Haben Sie gewusst, dass vielleicht auch Sie sich als Bundesratskandidat oder -kandidatin aufstellen können – theoretisch? Oder dass am Ende niemand erfahren muss, wer für welche Person abgestimmt hat?
Bundesratswahlen erfolgen nach einem strengen Ablauf. Dieser ist zwar klar, aber gar nicht mal so unkompliziert! Im Hinblick auf die Bundesratswahlen am 7. Dezember schauen wir uns diese Prozedur noch einmal näher an und erklären, was vor, während und nach einer Wahl alles geschieht.
Wann wird ein Bundesrat gewählt?
Alle sieben Bundesratsmitglieder müssen sich alle vier Jahre zur Wiederwahl stellen. Normalerweise gibt es hier keine zusätzlichen Kandidatinnen und Kandidaten, es stellen sich lediglich die Bundesräte zur Wiederwahl. Diese Gesamterneuerung des Bundesrates findet in der ersten Session nach den Nationalratswahlen statt, es ist traditionsgemäss ein Mittwoch im Dezember. Das ist im Jahr 2023 wieder der Fall.
Tritt ein Bundesratsmitglied aber während seiner Amtszeit ab, erfolgt die Neuwahl in der ersten Parlamentssession nach dem offiziellen Rücktritt dieses Mitglieds. 2022 gab es mit Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga gleich zwei Rücktritte. Ihre Nachfolger werden am 7. Dezember gewählt.
Wer kann gewählt werden?
Jede und jeder! Nein, nicht ganz, aber: Sind Sie stimmberechtigter Schweizer, sind Sie rein theoretisch absolut im Recht, als Bundesrat zu kandidieren – und gewählt zu werden. Gefragt sind weder eine vorgängige Kandidatur noch eine Mitgliedschaft im Parlament.
Ist jemand einmal Bundesrätin, darf sie keine andere Funktion oder kein anderes politisches Amt mehr ausüben. Und auch Nebenverdienste sind nicht erlaubt: Neben dem Amt als Bundesrätin darf keine andere Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt werden, auch Verwaltungsrats- oder ähnliche Mandate müssen abgelegt werden.
Wer entscheidet über das «Ticket» bei einem neuen Bundesrat?
Im Vorfeld der Bundesratswahlen beraten sich die Parteien, die ein Anrecht auf den freigewordenen Bundesratssitz haben, darüber, wen und wie viele Kandidaten sie zur Wahl nominieren wollen. Ist das sogenannte Ticket entschieden, wird dieses von der Partei kommuniziert.
Wichtig ist aber, dass es sich dabei lediglich um Empfehlungen handelt. Es können bei der Wahl also auch Personen gewählt werden, die nicht von den Parteien aufgestellt wurden. Nur so konnte beispielsweise Altbundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – anstelle von Christoph Blocher – gewählt werden.
Wer wählt eine neue Bundesrätin?
Die Vereinigte Bundesversammlung, also alle Mitglieder des vom Volk gewählten Stände- und Nationalrats.
Worauf wird bei der Wahl geachtet?
Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen darauf achten, dass die Regionen und Sprachgemeinschaften der Schweiz «angemessen im Bundesrat vertreten» sind – so steht es in der Bundesverfassung. Genaue Regeln dazu, wie das erreicht wird, gibt es allerdings keine.
Wie läuft die Bundesratswahl ab?
Die Stände- und Nationalräte wählen das neue Bundesratsmitglied in einer geheimen Wahl. Das heisst, es darf ein beliebiger Name auf den Stimmzettel geschrieben werden und die Stimme ist nicht öffentlich einsehbar.
Gewählt ist die Person, die das absolute Mehr der Stimmen erhält, also: eine Stimme mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen. Geschieht dies nicht bereits im ersten Wahlgang, zählen folgende Regeln:
In den ersten beiden Wahlgängen dürfen theoretisch beliebige Personen gewählt werden (solange es sich um stimmberechtigte Schweizer handelt).
Wer nach zwei Wahlgängen weniger als zehn Stimmen erhalten hat, scheidet als Kandidat aus. Das gilt danach für alle weiteren Wahlgänge.
Ab dem dritten Wahlgang sind keine neuen Personen mehr wählbar, also nur noch solche, die bereits in den ersten beiden Wahlgängen Stimmen erhalten haben.
Haben alle mehr als zehn Stimmen erhalten, scheidet ab dem dritten Wahlgang ausserdem der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus. Auch das gilt ab hier für alle weiteren Wahlgänge.
Dieses Prozedere wird so lange wiederholt, bis eine Kandidatin oder ein Kandidat das absolute Mehr erreicht und somit zum nächsten Bundesratsmitglied gewählt wird.
Was geschieht nach der Wahl?
Ist ein Bundesratsmitglied neu gewählt, muss es vor der Vereinigten Bundesversammlung erklären, ob es die Wahl annimmt. Wahlweise kann dafür eine Eides- oder eine Gelübdeformel abgelegt werden.
Eidesformel: Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Gelübdeformel: Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Das neu gewählte Mitglied tritt sein Amt spätestens zwei Monate nach der Wahl an. Üblicherweise ist das am 1. Januar des nächsten Jahres der Fall.
In der Regel ist ein Bundesrat oder eine Bundesrätin für vier Jahre gewählt. Füllt ein Mitglied allerdings eine Vakanz – so wie es ab Dezember 2022 der Fall sein wird –, dann muss es sich bei den nächsten ordentlichen Bundesratswahlen gemeinsam mit den anderen Mitgliedern erneut wählen lassen.
Wie werden die Departemente verteilt?
Gibt es eine Änderung in der Zusammensetzung, werden die Departemente neu vergeben. Welcher Bundesrat Vorsteher von welchem Departement wird, macht der Gesamtbundesrat unter sich aus. Jede Bundesrätin muss dabei das ihr zugewiesene Departement übernehmen.
Bei der Verteilung kommt das sogenannte Anciennitätsprinzip zum Tragen: Wer schon am längsten Bundesrat ist, äusserst seinen Wunsch zuerst, die beiden Neulinge zuletzt. Können sich die sieben Bundesräte nicht einigen, kommt es zur Abstimmung. Nach der diesjährigen Bundesratswahl kommt es also zu folgender Reihenfolge:
Innenminister Alain Berset (Amstantritt 2012), Wirtschaftsminister Guy Parmelin (2016), Aussenminister Ignazio Cassis (2017), Verteidigungsministerin Viola Amherd (2019), Justizministerin Karin Keller-Sutter (2019), beide neuen Kandidaten oder Kandidatinnen
Durch die Abgänge von Sommaruga und Maurer sind das UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) und das EFD (Finanzdepartement) freigeworden.
