Mathias Küng
Hat der Grosse Rat in den ersten Monaten dieser Legislatur die Jahres-Pauschalentschädigung von 5000 Franken nicht verdient, wie SVP-Fraktionspräsident Andreas A. Glarner kritisiert (vgl. unsere Zeitung vom Dienstag)? Dies, weil etliche reservierte Sitzungstermine mangels Geschäften nicht wahrgenommen worden sind? Grossratspräsident Herbert H. Scholl weist diesen Vorwurf entschieden zurück: «Er ist mit Blick auf die Vorbereitungsarbeiten, die von den Mitgliedern der Fachkommissionen und der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen mit Aktenstudium und weitergehenden Abklärungen für die Kommissionssitzungen geleistet werden, unangemessen.» Scholl: «Wenn man zwischen den Gewalten einigermassen Waffengleichheit will, sind diese 5000 Franken jährlich immer noch ein bescheidener Betrag.»
Rat will eine bessere Verteilung
Doch warum fielen zu Beginn der Legislatur so viele Sitzungen aus? Für Scholl ist dies nicht ungewöhnlich: «Schon als ich im Grossen Rat anfing, hatten wir im ersten halben Jahr der Legislatur nicht sehr viel zu tun.» In der jetzigen Legislatur haben bisher 14 je halbtägige Sitzungen stattgefunden. Im Vergleichszeitraum 2005 waren es 15, 2001 waren es ebenfalls 14.
Wunsch des Parlaments sei es seit langem, die Vorlagen besser auf eine Amtsperiode verteilen zu können, betont Scholl. Doch müsse man auch «Verständnis haben, dass derzeit nicht schon viele Geschäfte bereitliegen, da drei Fünftel der Regierung neu sind. Die neuen Regierungsmitglieder müssen sich erst einarbeiten». Zudem, so Scholl, «sind vorgemerkte Sitzungstage lediglich Planungstage für den Fall, dass Grossratsgeschäfte verhandlungsreif sind. Ich sage lieber eine Sitzung ab, als im Nachhinein einen nicht vorgesehenen Verhandlungstag anzusetzen, bei dem mit zahlreichen Absenzen zu rechnen ist.»
Session absagen problematischer
Könnte ein anderer Sitzungsrhythmus, wie in dieser Zeitung vorgeschlagen, Entlastung bringen? Unlängst hat die Regierung ein System mit 6 bis 8 Sessionen vorgeschlagen. Sie schrieb damals, die Sitzungsplanung sei «wiederholt Makulatur» geworden, «da Sitzungstermine aus Mangel an Geschäften kurzfristig abgesagt werden mussten».
Dazu sagt Scholl trocken: «Die Planung der Grossratssitzungen ist nicht Sache der Regierung.» Für grosse Geschäfte wie Bau-, Schul- oder Steuergesetzrevisionen seien heute schon zwei- bis dreitägige Sessionen möglich. Scholl: «Sie sind aber von einer Mehrheit des Grossen Rats nicht erwünscht.» Für die Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier sei es viel schwieriger, sich beruflich einige Tage hintereinander als jeweils für einen Tag frei zu machen. Den Kommissionen könne man auch nicht befehlen, auf eine bestimmte Session hin mit ihrem Geschäft fertig zu werden. Scholl: «Der Vorteil einer Session ist, dass man grössere Geschäfte zusammenhängend behandeln kann.» Er erachtet es indessen als viel problematischer, bei fehlenden Geschäften eine Session ausfallen zu lassen als einzelne Sitzungen. Für ihn steht deshalb fest: «Das jetzige System bietet die grösstmögliche Flexibilität.»
Es werde zudem bewusst immer mehr Arbeit in die Kommissionssitzungen verlagert, «um das Plenum von unnötigen Sitzungen zu entlasten». Dort sollen nur noch die umstrittenen Punkte behandelt werden. Weniger Sitzungen gebe es auch als Folge der Verkleinerung des Grossen Rats auf 140 Mitglieder.
Parlament stärken
Jüngst wurde der Parlamentsdienst ausgebaut. Neben der ausgezeichneten administrativen Unterstützung können die Grossratsmitglieder über ein Intranet auf viele Grundlageninformationen zugreifen. Scholl strebt indessen einen weiteren Ausbau an. Ratspräsidium und Kommissionspräsidien, in zweiter Linie auch alle Grossratsmitglieder, sollen künftig auf wissenschaftliche Assistenten (Scholl: «Das können auch Praktikanten sein») im Parlamentsdienst zurückgreifen können, die für sie Abklärungen treffen. Etwa wenn Kommissionen wissen wollen, was zu aktuellen Gesetzesvorlagen international, national oder in bestimmten Kantonen gilt oder mit welchen Argumenten geplant ist. Aus zeitlichen Gründen sind solche Recherchen den meisten Grossratsmitgliedern gar nicht möglich. Damit soll der Wissensvorsprung der Verwaltung gegenüber dem Parlament etwas reduziert werden.
