USA-News bis Februar 2025 - hier im Ticker

US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben. «Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt.

Donald Trump drückt seine Weltsicht mit präsidialer Macht auch im Sport durch. Per Dekret will er Transgender-Athletinnen von Wettkämpfen ausschliessen. Auch bei den Olympischen Spielen 2028.

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Unsere USA-News finden Sie ab jetzt hier:

Richter stoppt vorerst Freistellung von USAID-Mitarbeitern

Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2200 Mitarbeitern, wie unter anderem die «New York Times» berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte. Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt - mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Aussenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen. Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit. (dpa)

Trump stoppt wegen Enteignungsgesetz Hilfen für Südafrika

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert wegen eines südafrikanischen Gesetzes zur staatlichen Enteignung von Land Hilfen für Südafrika ein. Trump warf der Regierung in Pretoria in einer Anordnung «ungerechte und unmoralische Praktiken» vor. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Vorgesehen sei ausserdem, dass von den Enteignungen betroffene Menschen in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können. Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948 – 1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. (dpa)

Trump entzieht Biden Zugang zu Geheimdienstinformationen

US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben. «Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. So solle der Demokrat etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten. Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps «erratisches Verhalten» als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe. Trump rechtfertigte seine Entscheidung ausserdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt. Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. «Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen», so der Republikaner. Er ergänzte in Versalien: «Joe, du bist gefeuert.» (dpa)

Trump verhängt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Wegen der Ermittlungen gegen Israel hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Er unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Exekutivanordnung. Weder die USA noch Israel sind Vertragsstaaten des Gerichts noch erkennen sie dieses an.

Der IStGH hatte wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen jüngst einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ausgestellt. In Trumps Anordnung heisst es, das Gericht schaffe einen «gefährlichen Präzedenzfall». Zu den Sanktionen gehört ein Einreiseverbot in die USA für Vertreter des IStGH. (dpa)

Gewerkschaften wollen Trumps USAID-Auflösung stoppen

Verbände von US-Bundesbediensteten haben am späten Donnerstag (Ortszeit) Klage gegen die Auflösung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) durch den US-Präsidenten Donald Trump eingereicht. Die Gewerkschaften forderten das Bundesgericht in Washington auf, die «effektive Demontage» der Behörde zu stoppen. Die Klage folgt der Argumentation demokratischer Abgeordneter, die sagen, die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Die American Foreign Service Association und die American Federation of Government Employees forderten das Bundesgericht auf, die Wiedereröffnung der USAID-Gebäude zu erzwingen, die Mitarbeiter wieder an die Arbeit zu schicken und die Finanzierung der Behörde wiederherzustellen.

Die Trump-Regierung hatte zuvor angekündigt, die Mitarbeiter der USAID weltweit abziehen - mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat eingeräumt. Zu den von dem Schritt betroffenen Mitarbeitern gehören sowohl ausländische als auch US-Beamte, die rechtlich gegen willkürliche Entlassungen geschützt sind. In ihrem Namen haben die American Foreign Service Association und die American Federation of Government Employees nun rechtliche Schritte eingeleitet. Örtlich angestellte USAID-Mitarbeiter haben jedoch vermutlich kaum verfügbare Rechtsmittel gegen die Entscheidung. (dpa)

US-Richter blockiert Trumps Entlassungswelle

Ein US-Bundesrichter hat ein Vorhaben von Präsident Donald Trump blockiert, mit dem dieser Staatsbedienstete zum Ausscheiden aus ihren Jobs veranlassen will. Um Mitternacht in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) wäre eine Frist abgelaufen, bis zu der sich die Betroffenen für ein entsprechendes Rückzugsprogramm anmelden mussten. Richter George O’Toole Jr. in Boston ordnete an, dass die Regierung die Frist bis nach einem Gerichtstermin Anfang kommender Woche verlängert. Zur Rechtmässigkeit des Programms urteilte er zunächst nicht.

Bei dem Vorhaben geht es um Millionen von Angestellten der US-Regierung. Mehrere Gewerkschaften haben die Rechtmässigkeit des Programms in Frage gestellt. Eingefädelt hat es der Unternehmer und Milliardär Elon Musk, der als ranghoher Berater Trumps fungiert. Vertreter der Regierung des Republikaners argumentieren, es könnten staatliche Gelder eingespart werden, indem Angestellten etwas präsentiert werde, das «eine wertvolle, einmalige Gelegenheit» sei.

Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, bislang hätten mehr als 40.000 Angestellte des Bundes in den USA einen Antrag gestellt, um ihren Arbeitsplatz zu räumen, wenn sie dafür bis Ende September Gehalt bekämen. «Wir ermutigen Staatsbedienstete in dieser Stadt dazu, das sehr grosszügige Angebot anzunehmen», sagte sie.

Am Mittwoch erhöhte die Regierung den Druck auf Angestellte. Sie verschickte eine Erinnerung, wonach es als Nächstes Kündigungen und Zwangsbeurlaubungen geben könnte. Jeder, der seinen Job behalte, müsse «loyal» sein, hiess es in einer E-Mail des Büros für Personalmanagement.

Vertreter der Demokratischen Partei in den USA haben Angestellte aufgerufen, nicht bei dem Programm mitzumachen, weil dieses nicht vom US-Kongress bewilligt worden sei. Dadurch gebe es ein erhöhtes Risiko, dass die Angestellten nicht bezahlt würden. «Das ist Betrug und keine Abfindung», sagte der Präsident des Amerikanischen Verbands der Staatsbediensteten, Everett Kelley.

Eine Angestellte im US-Bildungsministerium, die anonym bleiben wollte, sagte, die Regierung wolle offenbar unbedingt, dass Mitarbeiter die Vereinbarung unterzeichneten. Doch gebe es zu viele Warnzeichen, unter anderem eine Klausel, mit der der Unterzeichner auf das Recht verzichte, die Regierung zu verklagen, sollte diese sich nicht an die Vereinbarung halten. (dpa)

Spanien und Ägypten wollen keine vertriebenen Palästinenser aufnehmen

Spanien und Ägypten wollen keine aus dem Gazastreifen vertriebenen Palästinenser aufnehmen. Der spanische Aussenminister José Manuel Albares wies am Donnerstag eine entsprechende Idee des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz entschieden zurück.

Der Gazastreifen gehöre den dort lebenden Palästinensern, sagte Albares dem spanischen Radiosender RNE. Das Küstengebiet müsse Teil des zukünftigen palästinensischen Staates sein. Das ägyptische Aussenministerium bekräftigte seine Ablehnung einer Umsiedlung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen, selbst wenn sie nur vorübergehend wäre. Ägypten, das an den Vermittlungen der Waffenruhe im Gaza-Krieg beteiligt war, bezeichnete das israelische Verhalten als unverantwortlich. Es untergrabe die Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe und riskiere eine Rückkehr zum Krieg.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag überraschend angekündigt, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und dessen Bewohner umsiedeln. Dann werde das Küstengebiet zu einer «Riviera des Nahen Ostens» entwickelt, sagte er. (AP)

Streit um Kanalgebühren: Panama widerspricht USA

Im Streit um den Panamakanal nehmen die Spannungen zwischen den USA und Panama zu. Die Ankündigung des US-Aussenministeriums, US-Marineschiffe müssten künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen, sei falsch, sagte der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino. «Das ist unerträglich, einfach unerträglich», sagte Mulino. Er sei von der einseitigen Ankündigung überrascht worden.

Das US-Aussenministerium hatte auf der Plattform X die Befreiung von Gebühren für US-Schiffe angekündigt. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen. Die für die Erhebung der Abgaben zuständige Behörde in Panama wies dies zurück: Sie habe «keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen», hiess es in einer Mitteilung auf der Plattform X. Die Behörde sei aber bereit, mit den USA Gespräche über die Durchfahrt von US-Militärschiffen aufzunehmen.

Die bilateralen Beziehungen dürften nicht auf der Basis von Lügen entwickelt werden, erklärte Mulino weiter auf seiner üblichen Pressekonferenz. Weder die Regierung noch die Panamakanal-Behörde seien rechtlich befugt, Schiffe von der Zahlung der Gebühren zu befreien.

US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstrasse in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben das zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstrasse wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. (dpa)

US-Aussenminister sagt G20-Teilnahme ab – wegen Kritik an Südafrika

US-Aussenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme am Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) wegen Kritik am Gastgeber Südafrika abgesagt. «Ich werde NICHT am G20-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Südafrika tut sehr schlimme Dinge. Enteignung von Privateigentum», schrieb er in einem Post auf der Plattform X.

Die Aussenminister der G20 treffen sich am 20. und 21. Februar. Es wäre für Rubio wohl auch die erste Chance gewesen, einige der Minister persönlich zu treffen - darunter voraussichtlich auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Südafrika hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20.

Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948 – 1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. US-Präsident Donald Trump hat Südafrika deshalb mit der Einstellung aller Finanzhilfen gedroht. Tech-Milliardär Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, ist Südafrikaner. Er war während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land aufgewachsen.

Südafrikas Aussenminister Ronald Lamola teilte mit, es gebe keine willkürliche Enteignung von Land oder Privateigentum. «Unsere G20-Präsidentschaft beschränkt sich nicht nur auf den Klimawandel, sondern auch auf die gerechte Behandlung der Länder des globalen Südens, um ein gleichberechtigtes globales System für alle zu gewährleisten. Dies sind wichtige Grundsätze, die wir weiter verfolgen und mit den Vereinigten Staaten erörtern wollen.» (dpa)

Ägypten will Trumps Vorschlag zu Massenumsiedlungen abwehren

Als Reaktion auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Massenumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen hat Ägypten eine diplomatische Blitzaktion hinter den Kulissen gestartet. Zwar reagierte der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi nicht öffentlich auf Trumps Idee, aus Kreisen der Regierung verlautete jedoch, Kairo haben gegenüber der US-Regierung und Israel deutliche Worte gefunden. Beiden Ländern sei mitgeteilt worden, dass Ägypten sich einem solchen Vorschlag widersetzen werde, sagten zwei Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP. Zudem sei in einem solchen Fall das Friedensabkommen mit Israel in Gefahr, das seit fast einem halben Jahrhundert besteht. Diese Botschaft sei an das Pentagon, das US-Aussenministerium und Mitglieder des US-Kongresses sowie an Israels westeuropäische Verbündete, darunter Grossbritannien, Frankreich und Deutschland, übermittelt worden.

Ein westlicher Diplomat in Kairo, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass er die Nachricht aus Ägypten über mehrere Kanäle erhalten habe. Der Diplomat sagte, Ägypten betrachte den Plan als eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Die Regierung in Kairo habe ähnliche Vorschläge der abgewählten Regierung von US-Präsident Joe Biden und europäischer Länder zu Beginn des Gaza-Krieges abgelehnt. Damals wurde allerdings nach Angaben des Diplomaten hinter verschlossenen Türen diskutiert, während Trump sein Vorhaben am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Weissen Haus an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündete. Trump will demnach den grössten Teil der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen in andere Länder umsiedeln und das verwüstete Küstengebiet unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten stellen. AP)

Bannon lobt Trumps Gaza-Plan: «Jenseits des Universums»

Der einstige Wahlkampfstratege von Donald Trump, Steve Bannon, hat die Vorschläge des US-Präsidenten für die Zukunft des Gazastreifens gelobt. «Ich bewundere, dass es nicht nur jenseits üblicher Denkweisen liegt, sondern jenseits des Universums», sagte der Vertreter der Ultrarechten in den USA dem «Wall Street Journal» in einem Interview. Trump hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Die dort lebenden Palästinenser müssten das Gebiet verlassen. Die Äusserungen lösten sowohl im Ausland als auch in den USA heftige Kritik aus. US-Regierungsvertreter bemühten sich danach darum, die Wogen zu glätten und Trumps Aussagen zu relativieren. Bannon: Jeder Tag mit Trump ist «Tag des Donners» Der Kern von Trumps Botschaft sei gewesen, dass alte Muster und Denkweisen durchbrochen werden müssten, sagte Bannon der Zeitung weiter. «Ich glaube, wir werden in Zukunft mehr davon sehen». Jeder einzelne Tag der kommenden vier Jahre werde «ein Tag des Donners» sein. Trumps zweite Amtszeit werde als «das Zeitalter Trumps» in Erinnerung bleiben. Wie Elon Musk 2024 galt Bannon 2016 als entscheidender Faktor für Trumps Wahlsieg. Im Weissen Haus machte Trump den rechten Publizisten zu seinem Chefstrategen, der aber nur bis Sommer 2017 in der Regierungszentrale blieb. Wenige Monate später führten Aussagen Bannons über Trumps Familie zu einem grösseren Zerwürfnis. Abgesehen davon blieb Bannon Trump aber treu - und Trump äusserte sich mehrfach anerkennend zu Bannons Unterstützung. (dpa)

Nach Trump-Dekret: Hochschulsport kritisiert Stigmatisierung

Der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband (adh) hat ein Dekret von US-Präsident Donald Trump, das Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschliessen soll, scharf kritisiert. «Hochschulsport soll allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Identität die Möglichkeit zur sportlichen Teilhabe bieten», sagte der adh-Vorstandsvorsitzende Jörg Förster auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Im Widerspruch zu den Werten von Fairness» «Ein Ausschluss von Transpersonen führt zu Stigmatisierung und Marginalisierung und steht im Widerspruch zu den Werten von Fairness, Inklusion und Respekt, die den Sport auszeichnen», heisst es weiter. Das Dekret widerspreche den Grundsätzen des adh «fundamental». Der Hochschulsportverband bekenne sich im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu den Prinzipien von Vielfalt, Gleichberechtigung und nachhaltiger Entwicklung.

Der Präsident erwarte auch vom Nationalen Olympischen Komitee der USA, dass es künftig keine «Männer im Frauensport» mehr zulässt, hatte zuvor eine Sprecherin des Weissen Hauses erklärt. In der Vergangenheit hätten zahlreiche Frauen in den USA darunter leiden müssen, dass sie einerseits gegen männliche Konkurrenten antreten, andererseits auch mit Männern duschen mussten. Die nächsten Olympischen Sommerspiele werden 2028 in Los Angeles stattfinden. (dpa)

Demokrat will Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der demokratische Abgeordnete Al Green hatte während Donald Trumps erster Amtszeit mehrfach erfolglos ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten angestrengt. Nachdem Trump am Mittwoch verkündet hatte, dass die USA den Gazastreifen «übernehmen» wollen, will Al Green nun erneut ein Verfahren gegen Trump einleiten.

«Ungerechtigkeit irgendwo ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall, und Ungerechtigkeit in Gaza ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Green in einer Rede am Mittwochmorgen. «Ich erhebe mich, um zu verkünden, dass die Bewegung zur Amtsenthebung des Präsidenten begonnen hat. Ich erhebe mich, um zu verkünden, dass ich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten werde, weil er abscheuliche Taten geplant hat und abscheuliche Taten begangen hat». Ähnlich wie bei seinen letzten Versuchen ist das Interesse der Demokraten an einem Impeachement gegen Trump nicht sehr gross, wie «Politico» berichtet. (has)

Neue US-Justizministerin stellt Verfahren gegen Trump auf Prüfstand

Die neue US-Justizministerin Pam Bondi hat eine Prüfung der Ermittlungen auf Bundesebene gegen den inzwischen wieder amtierenden Präsidenten Donald Trump angeordnet. Zudem verfügte sie eine Reihe von Massnahmen, um das ihr unterstellte Ministerium umzustrukturieren, das nach Darstellung Trumps und Bondis voreingenommen gegen Konservative ist. Stunden nach ihrer Vereidigung im Weissen Haus forderte Bondi eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem - aus ihrer Sicht - Einsatz der Ermittlungsbehörden als «Waffe» widmen soll. Diese werde die Arbeit von Sonderermittler Jack Smith unter die Lupe nehmen, der Trump in zwei Strafverfahren Vergehen zur Last gelegt hatte. Die Arbeitsgruppe werde auch «unethische Strafverfolgungen» im Zusammenhang mit dem Sturm von Anhängern Trumps auf das US-Kapitol prüfen, die am 6. Januar 2021 mit Gewalt versucht hatten, in Washington die Zertifizierung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Wahl 2020 zu verhindern.

Bondis Direktiven befriedigen das seit langem bestehende Bedürfnis Trumps und seiner Verbündeten, der Biden-Regierung einen Einsatz des Justizministeriums als Waffe gegen Konservative anzulasten - ungeachtet dessen, dass einige der aufsehenerregendsten Fälle dieser Zeit den demokratischen Präsidenten und seinen Sohn Hunter betrafen. Es gibt keine Belege dafür, dass die Ermittlungen gegen Trump aus parteipolitischen Gründen eingeleitet wurden. Insgesamt unterzeichnete Bondi 14 Direktiven, die darauf ausgerichtet sind, die Politik der Regierung Bidens rückgängig zu machen und das Ministerium auf Linie mit den Prioritäten des Weissen Hauses unter Trump zu bringen. Dieses ist darum bemüht, die Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene auszuüben und Mitarbeiter zu entlassen, die es als illoyal ansieht. Unter anderem ordnete Bondi auch die Aufhebung der Aussetzung der Todesstrafe auf Bundesebene an. Schon bei ihrer Bestätigungsanhörung im Senat hatte Bondi mit der Behauptung, das Justizministerium habe «Trump ins Visier» genommen, einen Hinweis gegeben, dass sie diesen Vorwurf im Amt weiterverfolgen wird. (dpa)

Streit um Kanalgebühren: Panama widerspricht US-Ankündigung

Im Streit um die Kontrolle über den Panamakanal hat das US-Aussenministerium einseitig angekündigt, künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen zu müssen. Die für die Erhebung der Abgaben zuständige Behörde in Panama wies dies zurück: Sie habe «keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen», hiess es in einer Mitteilung auf der Plattform X.

Zugang von Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium eingeschränkt

Der Zugriff Elon Musks Kostensenkungs-Gremium (Doge) auf ein wichtiges Zahlungssystem des US-Finanzministeriums ist vorerst auf zwei Personen beschränkt worden. Das US-Finanzministerium und Gewerkschaften, die Regierungsbeamte vertreten, einigten sich auf diese Regelung vor einem Gericht in Washington. Das Verfahren zu der von den Gewerkschaften eingereichten Klage läuft unterdessen weiter. US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge (Department of Government Efficiency) gebildet. Doge arbeitet seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln. Im Finanzministerium erhielten Doge-Mitarbeiter Zugang zu einem zentralen System, über das Regierungszahlungen abgewickelt werden. Gewerkschaften argumentierten in der Klageschrift, dies sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln. Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. In der Einigung vor Gericht wurde gesondert festgehalten, dass die beiden Doge-Vertreter sich die Zahlungen nur ansehen, aber keine Änderungen vornehmen können. (dpa)

Trump will Transgender-Athletinnen vom Frauensport ausschliessen

US-Präsident Donald Trump hat Transmenschen die Teilnahme am Frauen- und Mädchensport per Dekret verboten. Trump unterzeichnete die Anordnung mit dem Titel «Männer aus dem Frauensport heraushalten» am Mittwoch (Ortszeit) und sagte: «Mit dieser Exekutivanordnung ist der Krieg gegen den Frauensport beendet.» Und weiter: «Von nun an wird Frauensport nur noch für Frauen sein.» Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, der neue Beschluss umfasse «sofortige Massnahmen» gegen Schulen und Sportverbände, die Frauen und Mädchen Sportprogramme und Umkleideräume verweigerten, die ausschliesslich für das weibliche Geschlecht bestimmt seien, oder Transgender-Athletinnen erlaubten, bei Wettkämpfen anzutreten. Trump kündigte in diesem Zusammenhang auch an, dass seine Regierung allen Transmenschen die Teilnahme an den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles verwehren wird.

Der US-Präsident sagte, er werde seine Heimatschutzministerin Kristi Noem anweisen, Transpersonen, die er als Männer bezeichnete, die «in betrügerischer Absicht» versuchten, an den Spielen als weibliche Athleten teilzunehmen, die Einreise zu verweigern. Der Zeitpunkt des Dekrets fiel mit dem Nationalen Tag für Mädchen und Frauen im Sport zusammen und ist die jüngste einer Reihe von Massnahmen der Trump-Regierung, die auf Transgender-Personen abzielen. Unter anderem wurde bereits festgelegt, dass die Politik der Vereinigten Staaten künftig davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter gibt - männlich und weiblich. Schon in seinem Wahlkampf hatte Trump angekündigt, den «Transgender-Irrsinn» zu beenden, wie er es bezeichnete. Mehr als die Hälfte der von AP VoteCast befragten Wähler hatte in Umfragen angegeben, dass die Unterstützung für Transgender-Rechte in Regierung und Gesellschaft während der Biden-Ära zu weit gegangen sei. Transgender-Personen haben bereits gegen mehrere von Trumps Massnahmen geklagt. Bürgerrechtsanwälte, die die Fälle bearbeiten, machten deutlich, dass Trumps Exekutivanordnungen in einigen Fällen gegen vom Kongress verabschiedete Gesetze und den Schutz der Verfassung verstossen - und dass sie die Befugnisse des Präsidenten ihrer Auffassung nach überschreiten. (AP)

Trump will Ballsaal im Weissen Haus bauen

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seinem früheren Leben als Immobilienunternehmer gefrönt und den Bau eines Ballsaals im Weissen Haus vorgeschlagen. Kurz vor der Verkündung eines neuen Dekrets gegen die Teilnahme von Trans-Athletinnen im Frauensport bot Trump vor versammelter Presse an, einen Ballsaal wie den in seinem Mar-a-Lago-Resort zu bauen und behauptete, er sei «sehr gut darin, Ballsäle zu bauen». Er sagte, ein solcher Raum würde 100 US-Millionen Dollar kosten: «Also werde ich versuchen, mir selbst das Angebot zu machen, denn wir könnten einen grösseren Raum gebrauchen.» Er habe den Vorstoss bereits unter der Biden-Regierung angebracht, aber nie eine Antwort erhalten. Weitere Details zu dem Bauprojekt nannte er nicht. (AP)

Mexiko entsendet die ersten Soldaten an die US-Grenze

Nachdem die USA und Mexiko ihren Zollstreit zunächst vertagt haben, hat Mexiko die ersten Soldaten der Nationalgarde an der Grenze positioniert. Eine Reihe von Lastwagen der mexikanischen Armee fuhr am Mittwoch entlang der Grenze zwischen der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez und El Paso im US-Bundesstaat Texas. Soldaten der Nationalgarde durchstöberten das Gestrüpp entlang des Grenzzauns und zogen behelfsmässige Leitern und Seile aus den Gräben. Auch an anderen Stellen der Grenze nahe der mexikanischen Stadt Tijuana wurden Patrouillen gesichtet. Es waren die ersten der 10.000 Beamten, die Mexiko nach den Zolldrohungen von Präsident Donald Trump an seine nördliche Grenze geschickt hat.

Nach Angaben der mexikanischen Regierung wurden mindestens 1650 Soldaten nach Ciudad Juárez entsandt, womit die Stadt nach Tijuana, wo 1949 Soldaten stationiert werden sollen, zu den grössten Empfängern der Grenzverstärkung gehört. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag mitgeteilt, die geplanten Zölle für Waren aus Mexiko zunächst für einen Monat auszusetzen. Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum bestätigte eine entsprechende Vereinbarung und kündigte an, Mexiko werden im Gegenzug Soldaten an der gemeinsamen Grenze positionieren, um den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl. (AP)

Mehr als 100 aus den USA abgeschobene Migranten in Indien angekommen

Ein US-Militärflugzeug mit 104 abgeschobenen Indern an Bord ist am Mittwoch in der nordindischen Stadt Amritasar gelandet. Es war der erste Abschiebeflug nach Indien, seit die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit ihren Massnahmen zur Abschreckung gegen «irreguläre Migration» begonnen hat. Wie Flughafenbeamte mitteilten, handelte es sich bei den Heimkehrern um Einwanderer aus verschiedenen Regionen Indiens, die in den vergangenen Jahren illegal in die USA eingereist waren. Die Massnahme erfolgte im Vorfeld des Besuchs des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Washington, der für kommende Woche erwartet wird. Indien hatte erklärt, man sei gegen illegale Einwanderung, insbesondere, weil diese nach Auffassung der Modi-Regierung mit verschiedenen Formen des organisierten Verbrechens in Verbindung steht.

Einem Bericht des Pew Research Center zufolge stand Indien im Jahr 2022 nach Mexiko und El Salvador an dritter Stelle auf der Liste der Länder, aus denen die meisten illegalen Einwanderer in den USA stammen. In den vergangenen Jahren ist auch die Zahl der Inder, die versuchen, über die kanadische Grenze in die USA einzureisen, sprunghaft angestiegen - innerhalb eines Jahres machten 14.000 Festnahmen mehr als das Zehnfache der Zahl vor zwei Jahren aus. (AP)

US-Schiffe zahlen keine Gebühren mehr im Panamakanal

Nach heftiger Kritik aus Washington an der Verwaltung des Panamakanals sollen US-Regierungsschiffe künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, teilte das US-Aussenministerium auf der Plattform X mit. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen, hiess es weiter. Von panamaischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstrasse in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstrasse wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.

Am Wochenende war US-Aussenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstrasse als inakzeptabel moniert. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte indes am Mittwoch (Ortszeit) mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA «oberste Priorität» habe, hiess es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten. Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen. Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 grosse Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte. (dpa)

Tausende bei landesweiten Protesten gegen Trump-Regierung

Tausende Menschen haben in Grossstädten in den USA gegen erste Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert. Die Demonstranten zogen am Mittwoch vor die Parlamente in US-Staaten wie Minnesota, Michigan, Texas und Indiana. Ihr Unmut richtete sich gegen den harten Kurs gegen irreguläre Migration, das Zurückschrauben von Rechten von LGBTQ+-Menschen und Trumps jüngsten Vorschlag für eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens.

«Demokratie ist kein Zuschauersport! Tut etwas», stand auf einem Transparent, das bei einer Demonstration in Philadelphia im Staat Pennsylvania hochgereckt wurde.

Organisiert wurden die landesweiten Kundgebungen von einer Bewegung, die sich im Internet unter den Hashtags «#buildtheresistance» («Baut Widerstand auf») und «#50501» formiert hat. Die Zahlenreihe steht für 50 Proteste, 50 Staaten und einen Tag.

Vor dem Kapitol des Staates Michigan in Lansing fanden sich trotz Minustemperaturen rund 1000 Menschen ein. Die Demonstrantin Catie Miglietti aus dem Grossraum Ann Arbor zeigte sich besonders besorgt darüber, dass der Trump-Vertraute Elon Musk als Leiter der neu geschaffenen Behörde für Regierungseffizienz Zugang zu Daten des US-Finanzministeriums haben soll.

Zu der Kundgebung brachte sie ein Transparent mit einem selbstgemalten Motiv, das Trump als Marionette am ausgestreckten Arm Musks zeigt – wohl ein Verweis auf eine Geste des Tech-Milliardärs bei der Antrittsfeier des Präsidenten, die von etlichen Beobachtern als Hitlergruss interpretiert wurde.

In Columbus, der Hauptstadt von Ohio, wurde ebenfalls vor dem Staatskapitol demonstriert. «Wach’ auf USA! Stoppt den Putsch, der im Gange ist», skandierten Teilnehmer.

In den ersten Wochen seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus hat Trump eine Serie von Exekutivanordnungen etwa zur Handels-, Migrations-, Sozial- und Klimapolitik unterzeichnet. (dpa)

China reicht WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein

China hat wie angekündigt mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf auf die neuen US-Zölle reagiert. In der Diplomatensprache der Organisation heisst das: «China hat Konsultationen über Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten beantragt.»

US-Präsident Donald Trump hat Zölle im Umfang von zehn Prozent auf alle chinesischen Produkte eingeführt. Er begründete dies unter anderem mit «Diebstahl geistigen Eigentums» und «erzwungenem Technologietransfer».

Auf solche WTO-Konsultationen folgt in aller Regel innerhalb weniger Wochen ein Verfahren vor dem Streitschlichtungsausschuss. Experten prüfen, ob die Erhöhung der Zölle WTO-konform sind. Dieses Verfahren dauert mehrere Monate. Befinden die Streitschlichter zugunsten Chinas, kann Peking nach den WTO-Regeln selbst Zölle in dem Umfang erheben, in dem es Schaden durch die US-Zölle erlitten hat.

Dem hat China aber eigentlich schon vorweggegriffen. Die Regierung verhängte als Reaktion auf den US-Beschluss unter anderem Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas und von zehn Prozent auf Öl, landwirtschaftliche Maschinen und bestimmte andere Fahrzeuge aus den USA. (dpa)

Sorge vor Entlassungen beim FBI: Trump-Gefolgsmann beschwichtigt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sorgen in der FBI-Belegschaft vor Massenentlassungen von Agenten zu zerstreuen versucht. Jene Mitarbeiter, die bei den Ermittlungen zum Kapitolsturm am 6. Januar 2021 «nur Anweisungen befolgt und ihre Pflichten auf ethische Weise erfüllt» hätten, müssten weder eine Entlassung noch andere Strafen fürchten, hiess es in einer Mitteilung des geschäftsführenden Vize-Justizministers Emil Bove ans Personal.

FBI-Agenten, die «in korrupter und voreingenommener Absicht gehandelt» hätten, müssten hingegen mit Konsequenzen rechnen, schrieb Bove weiter. Der Jurist gehörte dem Anwaltsteam an, das Trump in einigen seiner Strafverfahren verteidigte.

Bei der US-Bundespolizei herrscht seit Tagen Unruhe und Ungewissheit, seit das übergeordnete Justizministerium am vergangenen Freitag die Herausgabe der Namen aller Agenten anforderte, die mit Fällen rund um die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar 2021 und mit der Untersuchung zu dem unsachgemässen Umgang mit geheimen Dokumenten aus Trumps erster Amtszeit befasst waren. So könne geprüft werden, ob personelle Konsequenzen gerechtfertigt seien, hiess es zur Begründung aus dem Justizministerium.

Tausende FBI-Angestellte wurden zudem am vergangenen Wochenende gebeten, einen umfangreichen Fragebogen über ihre Beteiligung an den Untersuchungen gegen Trump auszufüllen. Viele Mitarbeiter sehen darin eine Vorstufe zu Massenentlassungen - zumal das Justizministerium kürzlich Mitglieder des Teams des Sonderermittlers Jack Smith gefeuert hatte, der gegen Trump wegen dessen Versuchen ermittelt hatte, das Ergebnis der von ihm verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Zudem wurden ranghohen Beamten im Justizministerium neue Aufgaben übertragen, mehrere Spitzenleute beim FBI sollen überdies hinausgedrängt worden sein.

