Weniger als zwei Monate vor dem Ende seiner Präsidentschaft hat Joe Biden ein zentrales Versprechen gebrochen. Der Demokrat begnadigte am Sonntag seinen Sohn Hunter für sämtliche Straftaten im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 1. Dezember 2024 – nachdem der Präsident zuvor mehrmals versichert hatte, er werde seine präsidialen Machtbefugnisse nicht nutzen, um seinen Spross vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren.
In einer Stellungnahme begründete Biden, 82 Jahre alt, diesen Schritt mit den angeblich politisch motivierten Ermittlungen gegen Hunter. Der Druck auf das Justizministerium, den Sohn des mächtigsten Politikers des Landes besonders hart anzufassen, habe «zu einem Justizirrtum geführt», schrieb der ältere Biden. Als Vater und als Präsident könne er die Fehlentscheidungen des zuständigen Sonderermittlers nicht einfach hinnehmen. Deshalb ziehe er nun einen Schlussstrich unter die diversen strafrechtlichen Ermittlungen. «Genug ist genug.»
Hunter Biden, der einzige noch lebende Sohn des Präsidenten, war im Juni dieses Jahres in Wilmington (Delaware) nach einem Prozess für schuldig befunden worden, gegen die amerikanischen Waffengesetze verstossen zu haben. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass er über seinen Drogenkonsum gelogen hatte, als er vor sechs Jahren einen Revolver kaufte.
In einem separaten Verfahren in Los Angeles erklärte sich Hunter dann im September in neun Anklagepunkten des Steuerbetrugs für schuldig. Damit verhinderte er in letzter Sekunde einen Prozess, in dem (erneut) peinliche Details aus dem wilden Vorleben des Präsidentensohnes publik geworden wären. Biden war jahrelang schwer drogensüchtig; seine erste Ehe zerbrach an seiner Abhängigkeit.
Strafmass wäre im Dezember verkündet worden
Das Strafmass in beiden Verfahren wäre in den nächsten Wochen bekannt geworden. Hunter Biden drohten langjährige Gefängnisaufenthalte. Biden, der noch bis am 20. Januar 2025 als Präsident amtiert, wollte dieses Risiko nicht eingehen. Nachdem er den Thanksgiving-Feiertag mit Hunter und dessen neuer Familie auf der Ferieninsel Nantucket (Massachusetts) verbracht hatte, zog der Präsident die Reissleine.
Rechtlich gibt es gegen diese Entscheidung wohl keine Vorbehalte. Die Kompetenz des Präsidenten, Straftäter zu begnadigen, die gegen bundesstaatliche Gesetze verstossen haben, ist in der Verfassung festgeschrieben. Und es gibt eigentlich keine Einschränkungen dieses Gnadenrecht. Ein Präsident kann deshalb auch Makel aus dem Leumund eines Verwandten streichen. Präsident Bill Clinton etwa begnadigte im Jahr 2001 seinen Halbbruder Roger, der illegale Drogen konsumiert hatte.
Politisch allerdings wird die Entscheidung von Joe Biden im rechten Amerika sicherlich erneut einen Sturm der Entrüstung auslösen. Denn unter Republikanern ist man nicht der Meinung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Hunter Biden «unfair» gewesen seien, so wie das der Präsident formulierte.
Vielmehr sind viele hochrangige Rechtspolitiker der Meinung, dass der Präsidentensohn für seine (wohldokumentierten) Exzesse viel zu milde angefasst worden sei. Sie behaupten, Hunter sei in der Hierarchie der Biden-Familie die Nummer zwei gewesen und dafür zuständig, den berühmten Namen zu Geld zu machen – mittels dubioser Geschäfte in China, der Ukraine oder in Rumänien. Der ältere Biden habe von diesen Machenschaften gewusst, sagte der republikanische Abgeordnete James Comer am Sonntag. Und der Präsident habe von Anfang an über die korrupten Aktivitäten seines Clans gelogen.
Der künftige Präsident Donald Trump nannte die Begnadigung in einer kurzen Stellungnahme auf dem Internet-Dienst Truth Social «einen Missbrauch» der Justiz. Zahlreiche seiner Weggefährten sind immer noch der Meinung, dass Joe Biden die Wahl 2020 verloren hätte, wenn die amerikanischen Wählerinnen und Wähler über das Privatleben des Biden-Sohnes besser Bescheid gewusst hätten.
Für diese Behauptung gibt es allerdings keine Beweise. Auffallend ist vielmehr, dass sich viele Amerikanerinnen und Amerikaner nicht wirklich für das Privatleben von Hunter Biden interessierten, dessen Leben eine Kette von Schicksalsschlägen war. Seine Mutter und seine Schwester starben 1972 bei einem Autounfall; sein älterer Bruder Beau erlag 2015 einer Krebserkrankung.
