Fix kein Fixpreis: Bundesrat unterliegt im Streit um Kampfjet-Kosten mit den USA

Glauben und Hoffen: Mehr blieb dem Bundesrat in der F-35-Saga um einen angeblichen Fixpreis nicht mehr übrig. «Wir glauben nach wie vor daran, eine Lösung zu finden. Die USA haben ein Interesse daran, als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen zu werden», sagte Verteidigungsminister Martin Pfister noch Ende Juni. Damals bestätigte er ein erstes Mal öffentlich, dass die Amerikaner im Zusammenhang mit dem Fixpreis von einem «Missverständnis» sprechen.

Die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd sprach stets von «verbindlich garantierten Preisen». Die 36 Kampfjets gebe es für 6 Milliarden Franken. Allfällige Mehrkosten würden von der US-Regierung übernommen.

Glauben und Hoffen haben nichts genützt: Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Martin Pfister persönlich am Telefon beschieden, dass die USA nicht von ihrer Haltung abrückten: «Der Festpreis kann nicht durchgesetzt werden», resümierte Martin Pfister am Mittwoch vor den Medien. Die Schweiz müsse akzeptieren, dass der Preis pro Produktionslos dem jeweils ausgehandelten Betrag zwischen der US-Regierung und Lockheed Martin entspreche.

Wie hoch die exakten Mehrkosten ausfallen werden, sei unklar, sagte Pfister. Das hänge von verschiedenen Faktoren ab wie der Entwicklung der Teuerung und der Rohstoffpreise sowie den Preissteigerungen infolge der US-Zölle. Das Verteidigungsdepartement geht von Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken aus.

70, 36, 20? Wie viele Flieger sollen es denn sein?

Der Bundesrat hat dem Verteidigungsdepartement nun den Auftrag gegeben, bis im November verschiedene Optionen zu prüfen. Die Schweiz könnte weniger Kampfjets kaufen, einen Teil der Zusatzkosten über die Offset-Geschäfte kompensieren, oder das Parlament könnte einen Zusatzkredit genehmigen. Möglich sind auch Mischformen.

Im Vordergrund dürfte die Reduktion der Anzahl Kampfjets stehen. Der Bundesrat hat nämlich auch entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese muss prüfen, ob die heutigen Anforderungen an die Luftverteidigung noch den Grundlagen entsprechen, auf denen die Evaluation des F-35 beruhte. Dabei geht es insbesondere um den Bericht «Luftverteidigung der Zukunft». Dieser datiert aus dem Jahr 2017 – weit vor dem russischen Angriff auf die Ukraine –, also aus einer sicherheitspolitisch anderen Zeit. Darauf wies auch Pfister hin: «Drohnen spielen heute eine ganz andere Rolle als 2017.» Dies könnte die Frage beeinflussen, wie viele Flieger die Schweiz tatsächlich zur Verteidigung des Luftraumes braucht.

Bei dieser Antwort spielen im Übrigen nicht nur sicherheits-, sondern auch finanzpolitische Überlegungen eine Rolle, darauf wies Pfister explizit hin. Und das zeigt auch die Vergangenheit. So wurden im Bericht aus dem Jahr 2017 vier Optionen dargestellt. In der Maximalvariante war die Rede von 55 bis 70 Kampfjets, die nötig seien.

«Es geht um die Sicherheit der Menschen»

Wird der Kampfjet teurer, stellen sich wiederum demokratiepolitische Fragen. Die Stimmbevölkerung hat einem Kostendach von 6 Milliarden Franken zugestimmt. Ein möglicher Zusatzkredit würde nicht dem Referendum unterstehen – das wird der Bundesrat sicherlich berücksichtigen.

Keine Option ist der Verzicht. Der Bundesrat hält an der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge fest. Aus militärischer Sicht seien die neuen Kampfflugzeuge zwingend notwendig, sagte Pfister. Ohne wäre die Schweiz ab den 2030er-Jahren nicht mehr in der Lage, den Luftraum eigenständig zu schützen. «Es geht also um nichts Geringeres als die Sicherheit der Menschen in unserem Land.»

Ein Abbruch und eine Neubeschaffung würden zudem wahrscheinlich noch teurer, sagt Pfister. Der F-35 sei der Konkurrenz technologisch weit voraus, und viele andere europäische Länder würden auch darauf setzen.

