Wer meint, den Weltuntergang verhindern zu müssen, dem sind vielleicht nicht alle, aber doch zahlreiche Mittel recht. Zu diesem Schluss muss kommen, wer dieser Tage die Aktivisten beobachtet, die sich in vielen Ländern Europas an Strassen, Kunstwerken oder Autos festkleben, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.
Welch dramatische Folgen solche Akte zivilen Ungehorsams haben können, wurde diese Woche in Berlin sichtbar: Eine Velofahrerin, die am Montag unter einen Betonmischer geraten war, konnte nur verspätet ärztlich versorgt werden, weil die Einsatzkräfte aufgrund einer Strassenblockade aufgehalten wurden.
Der Zweck scheint für manche die Mittel zu heiligen
Einigen der Aktivisten, die unmittelbar nach der Berliner Blockade von deutschen Medien befragt wurden, schien jedes Unrechtsbewusstsein abzugehen: Hörte man ihnen zu, konnte man meinen, die Verzögerung bei der Versorgung des Unfallopfers wäre für sie ein Kollateralschaden gewesen. Drei Tage später, am Donnerstag, erlag die Frau ihren Verletzungen; ob sie bei einer früheren ärztlichen Behandlung hätte gerettet werden können, blieb zunächst unklar.
Bisher konnten die jungen Angehörigen der «Letzten Generation» mit Nachsicht, ja Sympathie rechnen: Der Zweck schien auch vielen Kommentatoren und Politikern die Mittel zu heiligen. Nach den Berliner Protesten blieben die ersten Reaktionen vergleichsweise lau: Wer die Rettung von Menschenleben gefährde, diskreditiere nicht nur die eigenen hehren Ziele, sondern verspiele auch Glaubwürdigkeit, erklärte etwa Omid Nouripour, einer der beiden Parteichefs der deutschen Grünen.
Das tönte eher nach Manöverkritik als nach einer klaren Verurteilung: Nicht illegale Blockaden und ihre potenziell gravierenden Folgen sind für manche offenbar das Problem, sondern der Bärendienst am gemeinsamen Anliegen, der dadurch geleistet wird. Seiner Partei hat Nouripours sanfte Ansprache wenig gebracht: Am Mittwoch wurden die Zentralen der deutschen Regierungsparteien beschmiert, darunter diejenige der Grünen.
Die Rechtfertigungen, welche die Aktivisten und ihre Verteidiger vorbringen, sind in mehrfacher Hinsicht dumm. Da ist zunächst einmal die Frage der Verhältnismässigkeit: Was seien schon Behinderungen im Berufsverkehr oder Schmierereien verglichen mit der drohenden Klimakatastrophe, wird gerne rhetorisch gefragt.
Wer so argumentiert, müsste allerdings über zahlreiche, ja fast alle Übel dieser Welt hinwegsehen: Sollten demnächst einige der Berliner Klimaaktivisten auf einer Demonstration gegen die hohen Mieten in der deutschen Hauptstadt auftauchen, könnte man sie an ihre Worte von der letzten Kundgebung erinnern.
Wer den Aktivisten einen Rabatt einräumt, legt Hand an den Rechtsstaat
Auch die Behauptung, durch Vandalismus würden Öffentlichkeit, Wirtschaft oder Politik aufgerüttelt und zum Handeln bewegt, ist lebensfremd: Wer sich durch die zahlreichen Stürme, Dürren und Fluten der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht davon überzeugen liess, dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist, wird sich auch durch passierte Tomaten, die auf einem van Gogh aufschlagen, nicht eines Besseren belehren lassen. Nicht nur heiligt der Zweck nicht die Mittel, nein, die Mittel sind in diesem Fall nicht einmal zweckdienlich.
Das Ziel, das die Aktivisten verfolgen, ist aller Ehren wert: Dass energisches Handeln erforderlich ist, um den Klimawandel zu bekämpfen, bestreiten mittlerweile nur noch hartnäckige «Klimaleugner». Dennoch dürfen für die Klimabewegten keine Sonderrechte gelten: Illegale Taten bleiben illegal, und mag das Anliegen der Täter noch so berechtigt sein.
Dies unmissverständlich klarzustellen wäre Aufgabe der Politik. Polizei und Justiz haben Demonstranten nach den gleichen Regeln zu behandeln – und nicht nach Sympathie. Egal, ob es sich bei ihnen um durchgeknallte Verschwörungstheoretiker oder um Aktivisten der «Letzten Generation» handelt. Wer Letzteren bei der Verfolgung ihrer Taten einen Rabatt einräumt, legt Hand an die Fundamente des Rechtsstaats.