Am Dienstag reichten FBI-Angestellte zwei Klagen gegen die Sammlung und potenzielle Weiterleitung von Namen von Ermittlern ein.

In seiner Mitteilung vom Mittwoch warf Bove dem geschäftsführenden Ressortchef Brian Driscoll «Befehlsverweigerung» vor. Denn Driscoll habe sich der Anweisung widersetzt, die Namen der Mitglieder des Kernteams hinter den Ermittlungen zum 6. Januar preiszugeben. Dann habe er, Bove, die Aufforderung zur Herausgabe von Informationen auf sämtliche FBI-Angestellten ausgeweitet, die an den Untersuchungen beteiligt gewesen seien. Der geschäftsführende Justizminister Driscoll wolle sich nicht zu dem Vorwurf äussern, erklärte das FBI.

Trump und republikanische Verbündeten haben dem Justizministerium während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden vorgeworfen, die Behörde als «Waffe» gegen Konservative einzusetzen. (dpa)

Guatemala will aus den USA abgeschobene Migranten aufnehmen

Guatemala ist nach Regierungsangaben zur Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten aus anderen Ländern bereit. Dies teilte Präsident Bernardo Arévalo am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch mit. Demnach stimmte die guatemaltekische Regierung einem Abkommen über sichere Drittländer zu. Es sehe vor, dass die Zahl der Abschiebeflüge mit guatemaltekischen Staatsangehörigen sowie Migranten anderer Nationalität um 40 Prozent steigen solle, erklärte Arévalo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rubio.

Später würden die nach Guatemala abgeschobenen Menschen aus anderen Staaten auf Kosten der USA in ihre Heimatländer gebracht.

Bei seinem Besuch in El Salvador hatte Rubio am Montag eine noch weiter gefasste Vereinbarung mit der dortigen Regierung erzielt. Präsident Nayib Bukele sagte, sein Land sei bereit, aus den USA abgeschobene Personen jeglicher Nationalität aufzunehmen, auch US-Staatsangehörige und Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht in den USA, die dort wegen Gewaltverbrechen inhaftiert sind. Rubio räumte ein, dass es in der Frage einer Verlegung von US-Staatsangehörigen ins Ausland rechtliche Hürden gebe. (AP)

Weiterer Rückschlag für Trump im Streit um Geburtsrecht

Im juristischen Streit um Donald Trumps Versuch, das verfassungsmässige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den Vereinigten Staaten zu beschränken, hat der US-Präsident eine weitere juristische Schlappe erlitten. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erliess nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heisst, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von in den USA lebenden Migranten ohne gültige Papiere im Blick.

Gegen Trumps Dekret laufen mehrere Klagen

«Kein Gericht in diesem Land hat jemals die Auslegung des Präsidenten unterstützt», sagte Richterin Deborah Boardman der «Washington Post» zufolge. «Dieses Gericht wird nicht das erste sein.» Zuvor hatte bereits ein Richter im Bundesstaat Washington Trumps Versuch, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land zu beschneiden, blockiert. Da mehrere Klagen gegen Trumps Dekret laufen, werden noch weitere Richtersprüche in anderen Bundesstaaten erwartet. Letztlich dürfte der Fall vor dem Obersten Gericht der USA landen. (dpa)

US-Post nimmt Stopp für Pakete aus China wieder zurück

Die US-Post hat nach einem halben Tag ihren Stopp für Pakete aus China und Hongkong wieder zurückgenommen. Zugleich bestätigte die Postbehörde USPS indirekt, dass die Aussetzung mit dem Wegfall der Zollausnahme für Pakete mit einem Warenwert unter 800 Dollar (rund 768 Euro) zusammenhing.

Man arbeite mit der Zollbehörde zusammen, um einen effizienten Mechanismus zum Einsammeln der fälligen Beträge zu schaffen, hiess es in der knappen USPS-Mitteilung. Die Zustellung der Pakete solle dabei so wenig wie möglich gestört werden. Bei der Ankündigung des Stopps war auch auf Nachfrage kein Grund genannt worden. Briefsendungen waren nicht betroffen.

Dank der Ausnahme lieferten chinesische Online-Händler wie Temu und Shein bisher in grossem Stil Artikel in die USA. Als US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle von zehn Prozent für Waren aus China verhängte, hob er jedoch auch die sogenannte De-Minimis-Regelung auf. US-Konkurrenten hatten kritisiert, dass chinesische Online-Händler durch die Zollfreiheit einen unfairen Vorteil gehabt hätten. (dpa)

Trumps Gaza-Plan im Realitätscheck: Die Umsiedlungs-Idee für die Palästinenser hat einen grossen Haken

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorhaben, den Gaza-Streifen zu übernehmen, Entscheidendes ausser Acht gelassen. (chm)

Personal der US-Entwicklungshilfe ab Wochenende beurlaubt

Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID stellt vom Wochenende an weltweit einen Grossteil ihrer Mitarbeiter frei. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, schreibt die unter die kommissarische Leitung von US-Aussenminister Marco Rubio gestellte Behörde auf ihrer Webseite.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde für eine interne Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten.

Bei der Behörde arbeiten rund 10'000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt.

Härtefälle anerkannt

USAID kündigte nun an, für derzeit im Ausland stationiertes Personal würden innerhalb von 30 Tagen Heimflüge arrangiert. Härtefälle etwa bezüglich des Schulbesuchs von Kindern, medizinischer Bedürfnisse oder Sicherheitsbedenken würden berücksichtigt. Die Nachricht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Webseite schliesst mit den Worten: «Danke für Ihren Dienst.»

Das Weisse Haus listete jüngst USAID-Projekte auf, die aus Sicht des Präsidenten besonders unwichtig seien - darunter eine Initiative für Elektroautos in Vietnam und Transgender-freundliche Programme in Südamerika. Es sei auch Geld geflossen, das in die Hände etwa von Al-Kaida-Terroristen geflossen sein könnte.

Grösster Geldgeber fällt weg

Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit. In Afrika wird für den Fall des dauerhaften Ausfalls befürchtet, dass die Zahl der Todesfälle durch vermeidbare Krankheiten massiv ansteigt. Betroffen sind zahlreiche Projekte in aller Welt, darunter der Wiederaufbau in der Ukraine sowie humanitäre Projekte in Nahost und in Afghanistan. (dpa)

Verweis auf Hisbollah-Aktion: Netanyahu schenkt Trump goldenen Pager

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat US-Präsident Donald Trump als Gastgeschenk einen goldenen Pager übergeben. Das Geschenk sei eine Anspielung auf die israelische Geheimdienstoperation gewesen, bei der Hunderte solcher Pager und Funkgeräte der militanten Hisbollah-Miliz gleichzeitig zur Explosion gebracht wurden, verlautete am Mittwoch aus israelischen Regierungskreisen.

Der israelische Geheimdienst hatte im Geheimen Sprengsätze in die Geräte der Hisbollah einbauen lassen und mindestens neun Menschen getötet und Tausende verletzt, als er sie im vergangenen September zündete.

Trump sagte der Gewährsperson zufolge nach Erhalt des Pagers zu Netanyahu: «Das war eine bedeutende Aktion». Die beiden hätten fünf Stunden gemeinsam verbracht. Das Weisse Haus war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu dem Geschenk erreichbar. (AP)

Trump will «nukleares Friedensabkommen» mit dem Iran

US-Präsident Donald Trump hat erneut für eine Verständigung mit dem Iran im Atomstreit geworben. «Ich möchte, dass der Iran ein grossartiges und erfolgreiches Land wird, das aber keine Atomwaffe haben darf», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Berichte, wonach die USA und Israel den Iran «in die Luft jagen» wollten, seien stark übertrieben. Er bevorzuge ein «nukleares Friedensabkommen», das es dem Iran ermögliche, «friedlich zu wachsen und zu gedeihen».

«Wir sollten sofort damit beginnen und eine grosse Nahost-Feier veranstalten, wenn es unterzeichnet und abgeschlossen ist», schrieb Trump weiter. Der Republikaner hatte sich bereits am Vorabend mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft an den Iran gewandt, gleichzeitig aber Drohungen ausgesprochen. Seine Regierung werde «maximalen Druck» auf den Iran ausüben, sagte er, unter anderem sollten Sanktionen angestossen werden.

Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft

Irans Aussenminister Abbas Araghtschi deutete nach Trumps Äusserungen vom Vorabend ebenfalls Gesprächsbereitschaft an. «Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar», sagte er am Rande einer Kabinettssitzung in Teheran. Irans Vizepräsident Mohammed-Resa Aref äusserte sich zurückhaltender. Ein hochrangiges Treffen zwischen Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian stehe nicht auf der Agenda.

Die iranische Führung sieht die USA als Erzfeind. Die US-Regierung traktiert den Iran auch seit langem mit weitreichenden Sanktionen.

Der Westen hatte der Islamischen Republik in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm wieder zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kündigte Teheran die Inbetriebnahme Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt.

In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident war Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. (dpa)

Kreml: Russland unterstützt Gründung von Palästinenserstaat

Der Kreml hat am Mittwoch seine Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staats im Nahen Osten unterstrichen. Zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump befragt, die Palästinenser aus dem Gazastreifen dauerhaft in andere Gebiete umzusiedeln, verwies Kremlsprecher Dmritri Peskow darauf, dass die russische Regierung Trumps Kommentar zur Kenntnis genommen habe. Jordanien und Ägypten hätten die Idee zurückgewiesen, fügte er hinzu. Im Nahen Osten komme nur eine Zweistaatenlösung in Frage, sagte Peskow. «Wir unterstützen es und glauben, dass dies die einzig mögliche Option ist.» (AP)

Trumps Schnapsidee: Vertreibungen für die «Riviera des Nahen Ostens»

In grotesker Selbstüberschätzung will US-Präsident Trump aus dem Gaza-Streifen eine Riviera machen. Dafür würde er auch ethnische Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung in Kauf nehmen. (chm)

«Er hat den Verstand verloren» bis zu «Das ist die einzige Lösung»: So reagiert die Welt auf Trumps Gaza-Pläne

Donald Trump will den Gaza-Streifen in eine «Riviera im Nahen Osten» verwandeln. Das sorgt nicht nur bei der lokalen Bevölkerung für Empörung. (chm)

Trump will Gaza-Streifen übernehmen

Der US-Präsident will das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wieder aufbauen – allerdings ohne die palästinensische Zivilbevölkerung, die umgesiedelt werden soll. Das haben wir an dieser Stelle bereits gestern Abend geschrieben.

Demokraten sagen Trump und Musk wegen USAID den Kampf an

Nachdem Elon Musk laut Medienberichten Zugang zu sensiblen Regierungsdaten erhalten hat, haben mehrere demokratische Kongressmitglieder vor dem USAID-Gebäude kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. «Wir wollten aus erster Hand erfahren, was hier passiert», erklärt Senator Chris Van Hollen neben den Demonstranten. Ihm und seinen Kollegen wurde nach eigenen Angaben ebenfalls der Zugang zum Gebäude verweigert.

«Während wir hier sprechen, erlaubt er Elon Musk, USAID einzunehmen», schimpft Van Hollen über Trump. Es handele sich um «illegale Machtausübung». Musk - der im Wahlkampf viel Geld an Trump gespendet habe - könne sich als «Diktator von Tesla» aufspielen, sagt er weiter. «Aber er kann nicht die US-Entwicklungsbehörde schliessen.»

Die Demokraten betonen bei der Pressekonferenz mit Nachdruck, dass eine Umstrukturierung dieser Grössenordnung in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses falle. Trump antwortet auf die Frage eines Reporters im Weissen Haus, ob das Parlament in den Prozess einbezogen werden müsse: «Das glaube ich nicht.» (dpa)

China reagiert mit Gegenzöllen auf Trump

Nach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Importzölle auf chinesische Produkte hat die chinesische Regierung angekündigte, sie werde zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und Flüssigerdgas sowie in Höhe von zehn Prozent auf Rohöl, landwirtschaftliche Maschinen und Autos mit grossem Hubraum erheben. «Die einseitige Erhöhung der Zölle durch die USA stellt einen schweren Verstoss gegen die Regeln der Welthandelsorganisation dar», hiess es in einer Erklärung des Ministeriums. Die Massnahme von Trump sei nicht nur «nicht hilfreich», sondern schade auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und den USA, hiess es weiter.

Chinas staatliche Behörde für Marktregulierung teilte am Dienstag zudem mit, dass sie wegen des Verdachts eines Verstosses gegen die Kartellgesetze gegen Google ermitteln werde.

Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle von zehn Prozent auf Einfuhren aus China sollten am Dienstag in Kraft treten. Trump hatte angekündigt, in den nächsten Tagen Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führen zu wollen. (dpa)

Trudeau: US-Zölle für Waren aus Kanada werden ebenfalls ausgesetzt

Nach Mexiko gewährt US-Präsident Donald Trump bei den von ihm angedrohten Zöllen nun auch dem Nachbarland Kanada Aufschub. Die Strafzölle, die um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten sollten, würden für einen Monat ausgesetzt, schrieb der kanadische Premier Justin Trudeau auf X. Trump bestätigte den Aufschub über die von ihm mitbegründete Plattform Truth Social.

Kanada erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit. «Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro) teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen», so Trudeau.

Ausserdem würden bislang und auch weiterhin fast 10'000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Massnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen. (dpa)

Kanada rechnet nicht mit Einigung zu Zöllen wie bei Mexiko

Kanada rechnet nach Angaben aus Regierungskreisen eher nicht damit, dass es vor Inkrafttreten der US-Zölle zu einer ähnlichen Einigung kommen könnte wie zwischen den USA und Mexiko. Man habe das Gefühl, dass Washington in seinen Forderungen gegenüber Kanada weniger eindeutig sei als gegenüber Mexiko, sagte eine Gewährsperson aus der kanadischen Regierung, die anonym bleiben wollte.

Trump berichtete, er habe am Montagmorgen auch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen und werde am Nachmittag noch einmal mit ihm telefonieren. Kanada hatte - ebenso wie bis zur vorübergehenden Einigung auch Mexiko - angekündigt, im Gegenzug für Trumps Handelshemmnisse Zölle auf Waren aus den USA einzuführen. (dpa)

Nato-Generalsekretär Mark Rutte: Zoll-Streit bedroht

Der Streit um Zölle zwischen den USA und ihren Verbündeten wird nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte keinen negativen Einfluss auf die Abschreckung des Verteidigungsbündnisses haben. «Es gibt immer Probleme, mal grössere, mal kleinere», sagte Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Nato-Hauptquartier. Er sei aber «absolut überzeugt, dass dies keine Auswirkungen auf unsere kollektive Abschreckung» haben werde.

Verteidigung ohne USA ein «alberner Gedanke»

Die Vorstellung, dass es eine europäische Verteidigungsstrategie ohne die USA geben könnte, bezeichnete Rutte als «albernen Gedanken». Es gehe um eine geopolitische Bedrohung, die nicht nur von Russland ausgehe, sondern die global sei.

Auch Starmer lobte den Zusammenhalt der Allianz, der durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine noch stärker geworden sei. Er wehrte sich gegen den Eindruck, sich nun zwischen der Europäischen Union, der US-Präsident Donald Trump Zölle androht, und den USA entscheiden zu müssen. «Ich habe immer klargemacht, dass beide wichtig für uns sind. Das ist nicht neu. Das war schon immer so und wird auch in Zukunft der Fall sein», sagte der Labour-Politiker. (dpa)

USA setzen Zölle auf Waren aus Mexiko vorerst aus

Die USA werden - zumindest vorerst - doch keine Zölle auf Waren aus Mexiko erheben. US-Präsident Donald Trump teilte am Montag in seinem Netzwerk Truth Social mit, die geplanten Zölle würden nach einem Entgegenkommen Mexikos für einen Monat ausgesetzt, während weiter verhandelt werde. Die Zölle auf Waren aus Kanada und China sollen aber wie geplant am Dienstag in Kraft treten.

Trump verkündete die Vereinbarung nach einer - wie er schrieb - «sehr freundlichen Unterhaltung» mit der mexikanischen Staatschefin Claudia Sheinbaum. Diese erklärte auf der Plattform X, Mexiko werde 10'000 Soldaten der Nationalgarde an der gemeinsamen Grenze postieren, um den Drogenschmuggel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl.

Der Schmuggel von Fentanyl war neben illegaler Migration einer der Gründe gewesen, die Trump für die Zölle gegen das Nachbarland genannt hatte. Sheinbaum schrieb auf X, die USA würden sich im Gegenzug dafür einsetzen, den Schmuggel mit Hochleistungswaffen nach Mexiko zu unterbinden.

Jetzt gehe es darum, einen echten «Deal» mit Mexiko zu erzielen, schrieb Trump. Auf US-Seite sollen dabei US-Aussenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick verhandeln.

Für mexikanische Waren hat die US-Regierung Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt, kanadische Importe in die USA sollen gleichermassen behandelt, Energieprodukte aus dem nördlichen Nachbarland dagegen nur mit 10 Prozent Zoll belegt werden. Auf Waren aus China solle es einen Zoll in Höhe von 10 Prozent geben, teilte das Weisse Haus mit. Es verwies auf die Rolle des Landes bei der Herstellung und dem Verkauf von Fentanyl. (dpa)

Trump verhängt wohl Zölle gegen Europa – was das für die Schweiz bedeutet

Der amerikanische Präsident droht Mexiko, Kanada und China mit neuen Zöllen. Bald dürfte er auch den alten Kontinent ins Visier nehmen – und damit indirekt auch die Schweiz. (chm)

Macron: Europa muss im Falle neuer US-Zölle reagieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den Fall von neuen US-Zöllen auf Importe aus Europa eine entschlossene Antwort gefordert. «Und wenn wir bei Handelsthemen angegriffen werden? Europa als eine Macht, die zusammenhält, muss sich Respekt verschaffen und daher reagieren», sagte Macron bei einem Gipfeltreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Europa befinde sich in einem entscheidenden Moment für seine Zukunft. Was heute passiere – unter anderem die Erklärungen der neuen Regierung von US-Präsident Donald Trump - treibe die Europäer dazu an, geeinter und aktiver zu sein.

Trump droht der EU

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Strafzölle für Waren aus China, Kanada und Mexiko angekündigt und auch der EU wegen des Handelsüberschusses von Ländern wie Deutschland damit gedroht.

Die USA sind für Frankreich ein bedeutender Wirtschaftspartner. Nach Deutschland, Italien und Belgien sind die USA laut Zahlen der französischen Finanzverwaltung der viertgrösste Abnehmer französischer Exporte. Das hoch verschuldete Frankreich steht zudem unter grossem finanziellem Druck. (dpa)

Trump: Droht erneut mit Handelszölle gegen die EU

US-Präsident Donald Trump hat nach seinen Entscheidungen zu Zollschranken gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada sowie China auch Handelszölle für die Länder der Europäischen Union angekündigt. «Das wird definitiv für die Europäische Union passieren», sagte Trump am späten Abend (Ortszeit) in der Nähe von Washington. Zur Höhe der Zölle und zu möglicherweise betroffenen Produktgruppen machte Trump aber keine konkreten Angaben. Es gebe keinen Zeitplan, aber es werde «ziemlich bald» geschehen.

«Sie haben wirklich ihren Vorteil aus uns gezogen», sagte Trump. Die USA hätten ein 300-Milliarden-Dollar-Handelsdefizit gegenüber der EU. «Sie nehmen keine Autos von uns, keine Agrarprodukte – sie nehmen fast nichts», sagte er. Grossbritannien sei ebenfalls ausserhalb der Spur, doch dieses Problem könne möglicherweise gelöst werden. «Aber die EU ist wirklich ausserhalb der Spur. Was sie getan haben, ist ein Gräuel», sagte der US-Präsident.

Die EU-Kommission hatte schon zuvor erklärt, die EU werde entschieden auf jeden Handelspartner reagieren, der unfair oder willkürlich Zölle auf Waren erhebe. «Unsere Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA sind die grössten der Welt. Es steht viel auf dem Spiel», sagte ein Sprecher. (dpa)

WHO-Krisensitzung: Wie weiter ohne die USA?

Das grosse Drama bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht bei der Sitzung des Exekutivrats zwar gar nicht auf der Tagesordnung, ist aber in aller Munde: Wie geht es weiter ohne die USA, den grössten Beitragszahler? Die USA decken bislang rund ein Fünftel des Budgets.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hat nun einen Einstellungsstopp verhängt, der Belegschaft von rund 8.000 Angestellten Reisen untersagt, die nicht dringend nötig sind, und er lässt Lieferverträge nachverhandeln, wie er in Genf sagte. So hofft die WHO auf Preisnachlässe. Der US-Austritt wird am 22. Januar 2026 wirksam.

Worum es im Exekutivrat geht

Offiziell beraten die 34 der 194 Mitgliedsländer, die in dem Rat vertreten sind, über den Umgang mit Krankheiten wie Gebärmutterhalskrebs oder Diabetes und eine Strategie zu Klimawandel und Gesundheit, Kriege und Konflikte. Der Rat entscheidet über alles Wichtige ausserhalb der WHO-Jahrestagungen.

Bei jedem Programm steht aber die Frage im Raum: wo soll das Geld ohne die US-Beiträge herkommen? Der Budgetausschuss des Rates schlägt trotzdem vor, die Basisausgaben der WHO konstant zu halten - offenbar in der Hoffnung, dass das Geld aus anderen Quellen kommt. Das wären 4,9 Milliarden Dollar (4,8 Mrd. Euro) für 2026/27. Dazu kämen noch Kosten für Notfalleinsätze, Krisen und Sonderprogramme wie zur Eliminierung von Polio weltweit.

Wie abhängig die WHO von den USA sind

Die US-Regierung hat im vergangenen Jahr 18 Prozent des WHO-Budgets getragen. Sie hat 2024 nach einer Aufstellung der WHO 75 Prozent des HIV- und Hepatitis-Programms finanziert, 61 Prozent bei Tuberkulose und 29 Prozent bei der Stärkung von Gesundheitssystemen in ärmeren Ländern für Notlagen.

Warum die Zeit drängt

Das Geld könnte schon in diesem Jahr knapp werden: Denn ob die USA ihren Pflichtbeitrag für das laufende Zweijahresbudget 2024/25 noch zahlen, weiss niemand. Stand Ende Januar waren die 264 Millionen US-Dollar noch nicht überwiesen. Die Aussicht ist nicht rosig, denn Trump lässt kein gutes Haar an der WHO. Das geht auf seine erste Amtszeit zurück, als er die WHO in der Corona-Pandemie als chinesische Marionette verunglimpfte. (dpa)

Nach Enteignungsgesetz: Trump droht Südafrika mit Finanzhilfen-Stopp

US-Präsident Donald Trump hat Südafrika mit der Einstellung aller Finanzhilfen gedroht, nachdem das Land ein Gesetz zur Enteignung von Land durch den Staat verabschiedet hat. «Südafrika konfisziert Land und behandelt bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht», schrieb Trump auf Truth Social. Er bezeichnete das südafrikanische Gesetz als eine «massive Menschenrechtsverletzung», die er nicht tolerieren werde. Er werde alle zukünftigen Finanzhilfen für Südafrika einstellen, bis eine Untersuchung der Gesetzeslage abgeschlossen sei, so Trump.

Südafrika will in öffentlichem Interesse Land enteignen, um durch die rassistische Apartheid-Ära entstandenes Unrecht auszugleichen. Präsident Cyril Ramaphosa hatte am 23. Januar ein Enteignungsgesetz unterzeichnet, das dem Staat erlaubt, Land in öffentlichem Interesse zu enteignen. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor.

Während der Apartheid-Ära wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. In Reaktion auf Trumps Ankündigung erklärte Südafrikas Aussenminister Ronald Lamola, das neue Gesetz unterstütze rechtliche Verfahren, die im Einklang mit der Verfassung einen gerechteren öffentlichen Zugang zu Land gewährleisten sollen. (dpa)

Nach Trumps Strafzöllen: Die Börsen verlieren und der Euro fällt auf den tiefsten Stand seit Jahren

Der drohende Handelskrieg bewegt die Märkte. Die neuste Entwicklung in Kürze. (chm)

US-Beamte verweigern Musks Doge-Behörde Zugang zu Informationen

Die Trump-Regierung hat AP-Informationen zufolge zwei führende Sicherheitsbeamte der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAid) beurlaubt, nachdem sie sich geweigert hatten, Informationen an Elon Musks Effizienzbehörde zu übergeben. Wie ein aktueller und ehemaliger Regierungsvertreter, die mit dem Vorfall vertraut sind, der AP am Sonntag mitteilten, hätten Mitarbeiter von Musks Doge («Department of Government Efficiency») keine Sicherheitsfreigabe für klassifiziertes Material in gesperrten Bereichen der USAid gehabt. Die Sicherheitsbeamten seien deshalb gesetzlich verpflichtet gewesen, ihnen den Zugriff zunächst zu verwehren.

Die Dodge-Mitarbeiter erhielten den Zugang zu den geheimen Informationen der Hilfsorganisation, zu denen auch Geheimdienstberichte gehören, schliesslich am Samstag. Trotzdem zog die Trump-Regierung Konsequenzen und suspendierte die USAid-Mitarbeiter zunächst. Musk reagierte am Sonntag auf X mit den Worten: «USAid ist eine kriminelle Organisation. Es ist Zeit für sie, zu sterben.» Bereits zuvor hatte die Doge eine ähnliche Aktion im Finanzministerium durchgeführt, bei der sie sich Zugang zu sensiblen Daten verschaffte, darunter auch zu den Zahlungssystemen der Sozialversicherung und der Krankenkasse Medicare. (dpa)

EU-Gipfel berät über Verteidigung und Beziehungen zu Trump

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel über mögliche gemeinsame Initiativen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten beraten. Frage wird dabei vor allem sein, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen.

Etliche Staaten sind angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen dies aber ab.

Weiteres Thema bei den Beratungen wird die Frage nach dem Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem Risiko eines Handelskriegs sein. Der Republikaner hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus der EU und anderen Ländern neue Zölle einführen zu wollen. Auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China wurden bereits am Wochenende neue Zölle verhängt.

Zu dem informellen Gipfel sind nebst den Chefs der EU-Staaten auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer eingeladen. (dpa)

Trump zu Folgen der Zölle für die USA: «Es ist den Preis wert»

US-Präsident Donald Trump verteidigt seine umstrittene Entscheidung, weitreichende Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu verhängen. Die USA seien nicht mehr das «dumme Land», das von allen ausgenutzt werde, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

In Anspielung darauf, dass der Schritt in den USA zu höheren Verbraucherpreisen führen dürfte, schrieb er: «Wird es Schmerzen geben? Ja, vielleicht (und vielleicht auch nicht!).» Der Schritt werde Amerika aber wieder grossartig machen, «und das wird den Preis wert sein, der dafür zu zahlen ist». Trump versprach einmal mehr: «Das wird das goldene Zeitalter Amerikas sein!» (dpa)

Trump lädt Kanada erneut ein, 51. Staat der USA zu werden

Donald Trump möchte weiterhin, dass Kanada ein Teil der USA wird. «Wir zahlen Hunderte Milliarden Dollar, um Kanada zu subventionieren. Warum? Es gibt keinen Grund. Wir brauchen nichts, was sie haben», behauptet der US-Präsident auf Truth Social. Die USA hätten unbegrenzte Energie, sollten eigene Autos bauen und habe mehr Holz als nötig. «Ohne diese massiven Subventionen existiert Kanada nicht mehr als lebensfähiges Land», so Trump weiter.

Deshalb solle Kanada der 51. Staat der USA werden. Trump verspricht den Kanadiern dabei viel niedrigere Steuern und einen weitaus besseren militärischer Schutz – und «keine Zölle». Zölle, wohlverstanden, welche er für Kanada eben erst massiv erhöht hat. (pin)

«Der dümmste Handelskrieg aller Zeiten»

Der amerikanische Präsident kündigt die nordamerikanische Freihandelszone auf und macht dafür die Rauschgift-Epidemie in den USA verantwortlich. Trump belegt Importe aus Kanada, Mexiko und China mit Strafzöllen. Bisher verschont bleiben Europa und die Schweiz. Doch wie lange?

China kündigt Gegenmassnahmen gegen US-Zölle an

Als Antwort auf die bevorstehende Einführung von US-Zöllen auf chinesische Waren hat China «entsprechende Gegenmassnahmen» angekündigt. Zudem werde man eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen, teilte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums mit. (dpa)

Trump verhängt neue Zölle gegen Mexiko, Kanada und China

US-Präsident Donald Trump macht seine Drohung wahr und verhängt weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Trump unterzeichnete entsprechende Anordnungen. Demnach werden Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Einfuhren aus China erhoben und 25 Prozent auf Importe aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Für Energie-Einfuhren aus Kanada wiederum soll ein Satz von 10 Prozent gelten.

Mexiko und Kanada reagierten prompt. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte Gegenmassnahmen an. Sie habe Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard angewiesen, einen Plan umzusetzen, der Gegenzölle in Betracht ziehe, schrieb Sheinbaum auf der Plattform X. Auch Kanada reagierte mit Gegenzöllen. Ab Dienstag sollen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren eingeführt werden, kündigte Ministerpräsident Justin Trudeau am Abend bei einer Pressekonferenz an. Die von Kanada geplanten Zölle seien für US-Waren im Gesamtwert von 155 Milliarden Dollar vorgesehen. Daneben erwäge die kanadische Regierung Massnahmen in anderen Bereichen, etwa im Handel mit kritischen Mineralien.

Zölle können noch erhöht werden

In Trumps Dekreten gibt es auch einen Passus, wonach die Zölle noch erhöht oder ausgeweitet werden könnten, falls die Länder mit Vergeltungsmassnahmen reagieren sollten - etwa mit Gegenzöllen auf Waren aus den USA. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trumps Entscheidung hat gravierende Folgen.