Pfister verteidigt Amherd

Bleibt die Frage, wer schuld am Debakel ist. Pfister hütete sich davor, seine Vorgängerin Viola Amherd zu kritisieren. Im Gegenteil: Er nahm sie in Schutz. Und sagte: «Unserer Meinung nach haben wir im Vertrag einen Fixpreis vereinbart.» Doch die USA seien eben anderer Meinung, und sie seien mächtiger. Dem muss sich die Schweiz also fügen. Denn die USA sitzen am längeren Hebel.

Darauf hat die Eidgenössische Finanzkontrolle bereits 2022 hingewiesen. Im Vertrag ist nämlich nicht geregelt, wie er durchgesetzt werden kann. Zur Streitschlichtung wird auf den diplomatischen Kanal verwiesen.

Pfister sagte, das VBS habe dieses Risiko gekannt. Es wird auch in einem Gutachten der Kanzlei Homburger beschrieben. Doch die Anwälte seien auch zum Schluss gekommen, dass im Vertrag eben ein Fixpreis vereinbart worden sei. Um Transparenz zu schaffen, veröffentlichte der Bund die zwei Gutachten und ein Positionspapier.

Ein erstes Gutachten erstellte die Anwaltskanzlei Homburger. Pikant: Die Gutachter wiesen darauf hin, dass es einen Fixpreis gebe. Doch sie nahmen sich auch gleich aus der Verantwortung: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter Berücksichtigung US-amerikanischen Rechts andere Schlussfolgerungen zu ziehen wären. Darin hätten sie allerdings keine Expertise. Deshalb liess das Armasuisse noch ein zweites Gutachten bei einer US-Kanzlei erstellen. Auch diese bestätigte den Fixpreis. «Die Welt war so weit in Ordnung», sagte Rüstungschef Urs Loher.

Kritik von links, Unterstützung von rechts

Die Reaktionen der Parteien fallen erwartbar aus. Die Grünen fordern wie schon im Juni einen sofortigen Abbruch des Kaufs. Auch die SP fordert einen Kaufstopp, die Wiederholung der Abstimmung und die Suche nach Alternativen mit anderen europäischen Ländern. Die Grünliberalen schliessen sich dem teilweise an. Sie halten zwar an der Kampfjetbeschaffung grundsätzlich fest. Doch das Kostendach müsse gelten – oder die Beschaffung müsse noch einmal vors Volk.

Die Bürgerlichen stützen den Bundesrat. Die Mitte schreibt, der Bundesrat – also die ehemalige VBS-Vorsteherin und Mitte-Bundesrätin Viola Amherd – habe sich um beste Konditionen bemüht und habe gar von einem Festpreis ausgehen müssen. Für die FDP ist der Entscheid der Regierung, die höheren Preise hinzunehmen, ein schmerzhaftes Zugeständnis. Doch er sei richtig: Die Schweiz brauche weiterhin eine Luftverteidigung. Auch für die SVP ist wichtig, dass der Beschaffungsprozess nun überprüft und verschiedene Optionen ausgearbeitet werden. Weitere Verzögerungen könne sich die Schweiz in der aktuellen Weltlage nicht leisten.

Trotz der schlechten Erfahrung mit dem F-35 zeigt sich Martin Pfister offen, künftig mehr Rüstungsgüter in den USA zu beschaffen, um das Problem mit den hohen US-Zöllen zu lösen. Ob die USA allerdings ein verlässlicher Partner sind? «Ich weiss es nicht», sagte Pfister.

Auch in Zukunft gilt: Glauben und Hoffen.

Lesen Sie hier den Liveticker zur Medienkonferenz nach:

SVP-Aeschi zweifelt an Schweizer Verhandlungskraft

Die SVP will an diesem Mittwoch nichts zum F-35 kommunizieren, wichtiger ist der Partei ihre Fraktionsklausur zum EU-Vertragspaket. Man nehme die Situation so zur Kenntnis, sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Diese wecke Zweifel daran, wie gut die Chef-Verhandler ihre Arbeit täten: «Wenn schon ein Vertrag mit dieser Tragweite nicht hieb- und stichfest verhandelt wurde, was ist dann mit den EU-Verträgen?»

Gleichzeitig ist auch für Aeschi klar: Am Kauf des F-35 gibt es nichts zu Rütteln. Es sei wichtig, dass der Beschaffungsprozess nun überprüft und verschiedene Optionen ausgearbeitet würden. Doch andere Kampfjet-Modelle kommen für Aeschi nicht infrage. Der F-35 sei nach wie vor die beste Option. Und: «Weitere Verzögerungen können wir uns in der aktuellen Weltlage nicht leisten.»

