Bundesrat legt Karten für Verhandlungen mit Brüssel auf den Tisch – das ist der Brief an von der Leyen

So will der Bundesrat mit Brüssel neu verhandeln

Der Bundesrat informierte über ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union . Anwesend waren: Aussenminister Ignazio Cassis , Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider und Wirtschaftsminister Guy Parmelin .

Laut Cassis sollen die Verhandlungen i n zwei bis drei Monaten wieder aufgenommen werden . Wann sie abgeschlossen werden sollten, wollte der Bundesrat nicht mitteilen.

Zu den Baustellen gehören der Lohnschutz .

Die Europafrage wird am Ende wohl vor dem Volk landen.

EU-Richter, Lohnschutz und Einwanderung in die Sozialwerke: Das steht im Schlussdokument zu den Sondierungen .

Die ganze Pressekonferenz im Video:

Der Startschuss zu den Verhandlungen mit der EU

Nun soll es rasch gehen: In «zwei bis drei Monaten» (O-Ton Cassis) soll die Schweiz die Verhandlungen mit der EU wieder aufnehmen. Ein entsprechendes Mandat hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet und vorgestellt. Dabei zeigt sich: In vielen Punkten sind die Positionen der Schweiz und der EU bereits sehr nahe voneinander. Es wurde aber auch bereits zahlreiche Monate sondiert.

Baustellen verbleiben vor allem im Bereich des Lohnschutzes. Hier hat der Bundesrat in den Augen der Gewerkschaften zu viele Zugeständnisse gemacht. Hier wird nicht nur mit der Europäischen Union weiterverhandelt, sondern auch mit den Sozialpartnern in der Schweiz. In anderen Bereichen, so der Eindruck nach der Pressekonferenz, geht es aber mehr um technische Details als um grosse politische Fragen.

Einen Zeitrahmen für den Abschluss der Verhandlungen wollten Cassis, Parmelin und Baume-Schneider vor den Medien nicht nennen. Der Aussenminister sagte nur, «wir wollen jetzt sicher nicht wieder zwei Jahre lang verhandeln.» Auch hier ist also Tempo angesagt.

Das Volk hat das letzte Wort

Am Ende muss die Europafrage aber wohl so oder so wieder vors Volk. Mit der jetzigen Lösung, bei der man nicht mehr ein Rahmenabkommen, sondern zahlreiche einzelne Pakete verhandle, habe man aber deutlich «mehr Spielraum für Flexibilität und Kreativität», wie Cassis ausführte. Am Schluss hoffe er auf eine Vorlage im Gleichgewicht, so der Tessiner Magistrat.

Sicher ist auch: Mit dem Mandat ist maximal die Hälfte des Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen mit der EU geschafft. Immerhin: Bereits ab Aufnahme der Verhandlungen dürfen Schweizer Forschende wieder an den «Horizon»-Programm teilnehmen.

Die Pressekonferenz ist beendet

Damit sind wir am Ende der Pressekonferenz.

Wird es eine Abstimmung geben?

Auch Bundesrat Cassis rechnet damit, dass es am Ende zu einer Volksabstimmung kommen wird. Ob es eine Verfassungsänderung brauche, könne er derzeit noch nicht sagen. Das macht bei einer Abstimmung durchaus einen Unterschied. Wird die Verfassung geändert, muss auch eine Mehrheit der Stände die Zustimmung geben. Bei einem Referendum reicht dagegen das Volksmehr.

Warum hat dieses Paket keinen Namen?

Ein Journalist will wissen, warum das Verhandlungsmandat keine konkrete Benamsung erhält. Etwa «Bilaterale 3». Cassis entgegnet, dass «Sie es schon irgendwie taufen können.» Der Bundesrat selbst sei aber vorsichtig. Wenn man einen Namen gebe, dann schaffe man einen Sonderstatus, der wiederum nach Sonderbehandlung klinge. Das wolle man gerade nach dem gescheiterten Rahmenabkommen verhindern.

Schweiz verpflichtet sich zu «fairen» Kohäsionszahlungen

Klar ist auch: Die Beziehungen mit der EU sind nicht gratis. Die Schweiz verpflichtet sich zu regelmässigen und «fairen» Kohäsionszahlungen an die EU ab 2027, wie es in der Übereinkunft heisst. Wie hoch diese ausfallen wird nicht näher ausgeführt. Auch das sei Sache der Verhandlungen, sagte Cassis zu einem früheren Zeitpunkt.