Folgen für Mexiko

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Kein anderes Land exportiert mehr in die Vereinigten Staaten. Trumps Zollpolitik dürfte Ökonomen zufolge beiden Volkswirtschaften durch höhere Inflation und den Verlust von Arbeitsplätzen schaden. Mehr als 80 Prozent der gesamten Ausfuhren Mexikos gehen in die USA. Tausende Unternehmen und Millionen Jobs hängen davon ab. Trump kritisiert nicht nur Ungleichgewichte im Handel. Strafzölle nutzt er auch, um ein härteres Vorgehen Mexikos gegen die Migration und die Drogenkartelle zu erreichen. Zudem behauptet er, chinesische Unternehmen umgingen Zölle, indem sie in Mexiko investierten und von dort aus in die USA exportierten. Sheinbaum reagierte empört auf die Behauptung des Weissen Hauses, ihre Regierung habe sich mit den Drogenkartellen verbündet. Gleichzeitig schlug sie aber Trump eine Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel vor. «Mexiko will keine Konfrontation. Wir gehen von einer Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern aus», sagte die linksgerichtete Präsidentin.

Folgen für Kanada

Die USA sind für Kanada der wichtigste und grösste Handelspartner - knapp eine Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen werden zwischen den beiden nordamerikanischen Nachbarländern umgeschlagen. Neben einer engen Zusammenarbeit in der Autoindustrie verkaufen kanadische Firmen eine Reihe von landwirtschaftlichen Produkten sowie vor allem Öl, Gas und Mineralien in die Vereinigten Staaten. Trump begründet die Strafmassnahmen auch bei Kanada damit, dass Einwanderer von Kanada aus Kriminalität und Drogen mit über die Grenze in die USA brächten und die kanadische Regierung nicht genug dagegen tue. Zölle Washingtons auf alle Importe aus Kanada dürften die Produkte auf dem US-Markt teurer und damit weniger attraktiv machen, sodass sie letztendlich den Produzenten in Kanada empfindlich schaden dürften. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte vorab mit Gegenmassnahmen gedroht. Folgen der Kanada-Zölle für europäische Unternehmen

Folgen für China

Trump kritisiert unter anderem, aus China fliesse in grossem Stil Fentanyl in die USA. Bis das aufhöre, werde es die Zölle geben, argumentiert er. Für die ohnehin angeschlagene chinesische Wirtschaft dürften die neuen US-Zölle eine weitere Belastung werden. Zwar versucht Peking seit Jahren, seinen Handel breiter aufzustellen, doch die USA bleiben der wichtigste Exportmarkt und damit eine wichtige Stütze für viele Unternehmen. In den USA wiederum würden Zölle auf chinesische Waren wahrscheinlich zu höheren Preisen führen. China ist jedoch nicht wehrlos. Peking könnte erwägen, mit eigenen Zöllen zu reagieren, vor allem auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA. Auch könnte China gezielte Vergeltungsmassnahmen umsetzen, etwa eine Beschränkung der Ausfuhr von seltenen Erden oder verstärkte Untersuchungen gegen US-Unternehmen, ob diese mit unfairen Mitteln auf chinesischen Märkten unterwegs sind. Insgesamt dürften sich die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Supermächte weiter verschlechtern.

Ist als nächstes die EU an der Reihe?

Die Europäische Union muss selbst mit Zöllen von Trump rechnen. «Absolut», sagte der Präsident zuletzt auf die Frage, ob er auch Zölle auf Produkte aus der EU erheben werde. «Die EU hat uns so schlecht behandelt», sagte er zur Begründung. Die USA hätten ein «gewaltiges Defizit» im Handel mit der Europäischen Union. «Also werden wir etwas sehr Beträchtliches mit der Europäischen Union unternehmen», kündigte er an - ohne Details zu nennen. Es ist Trump seit langem ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in Trumps erster Amtszeit gegeben. Trump hatte in seinen Regierungsjahren von 2017 bis 2021 insgesamt im grossen Stil auf Zölle gesetzt, um Handelskonflikte mit anderen Ländern auszutragen. (dpa)

US-Aussenminister beginnt in Panama seine erste Auslandsreise

Zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise besucht US-Aussenminister Marco Rubio das mittelamerikanische Panama. Rubio wurde am Samstagabend (Ortszeit) auf dem Flughafen Panamá Pacífico nahe dem Panamakanal von seinem Amtskollegen Javier-Martínez Acha empfangen, wie panamaische Fernsehsender live berichteten. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Präsident José Raúl Mulino am Sonntag stehen die Zukunft des Panamakanals und die Migration. Rubio wird auch eine der Schleusen des Kanals besuchen. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Kontrolle über die wichtige Wasserstrasse, die Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut wurde, zurückzufordern. Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt. Mulino: «Der Kanal bleibt panamaisch» Trump kritisiert vor allem den aus seiner Sicht übermässigen Einfluss Chinas auf die Wasserstrasse. Mulino hat jedoch jegliche Verhandlungen über die Kontrolle des Panamakanals ausgeschlossen. «Der Kanal ist und bleibt panamaisch», sagte er. Nach dem Stopp in Panama führt Rubios Reise dann weiter nach Guatemala, El Salvador, Costa Rica und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen. (dpa)

Trump: Venezuela nimmt Migranten aus den USA zurück

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur Migrationspolitik mit Venezuela geschlossen. Die venezolanische Regierung habe sich bereiterklärt, alle Staatsbürger wieder aufzunehmen, die illegal in die USA eingereist und dort festgenommen worden seien, schrieb Trump auf den Plattformen Truth Social und X. Dazu gehörten auch Mitglieder krimineller Banden, betonte er. «Venezuela hat sich ausserdem bereit erklärt, den Rücktransport zu übernehmen», schrieb er weiter.

Auch die freigelassenen Amerikaner, die in Venezuela inhaftiert gewesen waren, seien inzwischen zurück in den USA, betonte Trump. Die venezolanische Regierung äusserte sich zunächst nicht zu einer Migrations-Vereinbarung, sondern lediglich zu den Freilassungen.

Drohung der USA mit Konsequenzen

Trump hatte seinen Gesandten für Sondermissionen, Richard Grenell, nach Venezuela geschickt, um Präsident Nicolás Maduro zur Rücknahme von illegal in die USA eingereisten Migranten zu drängen und die Freilassung inhaftierter Amerikaner zu erreichen. Wie üblich, verknüpfte die Trump-Regierung die Forderungen mit der Drohung, andernfalls werde es Konsequenzen geben.

Nach den Gesprächen verliess Grenell das Land mit sechs freigelassenen Amerikanern. Er verbreitete auf X mehrere Fotos mit den sechs Männern. Dazu schrieb Grenell: «Wir sind zu Hause.» Der Grund für die Inhaftierung der Amerikaner in Venezuela war zunächst nicht bekannt.

Ein umstrittener Staatschef

Maduro sagte zu den Gesprächen mit den USA: «Es gibt Themen, über die wir erste Einigungen erzielt haben.» Details nannte er nicht. Er kündigte einen «Neuanfang» in den Beziehungen zu den USA an, «bei dem alles was berichtigt werden muss, berichtigt wird, und das, was getan werden muss, getan wird».

Der Besuch kam weniger als einen Monat, nachdem Maduro für eine dritte Amtszeit vereidigt wurde - nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl, landesweiten Protesten und internationaler Kritik. Die USA erkennen Maduros Anspruch auf den Wahlsieg nicht an und hatten zusammen mit Kanada, Grossbritannien und der EU Sanktionen gegen hochrangige Beamte des südamerikanischen Landes verhängt.

Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab argumentierte in einem Fernsehinterview nun, Grenells Besuch bedeute formell, dass die US-Regierung Maduro als Präsident von Venezuela anerkenne. Der frühere US-Aussenminister Mike Pompeo wiederum mahnte bei dem Sender Fox News, er hoffe, es habe keine Zugeständnisse an die Regierung Venezuelas in diese Richtung gegeben. Die US-Regierung dürfe nicht vergessen, wer Maduro sei. (dpa)

Netanyahu will mit Trump über Gaza und Iran sprechen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu will mit US-Präsident Donald Trump in Washington über die Zukunft des Gazastreifens sprechen. Netanyahu werde am Sonntag abreisen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten mit. Bei dem «historischen Treffen» der beiden Politiker in Washington stünden «die Geiseln, der Umgang mit allen Elementen der iranischen Achse und weitere zentrale Themen» auf der Tagesordnung.

Das Treffen zwischen Trump und Netanyahu ist für Dienstag im Weissen Haus angesetzt. Netanyahu dürfte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist. Trump ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.

Netanyahu begrüsste die Freilassung drei weiterer Geiseln im Gazastreifen im Gegenzug für Dutzende palästinensische Häftlinge. Er betonte, Israel poche darauf, dass auch die kommenden Phasen der Freilassungen auf geordnete Weise ablaufen. Man werde sich weiterhin entschlossen für eine Freilassung aller 79 verbliebenen Geiseln einsetzen, sowie für «die Erreichung aller Kriegsziele». Die Freilassung der Geiseln war im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas erfolgt. Eines der Kriegsziele Israels ist jedoch die vollständige Zerstörung der Hamas. (dpa)

Trump will mit angedrohten Zöllen Ernst machen

US-Präsident Donald Trump macht mit den schon im Wahlkampf angedrohten Zöllen gegen eine Reihe von Handelspartnern seines Landes Ernst. Schon am Samstag sollen weitreichende Zölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko eingeführt werden, wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im Weissen Haus sagte.

Die für Kanada vorgesehenen 25 Prozent wollte Trump «ein kleines bisschen» auf 10 Prozent senken, wie er sagte. Auch für China seien 10 Prozent vorgesehen, für Mexiko standen vorerst 25 Prozent im Raum. Und alles «on top», betonte Trump, zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

Auch die EU muss von Trump Zölle erwarten. «Absolut», betonte Trump auf eine entsprechende Frage eines Reporters. «Die EU hat uns so schlecht behandelt», begründete der US-Präsident seine Pläne. Die USA hätten ein «gewaltiges Defizit» im Handel mit der Europäischen Union. «Also werden wir etwas sehr Beträchtliches mit der Europäischen Union unternehmen», kündigte er an - ohne jedoch Details zu nennen. Auch einen genauen Zeitpunkt nannte Trump nicht.

Es ist Trump seit langem ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Er hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Trump argumentiert, dass US-Firmen dann wieder stärker in den USA produzierten und damit Arbeitsplätze geschaffen würden.

Kanada droht mit Gegenmassnahmen

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau droht wegen der möglicherweise bevorstehenden Einführung weitreichender Zölle durch die US-Regierung mit Gegenmassnahmen. «Wir arbeiten hart daran, diese Zölle zu verhindern, aber wenn die Vereinigten Staaten voranschreiten, ist Kanada mit einer energischen und sofortigen Reaktion bereit», schrieb Trudeau auf der Plattform X. «Niemand – auf beiden Seiten der Grenze – möchte amerikanische Zölle auf kanadische Waren sehen.»

Trump: Zölle werden uns reich machen

«Die Zölle werden uns sehr reich und stark machen», sagte Trump. Der US-Präsident kündigte auch Einfuhrabgaben auf Computer-Chips, Öl, Gas sowie Stahl und Kupfer an. Auch für Pharma-Produkte sollten höhere Zölle erhoben werden, um die amerikanische Pharmaindustrie zu stärken. Eine mögliche Verteuerung importierter Waren betrachtete er als «vorübergehende Störung». Kritik an Trumps Vorgehen kam von Chuck Schumer, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat. «Es wäre schön, wenn sich Donald Trump darauf konzentrieren würde, die Preise zu senken, statt sie anzuheben», schrieb er in einer in Washington verbreiteten Erklärung. Trump ziele mit seinen Zöllen auf Länder wie China, Kanada und Mexiko, doch treffe er stattdessen die Brieftaschen der Amerikaner. Sollten die Zölle tatsächlich in Kraft treten, würden sie die Preise für Lebensmittel, Autos und Benzin anheben. Damit wäre es für Mittelklasse-Familien noch schwerer, durchzukommen. Trump wollte entsprechende Zölle ursprünglich am Tag seiner Vereidigung einführen, rückte dann aber davon ab und nannte den 1. Februar als Stichtag. Offen ist, ob die Strafmassnahmen durch Verhandlungen hinter den Kulissen noch abgewendet werden. (dpa)

Weisses Haus: Zölle für Waren aus Kanada und Mexiko ab morgen

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko sollen am (morgigen) Samstag in Kraft treten. Daneben soll es auch Zölle auf Waren aus China geben, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte. Über mögliche Ausnahmen von den Zöllen war zunächst nichts bekannt.

Auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko sollen Zölle in Höhe von 25 Prozent eingeführt werden. Auf Waren aus China sollen zehn Prozent fällig werden. US-Verbraucher müssen sich also auf schnelle Preiserhöhungen einstellen. (dpa)

Pentagon-Dienst setzt Gedenkfeiern aus – auch für Holocaust-Opfer

Im Zuge der Abkehr von Diversitätsrichtlinien unter US-Präsident Donald Trump soll beim militärischen Nachrichtendienst des Pentagon kein besonderer Fokus mehr auf historische und kulturelle Gedenktage gelegt werden. Mehrere US-Medien berichteten über ein internes Schreiben, das darüber informiert, dass zahlreiche Feierlichkeiten und Veranstaltungen vorerst ausgesetzt werden sollen.

Betroffen ist unter anderem der Holocaust-Gedenktag (Jom haSchoa). Ebenfalls ausgesetzt werden der Martin Luther King Jr. Day und Juneteenth, die an die Bürgerrechtsbewegung und das Ende der Sklaverei in den USA erinnern. Auch betroffen sind Gedenktage, die die LGBTQ+-Gemeinde, Frauen, Amerikaner mit asiatischen und lateinamerikanischen Wurzeln sowie Menschen mit Behinderungen würdigen.

Zuvor skizzierte der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth die neuen Leitlinien, wonach Massnahmen zur Förderung von Vielfalt als «unvereinbar mit den Werten» des Pentagon eingestuft werden. Beim Sender Fox News erklärte Hegseth, die bisherigen Richtlinien sollten «mit Stumpf und Stiel» entfernt werden, um mit hohen Standards zu den «Wurzeln» des Militärs zurückzukehren. (dpa)

Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo inhaftieren

US-Präsident Donald Trump will auf dem Gelände des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba künftig kriminelle Migranten inhaftieren, die sich illegal in den USA aufhalten und nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Er ordne die Einrichtung einer Haftanstalt an, die bis zu 30.000 Menschen aufnehmen könne, sagte Trump am Mittwoch.

Der US-Präsident äusserte sich bei der Unterzeichnung des ersten Gesetzes seiner Amtszeit, das den Kongress passiert hat. Dieses sieht vor, dass Menschen, die sich illegal im Land aufhalten und schwerer Verbrechen beschuldigt werden, festgenommen und abgeschoben werden können, selbst wenn sie noch nicht verurteilt sind. «Wir werden sie nach Guantánamo schicken», sagte Trump. Weitere Details zu diesen Plänen nannte er nicht.

Das Gefangenenlager in Kuba wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dafür genutzt, Terrorverdächtige festzuhalten, viele von ihnen ohne Anklage. (dpa)

Trump will Verurteilung im Schweigegeldprozess kippen

Donald Trump will jenen Schuldspruch kippen lassen, der ihn zum ersten verurteilten Straftäter im Amt des US-Präsidenten gemacht hat. Die Anwälte Trumps legten am Mittwoch Einspruch gegen die Verurteilung Trumps im sogenannten Schweigegeldprozess ein. Er war im vergangenen Mai schuldig gesprochen worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um im Wahlkampf 2016 eine Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels zu verschleiern.

Es war die einzige der strafrechtlichen Anklagen gegen Trump, in der es auch zum Prozess kam. Eine Geld- oder Haftstrafe erhielt er letztlich nicht, dennoch gilt er vor dem Gesetz als verurteilter Straftäter. Das könnte sich durch die Berufung ändern. Mit dem Antrag von Trumps Anwälten am Mittwoch wurde das Prozedere für eine Berufung gestartet. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren. (dpa)

Trump-Regierung drängt Bundesbedienstete zu Kündigung

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump drängt im grossen Stil Bundesbedienstete dazu, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Mitarbeiter von Ministerien und Behörden erhielten eine entsprechende Mail mit dem Betreff «Weggabelung». Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne bis Ende September - unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast - voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden.

Wer sich für eine Kündigung entscheide, werde von der obligatorischen Rückkehr ins Büro ausgenommen, hiess es weiter. Das «Programm» gelte für alle Bundesbediensteten bis auf bestimmte Ausnahmen, wie etwa Mitglieder des Militärs, sofern die Kündigung bis zum 6. Februar vorliege. (dpa)

«Raubtier»: Cousine warnt vor Ministeramt für Kennedy Jr.

«Süchtig nach Aufmerksamkeit und Macht»: So beschreibt Caroline Kennedy ihren eigenen Cousin. Sie warnt mit drastischen Worten davor, Robert F. Kennedy Jr. das Gesundheitsministerium zu überlassen. (dpa)

«Golf von Amerika» – Google setzt Trumps Willen um

Donald Trump bekommt seinen Willen – zumindest teilweise. Nach seinem Amtsantritt hat der neue alte US-Präsident öffentlich darüber fantasiert, den «Golf von Mexiko» in «Golf von Amerika» umzubenennen. Das klinge schöner.

Und der Republikaner verlor keine Zeit, seine Vorstellungen in die Realität umzusetzen. So hat er vergangene Woche entsprechende Durchführungsverordnungen unterzeichnet, welche eine Anpassung des offiziellen Namens in der US-Behörden-Kommunikation vorsehen.

Da sich Google an den offiziellen Namen, die Behörden für geografische Objekte führen, orientiert, passt das Unternehmen nun auf Google Maps die Bezeichnung an, wie es auf X bekannt gab: «Wir haben eine langjährige Praxis, Namensänderungen vorzunehmen, wenn sie in offiziellen Regierungsquellen aktualisiert wurden.»

Allerdings geht Google einen Kompromiss ein. Maps-User in Mexiko würden weiterhin den Namen «Golf von Mexiko» angezeigt bekommen. Dem Rest der Welt sollen künftig beide Namen erscheinen.

Das Gleiche gilt für den Berg Denali, den der frühere US-Präsident Barack Obama als symbolische Geste an die Ureinwohner Alaskas so umbenennen liess. Trump will den Berg wieder mit seinem vorherigen Namen versehen: Mount McKinley. Dies, weil er den Ex-US-Präsidenten William McKinley (im Amt von 1897 bis 1901) verehrt.

McKinley war wie Trump ein Verfechter von hohen Zöllen und erweiterte das US-Territorium. Allerdings führte McKinley die USA auch in einen Krieg gegen die Spanier auf den Philippinen. Trump versucht sich hingegen bisher als «Friedenspräsident» zu inszenieren. (con/watson)

Wer an Strafverfolgung Trumps beteiligt war, wird entlassen

Das US-Justizministerium hat mehr als ein Dutzend Angestellte gefeuert, die an der Strafverfolgung des neuen Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Ein Vertreter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass die Entlassungen vom geschäftsführenden Justizminister James McHenry veranlasst wurden.

Die plötzliche Massnahme gegen Staatsanwälte, die im Team des Sonderermittlers Jack Smith tätig waren, der wegen Betrugs bei der Wahl 2020 gegen Trump ermittelt hatte, ist der jüngste Ausweis der Entschlossenheit der neuen Regierung, Mitarbeiter loszuwerden, die sie als nicht loyal gegenüber Trump betrachtet. Es war zunächst unklar, welche Staatsanwälte von dem Schritt betroffen waren.

Smith war in diesem Januar selbst von seinem Ministeriumsposten zurückgetreten. (dpa/AP)

US-Gesundheitsbehörde stellt Zusammenarbeit mit WHO ein

Die US-Regierung hat die Gesundheitsbehörde CDC angewiesen, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der CDC-Vertreter John Nkengasong verschickte am Sonntagabend (Ortszeit) eine entsprechende Anweisung an die leitenden Mitarbeiter der Behörde. Die Mitarbeiter, die bislang mit der WHO zusammenarbeiteten, wurden aufgefordert, auf weitere Anweisungen zu warten. Die Nachrichtenagentur AP konnte die Anweisung Nkengasongs einsehen. Darin wird CDC-Mitarbeitern auch untersagt, Büros der Weltgesundheitsorganisation aufzusuchen.

Experten sagen, der plötzliche Kooperationsstopp sei eine Überraschung und werde die Untersuchung und Bekämpfung von Ausbrüchen wie dem Marburg-Virus und Mpox in Afrika behindern. Er fällt auch in eine Zeit, in der Gesundheitsbehörden weltweit Vogelgrippe-Ausbrüche unter US-Nutztieren beobachten.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche eine Exekutivanordnung herausgegeben, um den Rückzug des Landes aus der WHO einzuleiten. Diese trat jedoch nicht umgehend in Kraft. Ein Austritt aus der WHO erfordert die Zustimmung des Kongresses und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der USA im laufenden Fiskaljahr. Zudem gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr. (dpa/AP)

Zollstreit mit Kolumbien wegen Abschiebungen beigelegt

Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weissen Hauses beigelegt. Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschliesslich der «uneingeschränkten Aufnahme» aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro gab Leavitts Mitteilung kommentarlos auf der Plattform X wieder.

Seit seiner Amtseinführung vergangene Woche treibt Trumps Regierung Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Im Zuge dessen liess die US-Regierung auch Menschen ohne gültige Papiere in Flugzeuge setzen, um sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Erst Eskalation - dann Einigung

Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro verhinderte am Wochenende allerdings die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord. Daraufhin kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien und Einreisebeschränkungen an. Petro zog sofort nach und wies seine Regierung an, die Zölle auf Einfuhren aus den USA ebenfalls um 25 Prozent zu erhöhen.

In der Mitteilung aus Washington hiess es nun, dass Petro zugestimmt habe, US-Militärflugzeuge mit aus den Vereinigten Staaten ausgeflogenen Menschen «ohne Einschränkung oder Verzögerung» landen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die Zölle nicht verhängt - es sei denn, Kolumbien halte sich nicht an diese Vereinbarung.

Die vom US-Aussenministerium verhängten Visasanktionen und die verstärkten Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Gütern und Staatsangehörigen bleiben demnach aber vorerst in Kraft, bis die erste Maschine in Kolumbien gelandet ist. «Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird», schrieb Leavitt weiter. (dpa)

Zoff um Abschiebungen mit Kolumbien: Trump droht

US-Präsident Donald Trump setzt seine harte Migrationspolitik durch und kündigt im Streit um Abschiebeflüge drastische Vergeltungsmassnahmen gegen Kolumbien an. Die Regierung in Bogotá hatte zuvor die Landung von zwei US-Militärflugzeugen mit aus den USA abgeschobenen kolumbianischen Migranten an Bord untersagt.

Trump reagierte umgehend und kündigte unter anderem Strafzölle in Höhe von 25 Prozent und Einreiseverbote an. «Diese Massnahmen sind erst der Anfang», drohte der Republikaner. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro lenkte sofort ein, um die Strafmassnahmen noch abzuwenden.

Petro hatte seine Entscheidung, die US-Militärflugzeuge nicht landen zu lassen, damit begründet, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge zurückschicken lassen. Nach Trumps harscher Ankündigung erklärte er, sein Präsidentenflugzeug zur Verfügung zu stellen, um die «menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen».

Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, «die ein Mindestmass an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten», erklärte er.

Neuer CIA-Direktor geht von Corona-Ursprung im Labor aus

Stammt das Coronavirus von Wildtieren oder aus dem Labor? Der neue CIA-Direktor ändert die Einschätzung der Behörde. Wissenschaftlich lässt sich die Frage nicht klären.

Trump behauptet, Grönlands Einwohner wollen mit den USA zusammen sein

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich die Insel Grönland den USA aus freien Stücken anschliessen wird. Er denke, dass sich das zu Dänemark gehörende Grönland mit den USA arrangieren werde, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One mitreisenden Journalisten zufolge. Seiner Ansicht nach wollen die rund 55'000 Einwohner zu den USA gehören. Er wisse nicht wirklich, welchen Anspruch Dänemark auf die Insel habe. Aber es wäre ein sehr unfreundlicher Akt, sollte Dänemark eine Einigung zwischen Grönland und den USA nicht erlauben.

Grönlands Regierungschef Múte B. Egede hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Zukunft Grönlands werde von den Grönländern selbst bestimmt, nicht von anderen. Das hatte auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bestätigt. (dpa)

Trump provoziert mit «Scherz» über dritte oder vierte Amtszeit

US-Präsident Donald Trump kokettiert bei einer Rede in Las Vegas mit der Idee, für mehr als zwei Amtszeiten im Weissen Haus zu bleiben. «Es wird die grösste Ehre meines Lebens sein, nicht nur einmal, sondern zweimal, dreimal oder viermal zu dienen», sagte er lachend und abwinkend unter grossem Jubel vor Anhängern. Dann schob er nach, dass diese Aussage eine Schlagzeile für die «Fake News»-Medien sei und sagte schliesslich, es «werde zweimal» sein.

Der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Trump weiss, dass die Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Auch die juristische Fachwelt hat schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. (dpa)

Neuer Direktor ändert CIA-Einschätzung zu Corona-Ursprung

Der neue Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des Coronavirus geändert. Diese geht nun von einer Laborpanne aus. «Die CIA schätzt mit geringem Vertrauen ein, dass ein forschungsbedingter Ursprung der Covid-19-Pandemie auf der Grundlage der verfügbaren Berichte wahrscheinlicher ist als ein natürlicher Ursprung», heisst es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. Man untersuche aber weiter den Ursprung des Virus. Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., pries Ratcliffes Entscheidung auf der Plattform X an.

Die CIA hatte zuvor die Position vertreten, dass es nicht ausreichend Informationen gebe, um zu beurteilen, ob das Virus von einem Tier auf einen Menschen übergesprungen sei – oder auf eine Panne in einem chinesischen Labor zurückgeht. Ratcliffe dagegen hatte in der Vergangenheit die Labortheorie vertreten und Peking vorgeworfen, den Ursprung des Virus zu verschleiern. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war in der ersten Amtszeit des Republikaners Trump als Geheimdienstkoordinator tätig – allerdings nur für rund sieben Monate. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Er wurde am Donnerstag vereidigt.

Bidens Regierung wollte sich nicht festlegen

Unter den US-Geheimdiensten herrscht Uneinigkeit über den Ursprung des Virus. Einige US-Behörden sind nach wie vor der Ansicht, dass das Virus wahrscheinlich auf natürliche Weise übertragen wurde, andere sind unentschlossen oder gehen von einer Laborpanne aus. Die US-Regierung unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden betonte immer wieder, dass es über die Entstehung des Coronavirus noch keine einheitliche Auffassung innerhalb der Regierung gebe. Trump gibt sich hingegen überzeugt, dass das Virus auf eine Panne in einem Labor der chinesische Stadt Wuhan zurückgehe. China hat Vorwürfe zu einem möglichen Laborunfall stets zurückgewiesen.

Kristi Noem wird Heimatschutzministerin der USA

Der US-Senat hat die Berufung von Kristi Noem als künftige Heimatschutzministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. 59 Senatoren votierten für die Gouverneurin von South Dakota, 34 gegen sie.

Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Wer für einen Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Trumps Republikaner haben dort eine knappe Mehrheit.

Die 53-jährige Noem ist eine überzeugte Unterstützerin Trumps. Die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete sie in ihrer Senatsanhörung als «Kriegsgebiet». Noem war im Wahlkampf zeitweise als Trumps Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen. (dpa)

US-Vize Vance vereidigt Hegseth und weist Kritik zurück

US-Vizepräsident J.D. Vance hat den neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth bei dessen Vereidigung gegen Kritik verteidigt. «Alle Menschen in den Streitkräften sollten ihm vertrauen, weil er sich um sie kümmert und für sie kämpfen wird», sagt der Republikaner auf die Frage einer Journalistin, warum Frauen im US-Militär Hegseth vertrauen sollten. Die Frage war eigentlich an den frisch von Vance vereidigten Verteidigungsminister gerichtet – doch der US-Vize antwortete. Vance sagte weiter, dass Hegseth dafür sorgen werde, «dass wir ein Militär haben, auf das wir alle stolz sein können».

Hegseth ist in den USA vor allem aus seiner Zeit beim Trump-freundlichen Sender Fox News bekannt. Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominierte. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat der Journalist keine politische Erfahrung vorzuweisen. Nach seiner Nominierung sorgten zudem Berichte über mutmassliche rassistische und sexistische Äusserungen Hegseths, Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe für Aufsehen. Hegseth weist die Vorwürfe zurück.

Bei seiner Bestätigung im US-Senat gab es auch Vorbehalte in den eigenen Reihen. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident Vance, der ein Patt auflöste. Hegseth scherzte nach seiner Vereidigung darüber und sagte mit Blick auf seine Kritiker: «Wir haben Ihnen getrotzt.» Er betonte, dass die USA keine Kriege führen wollten. Aber wenn es nötig sei, werde man «mit überwältigender Kraft» den Feind vernichten. «Wir werden Amerika an die erste Stelle setzen, wir werden Frieden durch Stärke bringen.» (dpa)

Trump feuert Inspekteure verschiedener Bundesbehörden

US-Präsident Donald Trump hat US-Medien zufolge hochrangige Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen, die für die Aufdeckung von Betrug und Missbrauch in der Regierung zuständig sind. Die Inspekteure wurden per E-Mail vom Direktor für Personalangelegenheiten des Präsidenten benachrichtigt, dass sie mit sofortiger Wirkung entlassen worden seien, wie unter anderem die «Washington Post» berichtete.

US-Präsidenten haben in der Regel das Recht, diese sogenannten Generalinspekteure zu entlassen. Sie müssen dies jedoch schriftlich begründen und dem Kongress vorlegen.

Hannibal Ware, Leiter eines Rates, der die Inspekteure in der Regierung vertritt, reagierte per Brief auf die Entlassungen. «Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass die ergriffenen Massnahmen rechtlich tragfähig sind, um vom Präsidenten ernannte und vom Senat bestätigte Generalinspekteure zu entlassen», heisst es in dem Schreiben, das «Politico» vorlag.

Trump hat nach seiner Vereidigung sofort damit begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Der Republikaner will mit mehreren Anordnungen seine Optionen ausweiten, Stellen mit Personen zu besetzen, die seine Politik loyal vertreten. Viele Mitarbeiter in Ministerien und Behörden wurden kaltgestellt oder entlassen. Dabei handelte es sich nicht nur um hochrangige Beamte, die bei einem Machtwechsel in der Regel ausgetauscht werden, sondern auch um Angestellte auf unteren Ebenen.

Trump-Regierung löst Diversitätsprogramme auf

Die US-Regierung von Donald Trump hat die Bundesbehörden angewiesen, alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion binnen 60 Tagen zu schliessen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das geht aus einem Memorandum hervor, das die Personalbehörde am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte.

Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die «DEI»-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen. «DEI» steht für «Diversity, Equity and Inclusion», zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.

DEI-Massnahmen sollen dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Aus Trumps Republikanischer Partei kommt schon seit Jahren heftige Kritik an solchen Initiativen. (dpa)

Senat bestätigt Pentagon-Chef Pete Hegseth

Amerika hat einen neuen Verteidigungsminister. Am Freitag wurde Pete Hegseth, der 44 Jahre alte Kandidat von Präsident Donald Trump für den hochrangigen Regierungsposten, vom Senat bestätigt. Allerdings nahm der ehemalige Fernsehmoderator die letzte Hürde nur ganz knapp. Vizepräsident JD Vance, der auch als Präsident des 100 Mitglieder zählenden Senats amtiert, war gezwungen, ein Stimmenpatt in der kleinen Kammer des Kongresses zu durchbrechen. In der Schlussabstimmung votierten nebst den 47 Demokraten auch 3 Republikaner gegen Hegseth: Lisa Murkowski aus Alaska, Susan Collins aus Maine und, etwas überraschend, der ehemalige, langjährige Fraktionschef Mitch McConnell aus Kentucky.

Hegseth war im Senat aufgrund seiner mangelnden Führungserfahrung und seinem höchst turbulenten Privatleben umstritten. Die Republikaner hielten dennoch zu ihm, weil er einen Kurswechsel im Pentagon anstrebt -- und künftig die Macht der Bürokraten beschneiden will, wie er es formulierte. (rr)

US-Aussenministerium friert Hilfsprogramme weltweit ein

Das Aussenministerium hat neue Mittel für fast alle US-Auslandshilfen vorläufig ausgesetzt. Ausnahmen wurden nur für die Fortsetzung von Lebensmittelprogrammen und die militärische Unterstützung für Israel und Ägypten zugelassen, wie aus einem diplomatischen Kabel hervorging, das am Freitag an US-Botschaften weltweit verschickt wurde und der Nachrichtenagentur AP vorlag. Mit der weitreichenden Anordnung drohte ein rascher Stopp unzähliger Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Entwicklung.

Die Anordnung untersagte neue Ausgaben und schien die Programme nur so lange weiterlaufen zu lassen, wie noch Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das Aussenministerium kündigte an zu prüfen, welche der Tausenden amerikanischen Hilfs- und Entwicklungsprogrammen fortgesetzt werden können. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in einem Dekret ein Einfrieren der Auslandshilfen angeordnet. Er hatte angekündigt, Hilfsprogramme zu streichen, die seiner Ansicht nach nicht im Interesse der USA liegen.

Der Schritt sei notwendig, um sicherzustellen, dass Mittel nicht doppelt vergeben würden, wirksam seien und mit der Aussenpolitik von Präsident Trump übereinstimmten, hiess es in dem Kabel. Innerhalb des nächsten Monats sollten Standards für eine Überprüfung der gesamten Auslandshilfe festgelegt werden. Innerhalb von drei Monaten soll die Überprüfung abgeschlossen sein und ein Bericht für Aussenminister Marco Rubio erstellt werden, der dann dem Präsidenten Empfehlungen geben soll.

Einige führende Hilfsorganisationen interpretierten die Weisung am Freitag als Anordnung zur sofortigen Einstellung der von den USA finanzierten Hilfsprogramme weltweit, wie ein ranghoher Vertreter einer solchen Organisation sagte, der anonym bleiben wollte. Viele wollten wahrscheinlich ihre Arbeit sofort einstellen, um nicht noch mehr Kosten zu verursachen. Besonders enttäuscht zeigten sich Vertreter von Hilfsorganisationen, weil keine Ausnahmen für Gesundheitsprogramme gemacht wurden. (dpa/AP)

Huthi kritisieren US-Einstufung als Terror-Organisation

Die jemenitischen Huthi-Rebellen habe ihre erneute Einstufung als Terrorgruppe durch die USA als Kollektivstrafe für das ganze Land kritisiert. Der Erlass des neuen US-Präsidenten Donald Trump richte sich «gegen das jemenitische Volk als Ganzes und seine ehrenwerte Position», das palästinensische Volke zu unterstützen, erklärten Huthi-Diplomaten. Die USA seien voreingenommen für Israel. «Diejenigen, die auf der Liste des internationalen Terrorismus stehen sollten, sind diejenigen, deren Hände mit dem Blut von Zivilisten in Gaza, im Libanon, im Irak, in Syrien, in Afghanistan und in anderen Ländern befleckt sind», heisst es in der Erklärung vom Donnerstag.

Trump hat mit seinem Erlass einen Prozess in Gang gesetzt, an dessen Ende die vom Iran unterstützten Huthi wieder zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt werden sollen. Sein Vorgänger Joe Biden hatte diese Anweisung unter anderem aufgehoben, um einen De-facto-Waffenstillstand im jahrelangen Bürgerkrieg im Jemen zu unterstützen. Die Situation im Jemen gilt als eine der grössten humanitären Katastrophen der Welt. (AP)

Japans Regierung will von Trump Bekenntnis zu Asien-Pazifik-Region

Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba warnt vor einem möglichen Rückzug der USA aus dem Asien-Pazifik-Raum unter Präsident Donald Trump und will daher in direkten Gesprächen auf ihn einwirken. Er rechne mit harten Verhandlungen mit Trump, erklärte Ishiba am Freitag in einer Grundsatzrede im Parlament in Tokio. Angesichts der historischen Verschiebung der Machtbalance in der Region müsse Japan seine Kooperation mit den USA vertiefen und sichergehen, dass das US-Engagement in der Region Bestand habe, um zu verhindern, dass ein mögliches Machtvakuum sie destabilisiere.

Die Regierung in Tokio sorgt sich, dass Trump den US-Beziehungen zu der Region weniger Bedeutung beimessen könnte als sein Vorgänger Joe Biden, der die Verbindungen zu Partnern gezielt gestärkt hatte, um sich Chinas wachsendem Einfluss entgegenzustellen. Das Militär der Volksrepublik tritt etwa in Territorialstreitigkeiten zunehmend robust auf. Zudem baut Nordkoreas Führung ihr Nuklearprogramm aus und hat wiederholt ballistische Raketen erprobt.

Ishiba erklärte im Parlament, Japan sei mit dem «schwersten und kompliziertesten Sicherheitsumfeld» seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert». Das Land müsse seine eigene Verteidigungsfähigkeit ausweiten, die Allianz mit den USA forcieren und die Beziehungen zu anderen Partnern vertiefen.

Der japanische Regierungschef plant für die kommenden Wochen eine Washington-Reise. Ishiba trat im Oktober die Nachfolge von Fumio Kishida an, der über einen Korruptionsskandal in der regierenden Liberaldemokratischen Partei gestolpert war. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt löste Ishiba das Unterhaus auf - in der Hoffnung, bei Neuwahlen ein starkes Mandat zu bekommen. Die Rechnung ging jedoch nicht auf. Seine Regierungskoalition verlor die Mehrheit, seitdem kämpft er als Chef einer Minderheitsregierung um den Machterhalt. (dpa)

Trump-Regierung: Hunderte kriminelle Migranten abgeschoben

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit den angekündigten Massenabschiebungen von Migranten begonnen. Es seien 538 illegal eingereiste Kriminelle festgenommen und Hunderte mit Militärflugzeugen abgeschoben worden, teilte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf X mit. Die Zahlen liegen allerdings nicht unbedingt bedeutend über jenen der jüngeren Vergangenheit: Die Einwanderungsbehörde ICE meldete für das Jahr 2023 mehr als 170.000 Festnahmen - im Schnitt rund 467 pro Tag.

«Die grösste Massenabschiebeaktion der Geschichte ist in vollem Gange», schrieb Leavitt. «Versprechen gegeben. Versprechen gehalten.»

Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Unter dem Republikaner ist es ICE wieder erlaubt, Migranten ohne gültige Papiere auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder in Krankenhäusern festzunehmen – eine Abkehr von den Schutzregelungen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden galten.

Angst vor angekündigten Massenabschiebungen

In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten herrscht Angst vor dem «grössten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte», das Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Trumps Versuch, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land («birthright citizenship») für bestimmte Gruppen einzuschränken, blockierte am Donnerstag allerdings zunächst ein Richter im Bundesstaat Washington.

Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am Donnerstag in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe. Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstosse gegen die Verfassung. «Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmässig terrorisiert werden», sagte Baraka. (dpa)

Trump will Kontakt zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un aufnehmen

Der neue US-Präsident Donald Trump will mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Kontakt treten. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehmoderator Sean Hannity auf dem Sender Fox News beschrieb Trump Kim als «klugen Kerl». Auf die Frage von Hannity, ob Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber sprechen wolle, sagte dieser: «Ich bin mit ihm klargekommen.» Und weiter: «Er ist kein religiöser Fanatiker.» (AP)

Abstimmung über Trumps Pentagon-Kandidaten Hegseth erwartet

Im US-Senat wird heute die Abstimmung über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump an der Spitze des Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, erwartet. Die Personalie wird überschattet von heiklen Vorwürfen gegen den früheren Fox-News-Moderator Hegseth. Zudem sprachen sich zwei republikanische Senatorinnen klar gegen ihn aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass er als Minister für eines der wichtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten bestätigt wird.

«Der Leiter des Verteidigungsministeriums muss die Verhaltensstandards und den Charakter an den Tag legen und vorleben, die wir von allen Soldaten erwarten», teilte die Republikanerin Lisa Murkowski mit. Die Nominierung von Hegseth für das Amt werfe aber erhebliche Bedenken auf, über die sie nicht hinwegsehen könne.

Murkowski: Hegseth fehlt es an Urteilsvermögen

Sie verwies auf die mangelnde Erfahrung des Ex-Soldaten. Zudem zeigte Murkowski sich besorgt, welches Signal seine Bestätigung an Soldatinnen senden könnte - er hatte früher gesagt, Frauen seien in Kampfeinsätzen nicht zu gebrauchen. Von Hegseth abgestrittene Vorwürfe, er sei in der Vergangenheit sexuell übergriffig gewesen und habe exzessiv getrunken, trügen nicht dazu bei, ihre Zweifel zu zerstreuen, schrieb Murkowski weiter. Doch schon die von ihm zugegebene mehrfache Untreue zeige, dass es ihm an Urteilsvermögen fehle. Ihre Kollegin Susan Collins äusserte sich ähnlich, liess die berichteten Vorwürfe gegen Hegseth aber aus.

Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnten schon vier Abweichler Hegseth das Amt verwehren. Allerdings deutet trotz neuer Anschuldigungen alles darauf hin, dass er die nötige Mehrheit bekommt. Der US-Senat kommt schon am Morgen (Ortszeit) zusammen, die Abstimmung über Hegseth könnte aber erst Stunden später, voraussichtlich in der deutschen Nacht, beginnen. (dpa)

US-Senat bestätigt neuen CIA-Direktor Ratcliffe

Der US-Senat hat am Donnerstag John Ratcliffe als Direktor des Geheimdienstes CIA bestätigt. Das Abstimmungsergebnis fiel am Donnerstag mit 74 zu 25 Stimmen deutlich aus. Ratcliffe ist damit der zweite Kandidat des neues Kabinetts von US-Präsident Donald Trump, der eine Bestätigung durch den Senat erhält.

Ratcliffe war während der ersten Amtszeit von Trump Direktor der Nationalen Nachrichtendienste. Der Republikaner aus Texas ist ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der als Kongressabgeordneter während Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren den Präsidenten vehement verteidigte. Während seiner Anhörung im Senat sagte er, die USA müssten ihre nachrichtendienstlichen Fähigkeiten verbessern und gleichzeitig den Schutz der Bürgerrechte der Amerikaner gewährleisten.

Die demokratischen Senatoren stellten Ratcliffes Objektivität in Frage und befürchteten, dass seine Loyalität zu Trump ihn dazu veranlassen würde, sein Amt zu politisieren. Die Bedenken des demokratischen Senators Chris Murphy zwangen die Republikaner im Senat, die ursprünglich für Dienstag geplante Abstimmung über Ratcliffes Bestätigung zu verschieben.

Der ehemalige Senator von Florida, Marco Rubio, wurde Anfang der Woche als Aussenminister bestätigt und war damit das erste Mitglied im neuen Kabinett. (dpa)

Mehr US-Behörden sollen gegen Migranten vorgehen

US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im Justizwesen zuständig sind, Menschen zu identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind. Die Behörden sind allesamt dem Justizministerium unterstellt.

«Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen», teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. «Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.»

Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Er involviert nun mehrere Ministerien, um seine Ziele zu erfüllen. Mehr US-Soldaten sollen die Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko unterstützen, das Aussenministerium soll dafür sorgen, dass Rückführungen in Herkunftsländer möglich sind. (dpa)

Schwere Vorwürfe: Pentagon-Kandidat hat 50.000 Dollar an Frau gezahlt

Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth soll einer Frau wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs 50.000 US-Dollar gezahlt haben. Dies geht aus Antworten hervor, die Hegseth der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts während seines Bestätigungsverfahrens gegeben hat und die der AP vorliegen. Hegseths Anwalt Timothy Parlatore gab am Donnerstag zunächst keinen Kommentar dazu ab.

Hegseth wird vorgeworfen, 2017 eine Frau in Kalifornien sexuell missbraucht zu haben. Er behauptete dagegen, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen. Bei seiner Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche erklärte er, dass er bei dem Vorfall «fälschlicherweise beschuldigt» und freigesprochen wurde. Er soll der Frau das Telefon abgenommen, die Tür blockiert und sich geweigert haben, sie gehen zu lassen, wie aus einem im November veröffentlichten Untersuchungsbericht hervorgeht. Dass die Polizei die Anschuldigungen für falsch hält, ging aus dem Bericht nicht hervor. Sie empfahl, den Bericht an die Staatsanwaltschaft von Monterey County zur Überprüfung weiterzuleiten. Die Bezirksstaatsanwältin von Monterey County, Jeannine M. Pacioni, erklärte, ihr Büro habe es im Januar 2018 aus Mangel an Beweisen abgelehnt, Anklage gegen Hegseth zu erheben.

Hegseth wird auch beschuldigt, sich bei öffentlichen Veranstaltungen stark betrunken zu haben. Hinzu kam in dieser Woche die eidesstattlichen Versicherung seiner ehemaligen Schwägerin, die erklärte, Hegseth habe seine zweite Ehefrau derart misshandelt, dass sie um ihre Sicherheit gefürchtet habe. Hegseth bestritt den Vorwurf.

Zwei Senatorinnen der Republikaner haben am Donnerstag (Ortszeit) mitgeteilt, dass sie den umstrittenen Kandidaten für das Amt des US-Verteidigungsministers nicht bestätigen werden. Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine teilten am Donnerstag mit, sie hielten den Wunschkandidaten des neuen US-Präsidenten Donald Trump für nicht ausreichend qualifiziert für das Amt. Über Hegseth sollte voraussichtlich am Freitag final abgestimmt werden.

Der an den Eliteuniversitäten Princeton und Harvard ausgebildete Hegseth machte beim Fernsehsender Fox News Karriere. Als Pentagonchef wäre der Veteran für knapp 2,1 Millionen Soldaten, etwa 780.000 Zivilisten und einen Etat in Höhe von 850 Millionen Dollar zuständig. (AP)

Migration und Panama: US-Aussenminister besucht Mittelamerika

Die erste Auslandsreise des neuen US-Aussenministers Marco Rubio führt nach Mittelamerika. Der Trip rückt nicht nur die Pläne der US-Regierung für Massenabschiebungen in den Fokus, sondern auch die umstrittenen Äusserungen des neuen Präsidenten Donald Trump über die Kontrolle des Panamakanals.

Eine Sprecherin bestätigte die Reise, nannte aber nicht die einzelnen Länder. Neben Migration werde es um Lieferketten und Wirtschaftswachstum gehen. US-Medien berichteten, Stopps seien ab Ende kommender Woche in Panama, Guatemala, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant.

Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer ist, hatte nach seiner Vereidigung die Eindämmung der Migration als Priorität seines Ministeriums genannt. Rubio und Trump telefonierten bereits mit Kollegen in Costa Rica und El Salvador, in den Gesprächen ging es auch um die «Krise der Massenmigration», wie es in einer der Mitteilungen hiess.

In Panama dürften Verstimmungen angesichts der von Trump geäusserten Ansprüche auf die wichtige Wasserstrasse die Gespräche dominieren. Der neue Präsident hat in den vergangenen zwei Wochen mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über den Kanal bei den USA liegen sollte. In einem am Mittwoch aufgezeichneten Fernsehinterview sagte er erneut: «Wir werden ihn zurückholen müssen.» (dpa)

Trump stellt Zölle als Wunderwaffe gegen China dar

Der neue US-Präsident Donald Trump hat Zölle als eine Art Wunderwaffe gegen China dargestellt. Auf die Frage, ob er Chinas Präsidenten Xi Jinping von der Einnahme Taiwans abhalten und eine Vereinbarung über faire Handelspraktiken erzielen könne, sagte Trump dem Sender Fox News: «Wir haben sehr grosse Macht über China. Das sind Zölle. Sie wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen. Es ist eine enorme Macht über China.»

Trump hatte China bereits kurz nach seiner Wahl mit hohen Zöllen gedroht. Diese könnten die ohnehin angeschlagene chinesische Wirtschaft weiter belasten - die USA sind der wichtigste Exportmarkt. Doch auch in den USA würden Zölle nicht ohne Folgen bleiben und wahrscheinlich zu höheren Preisen führen und somit die Inflation anheizen. Letzteres will Trump eigentlich verhindern.

Peking könnte zudem erwägen, nicht nur mit eigenen Zöllen auf Produkte aus den USA zu reagieren, sondern auch mit gezielten Vergeltungsmassnahmen, etwa durch eine Beschränkung der Ausfuhr von seltenen Erden oder durch verstärkte Untersuchungen von US-Unternehmen, die in China aktiv sind. Insgesamt dürften sich die Beziehungen der beiden Supermächte so weiter verschlechtern. (dpa)

US-Präsident Trump begnadigt Abtreibungsgegner

Der neue US-Präsident Donald Trump hat Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen der Blockade von Eingängen zu Frauenkliniken verurteilt wurden. «Sie hätten nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen», sagte der Präsident, während er die Begnadigung für Menschen unterzeichnete, die er als «friedliche Pro-Life-Aktivisten» beschrieb. Unter ihnen waren Personen, die im Oktober 2020 an der Blockade einer Klinik in Washington beteiligt waren.

Eine der Anführerinnen der Blockade war zu fast fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen angewiesen, sich mit Schlössern und Ketten zu verbinden, um die Türen der Klinik zu blockieren. Eine Krankenschwester verstauchte sich den Knöchel, weil sie geschubst wurde. Eine weitere Frau, die bereits in den Wehen war, wurde von einem Abtreibungsgegner angegriffen. Im Zuge der Anklage fand die Polizei fünf Föten in der Wohnung der Anführerin der insgesamt zehn nun begnadigten Aktivisten.

In der ersten Woche von Trumps zweiter Präsidentschaft hatten Abtreibungsgegner ihre Forderungen nach einer Begnadigung der Demonstranten durch Trump verstärkt, die wegen eines Verstosses gegen das Gesetz über den freien Zugang zu Klinikeingängen angeklagt waren. Das Gesetz soll die Kliniken vor Störungen und Drohungen schützen. Es wurde 1994 verabschiedet, zu einer Zeit, als Protestaktionen und Blockaden von Kliniken zunahmen, ebenso wie Gewalt gegen Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen. Während einer solchen Demonstration wurde 1993 in Florida ein Arzt erschossen, der Schwangerschaftsabbrüche durchführte.

Befürworter von Abtreibungsrechten werteten Trumps Begnadigungen als Beweis dafür, dass er sich gegen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausspricht, und das trotz seiner vagen, widersprüchlichen Äusserungen zu diesem Thema. «Donald Trump hat im Wahlkampf versucht, beide Seiten zu bedienen - er hat mit seiner Rolle bei der Aufhebung von Roe v. Wade geprahlt und gleichzeitig gesagt, dass er in Sachen Abtreibung nichts unternehmen werde», sagte Ryan Stitzlein von der nationalen Abtreibungsrechtsorganisation Reproductive Freedom for All. «Wir haben nie geglaubt, dass das wahr ist, und das zeigt uns, dass wir Recht hatten.»

Die Nachricht der Begnadigungen kam kurz vor dem jährlichen Anti-Abtreibungs-Protestmarsch am Freitag in Washington, bei dem sich der US-Präsident in einem Video an die Menge wenden wollte. (dpa)

Brände in Kalifornien: Trumps will sich vor Ort umsehen

Der wochenlange Kampf gegen die Flammen in Südkalifornien ist noch nicht zu Ende. Die schlimmsten Grossbrände sind zwar weitgehend unter Kontrolle, doch an mehreren Stellen flammten neue Feuer auf. Das am Mittwoch ausgebrochene «Hughes»-Feuer nördlich von Los Angeles hatte sich bei starken Winden zunächst schnell ausgebreitet, konnte dann aber rasch zu knapp 25 Prozent eingedämmt werden. Berichte über abgebrannte Häuser gab es zunächst nicht.

Die «Eaton» - und «Palisades»-Flächenbrände hatten zusammen über 16.000 Gebäude zerstört. Suchteams stiessen in den verkohlten Trümmern bisher auf 28 Opfer. Noch sind viele Brandzonen abgesperrt. Nach Angaben der Polizei werden im Bereich von Los Angeles, wo das «Palisades»-Feuer wütete, keine Menschen mehr vermisst. In den Orten Malibu und Altadena sei das Schicksal von 22 Bewohnern dagegen noch ungeklärt, berichtete die «Los Angeles Times».

Grosse Teile Südkaliforniens unterlagen bis Freitag noch der «Red Flag»-Warnung mit erhöhter Feuergefahr, bevor am Wochenende ein Sturmtief mit Regen und kühleren Temperaturen nach langer Trockenheit Abhilfe bringen sollte.

Trumps will sich vor Ort umsehen

Kurz nach seinem Amtsantritt wollte US-Präsident Donald Trump am Freitag von den Bränden betroffene Gebiete besuchen. Über den Ablauf wurde öffentlich zunächst wenig bekannt. Laut US-Medien war auch unklar, ob der Republikaner mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zusammentreffen würde.

In seinem ersten TV-Interview als US-Präsident hatte Trump damit gedroht, Hilfen aus Washington zu streichen. Bundeshilfen für die Brandbekämpfung knüpfte er an Bedingungen, etwa sollte Kalifornien sein Wassermanagement ändern.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump 2018 ein ausgebranntes Gebiet in Nordkalifornien besucht. Das verheerende «Camp Fire» zerstörte dort die im Wald gelegene Ortschaft Paradise, 85 Menschen starben, Zehntausende wurden obdachlos. Trump machte damals schlechtes Forstmanagement verantwortlich. Die Einschätzung von Experten, dass durch den Klimawandel verschärfte Trockenheit, Hitze und Wetterextreme mit eine Rolle spielten, wies er weitgehend zurück.

Milliarden-Hilfe aus der kalifornischen Staatskasse

Newsom kündigte am Donnerstag staatliche Zuwendungen von über 2,5 Milliarden US-Dollar (2,4 Mrd Euro) für die betroffenen Brandgebiete an. Er habe entsprechende Entwürfe unterzeichnet, teilte der Demokrat mit. Die staatlichen Gelder sollten unter anderem in die rasche Entsorgung von Brandschutt und Giftmüll und in den Wiederaufbau fliessen. (dpa)

Trump will Staatsapparat umkrempeln und auf Linie bringen

US-Präsident Donald Trump treibt in den ersten Tagen seiner neuen Amtszeit Pläne voran, um den Staatsapparat umzukrempeln und ganz auf seine Linie zu bringen. Trump unterzeichnete dazu direkt zum Start verschiedene Anordnungen. Darunter ist ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in grosser Zahl künftig als «politische» Mitarbeiter eingestuft - und somit einfacher gefeuert werden können. Trump will seine Optionen ausweiten, Stellen im Staatsapparat mit Personen zu besetzen, die seine Politik loyal vertreten, und er macht davon bereits Gebrauch, um unliebsame Bundesangestellte loszuwerden. Dagegen gibt es juristischen Widerstand.

Das System wird auf den Kopf gestellt

Die Bediensteten in Ministerien und Behörden seien bislang in der grossen Mehrheit neutrale und unparteiische Beamte, deren Jobs besonders geschützt seien, erklärt der Rechtsprofessor an der Georgetown Universität in Washington, Dave Rapallo. Nur eine kleine Zahl hochrangiger Posten sei bisher «politisch» besetzt - also mit Personen, die an den jeweiligen Präsidenten und dessen politische Agenda gebunden seien. Trump beabsichtige jedoch, «das auf den Kopf zu stellen, sodass die Mehrheit der Mitarbeiter in diese politische Kategorie fällt», sagt Rapallo. Sie könnten dann einfacher entlassen werden.

Wie viele Bundesbedienstete davon betroffen sein könnten, ist noch unklar. Es könnten Zehntausende sein. In der Anordnung, die Trump unterzeichnete, hiess es, in den vergangenen Jahren habe es zahlreiche und gut dokumentierte Fälle gegeben, «in denen sich Bundesbedienstete der Politik und den Weisungen ihrer Führungskräfte widersetzten und diese unterliefen». Es sei daher nötig, die «Rechenschaftspflicht» im öffentlichen Dienst wiederherzustellen.

Trump hatte einen solchen Vorstoss bereits zum Ende seiner ersten Amtszeit gemacht - er kam jedoch nicht mehr richtig zur Anwendung und wurde von seinem Nachfolger, dem Demokraten Joe Biden, schnell wieder gestoppt. Diesmal geht Trump die Änderung deshalb gleich zu Beginn seiner Amtszeit an.

Unliebsame Mitarbeiter müssen gehen

Die «Washington Post» und andere US-Medien berichteten, Trumps Team habe bereits kurz nach dem Amtsantritt etwa 160 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates kurzerhand kaltgestellt. Bevor sie weiter arbeiten könnten, sollten sie einzeln überprüft werden, um sicherzustellen, dass sich alle für die Umsetzung von Trumps «America first»-Agenda einsetzten. Medienberichten zufolge hatten Trumps Berater bereits vor der Vereidigung des Präsidenten hochrangige Karrierediplomaten im Aussenressort aufgefordert, aus dem Ministerium auszuscheiden.

Dass ranghohe Mitarbeiter in Ministerien und Behörden bei einem politischen Machtwechsel ausgetauscht werden, ist normal und üblich. Trump beschränkt sich jedoch nicht auf hochrangige Posten, sondern geht das Ganze in viel grösserem Ausmass an - eben durch die neue Klassifizierung von Bundesbediensteten. Eine grosse Gewerkschaft, die Mitarbeiter in verschiedenen Ministerien und Behörden vertritt, reichte dagegen Klage ein.

Mit Diversität ist Schluss

Trumps Regierung beurlaubte ausserdem die Diversitätsbeauftragten bei den Bundesbehörden und will deren Stellen im nächsten Schritt ganz abschaffen. Deren Arbeit sollte bislang dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Solche Initiativen stehen schon seit Jahren unter heftiger Kritik aus Trumps Republikanischer Partei.

Der neue Präsident hat auch angeordnet, dass Angestellte des Bundes ins Büro zurückkehren sollen. Und er hat einen weitreichenden «Einstellungsstopp» für den Bund verfügt - mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Trump sagte, es gehe darum, «sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind». (dpa)

Trump richtet Arbeitsgruppe zu Digitalwährungen ein

US-Präsident Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass blieb zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Kryptogeld-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen. Dies sicherte Trump die Unterstützung der Krypto-Unternehmer.

Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über 109.000 Dollar. In Trumps Erlass hiess es auch, er wolle die USA zum Mittelpunkt digitaler Finanzinnovation machen. Nach seinem Dekret notierte der Bitcoin bei rund 105.000 Dollar.

Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden fuhr einen eher vorsichtigen und restriktiven Kurs mit Blick auf Digitalwährungen. Der neue Präsident hingegen liess noch kurz vor seinem Amtsantritt einen sogenannten «Meme Coin» mit seinem Konterfei auflegen - eine Art digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Der Marktwert des «$TRUMP»-Coins schnellte erst fast 15 Milliarden Dollar hoch - fiel inzwischen aber auf die Marke von 6,6 Milliarden Dollar. (dpa)

Zwei republikanische US-Senatorinnen lehnen Pentagon-Kandidaten ab

Zwei Senatorinnen der Republikaner wollen den umstrittenen Kandidaten für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, nicht bestätigen. Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine teilten am Donnerstag mit, sie hielten den Wunschkandidaten des neuen US-Präsidenten Donald Trump für nicht ausreichend qualifiziert für das Amt. Über Hegseth sollte voraussichtlich am Freitag final abgestimmt werden.

Murkowksi teilte mit, sein Verhalten stehe in krassem Gegensatz zu den Erwartungen an das Militär. Sie verwies auch auf frühere Äusserungen des Kandidaten, dass Frauen nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen sollten. Das Verhalten, das Hegseth eingeräumt habe, einschliesslich mehrfacher Untreue, zeige einen Mangel an Urteilsvermögen. Collins erklärte, sie schätze zwar Hegseths Militärdienst und sein fortwährendes Engagement für die amerikanischen Soldaten und ihre Familien. «Aber ich bin besorgt, dass er nicht die nötige Erfahrung und Perspektive hat, um in diesem Amt erfolgreich zu sein.»

Die demokratischen Senatorinnen und Senatoren verweigerten Hegseth ihre Zustimmung. Ihr Minderheitsführer Chuck Schumer sagte am Donnerstag, der Kandidat sei aufgrund von persönlichem Verhalten und mangelnder Erfahrung nicht für den Posten geeignet. «Eines der nettesten Worte, mit denen man Herrn Hegseth beschreiben könnte, ist erratisch, und das ist ein Begriff, den du im Verteidigungsministerium nicht haben willst», sagte Schumer. «Er hat ein eindeutiges Problem mit dem Urteilsvermögen.» In einer Abstimmung im Senat am Donnerstag erhielt Hegseth eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Hegseth wird vorgeworfen, während einer Veranstaltung der Republikanischen Partei in Kalifornien eine Frau sexuell missbraucht zu haben. Er sprach dagegen von einer einvernehmlichen Begegnung. Zudem wird er beschuldigt, sich bei öffentlichen Veranstaltungen stark betrunken zu haben. Hinzu kam in dieser Woche die eidesstattlichen Versicherung seiner ehemaligen Schwägerin, die erklärte, Hegseth habe seine zweite Ehefrau derart misshandelt, dass sie um ihre Sicherheit gefürchtet habe. Hegseth bestritt den Vorwurf.

