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Ägypten

Interimspräsident Mansur will Ausnahmezustand Mitte September aufheben

Ägyptens Interimspräsident Adli Mansur hat die Einhaltung des Wahlkalenders zugesichert. Im Fall einer «Verbesserung der Situation» stellte er zudem für Mitte September eine Aufhebung des Ausnahmezustands in Aussicht.

Es war Adli Mansur erste Ansprache im staatlichen Fernsehen seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten. Der Interimspräsident versprach dabei auch die Aufheben des Ausnahmezustandes noch im September, sollte sich die Lage weiter verbessern.

Dieser war nach den Unruhen im August verhängt worden. Mansur rechtfertigte die Massnahme mit der Notwendigkeit zur "Verteidigung der Bürger gegen den Terrorismus". Bei dem Vorgehen gegen die Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi habe die Polizei "gemäss internationalen Standards" gehandelt.

Mit Blick auf das Golfemirat Katar, das im Gegensatz zu den anderen Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, die Muslimbrüder unterstützt, sagte Mansur, die Geduld Ägyptens nähere sich ihrem Ende.

Das Militär hatte den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi am 3. Juli gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Die wochenlangen Demonstrationen seiner islamistischen Muslimbrüder, wurden am 14. August mit der brutalen Räumung zweier Protestlager in Kairo gewaltsam beendet. Dabei wurden hunderte Menschen getötet.