«Wollen kein zweites Mal scheitern»

«Weil wir nicht ein zweites Mal scheitern wollen, haben wir uns klare Ziele gegeben», sagt Cassis. Am Ende der Verhandlungen könne man so anschauen, ob man genügend Ziele erreicht habe. Das sei ein neuer Ansatz für die Verhandlungen. Grundsätzlich könne man auch weiterhin mit der EU über alles verhandeln.

Gewerkschaften fordern schon Nachbesserungen

Noch während die Pressekonferenz läuft, melden die Gewerkschaften ihren Widerstand an. «Der Bundesrat muss beim Mandat nachbessern», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung. Knackpunkt ist wie erwartet der Lohnschutz. Der Gewerkschaftsbund fordert konkret, «dass beim Lohnschutz die Spesen, die Dienstleistungssperre und die Kaution gesichert werden».

Wie lange dauern die Verhandlungen?

Der Aussenminister Cassis will sich nicht auf ein Datum für den Abschluss der Verhandlungen festlegen. «Wie lange das dauert, hängt am Ende von beiden Seiten ab.» Sicher sei für ihn, dass man «sicher nicht noch einmal zwei Jahre lang verhandeln will. »

Gibt es rote Linien?

Cassis betont, dass man immer klar gesagt habe, dass es während den Verhandlungen keine roten Linie gebe. «Da muss man über alles diskutieren dürfen», sagt Cassis. Gleichzeitig habe man gerade in den Sondierungen die Grenzen definiert.

Wo sind sich die Schweiz und die EU noch nicht einig?

Muss man überhaupt noch verhandeln, fragt ein Journalist. Es sehe ja eigentlich so aus, als wäre alles beinahe im Trockenen. Cassis sagt, es gebe da schon noch ein paar Bereiche. Die Spezialistin für den Lohnschutz erläutert, dass da schon noch gewisse Uneinigkeiten seien. Auch beim Strom müsse in einigen Punkten noch verhandelt werden.

Der Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, führt aus, dass es innerhalb «enger Grenzen» schon noch Lösungen für den internationalen Pesonenverkehr brauche. Bereits jetzt sei aber klar, dass der Schweizer Taktfahrplan Vorrang habe. Die Landezonen seien klar abgesteckt. Und zwar auf beiden Seiten.

Fortschritte im Gegensatz zum Rahmenabkommen

Im Gegensatz zum gescheiterten Rahmenabkommen sieht Cassis zahlreiche Fortschritte. Unter anderem die Nicht-Regressions-Klausel sei ein wichtiger Schritt. Auch, dass nicht alle Pakete direkt miteinander verknüpft sind, erweitere den Spielraum deutlich. Beim Rahmenabkommen galt die Guillotine-Klausel. Wird ein Teil des Vertrags nicht angenommen, sind alle anderen Teile auch nichtig.

Verhandlungen beim Lohnschutz dauern an

Die Gespräche mit den Gewerkschaften laufen weiter. Diese seien gerade beim Lohnschutz noch nicht zufrieden, führt Ignazio Cassis aus. «Wir wollen hier eine gemeinsame Lösung finden. Aber das ist Gegenstand von Verhandlungen», sagt Cassis. In einzelnen Punkten sei man mit der EU noch nicht einig, so der Aussenminister.

Verhandlungen auch bei Strom, Bahnverkehr und Rechtsübernahme

Parmelin gibt einen raschen Überblick über zahlreiche weitere Verhandlungspunkte. Etwa der Strom und der Bahnverkehr. Auch die automatische Übernahme von EU-Recht spricht er an. Insgesamt sieht er überall gute Signale.

Fortschritte beim Lohnschutz

Eine der grossen Baustellen zwischen der EU und der Schweiz ist der Lohnschutz. Dabei habe die Schweiz gemäss Parmelin einige Fortschritte erzielt. So sollen etwa beim Lohnschutz allfällige Senkungen des Lohnschutzes in der EU durch eine sogenannte Nicht-Regressions-Klausel verhindert werden. Das habe die EU der Schweiz zugesichert. Ob das den Gewerkschaften reicht, bleibt fraglich.

Bald können Schweizerinnen und Schweizer wieder bei «Horizon» mittun

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat gute Nachrichten für Forschende aus der Schweiz. Sobald die Verhandlungen mit der EU beginnen, können sie sich wieder bei den Programm von «Horizon» bewerben. Aus diesen wurde die Schweiz nach dem Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen ausgeschlossen.

Ausländer können Aufenthaltsrecht verlieren

Wer nicht arbeiten will, der muss gehen. Sollte ein ausländischer Staatsbürger in der Schweiz die Arbeit verlieren und anschliessend nicht genügend Bemühungen an den Tag legen, um wieder einen neuen Job zu finden, so kann er sein Aufenthaltsrecht verlieren, wie Baume-Schneider ausführt. Auch kann die Schweiz ihre Arbeitskontrollen weiterhin eigenständig umsetzen können.