Der an den Eliteuniversitäten Princeton und Harvard ausgebildete Hegseth machte beim Fernsehsender Fox News Karriere. Als Pentagonchef wäre der Veteran für knapp 2,1 Millionen Soldaten, etwa 780.000 Zivilisten und einen Etat in Höhe von 850 Millionen Dollar zuständig. (dpa)

Trump entzieht auch Ex-Minister Pompeo Personenschutz

US-Präsident Donald Trump hat nun auch seinem ehemaligen Aussenminister Mike Pompeo den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. «Wenn man Schutz hat, kann man ihn nicht für den Rest seines Lebens haben», sagte Trump, als er von der Presse im Weissen Haus darauf angesprochen wurde. «Ich meine, alles ist mit Risiken behaftet.» Zuvor hatte der Republikaner schon seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz entzogen.

Ähnlich wie bei Bolton gibt es der «New York Times» zufolge auch gegen Pompeo Bedrohungen seitens des Irans wegen Massnahmen, die er während seiner Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat. Pompeo gilt anders als Bolton immer noch als loyaler Trump-Unterstützer. US-Medien handelten den 61-Jährigen nach Trumps Wahlsieg im November sogar für das Amt des US-Verteidigungsministers. Trump entschied sich dann allerdings für den TV-Moderator Pete Heghseth.

Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber. (dpa)

Fünf-Prozent-Ziel: Trump verteidigt Forderung an Nato-Länder

US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten verteidigt. Sie sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren, sagte Trump im Weissen Haus in Washington erneut. Auf den Einwand, dass nicht mal die USA bislang einen Wert von fünf Prozent erreichten, entgegnete der Republikaner mit Blick auf die Nato-Partner: «Wir beschützen sie. Sie beschützen nicht uns.» Er schob nach: «Ich bin mir nicht sicher, ob wir überhaupt etwas ausgeben sollten.»

Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Seither brüstet er sich damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner ihre Ausgaben erhöht.

Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Allerdings sind alle Mitglieder des Bündnisses weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt - auch die USA selbst. Spitzenreiter sind die an Russland grenzenden Länder Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Dahinter folgen die USA als mit Abstand wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent. Deutschland liegt der Schätzung vom Juni zufolge bei 2,12 Prozent. (dpa)

Senat gibt grünes Licht für den neuen CIA-Direktor

John Ratcliffe ist neuer Direktor des amerikanischen Auslandgeheimdienst CIA. Der Senat hat diese Personalie am Donnerstag mit 74 zu 25 Stimmen genehmigt. Sämtliche Gegenstimmen stammten aus dem Lager der Demokraten.

Ratcliffe, 59 Jahre alt, ist ein alter Verbündeter von Präsident Donald Trump. In dessen ersten Amtszeit amtierte er zuerst als Abgeordneter im Repräsentantenhaus und dann als Koordinator der amerikanischen Geheimdienste. Ratcliffe ersetzt in der CIA-Führungsetage den altgedienten amerikanischen Diplomaten Bill Burns. (rr)

Republikanische US-Senatorin lehnt Hegseth als Pentagonchef ab

Unter den Mitgliedern der Republikanischen Partei im US-Senat gibt es erstmals Einspruch gegen eine Nominierung von Präsident Donald Trump für sein neues Kabinett. Die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska teilte am Donnerstag mit, sie werde dagegen stimmen, dass Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt wird.

Bei den Demokraten hat es bereits grosse Bedenken bezüglich der Eignung von Hegseth für die Leitung des Verteidigungsministeriums gegeben. Gegen ihn gibt es verschiedene Vorwürfe des Fehlverhaltens, darunter aggressives Verhalten gegenüber Frauen. Die Vorwürfe hat er grösstenteils bestritten. Trump hält an Hegseth fest.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, der Kandidat sei aufgrund von persönlichem Benehmen und mangelnder Erfahrung nicht für den Posten geeignet. «Eines der nettesten Worte, mit denen man Herrn Hegseth beschreiben könnte, ist erratisch, und das ist ein Begriff, den du im Verteidigungsministerium nicht haben willst», sagte Schumer. «Er hat ein eindeutiges Problem mit dem Urteilsvermögen.»

Die meisten republikanischen US-Senatoren haben zu verstehen gegeben, dass sie Hegseth unterstützen würden. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit.

Der an den Eliteuniversitäten Princeton und Harvard ausgebildete Hegseth machte beim Fernsehsender Fox News Karriere. Als Pentagonchef wäre der Veteran für knapp 2,1 Millionen Soldaten, etwa 780.000 Zivilisten und einen Etat in Höhe von 850 Millionen Dollar zuständig. (dpa/AP)

Erste Gerichtsniederlage für Präsident Trump

Ein Bundesrichter in Seattle (Washington) hat am Donnerstag eine präsidiale Anordnung des neuen amerikanischen Präsidenten ausgesetzt. Donald Trumps Dekret, wonach ab dem kommenden Monat nicht mehr alle in den USA geborenen Babys automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen sollen, verstosse «offensichtlich» gegen die Verfassung, urteilte Richter John Coughenour.

Die Niederlage Trumps war erwartet worden. Normalerweise kann der Präsident nicht auf eigene Faust einen Verfassungsartikel aussetzen. Trump hatte angeordnet, dass die Kinder ausländischer Staatsbürger künftig nicht mehr automatisch unter das Schutzschild fallen würden, das im 14. Zusatz der US-Verfassung definiert wurde. Dieser Verfassungsartikel aber sieht vor, dass «alle Personen», die in den USA geboren würden, Bürger der Vereinigten Staaten seien.

Es ist anzunehmen, dass die neue Regierung dieses Urteil von Richter Coughenour anfechten wird. Ziel ist es, den Supreme Court in Washington dazu zu bringen, den Verfassungszusatz neu auszulegen. (rr)

Neue Feuer in Los Angeles – und Trump will Bundeshilfen streichen

Neuer Schrecken für Kalifornien: Mehr als zwei Wochen nach Ausbruch der Feuer sind schon wieder neue Brände aufgeflammt. Ein Feuer im Westen der Metropole bedrohte zeitweise Teile des Nobelviertels Bel Air. Die Ausbreitung konnte aber laut Feuerwehr gestoppt werden, während nördlich von Los Angeles Tausende Menschen aufgefordert wurden, ihre Häuser zu verlassen. Das «Hughes»-Feuer sei dort am Mittwoch (Ortszeit) ausgebrochen und habe sich binnen Stunden auf eine Fläche von über 41 Quadratkilometern ausgebreitet, meldete die Feuerwehr.

Trumps Drohung aus Washington

Während es in Kalifornien brennt, schlägt Donald Trump im Weissen Haus neue Töne an: In seinem ersten TV-Interview als US-Präsident drohte er damit, Hilfen aus Washington zu streichen. Bundeshilfen für die Brandbekämpfung knüpfte Trump an Bedingungen. Erst müsse Kalifornien sein Wassermanagement ändern. «Ich glaube nicht, dass wir Kalifornien irgendetwas geben sollten, bis sie das Wasser abfliessen lassen», sagte er dem Sender Fox News.

Trumps Kritik ist nicht neu - und wird laut US-Medien von Experten als falsch zurückgewiesen. Immer wieder war in den letzten Wochen über trockene Hydranten berichtet worden, die die Löscharbeiten erschwerten. Trump machte nun den demokratischen Gouverneur des Bundesstaates, Gavin Newsom, verantwortlich. Trump behauptete - fälschlicherweise, wie die Zeitung «Washington Post» und der Sender CNN berichteten - Newsom habe sich geweigert, Wasser aus dem nördlichen Teil Kaliforniens in den Raum Los Angeles fliessen zu lassen, um Fischbestände zu schützen. L.A. erhalte sein Wasser aber nicht von dort, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Experten.

Die Feuerwehrleute lobte Trump in dem Interview als «mutig». Am Freitag wird der Präsident in Kalifornien erwartet, wo er von den Bränden betroffene Gebiete besuchen will.

Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen

Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will angesichts des geplanten erneuten Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen mit seinem Geld in die Bresche springen. Seine Stiftung Bloomberg Philantropies werde zusammen mit anderen amerikanischen Geldgebern dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten trotzdem ihren Verpflichtungen in der Klimakrise nachkämen, teilte der 82-Jährige mit. Dazu gehöre unter anderem, die von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hinterlassene Lücke bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats UNFCCC zu schliessen.

Bloomberg ist seit 2018 Klimabeauftragter der Vereinten Nationen. Im Jahr davor, dem ersten von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, hatte er das Klimaschutzbündnis «America’s Pledge» (Amerikas Versprechen) mit gegründet. Dabei handelt es sich um eine Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, das sich dafür einsetzt, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft. Trump machte schon damals viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig. Bloomberg spendete dem UNFCCC Millionen Dollar, als Ausgleich für die gesunkenen Zahlungen der US-Regierung.

«Von 2017 bis 2020, in einer Zeit der Untätigkeit auf nationaler Ebene, haben sich Städte, Staaten, Unternehmen und die Öffentlichkeit der Herausforderung gestellt, die Verpflichtungen unserer Nation einzuhalten - und jetzt sind wir bereit, es wieder zu tun», teilte Bloomberg mit.

Der Demokrat war von 2002 bis 2013 Bürgermeister der grössten Stadt der USA und bewarb sich zur Präsidentenwahl 2020 um die Kandidatur seiner Partei. Er gehört nach Angaben des Magazins «Forbes» mit einem geschätzten Vermögen von knapp 105 Milliarden Dollar (rund 100 Mrd Euro) zu den 20 wohlhabendsten Menschen der Welt. (dpa)

«MAGA Oma» lehnt Trumps Begnadigung ab

Präsident Donald Trump hat rund 1500 Menschen begnadigt, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt haben. Doch eine will die Begnadigung nicht: Die 71-jährige Pamela Hemphill wurde auf Social Media als «MAGA Oma» bekannt und zu 60 Tage Gefängnis, drei Jahren Bewährung und 500 Dollar Busse verurteilt.

Doch sie findet, dass es für niemanden eine Begnadigung geben dürfe, da dies eine Beleidigung für die Polizeibeamten des Kapitols, den Rechtsstaat und die Nation sei. Zur BBC sagt sie: «Ich habe mich schuldig bekannt, weil ich schuldig bin. Die Annahme einer Begnadigung dient dazu, ihre falschen Darstellungen zu unterstützen.» Gegenüber CNN erklärt sie weiter: «Sie versuchen, die Geschichte umzuschreiben und zu behaupten, der 6. Januar sei kein Aufstand gewesen. Und ich möchte nicht Teil davon sein. Es war ein Aufstand. Es war ein Aufruhr.» (zen)

Musk fährt Trump bei KI-Plan in die Parade

Elon Musk schürt Zweifel an dem riesigen KI-Projekt, das der US-Präsident präsentiert hat. «Die haben in Wirklichkeit das Geld nicht», schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X. Trump hatte zuvor verkündet, dass der ChatGPT-Entwickler OpenAI mit Technologiepartnern 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz stecken.

Zunächst sollen demnach 100 Milliarden Dollar in das Gemeinschaftsunternehmen Stargate investiert werden. Neben OpenAI sind unter anderem der Software-Riese Oracle und der japanische Technologiekonzern Softbank bei dem Projekt dabei. Musk spottete, er wisse aus sicherer Quelle, dass Softbank nur zehn Milliarden Dollar gesichert habe.

Das Weisse Haus wies Musk zurecht – allerdings, ohne ihn beim Namen zu nennen. «Das amerikanische Volk sollte Präsident Trump und diesen Unternehmenschefs glauben», sagte Sprecherin Karoline Leavitt im Fernsehsender Fox News. (dpa)

Republikanerin kritisiert Trumps Begnadigungen von Kapitolstürmern

Für die umfassenden Begnadigungen seiner am Sturm aufs Kapitol beteiligten Anhänger schlägt US-Präsident Donald Trump seltene Kritik aus den eigenen Reihen entgegen. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski schrieb am Mittwoch auf der Online-Plattform X, sie lehne es entschieden ab, dass gewalttätige Straftäter, die tapfere Beamte der Kapitolpolizei angegriffen hätten, pauschal begnadigt worden seien. Die Polizisten seien das «Rückgrat» des Kongresses. «Jeden Tag schützen sie die Hallen der Demokratie und dienen ihnen».

Diese Woche deutete die Senatorin aus Alaska vor Reportern auf einen Polizeibeamten und erklärte, sie sorge sich, welche Botschaft an «diese grossartigen Männer und Frauen, die uns beistanden», mit der Entscheidung Trumps gesandt werde.

Murkowski gehört zu wenigen Republikanern, die die Begnadigungen von mehr als 1500 Anhängern kritisiert haben, die am 6. Januar 2021 den Kongresssitz stürmten, um die Beglaubigung des Siegs des früheren Präsidenten Joe Biden bei der Wahl 2020 zu stoppen. Mehr als 200 Kapitolstürmer bekannten sich schuldig, damals Polizisten attackiert zu haben. (AP)

Trumps Sicherheitsberater schickt fast 160 Mitarbeiter nach Hause

Mike Waltz, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat fast 160 Angestellte ins Homeoffice geschickt. Sie sollten fürs erste von zu Hause aus arbeiten, während die Regierung die Personalbesetzung für den Bereich im Weissen Haus prüfe, der Trump in Fragen rund um die nationale Sicherheit und Aussenpolitik berate, teilten Regierungsmitglieder am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP mit. Die Betroffenen arbeiten eigentlich für andere Ministerien und Behörden und sind vorübergehend dem Nationalen Sicherheitsrat zugeteilt worden.

Am Mittwoch seien diese Angestellten zu einem Treffen der gesamten Belegschaft zitiert worden, bei dem ihnen eröffnet worden sei, dass sie zwar weiterhin für die Leitung des Nationalen Sicherheitsrats verfügbar sein, jedoch nicht mehr an das Weisse Haus berichten müssten.

Schon vor der Vereidigung Trumps am Montag hatte Sicherheitsberater Waltz angedeutet, dass er verbliebene Staatsbedienstete, die unter Vorgänger Joe Biden im nationalen Sicherheitsrat arbeiteten, in ihre angestammten Behörden und Ministerien zurückversetzen wolle. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Gremium mit Mitarbeitern besetzt ist, die Trumps Agenda unterstützen.

Nach der angekündigten Überprüfung der Personalpolitik erwarte Waltz einen «effizienteren, schlankeren» nationalen Sicherheitsrat, sagte eine Gewährsperson der AP. Es würden bereits Mitarbeiter aus anderen Behörden ins Weisse Haus geholt, die eine Expertise mitbrächten, die die neue Regierung zu schätzen wisse. Darunter seien einige, die schon in der ersten Amtszeit Trumps gedient hätten. (AP)

Ukraine-Krieg: Trump stellt Putin ein Ultimatum

Der neue amerikanische Präsident hat am Mittwoch sein russisches Gegenstück dazu aufgefordert, den «lächerlichen Krieg» in der Ukraine zu beenden. Auf seinem Internet-Dienst Truth Social rief Donald Trump den russischen Präsidenten dazu auf, rasch in eine Verhandlungslösung einzuwilligen — ohne allerdings Details darüber zu verraten. Er wolle mit diesem Angebot Wladimir Putin einen Gefallen tun, schrieb Trump. Falls sich Putin weigere, dann werde er auf sämtlichen russischen Importen in die USA umgehend Strafzölle erheben. Auch werde er Sanktionen anordnen, ohne zu erwähnen, dass sein Vorgänger Joe Biden bereits zahlreiche Strafmassnahmen gegen Russland verhängt hat. «Die Zeit ist gekommen», einen Deal abzuschliessen, schrieb Trump.

In den vergangenen Monaten hatte der neue Präsident immer wieder versprochen, er werde den Krieg in der Ukraine entweder bereits vor Amtsantritt oder dann spätestens innerhalb der ersten 24 Stunden im Weissen Haus beenden. Dieses Ziel verfehlte er. (rr)

Panamas Präsident weist Trumps Anspruch auf Panamakanal zurück

Panamas Staatschef José Raúl Mulino hat erneut dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump eine Absage erteilt, den Panamakanal unter US-Kontrolle zu bringen. Der Kanal gehöre Panama, und dies werde auch so bleiben, betonte Mulino am Mittwoch bei einem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wasserstrasse sei auch kein Zugeständnis oder ein Geschenk der USA.

«Der Panamakanal wurde 1914 aus der Taufe gehoben, nach einem bilateralen Vertrag 1903», erklärte Mulino mit Blick auf den damals zwischen den USA und Panama geschlossenen Hay–Bunau-Varilla-Vertrag. «Kurz nach unserer Unabhängigkeit von Kolumbien.» Nach der Loslösung Panamas von Kolumbien stand das Land lange unter dem Einfluss der USA.

Trump hatte am Montag in seiner Antrittsrede erklärt, die USA hätten Panama den Kanal übergeben und würden ihn zurückholen. Fälschlicherweise behauptete er zudem, die Wasserstrasse werde von China betrieben.

Mulino sagte in Davos über die Ansprüche des US-Präsidenten, dessen Äusserungen seien fehlgeleitet und bereiteten ihm keine Sorgen, weil dies rein rechtlich unmöglich sei. Panama werde sich von solchen Ankündigungen nicht ablenken lassen.

Der Panamakanal steht seit mehr als 25 Jahren unter alleiniger Kontrolle des mittelamerikanischen Landes. 1979 gaben die USA die Zone um den Kanal an Panama zurück und 1999 endete die gemeinsame Kontrolle der USA und Panamas über die wichtige Wasserstrasse. (dpa)

«Go Home»: Spanische Seite des Weissen Hauses nicht mehr erreichbar

Kurz nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist die spanischsprachige Version der offiziellen Webseite des Weissen Hauses offline gegangen.

Auf der Seite www.whitehouse.gov/es/ erschien am Mittwoch die Fehlermeldung «Error 404». Über einen Button gelangten Nutzer von dort zu einem Image-Video mit Trump-Aufnahmen. Zwischenzeitlich stand auf dem Button «Go Home», was sowohl als Aufforderung zur Rückkehr auf die Homepage, aber auch als «Geh nach Hause» ausgelegt werden könnte.

Die Formulierung wurde später zu «Go To Home Page» geändert. Ein Sprecher des Weissen Hauses sagte, man arbeite an einer Wiederherstellung. Einige Teile der Webseite des Weissen Hauses seien wegen Update-Arbeiten nach dem Regierungswechsel nicht erreichbar.

Trump hatte bereits nach seinem ersten Amtsantritt 2017 die spanischsprachige Version der Website abschalten lassen. Auch damals wurde versprochen, sie würde wieder online gehen. Das passierte aber erst unter Trumps Nachfolger Joe Biden im Jahr 2021.

Auch das spanischsprachige Profil des Weissen Hauses auf der Plattform X, @LaCasaBlanca, wurde stillgelegt. Andere spanischsprachige Regierungsseiten waren erreichbar.

Bischöfin redet Trump ins Gewissen – dieser verhöhnt sie daraufhin im Internet

Nach einer Predigt, in der eine anglikanische Bischöfin Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump äusserte, hat dieser die Geistliche mit scharfen Worten angegriffen. Der Ton der Bischöfin sei «fies» gewesen, ihre Aussagen «unangemessen» und der Gottesdienst «sehr langweilig und uninspiriert,» schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. «Sie ist nicht sehr gut in ihrer Arbeit! Sie und ihre Kirche schulden der Öffentlichkeit eine Entschuldigung,» hiess es weiter. Er warf der Geistlichen zudem vor, eine Trump-Hasserin zu sein.

Am Dienstag hatte die Bischöfin Mariann Edgar Budde während eines Gottesdienstes in der National Cathedral, bei dem neben Trump unter anderem auch seine Ehefrau Melania und weitere Familienmitglieder zugegen waren, ihre Predigt für politische Botschaften an den frisch vereidigten Präsidenten genutzt. «Ich bitte Sie, Erbarmen zu haben, Herr Präsident», sagte die Geistliche.

«Helfen Sie denjenigen in unseren Gemeinden, deren Kinder befürchten, dass ihnen ihre Eltern weggenommen werden.» Gott lehre die Menschen, gegenüber Fremden barmherzig zu sein. Trump hatte nach seiner Vereidigung diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. So hat er etwa das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.

«Die Menschen, die unsere Ernte einbringen und unsere Bürogebäude reinigen, die in Geflügelfarmen und Fleischverpackungsbetrieben arbeiten, die in Restaurants das Geschirr nach dem Essen abwaschen und in Krankenhäusern Nachtschichten übernehmen, sind vielleicht keine Staatsbürger oder haben keine Papiere», sagte Budde. Aber die grosse Mehrheit der Einwanderer sei nicht kriminell. Sie zahlten Steuern und seien gute Nachbarn.

Trump ordnete auch an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Auch darauf bezog sich die Geistliche in ihrer Predigt: Es gebe schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in Familien aller politischen Parteien, von denen einige um ihr Leben fürchteten. (dpa)

Trump begnadigt Gründer von virtuellem Drogen-Schwarzmarkt Silk Road

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Gründer der Darknet-Webseite Silk Road, Ross Ulbricht, begnadigt. Silk Road war ein virtueller Schwarzmarkt, auf dem unter Nutzung der Kryptowährung Bitcoin unter anderem illegale Drogen gehandelt wurden. Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Trump nannte dies am Dienstag «lächerlich».

Auf seiner Website Truth Social veröffentlichte Trump einen Beitrag, in dem er bekanntgab, dass er mit Ulbrichts Mutter gesprochen habe. «Es war mir ein Vergnügen, gerade eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes Ross zu unterzeichnen», schrieb er. Der «Abschaum», der an Ulbrichts Verurteilung gearbeitet habe, gehöre zu den gleichen «Verrückten», die die Regierung als Waffe gegen Trump einsetzten, schrieb der US-Präsident weiter.

Er hatte Ulbricht während einer Rede im vergangenen Mai Hilfe versprochen. Libertäre Aktivisten, die im Allgemeinen gegen die Kriminalisierung von Drogen sind, sind seit langem der Meinung, dass die Ermittler der Regierung in ihrem Fall gegen Silk Road zu weit gegangen sind und machten mit dem Slogan «Free Ross» auf den Fall aufmerksam. (AP)

OpenAI steckt mit Partnern Milliarden in KI-Rechenzentren

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI und grosse Technologie-Partner wollen 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) stecken. Zunächst sollen 100 Milliarden Dollar (96 Mrd Euro) in das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Stargate investiert werden. US-Präsident Donald Trump gab das Projekt, das 100'000 Jobs in den USA schaffen soll, im Weissen Haus bekannt.

Der neue US-Präsident nimmt damit KI gleich zu Beginn seiner Amtszeit in den Fokus. Mit einem seiner ersten Erlasse am Montag kippte er Leitplanken für die Entwicklung von KI, die sein Vorgänger Joe Biden im Herbst 2023 aufgestellt hatte. Laut Bidens damaliger Anordnung mussten Entwickler die US-Regierung bei Programmen, die potenziell gefährlich für nationale Sicherheit, Wirtschaft oder Gesundheit werden könnten, schon beim Anlernen der KI-Modelle unterrichten. Auch sollten sie Ergebnisse von Sicherheitstests mit den Behörden teilen.

Zu den Sorgen rund um KI gehört unter anderem, dass damit gefährliche Schadsoftware oder auch biologische Waffen entwickelt werden könnten. Trumps aktuelle Botschaft an die Branche ist hingegen, dass sie einfach loslegen soll.

Ein Trio für Stargate

Die OpenAI-Partner in Stargate sind zunächst der Software-Riese Oracle und der japanische Technologie-Konzern Softbank des Milliardärs Masayoshi Son.

OpenAI-Chef Sam Altman rief die USA bereits seit längerem auf, massiv in KI-Rechenzentren und die Energieversorgung dafür zu investieren - auch um den Vorsprung gegenüber anderen Ländern wie China zu behalten. Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz brauchen gewaltige Mengen an Rechenleistung - zum einen beim Training der KI-Modelle, zum anderem bei ihrem Betrieb.

Das Projekt solle mit Rechenzentren in Texas starten, sagte Oracle-Gründer Larry Ellison bei dem Termin mit Trump. Er verwies darauf, dass KI das Gesundheitswesen mit der Auswertung von Patientendaten verbessern werde. Das Investitionsvolumen von 500 Milliarden Dollar solle in vier Jahren erreicht werden, sagte Son.

Altman sagte, Stargate werde eines der wichtigsten Projekte für die USA werden. Er zeigte sich auch überzeugt, dass mit Hilfe von KI Krankheiten besser bekämpft werden können.

Trump erwägt neue Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weissen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: «Klingt wahrscheinlich.»

Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. «Aber zum Tango gehören immer zwei.» Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weisse Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.

Russland, das sich militärisch auf der Siegerstrasse sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der Ukrainer.

Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. «Er hat eine Menge Macht - so wie wir eine Menge Macht haben.» Er habe Xi gesagt: «Ihr solltet das regeln.» (dpa)

US-Bundesmitarbeiter für Gleichberechtigung sollen entlassen werden

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bezahlten Urlaub für alle Bundesbediensteten angeordnet, die für Programme in den Bereichen Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion oder Integration arbeiten. Der Anordnung zufolge sollen die Behörden Pläne entwickeln, um die Mitarbeiter schnellstmöglich zu entlassen und bis nächsten Freitag eine Liste für die «Personalabbaumassnahme» erstellen. Dies geht aus einer Nachricht des Office of Personnel Management hervor. Die Mitarbeitenden sollen bis zum Mittwoch 17 Uhr in den Urlaub geschickt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch alle Seiten, die über die Diversitäts- und Gleichberechtigungsprogramme informieren, gelöscht werden.

Trump hatte den Erlass an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet und einen umfassenden Abbau der Diversitäts- und Inklusionsprogramme der Bundesregierung angeordnet. Dazu gehören etwa Schulungen gegen Vorurteile oder finanzielle Hilfsprogramme für Landwirte oder Hausbesitzer, die Minderheiten angehören. (AP)

Tausende Migranten nach Trumps Amtsantritt in Mexiko gestrandet

Sie kamen aus Haiti, Venezuela und vielen anderen Teilen der Welt, zogen kleine rollende Koffer hinter sich her, vollgestopft mit Kleidung und Stofftieren, um ihre Kinder mit etwas zu beschäftigen. Sie umklammerten ihre Handys, waren sie doch so etwas wie Boten einer neuen glücklicheren Zukunft, zeigten ihnen auf, dass sie nach Monaten des Wartens endlich einen Termin hatten - für eine legale Einreise in die USA einschliesslich einer Arbeitserlaubnis.

Jetzt, draussen an einer Reihe von Grenzübergängen im Norden von Mexiko, wo sich Labyrinthe von Betonbarrieren und Zäunen in die USA erstrecken, haben sich Hoffnung und ihre Vorfreude in Schock und Verzweiflung verwandelt - binnen Augenblicken nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident. Washingtons Zoll- und Grenzschutzbehörde teilte am Montag mit, dass die sogenannte CBP-One-App, die noch am Morgen des 20. Januar funktioniert hatte, nicht mehr für die Zulassung von Migranten in die USA benutzt werden könne. Zuvor, seit Januar 2023, hatte sie fast einer Million Menschen die legale Einreise ermöglicht.

Zehntausende von bereits vergebenen Terminen für den Einreiseprozess, die bis in den Februar hinein reichten, seien gestrichen worden, wurde den Antragstellern mitgeteilt. Und das war es. Es gab keine Möglichkeit, dagegen anzugehen, nicht einmal einen Ansprechpartner.

Im mexikanischen Tijuana, wo täglich 400 Leute via der App an einem Grenzübergang zu San Diego in die USA einreisen konnten, scheute sich Maria Mercado zunächst, ihr Handy zu checken, aus Angst vor einer Enttäuschung. Als sie es schliesslich tat, liefen ihr die Tränen über das Gesicht. Ihre Familie hatte einen Termin für 13 Uhr - zu spät. «Wir wissen nicht, was wir tun werden», sagte sie. Die USA waren buchstäblich in ihrer Sichtweite - und doch plötzlich unerreichbar entfernt.

Mercado hatte vor Jahrzehnten Kolumbien verlassen, war vor der Gewalt von Drogenkartellen nach Ecuador geflohen. Als diese dann auch ihr neues Heimatland heimsuchten, flüchtete die Familie im vergangenen Juni erneut, diesmal nach Mexiko - in der Hoffnung, die USA zu erreichen. «Ich bitte die Welt um nichts - nur Gott. Ich bitte Gott, bitte, lass uns hinein (in die USA) gelangen», sagte sie.

Migranten um sie herum umarmten sich Trost suchend oder weinten still vor sich. Viele standen einfach wie gelähmt da, mit leerem Blick, ungläubig, fassungslos - und ohne jede Ahnung, was sie als nächstes tun könnten. Ein Schild in der Nähe erinnerte sie an die Zeit, als sie noch hoffen konnten, es rief Leute dazu auf, sich die CBP-One-App zuzulegen. «Das wird die Abwicklung (der Einreiseprozeduren) ermöglichen», versprach es. (AP)

Migration: Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen

Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt.

«Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen», teilte das Heimatschutzministerium nun mit. Trumps Regierung werde den Beamten nicht «die Hände binden» und vertraue stattdessen darauf, dass diese «ihren gesunden Menschenverstand» einsetzten. (dpa)

Erste Verurteilte von Kapitol-Attacke auf freiem Fuss

Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind die ersten Verurteilten auf freiem Fuss. Auch Beschuldigte mit besonders hohen Haftstrafen sind inzwischen frei, etwa der Gründer der rechtsradikalen Gruppe «Oath Keepers», Stewart Rhodes, der nach dem Angriff auf den US-Kongress unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Die höchste Strafe im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke hatte der frühere Anführer der rechtsradikalen Gruppe «Proud Boys», Henry «Enrique» Tarrio, bekommen: 22 Jahre Haft, ebenfalls wegen «aufrührerischer Verschwörung». Seine Mutter schrieb auf der Plattform X, auch ihr Sohn sei nun in Freiheit. Sie pries ihn als noblen Patrioten und rief auf, ihn «aufzubauen» nach seiner Haft. (dpa)

Mexiko: Werden gegenüber Trump einen kühlen Kopf bewahren

Angesichts der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Mexiko bei Themen wie etwa Migration und Handel will Präsidentin Claudia Sheinbaum vorerst gelassen bleiben. «Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren», sagte die Staatschefin des südlichen Nachbarn der USA.