GLP: «Kostendach muss gelten - oder nochmals vors Volk»

Die GLP schliesst sich den Forderungen nach einer erneuten Abstimmung teilweise an. Am Flugzeugkauf scheint die Partei grundsätzlich festhalten zu wollen. Allerdings glichen die Fehler, welche der Bundesrat im Zuge des Beschaffungsprozesses gemacht habe, eine Sorgfaltspflichtverletzung. Es sei nicht akzeptabel, dass die Schweiz nun den Mehrpreis einfach hinnehme.

Der Bundesrat müsse nun eine Lösung präsentieren, die sich im Rahmen bewege, welchen die Bevölkerung vorgegeben habe. So könnten etwa 30 statt 36 Kampfjets gekauft werden. Dazu könne man vorschlagen, die restlichen sechs F-35 nur anzuschaffen, wenn das Volk deren Kauf für zusätzliche 1,3 Milliarden bewillige. Das Kostendach müsse entweder eingehalten werden - oder es müsse erneut vors Volk: «Sonst droht dem Geschäft der Absturz.»

Bürgerliche Mitte stützt den Bundesrat

Die bürgerliche Mitte scheint den Bundesrat dagegen weiterhin zu stützen. Dass dieser höhere Preise für die Kampfflugzeuge akzeptiere, sei ein schmerzhaftes Zugeständnis, schreibt etwa die FDP. Es sei peinlich für die frühere VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Doch es sei richtig: Die Schweiz brauche weiterhin eine Luftverteidigung. Der F-35 sei sicherheitspolitisch nicht wegzudenken, der Verzicht darauf «ein sicherheitspolitisches Harakiri».

Die FDP fordert nun eine lückenlose Aufklärung, wie es zu den falschen Erwartungen im Beschaffungsprozess gekommen sei. Doch wer den Volksentscheid zugunsten der neuen Kampfjets nun angreife, spiele mit der Sicherheit der Schweiz.

Auch die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat nun «Klarheit geschaffen» habe. Die Schweiz müsse akzeptieren, dass der Festpreis nicht durchgesetzt werden könne. Die Partei will ihre Bundesrätin schützen. Es gelte anzuerkennen, dass der Bundesrat sich in den damaligen Verhandlungen für die besten Konditionen eingesetzt habe, heisst es im Communiqué. Aufgrund der extern erstellten Gutachten habe die Schweiz von einem Festpreis ausgehen müssen.

Der F-35 sei für die Schweizer Sicherheit weiterhin zentral. Er ermögliche eine stärkere internationale Zusammenarbeit und leiste einen Beitrag zur Sicherheit in Europa. Schliesslich setzten mehr als ein Dutzend europäische Staaten künftig ebenfalls auf den amerikanischen Flieger.

SP fordert erneute Abstimmung

Der Bundesrat will weiterhin an der Beschaffung des F-35 festhalten. Die SP Schweiz ist anderer Meinung: Der Bundesrat müsse die «Realität dieses kompletten Fiaskos» anerkennen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe von Bundesrat Pfister ist für die Sozialdemokraten «nichts als Augenwischerei». Nach der heutigen Ankündigung sei klar, dass die Stimmbevölkerung hinters Licht geführt worden sei. Die SP fordert deshalb eine erneute Abstimmung über den F-35-Kauf.

Sie verspricht sich davon offensichtlich eine Ablehnung des Kaufs: Dieser müsse sofort gestoppt werden. Stattdessen müsse die Schweiz nun gemeinsam mit ihren europäischen Partnern nach Alternativen suchen.

Telefonat mit Hegseth fand Anfang Juli statt

Das Telefongespräch zwischen Pfister und Hegseth hat bereits Anfang Juli stattgefunden, sagt der Verteidigungsminister. Die Rüstungsstrategie der Schweiz sei kein Thema gewesen - was dort drinsteht, sei für die USA «sicher völlig irrelevant», meint er auf Nachfrage.

Es gebe keine Anhaltspunkte, dass sich die Lieferung der F-35 verzögere, sagen Pfister und Loher zudem auf eine Frage.

Und: Es sei nicht vorgesehen, rechtlich gegen die Anwaltskanzleien vorzugehen.

Damit ist die Medienkonferenz beendet. Lesen Sie unten eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen bei der Kampfjetbeschaffung.

Sind die USA noch ein verlässlicher Partner?

