74'446 Stimmberechtigte sagten Nein, 36'237 legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,1 Prozent. Das Kantonsparlament hatte die Hundesteuer im März auf Antrag der SVP abgeschafft. Doch Politiker aus verschiedenen Parteien ergriffen das Referendum dagegen. Die Steuer bringt dem Kanton und den Gemeinden 2,1 Millionen Franken ein.
Für das Referendumskomitee standen die beträchtlichen Reinigungskosten im Vordergrund, welche die Hinterlassenschaften der Hunde den Gemeinden verursachen. Die Sauberkeit der Strassen habe ihren Preis, die Hundebesitzer müssten einen Beitrag dazu leisten, argumentierte es. Wenn die Steuer abgeschafft würde, müssten schliesslich alle Steuerzahler für die Ausfälle von geschätzten zwei Millionen Franken pro Jahr aufkommen, sagten sie.
Die Befürworter der Abschaffung hingegen bezeichneten die Hundesteuer als unsozial, ungerecht und diskriminierend. Der Hund werde als einziges Haustier besteuert. Und dies, obwohl der Vierbeiner "als bester Freund des Menschen" eine wichtige soziale Rolle einnehme.
Die Höhe der Hundesteuer variiert in der Schweiz je nach Kanton und Gemeinde. Im Kanton Genf beträgt die Abgabe 50 Franken für den ersten Hund, 70 Franken für den zweiten und 100 Franken für die folgenden Hunde.
Nein zu Raumplanungsprojekt
Zu entscheiden hatte der Genfer Souverän ferner über die Raumplanung. Das Projekt für einen neuen Stadtteil nahe des Flughafens scheiterte an der Urne deutlich. Mehr als 55 Prozent der Genfer Wählerinnen und Wähler sagten Nein.
Rund ein Dutzend Verbände hatte mit zwei Referenden gegen die Pläne der Kantonsregierung gekämpft. Die Umzonung von Cointrin-Ost in der Gemeinde Meyrin lehnte das Stimmvolk mit 55,71 Prozent Nein-Stimmen ab. 57'249 Stimmberechtigte waren dagegen, 45'510 sagten Ja. Die Umzonung von Cointrin-West zwischen Meyrin und Vernier scheiterte mit einem Nein-Anteil von 55,32 Prozent. 56'783 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 45’853 ein Ja.
Das Nein verhindert, dass in der Nähe des Flughafens eine Villenzone zugunsten der Urbanisierung zu einer Bau- und Entwicklungszone erklärt wird. Diese Zonenänderung hätte ein verdichtetes Bauen ermöglicht.
Schlappe für Regierung
Die beiden Zonen mit einer Gesamtfläche von 22,5 Hektaren liegen in der unmittelbaren Nähe des Genfer Flughafens in den Gemeinden Meyrin und Vernier. Das grossangelegte Projekt sah die Schaffung von 2300 Wohneinheiten und rund 800 Arbeitsplätzen bis 2050 vor.
Das Abstimmungsresultat ist ein weiterer herber Rückschlag für die Raumplanungspolitik der Genfer Regierung. Bereits im November hatten die Genfer an der Urne zwei vom Staatsrat favorisierte Raumplanungsprojekte knapp abgelehnt: die Umzonung von zwölf Hektaren Landwirtschaftsland beim Flughafen und ein Bauprojekt von 200 Wohneinheiten im Zentrum von Petit-Saconnex. (sda)