Entscheidend sei, was auf dem Papier stehe und nicht Trumps Aussagen, sagte Sheinbaum. So gelte etwa die Entscheidung, den «Golf von Mexiko» in «Golf von Amerika» umzubenennen, laut dem entsprechenden Beschluss ausdrücklich nur für den Festlandsockel der USA. Beim Thema Migration habe Trump zudem bereits in seiner ersten Amtszeit ähnliche Entscheidungen getroffen wie jetzt.

«Als Nachbarn und Geschäftspartner werden Dialog, Respekt und Zusammenarbeit immer das Symbol unserer Beziehung sein», schriebt sie auf X. (dpa)

US-Flagge auf Weissem Haus nach Anhebung durch Trump wieder gesenkt

Die US-Flagge auf dem Weissen Haus in Washington ist wieder auf halbmast gesetzt worden. Dass sie nach dem Tod von Ex-Präsident Jimmy Carter vorübergehend wieder angehoben worden war, hat mit dem neuen Staatschef Donald Trump zu tun. Dieser unterzeichnete eine Exekutivanordnung, wonach US-Flaggen auf Gebäuden der US-Bundesregierung am Tag der Amtseinführung eines US-Präsidenten immer vollständig gehisst werden müssen. In der Anordnung von Trump hiess es, nach seinem Amtsantritt am gestrigen Montag würden die Flaggen wieder bis zum 28. Januar gesenkt.

An dem Tag endet eine 30-tägige Trauerphase, während der nach einem Entschluss von Ex-Präsident Joe Biden die Flaggen zu Ehren Carters auf halbmast wehen. Carter war am 29. Dezember gestorben. (dpa)

Trumps Aussenminister: US-Interessen stehen an erster Stelle

Bei jeder aussenpolitischen Entscheidung der USA unter Donald Trump werden nach Aussage des neuen Aussenministers Marco Rubio die nationalen Interessen im Zentrum stehen. «Alles, was wir tun, muss durch die Antwort auf eine von drei Fragen gerechtfertigt sein. Macht es uns stärker? Macht es uns sicherer? Und macht es uns wohlhabender?», sagte der Republikaner, nachdem der neue US-Vizepräsident J.D. Vance ihn vereidigt hatte.

Ein zentrales Anliegen der Aussenpolitik sei es, Frieden zu schaffen. «Frieden durch Stärke natürlich», fügte Rubio hinzu. «Und immer, ohne unsere Werte aufzugeben.» Der Sohn kubanischer Einwanderer geniesst - anders als viele andere Kandidaten für Trumps neues Kabinett - den Rückhalt beider Parteien. Er ist der erste Minister, der vom Senat bestätigt und nun vereidigt wurde. (dpa)

Instagram: Hashtag «democrat» führt zu Fehlermeldung

Diverse User melden, dass der Hashtag «democrat» auf Instagram zu Fehlermeldungen führt. Auch beim Hashtag «voteblue» erscheint die Meldung, dass die Suchresultate wegen «möglicher sensibler Inhalte verborgen» bleiben. Der Hashtag «republican» funktioniert einwandfrei. Dies ist nicht nur in den USA der Fall, sondern auch in europäischen Ländern. ( zen )

Von der Leyen warnt Trump vor Handelskrieg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor einem Handelskrieg mit Europa gewarnt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. «Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Europäische Unternehmen beschäftigten in den USA 3,5 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. Und eine weitere Million amerikanische Arbeitsplätze hingen direkt vom Handel mit Europa ab.

Als Beispiel für die engen Verbindungen nannte von der Leyen transatlantische Lieferketten, die etwa dazu führen, dass amerikanische Flugzeuge mit Steuerungssystemen und Kohlefasern aus Europa gebaut und amerikanische Medikamente mit europäischen Chemikalien und Laborwerkzeugen hergestellt würden. Gleichzeitig importiere Europa doppelt so viele digitale Dienstleistungen aus den USA wie aus dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum und die USA lieferten mehr als 50 Prozent der EU-Flüssiggasimporte.

«Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel»

«Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel», sagte von der Leyen. Oberste Priorität der EU werde es daher sein, frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein. Als ein mögliches Thema hatte von der Leyen bereits im November einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) genannt.

Den Namen von Trump erwähnte von der Leyen in ihrer Rede in Davos nicht. Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das Handelsdefizit abbauen. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Die EU würde auf neue US-Zölle auf europäische Waren aller Voraussicht nach mit neuen EU-Zöllen auf Importe aus den USA reagieren. (dpa)

WHO bedauert Austrittsabsicht der USA

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mit Bedauern auf den vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Austritt aus der Organisation reagiert. «Wir hoffen, dass die USA sich dies noch einmal überlegen, und wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft zwischen den USA und der WHO», sagte ein WHO-Sprecher in Genf. «Die WHO spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen in der Welt, einschliesslich der Amerikaner», sagte er.

Trump hatte den Austritt am Montag wenige Stunden nach seiner Vereidigung angekündigt. Die USA müssen ihre Austrittsabsicht schriftlich beim UN-Generalsekretär anzeigen. Dann dauert es ein Jahr, bis der Austritt wirksam wird. Trump hatte dies in seiner ersten Amtszeit schon einmal getan und 2020 ein Austrittsgesuch eingereicht. Allerdings verlor er dann die Wahl gegen Joe Biden, der den Prozess nach seinem Amtsantritt stoppte.

Die USA sind mit Abstand der grösste Beitragszahler der WHO. 2023 betrug ihr Anteil am Budget 18 Prozent. Die WHO werde analysieren, was ein US-Austritt für die Programme bedeute, sagte der Sprecher. Für Einzelheiten sei es noch zu früh. (dpa)

«You’re fired»: Trump beginnt schon mit Entlassungen – über Social Media

Donald Trump hat die Kündigung von über 1000 Mitarbeitenden der Regierung angekündigt. Seine Administration sei gerade dabei, mehr als tausend von der Vorgängerregierung Joe Bidens ernannte Beamte «zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision, Amerika wieder gross zu machen, übereinstimmen», schrieb der neue Präsident wenige Stunden nach seiner Vereidigung auf seinem Onlinedienst Truth Social.

Bei vier hochrangigen Beamten schritt Trump bereits zur Tat: José Andrés, Berater für Sport und Ernährung, Verkehrsberater Mark Miley, Keisha Lance Bottoms vom Exportrat des Präsidenten sowie Brian Hook vom Forschungszentrum Woodrow Wilson International kündigte er deren Job gleich im Truth-Social-Post – an dessen Ende er «You’re fired» schrieb. (watson)

Trump hebt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler auf

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland aufgehoben. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Dort war es seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe.

Das Weisse Haus teilte mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über «die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben», sei aufgehoben.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüsste Trumps Entscheidung. «Diese Sanktionen waren eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten und ein ungerechtfertigter Verstoss gegen demokratische Prinzipien und den gegenseitigen Respekt, der Beziehungen zwischen befreundeten Nationen leiten sollte», schrieb der siedlerfreundliche Politiker auf der Plattform X.

Auch der zurückgetretene Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach von einer «historischen Entscheidung» Trumps. (dpa)

Trump will Drogenkartelle als Terrorgruppen einstufen

US-Präsident Donald Trump will Drogenkartelle in Lateinamerika als ausländische Terrororganisationen einstufen lassen. Nach seiner Vereidigung unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, das aus Sicht von Kritikern den Boden für mögliche militärische US-Einsätze gegen Verbrecherbanden bereiten könnte. In seiner Anordnung wurden Kartelle zwar nicht namentlich aufgelistet, doch wurden Regierungsmitglieder angewiesen, innerhalb von 14 Tagen Empfehlungen für eine Einstufung bestimmter Gruppen als Terrororganisationen auszusprechen.

Trumps Dekret dürfte sich gegen mexikanische Drogenkartelle, aber auch gegen Banden wie die venezolanische Gang Tren de Aragua und die auch als MS-13 bekannte Verbrecherorganisation Mara Salvatrucha mit Wurzeln in El Salvador richten.

«Die Kartelle sind an einer Kampagne aus Gewalt und Terror in der gesamten westlichen Hemisphäre beteiligt, die nicht nur Länder mit erheblicher Bedeutung für unsere nationalen Interessen destabilisiert hat, sondern die Vereinigten Staaten mit tödlichen Drogen, gewalttätigen Kriminellen und heimtückischen Gangs überflutet hat», hiess es in der Anordnung Trumps.

Zunächst war unklar, welche Auswirkungen das Dekret für den Kampf gegen Kartelle haben wird. Viele Beobachter äusserten die Sorge, dass deren Einstufung als Terrorgruppen als Rechtfertigung für mögliche Militäreinsätze gegen die Banden herangezogen werden könnte. Trump selbst hat mit einer militärischen Intervention in Mexiko gedroht, um Kartelle in dem Land zu bekämpfen. Dies hat Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum vehement abgelehnt. (dpa/AP)

Trump macht Bidens kürzliche Kuba-Entscheidung rückgängig

Der neue US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung seines Vorgängers Joe Biden kassiert, Kuba nicht länger als Terrorunterstützer einzustufen. Biden hatte den Kongress erst vergangene Woche offiziell über seinen Entschluss informiert, den sozialistischen Karibikstaat per Dekret von der Terrorliste zu streichen. Diesen Schritt machte Trump am Montag kurz nach seiner Amtseinführung mit einer Exekutivanordnung wieder rückgängig.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, die erneute Einstufung als Terrorstaat durch Trump sei ein Akt der Arroganz. «Es ist nicht überraschend. Sein Ziel ist es, den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba zum Zweck einer Vorherrschaft zu verstärken», schrieb Díaz-Canel auf X. Díaz-Canel ergänzte, dass die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste zusammen mit einem US-Embargo einer der Gründe für Engpässe auf der Insel sei, die die Menschen dazu bringe, in die USA auszuwandern.

Die Entscheidung von Biden war Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem Inselstaat gewesen. Am Tag nach der Ankündigung von Biden hatte Kuba mit der Freilassung von politischen Gefangenen begonnen. Kuba hatte mitgeteilt, dass es 553 Gefangene im Rahmen des von Papst Franziskus für 2025 ausgerufenen Heiligen Jahres freilasse. Unter den Gefangenen waren auch einige, die im Juli 2021 gegen weit verbreitete Stromausfälle und wirtschaftliche Engpässe protestiert hatten. Das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Demonstranten hatte damals internationale Kritik ausgelöst. (dpa/AP)

Erste Klage gegen Trump-Erlass ist bereits da

Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stösst auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sein. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Gibt das Oberste Gericht Trump recht?

Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.

«Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte», kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.

Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. «Wir werden es herausfinden.» (dpa)

Harte politische Kehrtwende: Diese Entscheide hat Trump getroffen

US-Präsident Donald Trump vollzieht gleich am ersten Tag seiner Amtszeit eine radikale innen- und aussenpolitische Kehrtwende. Der 78-Jährige beschloss umgehend nach dem Amtseid den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Die Politik seines Amtsvorgängers Joe Biden schraubte Trump mit Dutzenden Verordnungen zurück. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump 1500 Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmten.

An seinen aussenpolitischen Begehrlichkeiten - Übernahme des Panamakanals und Grönlands - liess er keinen Zweifel. Er stellte Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht.

Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt. Nach seine Verurteilung wegen Verschleierung von Schweigegeldern im vergangenen Jahr kehrte der Republikaner nach dem klaren Wahlsieg über die Demokratin Kamala Harris politisch stärker denn je und mit Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zurück.

Trump begnadigt seine Anhänger

Trumps Anhänger, die er jetzt stets als «Geiseln» bezeichnete, waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: «In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.»

Importzölle aufgeschoben

Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. «Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun», sagte Trump im Weissen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in grossem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.

Trump: Selenski will einen Deal

Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: «So schnell wie möglich.» Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. «Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht», sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.

Nicht mehr automatisch US-Bürger bei Geburt in USA

In einem radikalen Schritt will Trump das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das sogenannte Birthright als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Deshalb muss sich Trump auf Klagen gegen sein Dekret einstellen. Sein Erlass könnte aber dazu führen, dass die Frage vor das Oberste Gericht des Landes kommt. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.

Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.

Büro für Musk

Ebenfalls am ersten Tag machte Trump auch das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weissen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage. Alle Bundesangestellten sollen ausserdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.

75 Tage Aufschub für Tiktok

Der Video-App Tiktok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.

Trump will Panamakanal und Grönland

«Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit», sagte Trump im Weissen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: «Wir holen ihn zurück.» (dpa)

Trump findet Brief seines Vorgängers vor laufender Kamera

Es ist eine der schönsten amerikanischen Traditionen. Der abtretende Präsident überlässt seinem Nachfolger jeweils einen persönlichen Brief. Auch Joe Biden handhabte es so, obwohl sich die beiden nicht ausstehen können.

Etwas ungewöhnlich war, wie Donald Trump das Schreiben von Biden fand. Am Montagabend, während einer spontanen Pressekonferenz, sprach ihn Fox News-Journalist Peter Doocy auf das Schreiben an. Trump sagte, er habe den Brief noch nicht gesehen und begann dann, die Schubladen seines Arbeitstisches zu durchsuchen. Nach wenigen Sekunden fand er den Brief, fein verpackt in einem weissen Couvert. Vorlesen wollte er das Schreiben aber nicht. «Vielleicht ist es besser, wenn ich den Brief zuerst lese», sagte Trump zu Doocy. (rr)

Trump ist wieder im Weissen Haus

Um 19.10 Uhr (Lokalzeit) ist Donald Trump – nach einer vier Jahre dauernden Pause – am Montag wieder ins Weisse Haus zurückgekehrt. Zusammen mit seiner Gattin Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron, 18, betrat der neue Präsident die präsidiale Residenz in Washington. Damit ist der Machtwechsel in der amerikanischen Hauptstadt abgeschlossen.

Senat bestätigt Aussenminister Rubio

Einstimmig hat der Senat am Montag das erste Mitglied der neuen Regierung von Donald Trump bestätigt. Für Marco Rubio, 53 Jahre alt, sprachen sich alle abstimmenden 99 Senatoren aus.

Rubio wurde 2011 im Bundesstaat Florida erstmals in den Senat gewählt. Der Republikaner vertrat lange Jahre eine traditionell konservative Aussenpolitik. Seit seiner Niederlage in der republikanischen Vorwahl 2016 – aus der Trump siegreich hervorging –vertritt er aber zunehmend rechtspopulistische Ideen. (rr)

Vivek Ramaswamy arbeitet schon nicht mehr fürs Weisse Haus

Bereits am ersten Tag gibt es einen prominenten Abgang in der neuen Regierung Trump: Vivek Ramaswamy, der 39 Jahre alte Biotech-Multimillionär, hat sich am Montag bereits wieder aus dem Weissen Haus verabschiedet. Er will stattdessen für den in zwei Jahren frei werdenden Posten des Gouverneurs von Ohio kandidieren.

Ramaswamy hätte zusammen mit Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, die amerikanische Bürokratie auf Sparpotenzial durchkämmen wollen. Dazu riefen die beiden, mit Unterstützung von Donald Trump, eigens eine neue, inoffizielle Amtsstelle ins Leben: Das Department of Government Efficency (DOGE).

Doch angeblich überwarfen sich Elon und Vivek, wie sie in Washington genannt werden. Ramaswamy war selbst seinem Co-DOGE-Leiter zu aggressiv in seinen öffentlichen Stellungnahmen. Nun muss der ehemalige Präsidentschaftskandidat in Ohio, seinem Heimatstaat, sein politisches Glück suchen.

Musk wiederum wurde am Montag schon im Weissen Haus gesichtet. Der Unternehmer soll dort ein Büro besitzen. (rr)

Was Trump bei seiner Amtseinführung erfand - und was nicht

In seiner Rede zur Amtseinführung hat Donald Trump viele Themen seiner anstehenden Präsidentschaft vorgestellt und mit vermeintlichen Tatsachen unterfüttert. Nicht alle halten einer Überprüfung stand.

1. Behauptung über Gesundheitssystem

«Dafür wird mehr Geld ausgegeben als in jedem anderen Land der Welt.»

Fakten

Stimmt. Das US-Gesundheitssystem kostete im Jahr 2022 nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 12.555 US-Dollar (12.053 Euro) pro Kopf. Damit lagen die USA auf Rang 1. Das war etwa doppelt so viel als im OECD-Durchschnitt. Deutschland belegt in der Statistik mit 8.010 Dollar pro Kopf Rang drei.

2. Behauptung über Migration

«[Die Regierung] bietet aber gefährlichen Kriminellen Zuflucht und Schutz, viele davon aus Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten, die illegal aus der ganzen Welt in unser Land gekommen sind.»

Fakten

Dafür gibt es keine Belege. Die Behauptung hat Trump bereits im Wahlkampf mehrfach aufgestellt. Im Mai zum Beispiel sprach er davon, dass der demokratische Präsident Joe Biden «Millionen von Menschen aus Gefängnissen, aus Irrenanstalten, aus psychiatrischen Anstalten und Drogenhändler ins Land lasse». Auf damalige Anfrage legte Trumps Wahlkampfteam nach CNN-Angaben keine Beweise für dessen These vor. Auch andere US-Medien fanden keine Hinweise.

In den Haushaltsjahren 2021 bis 2024 (jeweils Oktober bis September) setzte der US-Grenzschutz rund 60.000 straffällige Nicht-US-Bürger fest. Das geht aus Daten der Behörde hervor. Nicht alle betraten amerikanischen Boden. Im selben Zeitraum wurden demnach mehr als 7,5 Millionen Menschen aufgegriffen, die die Grenze unrechtmässig überquerten. Darunter waren auch Personen, die bei mehreren Versuchen aufgegriffen wurden.

«Uns ist nicht bekannt, dass irgendein Land oder eine andere Gerichtsbarkeit versucht, seine psychiatrischen Einrichtungen oder seine Gefängnisse und Haftanstalten zu leeren, um Menschen mit psychischen Problemen oder Kriminelle in die USA zu schicken», sagte zum Beispiel Michelle Mittelstadt, eine Sprecherin der überparteilichen Forschungsorganisation Migration Policy Institute, der «New York Times» im Dezember 2023.

3. Behauptung über Wahlsieg

«Wir haben in allen sieben Swing States einen deutlichen Sieg errungen und landesweit die meisten Stimmen geholt.»

Fakten

Stimmt. Tatsächlich bekam Trump bei der Wahl im November mehr als 77,3 Millionen Wählerstimmen - mehr als seine Konkurrentin Kamala Harris (etwa 75 Millionen). Trump gewann auch alle sogenannten «Swing States», also die Staaten, die vor der Wahl zwischen Demokraten und Republikanern als besonders umkämpft und deshalb wichtig für die Wahl galten.

4. Behauptung über Brände in Kalifornien

«Los Angeles, wo die Brände von vor Wochen noch immer tragisch brennen, ohne auch nur eine Spur von Gegenwehr.»

Fakten

Das ist nicht korrekt. Biden hatte die betroffene Region rund um Los Angeles Anfang Januar zum Katastrophengebiet erklärt. Dadurch können Gemeinden und Überlebende sofort Bundesmittel für den Wiederaufbau beantragen. Er hatte ausserdem Soforthilfen von je 770 Dollar für die Betroffenen angekündigt.

Beim Kampf gegen die Brände waren vor Ort in Kalifornien knapp 17.000 Helfer im Einsatz, darunter auch Feuerwehrkräfte aus Mexiko und Kanada.

Behauptung über den Panamakanal

«Amerikanischen Schiffen werden stark überhöhte Gebühren berechnet und sie werden in keiner Weise fair behandelt, [...] und vor allem betreibt China den Panamakanal, und wir haben ihn nicht an China übergeben.»

Fakten

Falsch. Die Wasserstrasse wird von der panamaischen Kanalverwaltung betrieben - nicht von China. Die staatliche Behörde ist der Neutralität verpflichtet und muss Schiffen aller Länder zu den gleichen Bedingungen die Durchfahrt gewähren. «China hat keinerlei Einfluss auf unseren Betrieb», sagte Behördenchef Ricaurte Vásquez Morales jüngst dem «Wall Street Journal».

Der Panamakanal ist eine der wichtigsten Wasserstrassen der Welt. Er verbindet in Südamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Der rund 80 Kilometer lange Kanal beginnt in Colón im Norden und endet nahe Panama-Stadt im Süden. Bis Ende 1999 kontrollierten die USA die Kanalzone. Danach übergab Washington die Verwaltung an Panama.

Heute passieren etwa 14.000 Schiffe pro Jahr den Seeweg. Die Gebühren dafür werden nach Art, Grösse und Ladung der Schiffe berechnet. Die Preise gelten als marktüblich, grössere Frachtschiffe zahlen für die Durchfahrt mehrere 100.000 US-Dollar. Im Jahr 2023 nahm die Kanalgesellschaft rund 3,3 Milliarden Dollar (3,2 Mrd Euro) an Passagegebühren ein.

Das Hongkonger Privatunternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit Jahrzehnten grosse Container-Terminals. Es gibt Befürchtungen, dass die chinesische Regierung auch über private Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte. (dpa)

Trump weist «America First»-Aussenpolitik an

US-Präsident Donald Trump hat für sein Aussenministerium eine «America First»-Politik angekündigt. Das teilte das Weisse Haus nach Trumps Vereidigung mit. Offen blieb zunächst, was konkret das bedeuten wird. «America First» (dt.: Amerika zuerst) ist allerdings der Leitspruch Trumps. In seiner ersten Amtszeit hatte er mit diesem Dogma viele Verbündete verprellt.

US-Medien berichteten nun, dass Trumps Berater hochrangige Karrierediplomaten im Ministerium aufgefordert hätten, aus dem Ministerium auszuscheiden. Karrierediplomaten sind Fachleute, die eine berufliche Laufbahn im diplomatischen Dienst absolviert haben. Der «Washington Post» zufolge haben die zur Kündigung aufgeforderten Karrierediplomaten noch am Montag vor Trumps Vereidigung ihre Posten aufgegeben.

Der Schritt deutet auf einen Bruch mit der Politik von Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, hin. Das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, bekannt als «Project 2025», sieht vor, dass Beamte in Bundesbehörden und Ministerien weitgehend durch politische Angestellte ersetzt werden sollen. Dieses Manifest skizziert radikale Veränderungen für die Amtszeit eines konservativen Präsidenten. Trump hatte im Wahlkampf immer versucht, auf Distanz zu dem Hunderte Seiten langen Handbuch zu gehen. (dpa)

Musk sorgt mit Hitlergruss-ähnlicher Geste für Aufsehen

Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump mit einer dem Hitlergruss ähnlich sehenden Geste für Aufsehen gesorgt.

Musk war einer der Redner auf der Bühne vor dem Eintreffen von Trump in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz - und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. «Mein Herz fliegt Euch zu», sagte er danach.

Viele Nutzer auf Musks Online-Plattform X merkten an, dass die Geste an einen Hitlergruss erinnere. Der Nachrichtensender CNN wiederholte die Szene in seinem Programm mehrfach. Die Zuschauer seien selbst klug genug, sich eine Meinung dazu zu bilden, sagte eine Moderatorin.

Von Musk gab es zunächst keine Erklärung zu der Geste. Aber er teilte auf seinem X-Account einen Mitschnitt seiner Rede vom Sender Fox News, in dem im Moment der ersten - und problematischer aussehenden - Geste die Zuhörer eingeblendet wurden.

Zuvor hatte Musk am Tag von Trumps Vereidigung von der «Rückkehr des Königs» geschwärmt. Den Beitrag auf seiner Online-Plattform X illustrierte Musk mit zwei Bildschirmaufnahmen: Der einst gesperrte Trump-Account bei Twitter und das neue offizielle Präsidenten-Profil. Trump war beim X-Vorläufer Twitter im Januar 2021 gesperrt worden, nachdem seine Anhänger das Kapitol in Washington erstürmt hatten. Musk hatte den Trump-Account wieder freigeschaltet, nachdem er Twitter im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar kaufte. (dpa)

Trump hat bereits zwei Stunden Verspätung aufs Programm

Der neue amerikanische Präsident spricht gerne. Deshalb hat Donald Trump bereits am ersten Tag seiner neuen Amtszeit gegen zwei Stunden Verspätung aufs offizielle Programm. Eigentlich hätte das offizielle Mittagessen mit hochrangigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegen 20 Uhr (Schweizer Zeit) beendet werden sollen. Doch der Lunch dauerte viel länger, auch weil Trump zuerst eine ungeplante Rede zu Anhängerinnen und Anhängern im Kapitol hielt.

Der neue Präsident wird nun in der Sportarena Capital One Arena erwartet. Seine Fans, die sich dort versammelt haben, warten seit Stunden auf Trump. (rr)

Elon Musk freut sich

Elon Musk hat bei der später stattfindenden Trump-Party eine Rede gehalten. Für ihn wartet eine blühende Zukunft auf Amerika. Die Freude ist ihm anzusehen. (has)

Porträt von Trump-Kritiker Milley im Pentagon entfernt

Das offizielle Porträt des früheren US-Generalstabschefs Mark Milley im Verteidigungsministerium ist kurz kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump abgehängt worden. Das Porträt, mit dem traditionell alle ehemaligen Vorsitzenden der vereinigten Stabschefs geehrt werden, war erst vor acht Tagen in einer Zeremonie enthüllt worden und hing noch etwa eine Dreiviertelstunde nach Trumps Vereidigung im Flur neben dem Bild seines Vorgängers Joseph Dunford. Danach war es verschwunden.

Milley hatte Trumps Verhalten während des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ausführlich geschildert und den damaligen Wahlverlierer einen Faschisten genannt. Der damalige Wahlsieger Joe Biden sprach kurz vor Ende seiner Amtszeit am Montag eine vorsorgliche Begnadigung für Milley und andere Trump-Kritiker aus. Damit wolle er verhindern, dass der 2024 rechtmässig wieder zum Präsidenten gewählte Trump aus Rache juristische Verfahren gegen sie anstrengt, sagte Biden. (AP)

Was am Tag der Amtseinführung nun noch geschieht

Der 47. US-Präsident Donald Trump nimmt nun an einem Mittagessen im Kongress teil, an dem Mitglieder, nominierte Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsgrössen aus Trumps innerem Kreis partizipieren.

Anschliessend wird sich Trump in der Downtown Arena in Washington D.C. in einer Rede an seine Anhängerinnen und Anhänger wenden, woraufhin dann auf der zentral gelegenen Pennsylvania Avenue eine grosse Militärparade zu Ehren des neuen US-Präsidenten stattfindet. (has)

Panamas Präsident: Panamakanal war kein Zugeständnis

Panamas Präsident José Raúl Mulino hat die Ansprüche des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf den Panamakanal entschieden zurückgewiesen. «Der Kanal ist und bleibt panamaisch», sagte Mulino. Wie seit 1999 werde die Verwaltung der für den Welthandel wichtigen Wasserstrasse unter Kontrolle des mittelamerikanischen Landes bleiben. Es gebe keine Nation in der Welt, die sich in die Verwaltung einmische.

Trump hatte in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung angekündigt, die USA würden den Kanal zurückholen. «China betreibt den Panamakanal. Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben», sagte der Republikaner. US-Schiffe müssten zudem stark überhöhte Gebühren bezahlen.

Die Übergabe des Kanals an Panama sei kein Zugeständnis, sondern das Ergebnis des Kampfes des panamaischen Volkes gewesen, sagte Mulino. Panama habe die Wasserstrasse verantwortungsvoll verwaltet und ausgebaut. Sein Land werde auf Grundlage des Völkerrechts seine Rechte geltend machen.

Vor mehr als Hundert Jahren von den USA gebaut

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet in Mittelamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Er wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt.

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit Jahrzehnten grosse Container-Terminals. Die Firma gehört nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. (dpa)

Flaggen wehen bei Amtseinführungen auf voller Höhe

Der frisch vereidigte Staatschef Donald Trump hat in einer seiner ersten Amtshandlungen angeordnet, dass die Flaggen bei Amtseinführungen von US-Präsidenten stets auf voller Höhe gehisst werden müssen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der Republikaner bei einer Zeremonie im Kapitol in Washington.

Der Hintergrund ist der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter Ende Dezember. Der damalige US-Präsident Joe Biden ordnete nach dessen Tod eine 30-tägige Trauerperiode an. Das hatte zur Folge, dass auch während der Amtseinführung Trumps die US-Flaggen auf halbmast gehisst wurden.

Nach Trumps Anordnung weht die Flagge auf dem Weissen Haus nun wieder normal. Der Erlass gilt für alle US-Regierungsgebäude, Militäreinrichtungen und Botschaften im Ausland.

Trump hatte sich über die Trauerbeflaggung öffentlich geärgert. «Die Demokraten sind ganz aus dem Häuschen darüber, dass unsere prächtige amerikanische Flagge während meiner Amtseinführung möglicherweise auf halbmast wehen wird», liess er etwa wissen. Daraufhin kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an, dass die Flaggen zumindest am Kapitol vorübergehend auf volle Höhe gehisst werden. (dpa)

Netanyahu will mit Trump Irans Terror-Achse besiegen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump den gemeinsamen Kampf gegen den Einfluss des Irans im Nahen Osten beschworen. «Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die iranische Terror-Achse zu besiegen», sagte er in einem von seinem Büro verbreiteten Video, in dem er Trump zum neuen Amt beglückwünschte. Israel verdächtigt den Iran zudem, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben, das mit allen Mitteln gestoppt werden müsse. Teheran bestreitet diesen Vorwurf.

Proiranische Milizen wie die libanesische Hisbollah und die islamistische Hamas im Gazastreifen sind durch Israel militärisch derzeit stark geschwächt. Zudem stürzte der syrische Machthaber Baschar al-Assad, der Irans wichtigster staatlicher Verbündeter in der Region war. Zurzeit beschiesst vor allem noch die Huthi-Miliz im Jemen Israel mit Raketen und Drohnen. (dpa)

Trumps Regierung stellt App für Migranten ein

Die Regierung von Donald Trump hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilte die Behörde mit.

Seit 2020 konnten Migranten, die in die USA einreisen wollen, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Informationen einreichen.