Eine weitere Frage: Wie kann man entscheiden, wie man weiter vorgeht, wenn man den endgültigen Preis der Kampfjets gar noch nicht kennt?

Das sei tatsächlich ein Problem, sagt Pfister. Doch das könne man nicht anders lösen. Man müsse mit den USA schauen, ob man die Flugzeuge beispielsweise zum gleichen Preis erhalte, wenn man weniger Maschinen kaufe. Solche Dinge müsse man noch im Detail mit den USA klären.

Sind die USA noch ein verlässlicher Partner, auch im Hinblick auf den Zollstreit? Er könne das nicht beantworten, sagt Pfister. Diese Frage bezüglich der Zölle stelle sich im Moment auch nicht. Erst müsse man zu verhandeln beginnen, dann wäre er bereit, im Interesse der Schweiz die Rüstung miteinzubeziehen. Er sieht keinen Zusammenhang zwischen der Zolldiskussion und der F-35-Beschaffung.

So teuer waren die Gutachten

Nun äussert sich Loher zu den Kosten der beiden Gutachten und des Positionspapiers der Kanzleien.

Das erste Gutachten von Homburger habe 17'098 Franken gekostet, das zusätzliche Positionspapier 8572 Franken. Die Kosten für das Gutachten der US-Kanzlei beliefen sich auf 38’949 Franken.

Unklarheiten zu Unterhaltskosten

Nun kommen die beiden bestellten Gutachten der Anwaltskanzleien zur Sprache. In einem der Gutachten wird unter anderem explizit festgehalten, dass es widersprüchliche Angaben zum Fixpreis gibt.

Das Gutachten von Homburger habe die Fixpreis-Einschätzung bestätigt, kontert Pfister. Die Risiken habe man gekannt.

Ob die Betriebskosten für die Flieger ebenfalls fix sind, dazu gibt es offenbar Unklarheiten. Pfister kann diese Frage nicht recht beantworten. Es gäbe keinen Vertrag, der die Betriebskosten über mehrere Jahre festlege, sondern das werde jedes Jahr aufs Neue festgelegt, sagt Rüstungschef Loher.

Pfister rechnet nicht mit zweiter Volksabstimmung

Würde es eine zweite Volksabstimmung geben, wenn die Beschaffung nun teurer werden würde? Das werde nun geprüft, sagt Pfister. Er gehe aber nicht davon aus. «Das würde ja Jahre dauern.» Bei allen Rüstungsbeschaffungen gebe es schliesslich Nachfolgekosten.

Pfister beantwortet Fragen

Das war's bereits mit den Ausführungen des Bundesrats. Nun beantwortet Pfister Fragen.

Man akzeptiere den Entscheid des Stimmvolks, welches Ja zu einem Budget von 6 Milliarden Franken gesagt hat, sagt Pfister auf Nachfrage. Daran halte man sich.

Aus Sicht des Bundesrats gäbe es keine Verknüpfung zwischen der Fliegerbeschaffung und dem Zollstreit mit den USA. Es sei nicht bekannt, dass dieser Entscheid irgendeinen Einfluss auf die Zolldiskussionen habe.

«Aus militärischer Sicht sind die Kampfflugzeuge zwingend notwendig»

Pfister sagt: «Mein Ziel ist es, jetzt vorwärtszugehen und Wege zu finden, mit den allfälligen Mehrkosten umzugehen. Klar ist: Der Bundesrat hält weiterhin an der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge fest. Aus militärischer Sicht sind die neuen Kampfflugzeuge zwingend notwendig.» Ohne wäre die Schweiz ab den 2030er-Jahren nicht mehr in der Lage, den Luftraum eigenständig zu schützen. «Es geht also um nichts Geringeres als die Sicherheit der Menschen in unserem Land.»

Ein Abbruch und eine Neubeschaffung würden zudem wahrscheinlich noch teurer, sagt Pfister. Der F-35 sei der Konkurrenz technologisch weit voraus und viele andere europäische Länder würden auch darauf setzen.

Bundesrat veröffentlicht Gutachten

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des künftigen Luftwaffenchefs Christian Oppliger prüft nun die verschiedenen Optionen und macht einen Vorschlag, sagt Pfister. Zudem habe man beschlossen, die Gutachten zu publizieren, die das VBS bei einer Schweizer und einer US-amerikanischen Kanzlei in Auftrag gegeben hatte.

