Die Zahl der Asyl- und Schutzgesuche ist zwar zurückgegangen, dennoch erreichen die Flüchtlingsbestände jetzt historische Höchstwerte. Das berichtet die SonntagsZeitung. Laut Daten der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR halten sich derzeit rund 200’000 Geflüchtete in der Schweiz auf – darunter nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Personen in «flüchtlingsähnlichen Situationen».
Dazu zählen etwa die 70’000 Menschen, die infolge des Kriegs in der Ukraine in die Schweiz geflohen sind. Der Anteil der Geflüchteten an der Gesamtbevölkerung liegt bei etwas über 2 Prozent. Im europäischen Vergleich belegt die Schweiz damit Rang 10. In Zypern beträgt der Anteil knapp 5 Prozent, in Tschechien 3,6 und in Deutschland 3,3 Prozent, wie ein Bericht der Rockwool Foundation Berlin zeigt.
Einen Rekord gibt es auch bei jenen Personen, die die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus gemäss Schweizer Asylgesetz erfüllen – also Menschen, deren Leib, Leben oder Freiheit gefährdet ist. Diesen Sommer wurde erstmals die Marke von 100’000 überschritten, wie Zahlen des Staatssekretariats für Migration belegen.
Die hohe Zahl an Geflüchteten stellt Bund, Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen. In vielen Kantonen sei die Lage «tendenziell angespannt», sagt Mathias Reynard, Präsident der kantonalen Sozialdirektoren und Walliser Staatsrat, in der SonntagsZeitung. Abhilfe schaffen soll eine neue Asylstrategie, die derzeit ausgearbeitet wird und bestehende Schwachstellen beseitigen soll.
Jedes zehnte Auto verkehrt ungeprüft auf der Strasse
Die Strassenverkehrsämter müssen eigentlich regelmässig diverse Funktionen an den Autos überprüfen – etwa Bremsen, Licht oder Emissionsverhalten. So ist es vom Bund vorgeschrieben. Tatsächlich sind aber landesweit 780’000 Fahrzeuge nicht ordnungsgemäss geprüft, wie Sven Britschgi von der Vereinigung der Strassenverkehrsämter in der SonntagsZeitung einräumt.
Das sind 11,2 Prozent des Fahrzeugparks von knapp 7 Millionen zugelassener Fahrzeuge. Die Zahl ist zuletzt stark gestiegen: Im Frühling waren es noch 600’000 ungeprüfte Fahrzeuge. Für den Rückstau gibt es mehrere Gründe. Zum einen sind insgesamt 40 Prozent mehr Fahrzeuge zugelassen als noch im Jahr 2000. Zudem werden mehr Occasionen gekauft, die häufiger geprüft werden müssen. Und in der Corona-Zeit gab es weniger Kontrollen, was den Rückstand zusätzlich vergrösserte.
Chef von Alliance Swisspass: «Das Halbtax bleibt – es wird sogar billiger»
Eine Recherche von «K-Tipp» hat diese Woche für Aufruhr gesorgt. Das Konsumentenmagazin berichtete, Alliance Swisspass wolle das Halbtax abschaffen. Der ÖV-Branchenverband dementierte den Bericht deutlich, was für Verwirrung gesorgt hat. Nun bezieht der Geschäftsführer des Verbands, Helmut Eichhorn, im SonntagsBlick erstmals Stellung: «Das Halbtax bleibt – es wird sogar billiger», sagt er im Interview.
Aktuell arbeitet Alliance Swisspass an einem neuen Preissystem. Künftig soll es nur noch drei Produkte geben: ein Basismodell (bei dem man den Vollpreis bezahlt), ein Pauschalangebot wie das GA und ein Smart-Abo. Dieses Smart-Abo solle dem heutigen Halbtax entsprechen und werde zusätzlich mit einem Bonussystem ergänzt, erklärt Eichhorn im SonntagsBlick. Beim heutigen Halbtax betrage die maximale Preisreduktion 50 Prozent. «Beim Smart-Abo aber bekomme ich mindestens 50 Prozent Rabatt.»
