Wenig überraschend und grösstenteils einig zeigten sich die 350 Delegierten der FDP Schweiz bei ihrem Treffen am Samstag in Zug. Präsident Thierry Burkart zeigte sich in seiner Rede unzufrieden über das Ergebnis der vergangenen Wahlen. Die FDP habe das Ziel verfehlt, dabei brauche es eine Partei wie die FDP. «Mit den linken Forderungen nach immer mehr Staat und dem rechten Wunsch nach Isolation, sind die freisinnigen Ideen wichtiger denn je», heisst es in einer Mitteilung der Partei dazu.
JA zur Renteninitiative
Deutlich sprachen sich die Delegierten für die Annahme der freisinnigen Initiative aus. Bei 2 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen sagten 328 Delegierte Ja. Die Initiative sichere mit einem fairen Mechanismus die AHV-Renten der nächsten Generationen, heisst es.
NEIN zur 13. AHV-Rente
Ebenso deutlich war es bei dieser Initiative, wenn auch umgekehrt. Bei zwei Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen stimmten 323 Delegierte mit Nein. Höhere AHV-Renten nach dem Giesskannenprinzip würden jährlich 4,2 Milliarden Mehrkosten verursachen und den AHV-Fonds in Schieflage bringen.
NEIN zur Prämienentlastungsinitiative
Diese SP-Initiative wurde einstimmig abgelehnt.
NEIN zur Kostenbremsen-Initiative
Gegen die Initiative der Mitte stimmten 333 Delegierte (3 Enthaltungen, 1 Ja-Stimme). Statt mit zusätzlichen Subventionen oder einer untauglichen Kostenbremse müssten die grossen Herausforderungen laut FDP mit mehr Markt und Eigenverantwortung gelöst werden.
JA zum Autobahnausbau
Wenig überraschend sagten die FDP-Delegierten klar Ja zu einem moderaten Ausbau der Autobahnen an neuralgischen Punkten (Ja: 305, Nein: 7, Enthaltungen: 15)
JA zur Mantelerlass
Auch der sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wurde von der FDP-Basis zugestimmt, wenn auch verhältnismässig weniger eindeutig. Bei 29 Nein-Stimmen sagten 267 Delegierte Ja, allerdings gab es hier auch 99 Enthaltungen.
