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Steueramnestie

Italiener brachten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Hause

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti wertet die Steueramnestie als Erfolg. Seine Landsleute hätten bisher Schwarzgeld in der Höhe von mindestens 80 Milliarden Euro aus dem Ausland abgezogen und legalisiert.

Gleichzeitig verteidigte Tremonti die Verlängerung der Frist zur Rückführung von im Ausland deponierten Vermögenswerten bis zum 30. April 2010. Die Verlängerung sei wegen Überlastung der Dienststellen notwendig geworden.

Zahlreiche Anfragen hätten zuletzt wegen der grossen Nachfrage nicht behandelt werden können, sagte Tremonti in Rom vor den Medien, wie die italienische Nachrichtenagentur ansa berichtete.

Gemäss der Wirtschaftszeitung "il sole 24 ore" wurde die Mehrheit der Vermögenswerte bisher aus der Schweiz zurückgeführt. Das Blatt bezifferte den Anteil des aus der Schweiz stammenden Schwarzgeldes auf 80 Prozent. Der Rest verteile sich auf Monaco, San Marino und Luxemburg.

Tremontis Ziel war es, den Bankenplatz Lugano trockenzulegen, wie er einmal in einem Interview sagte. Wegen der italienischen Steueramnestie sind im Tessin in der Finanzbranche Hunderte von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Zudem kritisiert der italienische Finanzminister das Vorgehen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen auf Eis zu legen. Laut Tremonti hätten die Verhandlungen eigentlich geheim bleiben sollen, wie er in der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens SF sagte.

Das Verhältnis zur Schweiz müsse und könne geklärt werden, "aber unter ganz anderen Voraussetzungen als bisher. Das Bankgeheimnis darf jedenfalls nicht mehr existieren", sagte Tremonti. Offenbar habe die Schweiz die gleichen Probleme mit Frankreich. "Unsere Position liegt absolut auf der europäischen Linie."