Tausende von Migranten warteten im Süden und im Zentrum von Mexiko auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie örtliche Medien berichteten.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte zuvor bei ihrer täglichen Pressekonferenz betont, die App habe dazu beigetragen, dass die Migranten nicht bis zur US-Südgrenze reisen müssten, um einen Termin zu bekommen. (dpa)

Trump legt Amtseid ohne Hand auf Bibel ab

Bei der Vereidigung ist es zwar nicht vorgeschrieben, aber üblich, dass der neue US-Präsident seine linke Hand auf eine Bibel legt, während er mit der rechten den Amtseid schwört. Doch Donald Trump brach bei seiner zweiten Amtseinführung mit diesem Ritual. Während seine Ehefrau Melania – wie schon bei der Zeremonie 2017 – gleich zwei Bibeln neben ihm bereitstellte, blieb die linke Hand des Republikaners dieses Mal an seiner Körperseite. Die rechte Hand hob er zum Schwur.

Die Heilige Schrift hat bei der Vereidigung von US-Präsidenten eine lange Tradition. Bereits George Washington, der erste Präsident der Vereinigten Staaten, legte bei seiner Amtseinführung im Jahr 1789 seine Hand auf eine Bibel. Seitdem haben fast alle Präsidenten dieses Ritual beibehalten und dabei meist ein Exemplar gewählt, das für sie eine persönliche Bedeutung hatte.

Eid ginge auch mit Koran oder Thora

Die Bibel ist aber nirgendwo festgeschrieben. Der Amtseid kann theoretisch auch mit dem Koran, der Thora oder ohne jegliche religiöse Symbole geleistet werden. John Quincy Adams legte seinen Eid im Jahr 1825 auf ein Gesetzbuch ab; Theodore Roosevelt verzichtete im Jahr 1901 nach der Ermordung von William McKinley aufgrund der eiligen Umstände gänzlich auf ein Buch.

Was ein Präsident bei der Vereidigung mit seinen Händen macht, ist ebenfalls nicht festgelegt. Entscheidend ist allein, dass der Amtseid korrekt rezitiert wird.

Trump selbst hat eine besondere Beziehung zu Bibeln – oder zumindest zu ihrer Inszenierung. Der Republikaner präsentiert sich regelmässig als Verteidiger christlicher Werte und betont in seinen Reden die Bedeutung der Heiligen Schrift. Bei Nachfragen zu deren genauen Inhalten wirkte er jedoch gelegentlich etwas unsicher. (dpa)

UN zu Trumps Rückzug: USA müssen beim Klimaschutz Vorreiter sein

Die Vereinten Nationen haben nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen die Bedeutung der historischen Einigung betont. «Die gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen des Pariser Abkommens haben einen Unterschied gemacht, aber wir müssen gemeinsam noch viel weiter und schneller gehen», teilte Sprecherin Florencia Soto Niño der Deutschen Presse-Agentur mit. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten in Umweltfragen weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen.»

Die vergangenen zehn Jahre seien die heissesten in der Geschichte der Erde gewesen. «Wir müssen nicht weiter als bis nach Los Angeles schauen, um diese menschliche, ökologische und wirtschaftliche Katastrophe zu sehen», so die Sprecherin weiter. Zuvor hatte das Weisse Haus den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten genannt. Die Kündigung muss bei den Vereinten Nationen eingereicht werden, sie wird nach einem Jahr wirksam. Damit werden die Vereinigten Staaten weitgehend aus dem Kampf der Staatengemeinschaft gegen die Erderwärmung aussteigen. (dpa)

Biden bekreuzigt sich mit Blick auf Trumps Antrittsrede

Gott stehe uns bei: Mit einem Kreuzzeichen hat Joe Biden beim Abschied von seinen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, was er von der Antrittsrede seines Nachfolgers Donald Trump hält. «Wir verlassen das Amt. Wir werden den Kampf nicht aufgeben», sagte Biden auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews in der Nähe von Washington. «Wir haben die Antrittsrede heute gehört. Wir haben noch eine Menge zu tun», sagte Biden, lachte wie ungläubig, verfinsterte dann seine Miene und bekreuzigte sich. Bei einigen aus seinem Team sorgte das für Lacher, auch wenn die Geste des gläubigen Katholiken keineswegs ein Witz gewesen sein dürfte.

Biden hat Trump immer wieder als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und kurz vor seinem Amtsende noch eindringlich davor gewarnt, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen konzentriert und dass unkontrollierter Machtmissbrauch gefährliche Folgen haben könnte.

Biden hat Trump immer wieder als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und kurz vor seinem Amtsende noch eindringlich davor gewarnt, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen konzentriert und dass unkontrollierter Machtmissbrauch gefährliche Folgen haben könnte. (dpa)

Meloni gratuliert Trump zur Amtseinführung

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Rückkehr ins Weisse Haus gratuliert. «Italien wird sich stets für die Stärkung des Dialogs zwischen den USA und Europa einsetzen, der einen wesentlichen Pfeiler für die Stabilität und das Wachstum unserer Gemeinschaften darstellt», schrieb Meloni auf der Plattform X. Sie nahm auch an Trumps feierlicher Amtseinführung in Washington teil.

Sie sei zuversichtlich, dass die Freundschaft zwischen Italien und den USA auch die strategische Partnerschaft der beiden Länder weiter stärken wird. Dafür wolle Meloni gemeinsam mit Trump künftig die «globalen Herausforderungen gemeinsam angehen und eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit für unsere Völker aufbauen», schrieb sie in ihrem Post weiter.

Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als die Ministerpräsidentin mit den engsten Kontakten ins Lager des Republikaners Trump. (dpa)

Lieber im Warmen: Trump froh über Amtseinführung im Kapitol

Die Verlegung der Amtseinführung ins Innere des Kapitols wegen klirrender Kälte ist ein Bruch mit der Tradition - doch Donald Trump ist froh darüber.

«Ich sah hinaus und sagte: Oh, schaut euch diesen schönen, sonnigen Tag an. Wir haben es vermasselt. Wir haben es vermasselt», erzählte ein sichtlich vergnügter Trump nach seiner Antrittsrede bei einem weiteren Auftritt vor Anhängern im Kapitol. «Dann ging ich nach draussen, und wir froren. Ihr wärt sehr unglücklich gewesen. Die Sonne war sehr trügerisch, ich sage euch, es war kalt draussen».

Die gegenwärtigen Minusgrade in der US-Hauptstadt liessen Trump in der Folge über das Für und Wider der traditionellen Amtseinführung auf den Stufen vor dem Kapitol reflektieren. «Das Draussen-Ding ist wirklich gut, aber es wird ein bisschen kalt in dieser Jahreszeit», sage er. Im Kapitol sei es dagegen 22 Grad warm gewesen. Und die Akustik sei die beste gewesen, «die ich je in einem Raum gehört habe». (dpa)

Spitzenvertreter der EU richten erste Botschaft an Trump

Die Spitzenvertreter der EU haben Donald Trump alle Gute für seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten gewünscht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa schrieben über X: «Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.» Gemeinsam könnten die Gesellschaften grösseren Wohlstand erreichen und ihre gemeinsame Sicherheit stärken. «Dies ist die beständige Stärke der transatlantischen Partnerschaft», schlossen sie.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gratulierte ebenfalls. «Europa ist bereit, als Freunde und Partner zusammenzuarbeiten, um eine Welt der Stabilität, der Chancen und der Hoffnung zu gestalten», schrieb sie auf X. Die Aussenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, schrieb ebenfalls auf der Plattform, das transatlantische Band habe Wohlstand und Stärke auf beiden Seiten des Atlantiks gebracht. «Gemeinsam sind wir stärker und sicherer bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.» Sie freue sich auf die Fortsetzung der Partnerschaft. (dpa)

Nach Begnadigung: Trump ätzt über Cheney und Milley

Nach der Begnadigung durch den damaligen US-Präsidenten Joe Biden hat sein frisch vereidigter Nachfolger Donald Trump über Liz Cheney und Mark Milley gespottet. «Liz Cheney ist ein Desaster. Sie ist eine weinende Verrückte», sagte Trump über die Republikanerin, die sich gegen ihren Parteikollegen gestellt hatte. Mit Blick auf die Begnadigung seines ehemaligen Generalstabschefs Milley sagte Trump, dass dieser «schreckliche» Sachen gesagt habe. «Warum sollten wir versuchen, einem Typen wie Milley zu helfen?»

Biden hatte wenige Stunden vor seinem Abschied aus dem Amt politische Gegner seines Nachfolgers begnadigt – darunter Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm. Dazu gehörte auch Cheney, die Trump immer wieder hart kritisiert hatte. Auch Milley zog die Wut Trumps auf sich. In einer aussergewöhnlichen politischen Stellungnahme gemeinsam mit Kollegen aus der US-Militärführung verurteilte Milley etwa den Sturm auf das US-Kapitol. (dpa)

«Congratulations, Mr President»: Die Welt feiert Trump

Aus aller Welt erreichen den frisch vereidigten US-Präsidenten Donald Trump Gratulationen und Freundschaftsbekundungen. So schrieb der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf X, Kanada und die USA hätten die erfolgreichste wirtschaftliche Partnerschaft der Welt. «Wir haben die Chance, erneut zusammenzuarbeiten, um mehr Arbeitsplätze und Wohlstand für unsere beiden Nationen zu schaffen», so Trudeau.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gratulierte Trump ebenfalls und betonte die lange Geschichte der Freundschaft zwischen den USA und Brasilien.

Auch der britische Premierminister Keir Starmer gratulierte dem US-Präsidenten auf X:

Olaf Scholz gratuliert

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte dem neuen US-Präsidenten auf X zum Amtsantritt.

Erdogan hofft auf Weiterbestehen der «Freundschaft» zu Trump

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein Weiterbestehen der «Freundschaft» zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. Er wolle das gute Verhältnis der ersten Amtszeit fortsetzen, sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Ankara kurz vor der offiziellen Amtseinführung Trumps als US-Präsident.

Erdogan bot Trump zudem seine Unterstützung an, um eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg zu finden. Das Nato-Land Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine. (dpa)

Nato und Trump: Rutte erwartet Turbo für Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet in der zweiten Amtszeit von US-Präsident von Donald Trump einen Boom der Rüstungsindustrie. «Mit Präsident Trump zurück im Amt werden wir die Verteidigungsausgaben und -produktion massiv ankurbeln», schrieb der Niederländer auf der Plattform X in einem Glückwunschtext zur Amtseinführung des Republikaners. Gemeinsam könne man durch Stärke für Frieden sorgen - durch die Nato.

Trump hatte zuletzt gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten. Das aktuelle Nato-Ziel sind Ausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP. (dpa)

Wolodimir Selenski gratuliert Trump

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gratuliert Trump. Dessen Politik «Frieden durch Stärke» sei eine Gelegenheit, einen gerechten Frieden zu schaffen, erklärte Selenski auf X. Er freue sich auf eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Trump.

«Wir holen ihn zurück» - Trump nimmt Panamakanal ins Visier

Neben Grönland und Kanada hat US-Präsident Donald Trump auch ein Auge auf Mittelamerika geworfen. Schon bei seiner Antrittsrede kündigte Trump mit Blick auf den Panamakanal überraschend direkt an: «Wir holen ihn zurück». In den Wochen zuvor hatte er wiederholt betont, die USA würden nicht fair behandelt, und die Durchfahrtsgebühren durch die Wasserstrasse seien ungerecht. Zudem kontrolliere China den Kanal.

Worauf stützt Trump seinen Anspruch?

Der Panamakanal war Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut worden. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten das damals noch zu Kolumbien gehörende Gebiet besetzt und einen unabhängigen Staat Panama ausgerufen. Bis Ende 1999 kontrollierten die USA die Kanalzone.

Das US-Militär betrieb dort unter anderem das Trainingszentrum School of the Americas, wo lateinamerikanische Militärs für den schmutzigen Krieg gegen linke Bewegungen in den 1970er und 1980er Jahren ausgebildet wurden.

1977 schlossen der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische de-facto-Präsident Omar Torrijos einen Vertrag, der die Rückgabe der Kanalzone bis ins Jahr 2000 vorsah. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung schliesslich an Panama.

Welche Bedeutung hat der Panamakanal?

Der Panamakanal ist eine der wichtigsten Wasserstrassen der Welt. Er verbindet in Mittelamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Dadurch können Reedereien die lange und gefährliche Fahrt um die Südspitze von Südamerika vermeiden. Pro Jahr passieren etwa 14.000 Schiffe den Panamakanal, etwa drei Prozent des maritimen Welthandels werden durch ihn abgewickelt. Er trägt 3,1 Prozent zu Panamas Bruttoinlandsprodukt bei.

Wie werden die Durchfahrtsgebühren berechnet?

Die Passagegebühren werden anhand einer komplexen Tabelle nach Art, Grösse und Ladung der Schiffe berechnet. Die Preise gelten als marktüblich, grössere Frachtschiffe zahlen für die Durchfahrt mehrere 100.000 US-Dollar. Im Jahr 2023 nahm die Kanalgesellschaft rund 3,3 Milliarden Dollar (3,2 Mrd Euro)  an Passagegebühren ein. Es gibt keine Regelung, die Schiffen aus bestimmten Staaten Sonderechte einräumt.

Trump behauptet, der Kanal werde von China betrieben. Stimmt das?

Nein, die Wasserstrasse wird von der panamaischen Kanalverwaltung betrieben. Die staatliche Behörde ist der Neutralität verpflichtet und muss Schiffen aller Länder zu den gleichen Bedingungen die Durchfahrt gewähren. «China hat keinerlei Einfluss auf unseren Betrieb», sagte Behördenchef Ricaurte Vásquez Morales zuletzt dem «Wall Street Journal».

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit Jahrzehnten grosse Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte. (dpa)

Trump will verstärkte Anwendung der Todesstrafe

US-Präsident Donald Trump strebt eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe an. «Das Justizministerium wird die Todesstrafe als angemessene Strafe für abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstreben», teilte das Weisse Haus mit. Ins Visier nehme man besonders diejenigen, die Beamte der Strafverfolgungsbehörden töteten, und «illegale Migranten, die Amerikaner verstümmeln und ermorden». Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf die Todesstrafe für Migranten gefordert, die US-Bürger töteten.

Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall vollstreckt.

Der damalige US-Präsident Joe Biden hatte im Dezember die Strafen von 37 nach Bundesrecht verurteilten Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene Verurteilten schloss er jedoch ausdrücklich von der Strafumwandlung aus, da ihre Verbrechen Terrorismus oder von Hass motivierten Massenmord betrafen. (dpa)

Joe und Jill Biden verlassen das Kapitol

Ein Helikopter steht bereit, um Joe und Jill Biden aus Washington, D.C. auszufliegen. Ziel ist der Militärflugplatz Joint Base Andrews, dieser befindet sich im US-Bundesstaat Maryland, 15 Kilometer südöstlich von Washington, D.C. (watson.ch)

Trumps verabschieden Bidens am US-Kapitol

Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Vereidigung mit seiner Frau Melania Vorgänger Joe Biden und dessen Frau Jill am US-Kapitol verabschiedet. Die beiden Ehepaare gingen zusammen zum Präsidentenhubschrauber. Auf Bildern war zu sehen, wie sie einige Worte austauschten, bevor Jill und Joe Biden mit der Maschine abhoben.

Trump und Biden sind erbitterte Rivalen - der Demokrat kam aber den Gepflogenheiten nach und nahm an der Amtseinführung des Republikaners teil. Der damalige Präsident Trump hatte bei der Wahl 2020 gegen Biden verloren, erkennt seine Niederlage aber bis heute an. Am Tag von Bidens Amtseinführung vor vier Jahren verliess Trump bereits am Morgen die US-Hauptstadt und nahm nicht an der feierlichen Zeremonie teil. (dpa)

Die amerikanische Nationalhymne wird gesungen, damit ist die Amtseinführung beendet

Die amerikanische Nationalhymne wird von von Christopher Macchio. gesungen. Eine kraftvolle Version der Hymne. Damit ist die Amtseinführung zu Ende.

Musikalische Einlage

Die Zeremonie nähert sich ihrem Ende. Zuerst gab die Country-Sängerin Carrie Underwood das Lied «America the Beautiful» zum Besten. Nun spricht ein Rabbiner ein Gebet.

Weisses Haus: Trump wird Pariser Klimaschutzabkommen kündigen

Der neue US-Präsident Donald Trump will erneut das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Das Weisse Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten. (dpa)

Die letzten Worte der Antrittsrede: «Unser goldenes Zeitalter hat gerade erst begonnen, Gott segne diese Nation»

«Ich bin an Eurer Seite, ich siege für Euch», so Trump in seiner Rede. «Wir werden eine Nation sein wie keine andere. Wir werden wieder respektiert und bewundert werden. Wir werden stolz und reich sein, wir werden gewinnen und siegen. Wir scheitern nicht und von diesem Tag an werden wir eine freie und unabhängige Nation sein, nichts wird uns im Weg stehen», das erklärt Trump. «Unser goldenes Zeitalter hat gerade erst begonnen, Gott segne diese Nation.» Das sind die letzten Worte, zum Abschluss seiner Rede. Damit greift er den Anfang seiner Rede wieder auf und das kommt bei seinen Anhängern gut an.

Trump: «Ehrgeiz ist das Blut, das in der Ader einer grossen Nation fliesst»

«Die nächsten Abenteuer warten auf uns.» Dabei spricht Trump auch den Mars an. Und erntet dafür Applaus. «Wir haben Berge überstiegen und Gefahren überwunden, das Atom gespalten, die Menschheit ins All geführt. Wenn wir zusammen arbeiten, können wir jeden Traum erfüllen. «Viele haben gedacht, dass ich kein politisches Comeback schaffen würde, hier aber stehe ich», so Trump. Man sollte nie zweifeln, alles ist möglich.

«Wir werden die Bewunderung der ganzen Welt einfordern und bekommen»: Panama-Kanal gehöre Amerika

Das verkündet Trump bei seiner Rede. Auch den Panama-Kanal beansprucht er für sein Land, dieser werde von den Chinesen kontrolliert.

Trump spricht auch die Kriege an

Er werde Kriege beenden und gar nicht erst führen, er werde als «Friedensstifter» in die Geschichte eingehen. Den Gaza-Deal beansprucht er in seiner Rede für sich.

Trump: «Wir werden eine Gesellschaft schmieden, die farbenblind ist und auf Verdiensten beruht und es gibt nur zwei Geschlechter»

Trump unterstreicht seine Geschlechterpolitik. Und macht damit eine klare Ansage. «Radikale politische Experimente in der Armee enden hier und heute.»

Trump: «Wir werden nach Öl bohren»

«Wir haben die grössten Vorräte an Öl und Gas und die werden wir nutzen», so Trump weiter. «Die amerikanische Industrie wird in die ganze Welt exportiert, wir werden wieder eine reiche Nation sein. Den Green-Deal werden wir beenden. Ich werde mein Versprechen halten, das ich den amerikanischen Automobilarbeitern gegeben haben. Wir werden Autos herstellen in einer Zahl, die grösser ist als je. Ich danke den Arbeitern. Ich beginne sofort mit der Überprüfung unseres Handelssystems, wir werden Zölle erheben, für andere Staaten.» Bei dieser letzten Aussage bekommt er nur wenig Applaus.

Illegale Einreisenden werden festgehalten und zurückgeschickt werden

«Ich werde Truppen an die Südgrenze schicken, um die Invasion unseres Landes zu beenden. Kartelle werden als ausländische Terrororganisationen bezeichnet», so Trump in seiner Rede.

Donald Trump erinnert an Martin Luther King

In seiner Rede spricht Donald Trump auch von Martin Luther King.

Donald Trump: «Ich wurde von Gott gerettet»

«Ich wurde von Gott geredet um Amerika wieder zu alter Grösse und Stärke zu bringen», so Trump, der damit an das Attentat auf ihn in Pennsylvania am 13. Juli 2024 erinnert. «Dies ist der Tag der Befreiung.»

Der Präsident wird unter Jubel vorgestellt und hält seine Rede

Donald Trump spricht jetzt zur Nation: «Das goldene Zeitalter der USA, das beginnt jetzt. Die Vereinigten Staaten werden sehr bald viel stärker dastehen als vorher und viel mehr strahlen als vorher», erklärt er in seiner Rede. Eine korrupte Elite habe die Macht vom Volk genommen, so Trump weiter. «Die Veränderung beginnt heute und wird sehr schnell vonstatten gehen. Ich bin da um den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben. Unsere Freiheit, die Zukunft dieser grossartigen Nation wird uns offen stehen.»

Der Amtseid eines US-Präsidenten im Wortlaut

Die Eidesformel, die US-Präsidenten bei ihrer Amtseinführung vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ablegen, ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert (Artikel II, Abschnitt 1):

«I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.»

Übersetzt lautet der Eid:

«Ich schwöre (oder beteuere) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausüben und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.»

Donald Trump wird als 47. Präsident der USA vereidigt

Donald Trump wird vereidigt. Und ist damit der 47. Präsident der USA. Salutschüsse zur Feier.

Mit einer Hand auf zwei Bibeln legt Trump seinen Amtseid ab. Vor dem Kapitol ertönen Kanonenschüsse.

JD Vance wird vereidigt

JD Vance wird jetzt vereidigt. Jubel bricht aus. Der neue Vizepräsident ist vereidigt.

Nun spricht Senatorin Deb Fischer

Diese Reden sind allerdings nicht allzu spannend. Es geht um die USA, um die Demokratie um eine Nation im Wandel und sonstige Floskeln. Das gehört zu solchen Anlässen dazu, klar, aber eigentlich waren alle nur darauf, dass Trump endlich vereidigt wird. (watson.ch)

Senatorin Amy Klobuchar richtete einige Worte an die Gäste

Sie erzählt, dass man sich heute eingefunden habe, um die Macht friedlich zu übergeben. Klobuchar begrüsst alle ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten und die Richter des Obersten Gerichtshof der USA. Ebenso die Familie von Trump und Vance. (watson.ch)

Trump betritt die Kuppelhalle

Trump betritt die Kuppelhalle. Trump ist wieder ganz oben.

JD Vance betritt die Kuppelhalle

Da wird es zum ersten Mal laut, Jubel für JD Vance, als er die Halle betritt. Einer von Trumps glühendsten Befürwortern und bald dessen Vizepräsident.

Donald Trump wird in der Kuppelhalle erwartet

Donald Trump soll jeden Moment in der Halle eintreffen. Alle warten gespannt auf sein Eintreffen.

Die Reden der angehenden Präsidenten waren unterschiedlich lang

CNN hat die Wörter der jeweiligen Reden gezählt.

Melania Trump kommt in der Kuppelhalle an

Melania Trump ist in der Kuppelhalle eingetroffen. Klatschend wird sie empfangen. (has)

Viele extra aus dem ganzen Land angereist

Viele Menschen sind für diesen besonderen Anlass extra su dem ganzen land angereist. (has)

Barack Obama eingetroffen, Michelle Obama ist nicht dabei

Unter den ehemaligen US-Präsidenten ist auch Barack Obama, der alleine da ist. Seine Frau Michelle nimmt nicht an der Amtseinführung teil. Sie ist bekannt dafür, klare Kante zu zeigen, wenn es um Trump geht. (has)

Trumps Familie ist eingetroffen

Nun trifft auch Trumps Familie im Kapitol ein. Gleichzeitig machen viele der Gäste Fotos, jeden Tag sitzt man ja auch nicht in der imposanten Rotunda im Herzen der amerikanischen Demokratie.

Der Saal füllt sich immer mehr, lange geht es nicht mehr, dann startet Trumps Amtseinführung. (has)

Trump-Regierung will verordnen: nur zwei Geschlechter

Der neue US-Präsident Donald Trump will weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte durchsetzen. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – gebe, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. (dpa)

Die Gäste werden gebeten, Platz zu nehmen, die Vereidigung rückt näher

Die Gäste werden nun langsam gebeten, ihre Plätze einzunehmen, die Vereidigung rückt näher.

Aufmarsch an Prominenten ist riesig

Es ist tatsächlich alles da, was Rang und Namen hat. Aktuelle und ehemalige Politiker, Vertreter aus der Tech-Branche wie Google-CEO Sundar Pichai, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Twitter-Besitzer Elon Musk, Apple-CEO Tim Cook und eine Vielzahl an weiteren bekannten Persönlichkeiten. (watson.ch)

Unser USA-Korrespondent im Video

Biden und Trump im Kapitol eingetroffen

Der alte und der neue Präsident laufen gemeinsam ins Kapitol, auch Vizepräsident J.D. Vance ist mit seiner Frau Usha eingetroffen, ebenso zahlreiche weitere hochrangige Gäste.

Die Kamera hat soeben auch FIFA-Präsident Gianni Infantino eingetroffen, der sich ebenfalls unter den Gästen befindet. (watson.ch)

Die Bibel

Donald Trump wird bei seiner Vereidigung auf dieselbe Bibel schwören, auf die bereits Abraham Lincoln geschworen hat. Für den Eid wird er auch eine persönliche Bibel benutzen. (has)

Elon Musk ist ebenfalls eingetroffen.

Auch Elon Musk ist in der Kuppelhalle eingetroffen.

Jubelnde Menschen: Donald Trump und Biden fahren zum Kapitol

Trotz eisiger Kälte stehen die Menschen am Strassenrand und jubeln den Vorbeifahrenden zu. Diese fahren zum Kapitol für die Vereidigungszeremonie. (has)

Sprecherin: Trump wird Golf von Mexiko umbenennen

Donald Trump will kurz nach seiner Vereidigung als US-Präsident den Golf von Mexiko umbenennen. Trump werde zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen, schrieb seine Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X. Sie verlinkte einen Artikel der «New York Post» mit Details: Demnach soll der Golf von Mexiko künftig «Golf von Amerika» und der Mount Denali wieder Mount McKinley heissen.

Der Berg wurde unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, auf Wunsch des Bundesstaates Alaska nach jahrelangem Streit offiziell umbenannt. Die Namensänderung war ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber der indigenen Bevölkerung Alaskas, für die der Berg seit Jahrhunderten eine besondere Bedeutung hat.

Anfang des Monats hatte Trump zudem gesagt, er findet, der Golf von Mexiko solle künftig «Golf von Amerika» heissen. Der Name des Meerbusens an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Es ist unklar, ob er darüber mit den beiden Staaten verhandelt hat. Wenn nicht, dürfte das diplomatisches Ringen nach sich ziehen. (dpa)

Trump will Staatsbürgerschaft durch Geburt abschaffen

Donald Trump will gleich nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten nach Angaben eines Vertrauten mit einer Reihe von Dekreten die Einwanderungspolitik umbauen. Der Zugang zu Asyl werde vorläufig beendet und das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abgeschafft, sagte ein Mitarbeiter der künftigen Regierung am Montag der Nachrichtenagentur AP. Zudem würden Truppen an die Südgrenze zu Mexiko geschickt.

Unklar war jedoch, wie Trump die Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für alle im Land Geborenen umzusetzen gedenkt. Wie andere Dekrete auch dürfte das Vorhaben umgehend vor Gericht angefochten werden. Trump hat im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer versprochen und diesen Kurs seit seinem Wahlsieg im November bekräftigt.

Das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt, die sogenannte Birthright Citizenship bedeutet, dass jeder, der in den Vereinigten Staaten geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird. Diese Regelung besteht seit mehr als einem Jahrhundert und gilt auch für Kinder von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten oder mit einem Touristen- oder Studentenvisum in den USA gekommen sind und planen, in ihr Heimatland zurückzukehren. Ein Versuch, diese Regelung abzuschaffen, wird mit Sicherheit vor Gericht angefochten werden.

Trump beabsichtigt den Angaben zufolge ausserdem, ein Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate auszusetzen. Dieses Programm ermöglicht es seit Jahrzehnten Hunderttausenden Menschen aus der ganzen Welt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in den USA Schutz zu suchen. Ähnlich ging er bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor. Nach der Wiederaufnahme des Programms reduzierte er die Zahl der jährlich ins Land gelassenen Flüchtlinge. (dpa)

Kapitol füllt sich

Weniger als zwei Stunden, bevor die Amtseinführung Trumps im Kapitol offiziell über die Bühne geht, treffen immer mehr Gäste ein. Trump hat die Zeremonie aufgrund der tiefen Temperaturen in Washington (Minus 10 Grad) ins Innere des Kapitols verschieben lassen. (watson.ch)

Hillary und Bill Clinton eingetroffen

Hillary und Bill Clinton sind nun auch für die Zeremonie eingetroffen. Bill Clinton war der 42. Präsident der USA.

800 Menschen in der Kuppelhalle erwartet

Die Vereidigungszeremonie war eigentlich wie üblich draussen an der Westseite des Kapitols geplant, wurde wegen des kalten Wetters aber kurzfristig in die Kuppelhalle des Kapitols verlegt. Dort werden rund 800 Menschen erwartet. Weitere 1300 in der Emancipation Hall und nochmal 500 im Theater des Besucherzentrums.

Putin gratuliert Trump zur Amtseinführung

Kremlchef Wladimir Putin hat Donald Trump zu dessen unmittelbar bevorstehender Amtseinführung als US-Präsident gratuliert. Er habe die Forderungen Trumps gehört, die direkten Kontakte zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen und alles zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. «Zweifellos begrüssen wir diese Einstellung und beglückwünschen den gewählten Präsidenten der USA zum Amtsantritt.»

Russland sei auch bereit, den Dialog mit der neuen US-Regierung über den Konflikt in der Ukraine wieder aufzunehmen. Das wichtigste sei dabei, die Ursache zu beseitigen. Russland sei an einem langfristigen Frieden, nicht an einem Waffenstillstand zur Umgruppierung und späteren Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert, sagte Putin. Russland führt seit fast drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Russland hat der Führung in Kiew mehrfach vorgeworfen, die russischsprachige Bevölkerung im Land zu unterdrücken. Zudem sieht Moskau durch das Bestreben Kiews, der Nato beizutreten, die eigene Sicherheit bedroht. Der Kreml fordert daher neben Gebietsabtretungen vom Nachbarland auch einen Verzicht auf eine schlagkräftige Armee, einen Nato-Beitritt und andere feste militärische Bündnisse mit dem Westen. Moskau beansprucht zudem die Rolle als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung und damit auch künftig ein Mitspracherecht in der ukrainischen Innenpolitik. (dpa)

Biden veröffentlicht Selfie zum Abschied aus Weissem Haus

Unmittelbar vor seinem Abschied aus dem Weissen Haus veröffentlicht US-Präsident Joe Biden ein Selfie mit seiner Frau. «Wir lieben Dich, Amerika», schrieb er dazu auf der Plattform X. Das Foto zeigt Biden (82) und seine Frau Jill (73) strahlend vor dem Hintergrund eines verschneiten Gartens im Weissen Haus.

