"Die Massnahmen, die sich unter anderem gegen sexuelle Gewalt richten, sind einstimmig verabschiedet worden und enthalten auch die umstrittenen Bürgerwehren", erklärte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa am Ende der Ministerratssitzung in Rom.
"Die Bürgerwehren sind nur mit Handy und Funkgeräten ausgestattet und müssen vom jeweiligen Bürgermeister und der Polizeipräfektur organisiert und kontrolliert werden", sagte Innenminister Roberto Maroni.
Es ginge darum, "unkontrollierte Selbstjustiz" zu vermeiden und "Freiwillige für die öffentliche Sicherheit zu fördern". Man werde im Übrigen ehemalige Mitglieder der Polizei und Carabinieri als Freiwillige bevorzugen, hiess es.
"Die Regierung hat die Form der Eilverordnung gewählt, um schnell auf die Ereignisse der letzten Zeit und ihre Folgen einzugehen", erklärte Berlusconi.
Eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in italienischen Grossstädten hatten in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit in Italien geschockt und für einen ungeheuren Medienwirbel gesorgt. Danach war es mehrfach zu rassistischen Übergriffen vor allem auf rumänische Einwanderer gekommen. Das Dekret war vor allem wegen der Bürgerwehren stark umstritten gewesen.
Neben den Bürgerwehren sieht die Verordnung auch eine Erhöhung des Budgets des Innenministerium um 100 Millionen Euro und eine personelle Aufstockung der Polizei um 2500 Mann bis spätestens Ende März vor.