Diese Varianten prüft der Bundesrat jetzt

Bundesrat Martin Pfister sagt einleitend, dass der Bundesrat heute die nächsten Schritte bezüglich Kampfjet-Beschaffung beschlossen habe. Bis Ende November solle das Verteidigungsdepartement verschiedene Optionen prüfen.

In den vergangenen Wochen hätten intensive Gespräche mit den USA stattgefunden. Er persönlich habe die Preisfrage bei einem Telefongespräch mit dem US-Verteidigungsminister thematisiert. «Die US-Seite stellt jedoch klar, dass die USA nicht bereit ist, von ihrer Haltung abzuweichen.» Das heisst: Es gibt keinen Fixpreis. Noch sei es nicht möglich, die exakten Kosten zu beziffern. Man rechne von Mehrkosten zwischen 650 Millionen und 1,3 Milliarden Franken.

Man prüfe unter anderem folgende Optionen:

Weniger Kampfjets beschaffen

Teilkompensation über Offsetgeschäfte, durch Anpassung des Vertrags mit Lockheed Martin

Zusatzfinanzierung durch parlamentarischen Kredit

Auch Mischformen seien denkbar.

Medienkonferenz beginnt um 15.15 Uhr

Es nehmen teil:

Verteidigungsminister Martin Pfister

Rüstungschef Urs Loher

Es ist ein «Missverständnis», das die Schweiz unter Umständen über eine Milliarde kostet: der Streit um den Preis der bei den USA bestellten Kampfjets F-35.

Ende Juni hat Verteidigungsminister Martin Pfister bekannt gegeben, dass der angebliche Fixpreis, von dem seine Vorgängerin Viola Amherd stets gesprochen hatte, so fix nicht ist. Vorgesehen waren sechs Milliarden Franken für 36 Kampfjets des Typs F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin. Die USA verlangen mittlerweile deutlich mehr.

Nun steht definitiv fest: Diese Anzahl Kampfjets zu diesem Preis wird die Schweiz nicht erhalten. «Die USA sind nicht bereit, von ihrer Haltung abzuweichen, weshalb die Schweiz den Festpreis für das Kampfflugzeug F-35A nicht durchsetzen kann», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Verteidigungsminister Pfister tritt um 15.15 Uhr vor die Medien, um das Debakel zu erklären.

USA bleiben stur

«Wir glauben nach wie vor daran, eine Lösung zu finden. Die USA haben ein Interesse daran, als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen zu werden», hatte Pfister im Juni noch gesagt . Doch diese Hoffnung ist zerschlagen. Man habe in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Weissen Hauses geführt, so der Bundesrat. Unter anderem habe Pfister mit seinem Amtskollegen in den USA, Verteidigungsminister Pete Hegseth, telefoniert. Dabei zeigte sich: Die USA bleiben stur. Die US-Regierung begründet die Mehrkosten mit der Inflation und stark gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen.

Wie viel mehr die Schweiz zahlen muss, lässt sich laut der Landesregierung noch nicht genau sagen. Die Rede war und ist von zusätzlichen 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hat am Mittwoch zudem die bisher geheimen Gutachten von zwei Anwaltskanzleien veröffentlicht, auf die sich die Regierung bei der Fixpreis-Annahme stets gestützt hat:

Kurzgutachten Homburger (PDF)

Zusatz zum Kurzgutachten Homburger (PDF)

Gutachten Arnold and Porter (PDF)

Gibt’s jetzt weniger Kampfjets?

Möglich, dass der Bundesrat nun weniger Kampfjets beschafft, um im Kostenrahmen zu bleiben. Das Verteidigungsdepartement wurde bereits im Juni beauftragt, verschiedene Optionen «zu vertiefen». Es wird nun gemäss Mitteilung geprüft, ob die Anforderungen an die Luftverteidigung, die man vor ein paar Jahren gestellt hat, allenfalls angepasst werden müssen. Leiter der eingesetzten Arbeitsgruppe ist der künftige Luftwaffenchef Christian Oppliger.

Bis Ende November soll Pfister dem Bundesrat einen Vorschlag vorlegen. Fix ist Stand jetzt nur eins: Die Regierung will am Kauf der F-35 grundsätzlich festhalten. Der Flieger hätten einen grossen technologischen Vorsprung gegenüber den anderen Flugzeugen und seien in anderen europäischen Staaten inzwischen weit verbreitet, so die Begründung des Bundesrats.

Hinzu kommt: Die Schweiz hat den USA als Anzahlung bereits 650 Millionen Franken überwiesen.