Und je mehr man fahre, desto mehr erhalte man zusätzliche Rabatte. Im neuen System soll Mehrkonsum belohnt werden. Der Branchenverband erhofft sich, das ÖV-Tarifsystem dadurch attraktiver zu gestalten. Ziel sei eine Mehrnutzung von Zügen, Trams und Bussen, was zu zusätzlichen Erträgen führen soll. Noch aber befinde sich das Projekt «My Ride» in der Testphase, so Eichhorn. Bislang sei kein definitiver Einführungsentscheid gefällt worden.
Fordern Riniker und Caroni den Nobelpreis für Trump?
Bei Donald Trumps Besuch in der Knesset am letzten Montag stellte der israelische Parlamentspräsident Amir Ohana eine globale Initiative vor: Zusammen mit Mike Johnson, dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, will er Parlamentspräsidenten aus aller Welt dazu bewegen, gemeinsam die Verleihung des nächsten Friedensnobelpreises an Trump zu fordern.
Werden auch Nationalratspräsidentin Maja Riniker und Ständeratspräsident Andrea Caroni sich für diese Initiative einspannen lassen? Eine Absage könnte mitten im Zollstreit die Beziehungen zu den USA verschlechtern, eine Zusage Trump-Kritiker in der Schweiz empören. Auf Anfrage von SonntagsBlick halten Riniker und Caroni sich bedeckt: Sie wollen sich erst zu dieser Frage äussern, wenn eine offizielle Anfrage vorliegt. Eine solche ist bisher nicht in Bundesbern eingetroffen.
Nach der Gaza-Demo in Bern: Klimastreik Schweiz entschuldigt sich
Die Klimaaktivisten zeigen sich nach der Gaza-Demonstration von vergangenem Samstag in Bern reuig. «Wir entschuldigen uns für die fehlende Reflexion unsererseits», schreiben sie auf Anfrage der «NZZ am Sonntag». Auslöser dafür ist ein Video, das der Klimastreik Schweiz vor der Demonstration auf Instagram gepostet hatte. Darin sind Vermummte zu sehen, die auf dem Dach eines Zürcher Kulturzentrums Fackeln zünden und ein Transparent entrollen mit der Aufschrift «All uf Bern».
Unterlegt ist das Video mit einem Lied auf Arabisch. Darin wird Israel vulgär beschimpft. Es wird gefragt, wo der Jihad bleibe – der heilige Kampf gegen die Gegner des Islams. Und es ist die Rede vom «feigen Juden». Die Klimaaktivisten schreiben gegenüber «NZZ am Sonntag», sie hätten sich zu wenig mit dem Inhalt des Liedes und mit den «als potenziell antisemitisch zu verstehenden» Formulierungen befasst. Der Post wurde inzwischen gelöscht.
IAEA-Chef Rafael Grossi: Irans angereichertes Uran ist lokalisiert
Das grosse Rätsel über den Verbleib von hoch angereichertem Uran in Iran ist für den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, gelöst. «Der Grossteil dieses Urans ist nach unseren Informationen weiter in den Nuklearanlagen in Isfahan und Fordo, zum Teil auch in Natanz», sagte Grossi in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die knapp 409 Kilogramm Uran wären nach Expertenmeinung theoretisch ausreichend für den Bau von zehn Atombomben.
Nach dem Zwölf-Tage-Krieg Israels und der USA gegen Iran im vergangenen Juni galt das Uran als verschwunden. Der IAEA-Chef erklärte damals, seine Behörde habe keine Informationen mehr über den Verbleib des Materials. Es wurde gemutmasst, dass Iran das auf 60 Prozent angereicherte Uran vor den Luftangriffen der USA und Israels aus den Anlagen geschafft und im Land verteilt hätte. Ohne den Willen der iranischen Führung zur Zusammenarbeit habe die IAEA «null Chancen», das Material wiederzufinden, sagte ein früherer Atominspekteur der «NZZ am Sonntag».
Für die USA und Israel bedeutete das Verschwinden des Urans einen Rückschlag. Sie wollten das iranische Atomprogramm zerstören. Mittlerweile erhielt die IAEA offenbar neue Geheimdienstinformationen. Sind sie zutreffend, liegt das Uran unter den Trümmern der unterirdischen Atomanlagen. Die Inspekteure der IAEA haben derzeit keinen Zugang zu diesen Anlagen.