Ausnahme für die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit

Elisabeth Baume-Schneider informiert über die Personenfreizügigkeit. Die Schweiz soll eine Ausnahme bei der Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit erhalten. Dies soll sicherstellen, dass die Ausschaffungsinitiative weiterhin umgesetzt werden kann. Auch beim Daueraufenthaltsrecht erhält die Schweiz eigene Spielregeln.

«Der jetzige Ansatz ist breiter angelegt»

«Der Bundesrat verfolgt in den Verhandlungen mit der EU einen Paket-Ansatz», sagt Cassis. Also, es wird nicht mehr ein einziges, grosses Abkommen gesucht, sondern Einigungen in verschiedenen Paketen, erklärt der Aussenminister. «Dieser Ansatz sei breiter und integrativer», ist sich Cassis sicher. Auch lasse er «mehr Flexibilität und Kreativität zu».

«Ein wichtiger Schritt»

«Es ist ein wichtiger Schritt, der heute beschlossen wurde», sagt Ignazio Cassis. Nach langem Sondieren könne nun bald verhandelt werden, so der Aussenminister.

Die Beziehungen zur EU seien enorm wichtig für die Schweiz, betont Cassis. Der definitive Entscheid für das Mandat werde «in zwei bis drei Monaten» fallen.

Franzen statt Fasel: Stellvertretender Staatssekretär wird Chefunterhändler

Haben bislang Staatssekretärin Livia Leu und seit dem Sommer ihr Nachfolger, Staatssekretär Alexandre Fasel, mit der EU die Gespräche geführt, wird für die nun anstehenden Verhandlungen mit Brüssel Patric Franzen als Chefunterhändler der Schweiz fungieren. Franzen ist stellvertretender Staatssekretär im EDA.

Franzen wird diese Aufgabe laut einer Mitteilung des Aussendepartements «in gemeinsamer Verantwortung mit den Verhandlungsleitenden der für die verschiedenen Bereiche des Pakets zuständigen Departemente» wahrnehmen. Franzen werde für die Koordination unter den verschiedenen Anspruchsgruppen insbesondere auch im Inland zuständig sein, führte Ignazio Cassis vor den Medien aus.

Der künftige Chefunterhändler der Schweiz mit der EU arbeitet seit 1999 für das Aussendepartement in Bern. (sat)

Mit diesem Brief will Bern die EU an den Verhandlungstisch bringen

Seit November ist eigentlich klar, dass der Bundesrat den Neuanfang für Verhandlungen mit Brüssel sucht. Wie die Zeitungen von CH Media publik machten, hat Bundespräsident Alain Berset am 8. November der EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen einen entsprechenden Brief geschickt. Was genau darin steht, war bislang nicht bekannt.

Nun legt der Bundesrat die Karten auf den Tisch. Nebst einem Vorschlag für die Verhandlungen publiziert er am Freitag auch Bersets Brief an die EU im Wortlaut. ( sat)

Hier können Sie den Brief nachlesen:

So will die Schweiz verhandeln

Die Schweiz will wieder mit der EU verhandeln. Nach monatelangen Sondierungen hat der Bundesrat nun ein Mandat für neue Verhandlungen mit Brüssel beschlossen. Dabei wird auch publik, auf welche Punkte sich die Schweiz und die Europäische Union in den Vorgesprächen geeinigt haben.

So sollen beim Lohnschutz etwa allfällige Senkungen des Lohnschutzes in der EU durch eine sogenannte Nicht-Regressions-Klausel verhindert werden. Die Schweiz dagegen soll ihre Arbeitskontrollen weiterhin eigenständig umsetzen können. Dafür wird unter anderem die Voranmeldepflicht für entsendete Arbeitnehmer von acht auf vier Tage gekürzt.

Offene Punkte bleiben

Der Bundesrat zeigt sich zuversichtlich, dass es dieses Mal klappen könnte mit der EU. In mehreren Punkten habe es bereits Fortschritte gegeben: «So konnten Lösungsmöglichkeiten für mehrere Fragen gefunden werden, die sich bei den Gesprächen über das institutionelle Abkommen im Jahr 2021 als Hürden erwiesen hatten, insbesondere im Bereich der Personenfreizügigkeit», schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung vom Freitag.

Es gebe jedoch noch offene Punkte, die bei den Verhandlungen angesprochen werden müssten. Dazu hat die Schweiz Leitlinien formuliert, an denen sich ihre Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat. Allerdings ist das Mandat dafür noch nicht in trockenen Tüchern. Es geht nun zuerst ins Parlament und bei interessierten Kreisen in eine Vernehmlassung. Frühestens im Frühling ist von Schweizer Seite mit einem Verhandlungsstart zu rechnen.

