Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der Bundesrat fasst einen Auftrag vom Parlament – gegen seinen Willen. Er soll die Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer erhöhen, um der steigenden Prämienlast entgegenzuwirken. Kaum ist die ausgearbeitete Gesetzesreform im Parlament, regt sich dort Widerstand.
So geschehen am Donnerstag im Ständerat. Die kleine Kammer hat es abgelehnt, überhaupt erst auf die Revision einzutreten. Der Grund: Die drohenden Mindereinnahmen für die Bundeskassen von geschätzt 400 Millionen Franken. Nur: Das war schon bekannt, als das Parlament über die Motion des Waadtländer SVP-Nationalrates Jean-Pierre Grin beriet.
«Sie brechen ein Versprechen»
In der Zwischenzeit hat der finanzpolitische Wind gedreht. Noch 2019 sahen die Bundesfinanzen rosig aus. Mindereinnahmen in Millionenhöhe? Kein Problem. Zwei Krisen später sieht es am finanzpolitischen Himmel düsterer aus. Es sei im Moment nicht angebracht, zusätzliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen, sagte Peter Hegglin (Mitte/ZG) im Namen der Kommission.
Wenig Verständnis für dieses Manöver hatte Hannes Germann (SVP/SH) übrig: «Sie brechen einfach ein Versprechen.» Es gehe darum, «ein Teil der Glaubwürdigkeit» des Parlaments zu retten. Statt die Vorlage zu beerdigen, solle der Ständerat eintreten und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Es sei unbestritten, dass die Prämienbelastung in den letzten Jahren gestiegen sei.
Das liess Paul Rechsteiner (SP/SG) nicht auf sich sitzen. «Wenn Sie hier eintreten, ist das einfach Politik für die Reichen.» Aus sozialpolitischer Optik spiele die Musik bei den Prämienverbilligungen, die für Haushalte mit tieferen Einkommen entscheidend seien. Mit den drohenden Mindereinnahmen überzeugte diese Argumentation die Mehrheit. Der Ständerat trat mit 32 zu 11 Stimmen nicht auf die Vorlage ein. Das Geschäft geht jetzt an den Nationalrat.
Ueli Maurer würde auch sonst gut schlafen
Konkret wollte die Landesregierung die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien wie folgt erhöhen: Für Alleinstehende soll der maximale Abzug von 1700 auf 3000 Franken angehoben werden; für Ehepaare steigt er von 3500 auf 6000 Franken und für ein Kind oder eine unterstützungsbedürftige Person sind es neu 1200 statt wie bisher 700 Franken.
In der Vernehmlassung war das Ansinnen auf Zustimmung gestossen. Trotzdem ist der Bundesrat selbst nicht glücklich über die Reform. Er habe zwar die Gesetzesrevision auftragsgemäss gemacht, sagte Finanzminister Ueli Maurer. «Der Bundesrat würde auch gut schlafen, wenn sie nicht eintreten würden.» Maurer verwies auf die hohen Steuerausfälle.