Kernstück des Paktes sei der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt, schreibt das EDA. Dabei sollen die bestehenden Binnenmarktabkommen aktualisiert werden und neue sektorielle Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit abgeschlossen werden. Auch würde dies ein Abkommen über systematische Teilnahme an EU-Programmen beinhalten, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung (etwa Horizon Europe und Erasmus).

Nun geht der bundesrätliche Entwurf aber zuerst in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und bei den Kantonen. Auch die Wirtschafts- und Sozialpartner werden angehört. (mg)

Alles ist bereit für den grossen Auftritt dreier Bundesratsmitglieder

Das Medienzentrum in Bern füllt sich. Es dürfte sich ohnehin nur noch um Minuten handeln, bis die drei Bundesratsmitglieder Ignazio Cassis, Elisabeth Baume-Schneider und Guy Parmelin vor die Medien treten. Der Aussenminister, die Justizministerin und der Wirtschaftsminister wollen dabei über die neuen Verhandlungen mit der EU informieren.

Dass gleich drei Mitglieder der Landesregierung zusammen vor die Medien treten, kommt eigentlich selten vor. Auch wenn dies in Zeiten der Coronapandemie bisweilen häufig der Fall gewesen war. ( sat )

Erwartungen von allen Seiten – wer folgt dem Bundesrat?

Im Grundsatz hat sich seit dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU nicht viel verändert. Die Skepsis von Links ist weiterhin gross, jene von Rechts erst recht. Und auch in der Mitte und beim Freisinn frohlockt niemand, wenn er oder sie auf neue Verhandlungen mit Brüssel angesprochen werden.

Dennoch scheint eines bereits klar: Am Daumen hoch oder runter von Mitte und FDP dürfte sich entscheiden, ob Bern im zweiten Anlauf um den Poker mit Brüssel doch noch eine Einigung finden kann. (sat )

Was bisher in der Causa Schweiz-EU geschah:

Gut zweieinhalb Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU pfeifen es die Spatzen von den Dächern in Bern: Der Bundesrat will es nochmals versuchen mit Brüssel. Seit gut einem Monat ist zudem bekannt, dass Bundespräsident Berset per Brief bei EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen um Verhandlungen ersucht hat.

Nun lädt die Landesregierung am Freitag, 14.30 Uhr, in Bern zur Medienkonferenz ein. Dabei dürfte der Bundesrat ein länger schon erwartetes Mandat für neue Verhandlungen mit der Europäischen Union über die künftige Zusammenarbeit vorstellen. Bundesbern dürfte dabei auch seine roten Linien in den Verhandlungen mit Brüssel definieren.

Bereits bei der einseitigen Beerdigung des Rahmenabkommens durch die Schweiz hatte sich der Bundesrat allerdings selber unter Druck gesetzt – und gleichzeitig neue Verhandlungen mit der EU versprochen. Gut ein Jahr darauf präsentierte er seinen «Plan B» für neue Verhandlungen.

Kantone machen Druck, EU erwartet Verbindlichkeit

Das Ziel der Schweizer Landesregierung: Strittige institutionelle Fragen sollen nicht mehr in einem übergeordneten, generellen Abkommen gelöst werden, sondern in den jeweiligen Binnenmarktabkommen.

Seither hat der Bundesrat Parteien, Sozialpartner und Kantone angehört. Während die Kritik der Gewerkschaften weiterhin anhält, die Arbeitgeber sich nur verhalten hinter den Bundesrat stellen, machen die Kantone Druck auf eine rasche Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Und auch in Brüssel sowie in zahlreichen Mitgliedsländern haben Vertreter der Landesregierung zuletzt die Wünsche der Schweiz deponiert.

Im vergangenen Frühling dann tauschte der Bundesrat auch noch seine glücklose Chefunterhändlerin Livia Leu aus . Seit dem Sommer leitet darum neu Alexandre Fasel die Gespräche mit der EU – und dürfte damit wohl auch die nun anstehenden neuerlichen Verhandlungen anführen.

Eine Lehre der EU aus den letzten Verhandlungen mit der Schweiz: Um ein erneutes Scheitern zu verhindern, fordert die Europäische Union, der Bundesrat müsse sich verbindlich hinter ein Verhandlungsziel stellen. Und überhaupt sieht Brüssel nach dem einseitigen Abbruch Bern am Zug, einen richtigen Schritt zur Regelung der künftigen Beziehungen zu machen.