Der Republikaner Donald Trump wird am Mittag Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) als Nachfolger des Demokraten Biden als neuer US-Präsident vereidigt. (dpa)

Biden empfängt Trump im Weissen Haus

Die Bidens empfangen Trump und seine Frau im Weissen Haus. Dort wird nun ein privates Treffen zwischen ihnen stattfinden. «Willkommen zu Hause», soll Biden auf den Stufen vor dem Gebäude zu Trump gesagt haben.

In Kürze trifft Trump mit Entourage im Kapitol ein

Noch etwas mehr als zwei Stunden, dann wird Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt. Gleich trifft der designierte US-Präsident mit seiner Entourage im Kapitol ein. Immer mehr Gäste finden sich zur Inauguration ein, die aufgrund der sehr kalten Temperaturen in Washington, D.C. im Innern des Kapitols stattfinden wird. (rst)

Harris empfängt Vance im Weissen Haus

Kamala Harris hat JD Vance empfangen, zusammen mit dessen Frau Usha Vance. Das hat Tradition am Tag der Amtseinführung.

«Nationaler Notstand» an Grenze zu Mexiko

Als eine der ersten Massnahmen wird Trump an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko den «nationalen Notstand» ausrufen und das Verteidigungsministerium anweisen, die Grenze abzuriegeln. Dies berichtet die «BBC».

Die Massnahme zielt darauf ab, die Einwanderungspolitik im Sinne der Trump-Administration auszugestalten. Trump wolle gemäss einem Beamten bereits heute zehn Durchführungsbestimmungen unterzeichnen und an der Grenze zusätzliche Ressourcen einsetzen.

Auch den Bau der Grenzmauer will Trump wieder aufnehmen, um Migranten dazu zu zwingen, auf der mexikanischen Seite der Grenze auf ihr Asylverfahren zu warten. (watson.ch)

Tech-Führungspersonen in der Kirche

Meta CEO Mark Zuckerberg, Amazon-Gründer Jeff Bezos and Apple CEO Tim Cook sind ebenfalls in der St. John’s Church anwesend.

Der Amtseid der US-Präsidenten

Die Eidesformel, die US-Präsidenten bei ihrer Amtseinführung vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ablegen, ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert (Artikel II, Abschnitt 1):

«I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.»

Übersetzt lautet der Eid:

«Ich schwöre (oder beteuere) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausüben und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.»

Falls die religiöse Überzeugung es jemandem verbietet, einen Schwur zu leisten, kann statt «schwören» das Wort «beteuern» verwendet werden. Dies geschah bisher nur einmal, als Franklin Pierce im Jahr 1853 bei seiner Amtseinführung den Eid ohne Schwur ablegte. Traditionell fügen künftige Präsidenten dem Eid die Worte «so help me God» («so wahr mir Gott helfe») hinzu. (dpa)

Trump besucht vor Vereidigung Gottesdienst

Wenige Stunden vor seiner Vereidigung zum US-Präsidenten haben sich Donald Trump und seine Ehefrau Melania in Washington zu einem Gottesdienst eingefunden. Der Gottesdienst findet in der St. John’s Episcopal Church nahe dem Weissen Haus statt. Die künftige First Lady Melania trug einen Hut mit weissem Band und breiter Krempe.

An dem traditionellen Kirchgang vor der Amtseinführung nahmen neben dem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance und dessen Ehefrau Usha auch Familienmitglieder Trumps wie dessen Sohn Barron teil.

Im Anschluss ist auch eine kurze Zusammenkunft der Trumps mit dem scheidenden Präsidenten Joe Biden und dessen Ehefrau Jill im Weissen Haus geplant. (dpa)

Gut vorbereitet: Melania Trump

Melania Trump soll sich auf die Rolle an der Seite von Trump als Amerikas First Lady diesmal gut vorbereitet haben. Sie hat sich intensiv mit den auswärtigen Angelegenheiten auseinandergesetzt und fühlt sich jetzt besser gerüstet als beim letzten Mal. (has)

Die Sänger der US-Nationalhymne:

Für die Präsentation der US-Nationalhymne bei seiner Amtseinführung wählte Donald Trump den amerikanischen Tenor Christopher Macchio aus. Countrysängerin Carrie Underwood wollte ihre Interpretation von «America the Beautiful» zu den Feierlichkeiten in Washington beisteuern. Im Folgenden eine Liste der Sängerinnen und Sänger bei früheren Amtseinführungen der US-Präsidenten:

John F. Kennedy, 1961: Die Opernsängerin Marian Anderson sang die Nationalhymne «The Star-Spangled Banner».

Lyndon B. Johnson, 1965: Die United States Marine Band trug die Nationalhymne vor.

Richard Nixon, 1969: Der Mormon Tabernacle Choir, begleitet von der United States Marine Band, sang die Nationalhymne.

Richard Nixon, 1973: Die Jazz-Sängerin Ethel Ennis präsentierte die Nationalhymne.

Jimmy Carter, 1977: Kantor Isaac Goodfriend, ein Überlebender des Holocausts, sang begleitet von der Marine Band die Nationalhymne.

Ronald Reagan, 1981: Die Sängerin Juanita Booker präsentierte die Nationalhymne.

Ronald Reagan, 1985: Die United States Marine Band sang «The Star-Spangled Banner». Auch die Opernsängerin Jessye Norman trat auf.

George Bush, 1989: Staff Sergeant Alvy Powell sang die Nationalhymne.

Bill Clinton, 1993: Die Opernsängerin Marilyn Horne trug die Nationalhymne vor.

Bill Clinton, 1997: Santita Jackson, die Tochter des Predigers Jesse Jackson, und der Resurrection Choir sangen die Nationalhymne. Jessye Norman trat ebenfalls auf.

George W. Bush, 2001: Staff Sergeant Alec T. Maly sang die Nationalhymne.

George W. Bush, 2005: Bradley Bennett, Mitglied der Luftwaffe, sang die Nationalhymne. Die Sängerinnen Susan Graham und Denyce Graves traten auf.

Barack Obama, 2009: Die United States Navy Band Sea Chanters sang die Nationalhymne. Auch Aretha Franklin unterhielt die Zuschauerinnen und Zuschauer.

Barack Obama, 2013: Beyoncé sang die Nationalhymne und sagte später, dass sie nur zu einer Aufzeichnung die Lippen bewegt habe. James Taylor sang ebenfalls.

Donald Trump, 2017: Jackie Evancho sang die Nationalhymne.

Joe Biden, 2021: Lady Gaga sang die Nationalhymne. Jennifer Lopez und Garth Brooks traten auf. (AP)

Donald Trump und seine Frau sind in der Kirche eingetroffen

Der designierte US-Präsident und seine Frau haben «Blairs House» verlassen und sind in der St. John’s Church eingetroffen, wo der Gottesdienst stattfinden wird.

Trumps Sohn Eric ist mit seiner Familie vor Ort genauso wie Trumps Tochter Ivanka mit ihren Kindern.

Frustrierte Trump-Fans bei «Victory Rally»

Am Vorabend der Amtseinführung lud Donald Trump zur grossen Siegesfeier ins Eishockeystadion in Washington. Viele Fans warteten ohne Informationen stundenlang bei Regen und Kälte. Tausende Fans, die stundenlang für Trump angestanden sind, konnten die Feier nur auf Monitoren vor dem Stadion beobachten.

Nicht alle von Trumps Ideen finden Rückhalt unter Wählern

Donald Trump verweist immer wieder auf ein «beispielloses und kraftvolles Mandat», das ihm die amerikanischen Wähler erteilt hätten. Eine Umfrage zeigt jedoch, dass in einigen seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen keine Mehrheit hinter ihm steht. So befürwortet zwar mehr als die Hälfte der Erwachsenen eine Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder, wie aus einer am Montag veröffentlichten Erhebung der Nachrichtenagentur AP mit dem Norc-Institut hervorgeht. Andere seiner Versprechen wie der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, die Ausweitung von Ölbohrungen und die Einführung neuer Zölle finden jedoch weniger Zustimmung.

Abschiebungen von Einwanderern, die wegen einer Gewalttat verurteilt wurden, sind der Umfrage zufolge populär - egal, ob sich diese Einwanderer legal oder illegal im Land aufhalten. Für einen solchen Plan sprachen sich zwischen 70 und 80 Prozent der Befragten aus. Weiter auseinander gehen die Meinungen in der Frage, ob Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden sollten, die sich gesetzeskonform verhalten: Nur etwa 40 Prozent der Befragten sprach sich dafür aus.

Trump schlug im Wahlkampf Zölle auf ausländische Waren vor, um hohe Lebensmittelpreise zu drücken. Knapp die Hälfte der Befragten lehnt solche Einfuhrsteuern auf alle Waren in die USA ab. Etwa drei von zehn waren dafür, etwa ein Viertel hatte keine Meinung. Unter Republikanern war die Zustimmung grösser als unter Demokraten und Unabhängigen.

Auf noch mehr Widerstand stösst Trump mit seiner Ankündigung, verurteilte Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 zu begnadigen: Nur zwei von zehn Befragten unterstützten ein solches Vorgehen. Sechs von zehn äusserten mehr oder weniger starke Ablehnung. Die Mitglieder von Trumps eigener Partei sind in Bezug auf die Begnadigungen geteilter Meinung, obwohl sie sie insgesamt eher unterstützen.

Mit seinem Versprechen, Trinkgelder von Bundessteuern auszunehmen, kam Trump im Wahlkampf gut an. Auch jetzt noch ist das kostspielige und wahrscheinlich schwierig umzusetzende Verfahren eine von Trumps Ankündigungen mit der grössten Unterstützung unter den Amerikanerinnen und Amerikanern. Die Umfrage ergab, dass etwas mehr als die Hälfte der Erwachsenen eine Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder etwas oder stark befürwortet, während etwa ein Viertel neutral ist. Nur zwei von und zehn sind dagegen.

Geteilt ist die Meinung zur Ausweitung von Ölbohrungen auf Land des Bundes, mit der Trump die «Energiedominanz» der USA stärken will, wie er ankündigte. Die Befragten zeigten sich nicht vollkommen überzeugt. Die AP-Norc-Umfrage ergab, dass etwa ein Drittel der Amerikaner für eine Ausweitung der Ölbohrungen ist, während rund 40 Prozent dagegen sind. Der Rest - etwa ein Viertel - ist weder für noch gegen diesen Schritt. Die Ausweitung der Ölbohrungen ist bei den Republikanern sehr beliebt, nicht aber bei den Demokraten und Unabhängigen.

In seiner ersten Amtszeit zog Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zurück. Sein Nachfolger Joe Biden machten diesen Schritt umgehend rückgängig, und Trump will nun die Vereinbarung ein zweites Mal verlassen. Etwa die Hälfte der Amerikaner ist gegen das Vorhaben, und selbst die Republikaner sind der Umfrage zufolge nicht klar dafür. Nur etwa 20 Prozent sind für einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen, während etwa ein Viertel neutral ist. (dpa/AP)

Trump will in Antrittsrede neue Ära für die USA versprechen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will in seiner Antrittsrede am Montag den Beginn eines neuen Zeitalters für die Vereinigten Staaten beschwören. «Ich kehre mit der Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen», heisst es in Auszügen der Ansprache, die der Nachrichtenagentur AP vorab vorlagen. «Das Land wird von einer Woge des Wandels erfasst», wollte Trump demnach weiter sagen.

Wie aus dem Umfeld Trumps verlautete, will der künftige Präsident mit einer Botschaft der Hoffnung und Einheit in seine zweite Amtszeit gehen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, Dekrete und Anweisungen, für die er keine Zustimmung vom US-Kongress braucht.

«Mit diesen Massnahmen werden wir die vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands einleiten», hiess es in den Redauszügen über diese Dekrete. «Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der grössten Zivilisation der Geschichte zu handeln.» (AP/dpa)

Sorge vor Trump-Vergeltung: Biden begnadigt Immunologen und General

US-Präsident Joe Biden hat Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Die Begnadigungen gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weisse Haus am Montag mitteilte. Mit der vorsorglichen Begnadigungen will Biden verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Visier der Regierung geraten.

«Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden», teilte Biden mit. «Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.»

Trump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.

Fauci war fast 40 Jahre lang Direktor des US-Instituts für Infektionskrankheiten, das zur US-Gesundheitsbehörde NIH gehört, und war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 Bidens oberster medizinischer Berater. Er half bei der Koordinierung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie und zog den Zorn von Trump auf sich, als er sich weigerte, Trumps unbegründete Behauptungen zu unterstützen. Er wurde zur Zielscheibe von Hass und Angriffen von Seiten der Rechten, die ihn für die Maskenpflicht und andere politische Massnahmen verantwortlich machten, die ihrer Meinung nach ihre Rechte verletzten.

Milley, der ehemalige Vorsitzende des US-Generalstabs, nannte Trump einen Faschisten und beschrieb ausführlich Trumps Verhalten rund um den Aufstand vom 6. Januar 2021. (dpa/AP)

Papst Franziskus: Kein Platz für Hass in den USA

Papst Franziskus hat Donald Trump wenige Stunden vor dessen Amtseinführung als neuer US-Präsident dazu aufgerufen, sich für eine Gesellschaft ohne Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung einzusetzen. Er bete dafür, dass die USA ihren Idealen gerecht werden, ein Land der «Chancen und des Willkommens für alle» zu sein, schrieb Franziskus in Telegramm an Trump gerichtet.

«Ich hoffe, dass das amerikanische Volk unter Ihrer Führung gedeihen und sich stets um den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft bemühen wird, in der es keinen Platz für Hass, Diskriminierung oder Ausgrenzung gibt», betonte der 88 Jahre alte Franziskus in seiner Nachricht an den künftigen US-Präsidenten.

Angesichts der Kriege und Konflikte auf der Welt äusserte der Pontifex zudem seine Hoffnung, Trump könne den Frieden fördern. «Ich bitte Gott, Ihre Bemühungen zur Förderung von Frieden und Versöhnung zwischen den Völkern zu leiten», so Franziskus. Abschliessend sicherte er Trump seine Gebete zu.

Am Sonntagabend kritisierte Franziskus in einem Interview im italienischen Fernsehen Trumps Pläne für eine restriktive Migrationspolitik. Ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners ist nach seinen Worten die «grösste Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA». Auf diese Pläne angesprochen sagte Franziskus: «Das ist, wenn es stimmt, eine Schande.» (dpa)

Bitcoin steigt vor Trumps Amtseinführung auf Rekordhoch

Der Bitcoin ist am Tag der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident auf ein Rekordhoch gestiegen. Am Montagmorgen kletterte die älteste und bekannteste Kryptowährung auf der Handelsplattform Bitstamp bis auf 109.356 US-Dollar (gut 106.000 Euro) und liess damit die alte Bestmarke von Mitte Dezember hinter sich.

Trump hatte versprochen, die Regulierungen für Kryptowährungen zu lockern. Die Börse Stuttgart erwartet unter US-Präsident Donald Trump daher eine hohe Nachfrage nach Kryptowährungen. «Die neue US-Administration ist sehr kryptofreundlich», sagte der Chef der Gruppe Börse Stuttgart, Matthias Voelkel, der Deutschen Presse-Agentur.

Bitcoin seit US-Wahl im Aufwind

Der Bitcoin befindet sich seit knapp zwei Jahren in einem Aufwärtstrend. Jüngster Treiber der Ral­ly war die Wahl von Trump zum neuen US-Präsidenten im November vergangenen Jahres. Seitdem hat der Bitcoin um fast 60 Prozent zugelegt.

Viele Kryptoanleger gegen davon aus, dass die Trump-Regierung die rechtliche Aufsicht der Kryptobranche lockern werden. Zudem wetten sie darauf, dass die neue US-Regierung unter Trump ein Gegengewicht zur staatlichen Gold-Reserve in Bitcoin anlegen wird. Die USA besitzen über 8.100 Tonnen des Edelmetalls im Wert von rund 670 Milliarden US-Dollar und sind damit der grösste bekannte Goldinvestor der Welt.

Trumps persönliche Krypto-Deals

Von dem Kryptoboom profitieren auch etliche digitale Gedenkmünzen, sogenannte «Meme Coins». Das sind kleinere Kryptowährungen wie Dogecoin oder Shiba Inu, die auf Internet-Memes und Phänomenen der Popkultur basieren. Firmen aus dem Umfeld der Familie von Donald Trump sind zuletzt auf diesen Zug aufgesprungen und haben eigene «Meme Coins» herausgegeben.

Der Marktwert der von Trump am Freitag vorgestellten Digitalmünze «$TRUMP» stieg am Wochenende bis auf knapp 15 Milliarden Dollar - am Montag rutschte sie dann jedoch zwischenzeitlich unter die Marke von 11 Milliarden Dollar ab. Am Wochenende legte Trumps Frau Melania mit einem eigenen «Meme Coin» nach. Der Marktwert von «$MELANIA» stieg dank einer starken Nachfrage von Trump-Anhängern am Montag auf gut zwei Milliarden Dollar.

«Krypto ist Spekulationsobjekt»

Verbraucherschützer warnen vor dem Hintergrund der enormen Kursschwankungen davor, sich vom Kryptofieber anstecken zu lassen. Ob sich der Bitcoin, Varianten davon oder andere Kryptowährungen mittelfristig als Alternative zu herkömmlichen Geldsystemen durchsetzen, könne niemand seriös vorhersagen, heisst es bei der Verbraucherzentrale. «Die Entwicklung der letzten Jahre ging immer mehr weg von der Idee eines alternativen Zahlungsmittels und hin zu einem Spekulationsobjekt.» (dpa)

Ifo: Ökonomen in Amerika und Europa fürchten Trump-Effekt

Unter Ökonomen und Wirtschaftsfachleuten weltweit sind die Ängste vor der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trumps in Europa und Nordamerika am grössten. Sowohl in den USA und Kanada als auch in West-und Osteuropa erwarten die von Ifo-Institut und dem Schweizer Institut für Wirtschaftspolitik befragten Wirtschaftsexpertinnen und -experten negative Folgen für Wirtschaft, internationale Handelspolitik und Klimapolitik. Unter den Ökonomen und Wirtschaftsfachleuten anderer Erdteile sind die Trump-Sorgen dagegen weniger stark ausgeprägt, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte.

Die Wirtschaftsforscher der beiden Institute befragen im Rahmen ihres regelmässigen «Economic Experts Survey» viermal im Jahr eine vierstellige Zahl von Ökonomen und Wirtschaftsexperten in über 100 Ländern. Im vierten Quartal 2024 waren es 1.398 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 125 Nationen.

Was das Wirtschaftswachstum betrifft, erwarten über 80 Prozent der Befragten in Europa einen negativen Trump-Effekt, in Nordamerika über 70 Prozent. Die Wirtschaftsfachleute in Südamerika, Afrika und Asien einschliesslich Chinas erwarten mehrheitlich dagegen keine grossen ökonomischen Schäden.

Auffällig geteilt sind die Meinungen auch in Sachen internationale Sicherheit, wenn auch die Sorgen weniger gross sind: In Nordamerika, Europa und auch in Australien und Neuseeland fürchtet jeweils gut die Hälfte der Wirtschaftsfachleute negative Folgen, ein erheblich grösserer Anteil als im Rest der Welt. An der Umfrage vom 4. Dezember bis zum 18. Dezember 2024 haben 1.398 Expertinnen und Experten aus 125 Ländern teilgenommen. (dpa)

So lautet Trumps Amtseid

«I, Donald John Trump, do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will do the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.»

Auf Deutsch: «Ich, Donald John Trump, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde.»

Obwohl kein fester Bestandteil des Eids, fügen die meisten Präsidenten dem ein «so help me god» («So wahr mir Gott helfe») an.

Vance und Trump schwören Amtseid auf Familienbibeln

Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance werden ihre Amtseide am Montag auf ganz spezielle Bibeln schwören. Vance ist als erster an der Reihe und nutzt eine Bibel, die er von seiner Urgrossmutter bekommen hat. Verlesen wird der Eid für den Vize von Brett Kavanaugh, Richter am Obersten Gerichtshof der USA.

Trump wird sowohl eine Bibel mit Familiengeschichte benutzen als auch jene, die Präsident Abraham Lincoln bei seiner Amtseinführung im Jahr 1861 benutzt hat. In seinem Fall wird der Amtseid vom Vorsitzenden Richter am Supreme Court, John Roberts, verlesen.

Viele US-Präsidenten schwören auf jene Bibel, mit der auch George Washington bei seiner Amtseinführung zum ersten US-Präsidenten im Jahr 1789 seinen Amtseid leistete. Es handelt sich um eine King-James-Bibel aus dem Jahr 1767. Diese Bibel gilt als eines der wichtigsten Bücher der englischen Kultur.

Auch Barack Obama schwor auf zwei Bibeln - jene von Lincoln und eine, die dem schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King gehört haben soll. (dpa/AP)

Trump will Kennedy-Akten veröffentlichen

In den Tagen nach seiner Amtseinführung will der designierte US-Präsident Donald Trump noch unter Verschluss gehaltene Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 veröffentlichen. «Es wird alles veröffentlicht,» sagte der Republikaner bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington. Der 78-Jährige versprach auch Unterlagen über die Ermordung des Politikers Robert Kennedy und des Bürgerrechtlers Martin Luther King sowie «zu anderen Themen von grossem öffentlichem Interesse» zugänglich zu machen.

Ein Grossteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat sei bereits seit Ende der 1990er Jahre komplett zugänglich, schreibt das US-Nationalarchiv auf seiner Webseite.

Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versprochen, die Akten zu veröffentlichen. 2017 war ein Teil der bis dahin noch geheimgehaltenen Unterlagen publik gemacht worden. Aber der damalige Präsident Trump entschied - hauptsächlich auf Betreiben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI -, manche Akten weiter unter Verschluss zu lassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäussert hatten.

Sein Nachfolger Joe Biden liess Tausende weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Kennedy-Ermordung veröffentlichen - aber auch nicht alle. Mit der jüngsten Veröffentlichung von 2023 sind nach US-Medienberichten 99 Prozent der Dokumente öffentlich zugänglich.

Kennedy war am 22. November 1963 in Dallas mit mehreren Gewehrschüssen ermordet worden. Untersuchungen einer Kommission zu dem Verbrechen kamen zu dem Ergebnis, dass der - später selbst ermordete - Attentäter Lee Harvey Oswald alleine gehandelt haben soll. Oswald war zwei Tage nach der Tat von einem Nachtclubbesitzer getötet worden.

Über all die Jahre haben sich etliche Verschwörungstheorien gehalten - etwa die These, dass der Kennedy-Nachfolger Lyndon B. Johnson in Verbindung mit der CIA die Strippen bei dem Attentat gezogen habe oder Kuba darin verwickelt gewesen sei. (dpa)

Umzugstag im Weissen Haus: Hektische Stunden für das Personal

Wenn Joe Biden und seine Frau Jill am Montag endgültig das Weisse Haus verlassen, bleiben nur wenige Stunden, um alles für den Einzug der Trumps vorzubereiten. Nach der Vereidigungszeremonie sollen schon die Anzüge des neuen US-Präsidenten in den Schränken hängen.

Musk, Milei und Obama: Diese Prominenten werden erwartet

Sie haben seinen Wahlkampf unterstützt, Millionen für die Inauguration gespendet und werden an der Amtseinführung auch persönlich teilnehmen: Tesla- und X-Inhaber Elon Musk, der reichste Mann der Welt ebenso wie Amazon-Inhaber Jeff Bezos und Meta-Boss Mark Zuckerberg. Wie amerikanische Medien berichten, sollen die drei nebeneinanderliegende Ehrenplätze in der Nähe von Trumps Kabinett bekommen.

Von ausländischen Staatschefs hat nur Argentiniens Javier Milei zugesagt. Allerdings schickt China seinen Vize-Präsidenten Han Zheng zur Amtseinführung. Traditionell nehmen auch alle noch lebenden Ex-Präsidenten an der Inauguration teil. Das sind George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama.

Allerlei protokollarische Termine zum Auftakt

Zweieinhalb Monate nach der Wahl in den USA wird Donald Trump am Montag in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der demokratische Noch-Amtsinhaber Joe Biden übergibt die Regierungsgeschäfte an den Republikaner, den er vor vier Jahren im Weissen Haus ablöste. Trump nahm damals an Bidens Amtseinführung nicht teil. Biden dagegen hält sich an die üblichen Gepflogenheiten und wird dabei sein.

Der Tag ist gefüllt mit allerlei protokollarischen Terminen. Der Ablauf nach Angaben des Trump-Teams im Detail - noch ohne genaue Uhrzeiten:

Morgens gibt es einen Gottesdienst in der Kirche St. John’s in Laufnähe zum Weissen Haus. Anschliessend empfangen die Bidens die Trumps im Weissen Haus zum Tee. Danach folgt die grosse Vereidigungszeremonie. Die war eigentlich wie üblich draussen an der Westseite des Kapitols geplant, wurde wegen des kalten Wetters in der Hauptstadt aber kurzfristig ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt - in die Kuppelhalle des Kapitols, wo deutlich weniger Gäste Platz haben.

Erwartet werden neben Trump und Biden deren Ehefrauen und Vizes, weitere Familienmitglieder Trumps sowie hochrangige Politiker und Gäste, auch aus dem Ausland. Laut Verfassung endet Bidens Amtszeit um 12 Uhr mittags Ortszeit (18 Uhr MEZ). Kurz vorher müssen Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ihren Amtseid ablegen. Es erfolgt zunächst die Vereidigung des Stellvertreters, dann die des Präsidenten.

Musikalische Umrahmung mit Country-Stars

Anschliessend hält Trump seine Antrittsrede. Bei den Amtseinführungen von Barack Obama (2009), Trump (2017) und Biden (2021) dauerten die Ansprachen jeweils etwa 20 Minuten. Bei der Vereidigungszeremonie gibt es auch Unterhaltungsprogramm: Die bekannte Country-Sängerin Carrie Underwood wird das Lied «America the Beautiful» singen. Die Nationalhymne intoniert bei der Zeremonie Tenor Christopher Macchio. Auch der Country-Sänger Lee Greenwood tritt dort auf. Greenwoods Lied «God Bless the USA» war im Wahlkampf so etwas wie die inoffizielle Trump-Hymne.

Im Anschluss werden Biden und Harris offiziell verabschiedet. Trump unterzeichnet im Präsidentenzimmer im Kapitol erste Dokumente. Traditionell sind dies Ernennungsurkunden, Memoranden, Proklamationen oder auch Anordnungen. Es folgt ein feierliches Mittagessen im Kapitol mit Trump, Vance und Gästen. Der neue Präsident und dessen Vize inspizieren Einheiten des US-Militärs bei einem Parademarsch am Kapitol.

Parade musste ebenfalls verlegt werden

Dann gibt es die Präsidentenparade, die traditionell entlang der Pennsylvania Avenue zwischen dem Kapitol und dem Weissen Haus führt, nun aber ebenfalls ins Innere verlegt wurde: in eine Sportarena im Zentrum Washingtons. Dort sollen Unterstützer Platz haben. Trump kündigte an, er wolle dort nach der Zeremonie vorbeikommen. Im Weissen Haus steht später eine weitere Unterzeichnungszeremonie an - im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten. Trump hat diverse Beschlüsse für seinen ersten Tag im Amt angekündigt.

Abends nimmt Trump schliesslich an drei festlichen Bällen teil und will bei allen drei Veranstaltungen auch sprechen. Bei einem der Bälle tritt die einst legendäre Disco-Band Village People auf, die unter anderem mit den Liedern «Y.M.C.A.» und «Macho Man» weltbekannt wurden. Beide Songs nutzte Trump ausgiebig im Wahlkampf. (dpa)

«Fast wie Gott» - so liess sich Trump vor Vereidigung feiern

Der designierte US-Präsident Donald Trump will wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen. «Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben», sagte der Republikaner bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington. Der 78-Jährige versprach eine grosse Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt, unter anderem zur Abschiebung von Migranten und zur Sicherung der Grenze.

Zweieinhalb Monate nach der Wahl wird Trump heute in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die ursprünglich an der Westseite des Kapitols geplante Zeremonie wurde wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt kurzfristig in die Kuppelhalle des Parlamentsgebäudes verlegt, wo deutlich weniger Gäste Platz haben. Auch die Präsidentenparade, die traditionell an Menschenmassen vorbei vom Kapitol zum Weissen Haus führt, soll nun drinnen stattfinden: in einer Sportarena im Zentrum Washingtons.

Trump tanzt

Genau dort liess sich Trump am Vorabend seiner Vereidigung vor Anhängern frenetisch feiern. Der Republikaner nahm beim Einlaufen in die Halle ein Bad in der Menge und rief seinen Unterstützern zu: «Wir haben gewonnen!» Seine Fans johlten, tanzten, jubelten. Sie hatten teilweise acht oder neun Stunden bei Schneeregen und Hagel in der Kälte angestanden, um in die Arena zu kommen.

«Wir sind bereit!», schrien Trump-Fans ekstatisch mit Blick auf dessen Rückkehr an die Macht. Auch der künftig wieder mächtigste Mann der Welt gab sich bestens gelaunt, scherzte und tanzte am Ende gemeinsam mit der Band Village People etwas ungelenk zu deren Disco-Klassiker «Y.M.C.A.».

Ein Beschluss nach dem anderen

Trump versprach, er werde sofort beginnen, «jede einzelne Krise» im Land zu lösen. Er stellte in Aussicht, zahlreiche Beschlüsse direkt am Montag zu unterzeichnen. «Jemand hat gestern zu mir gesagt: «Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.» Ich habe gesagt: «Zum Teufel, (...) wir machen das gleich zu Beginn».»

Ein Trump-Berater sagte dem Sender CNN, der Republikaner wolle dazu praktisch jede freie Minute im eng getakteten Programm am Tag der Vereidigung nutzen. Der Sender Fox News berichtete, Trumps Team plane mehr als 200 Beschlüsse an Tag eins - zum Teil in gebündelter Form.

US-Präsidenten können unter anderem mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden. Letzteres hat Trump vor.

Abschiebeaktion ab Tag eins

Er will dabei einen Fokus auf die Migrationspolitik legen. Wenn am Abend seiner Amtseinführung die Sonne untergehe, werde «die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein», rief Trump in den Saal. «Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein.» Das löste Jubel aus. Der Republikaner hat im Wahlkampf das «grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte» versprochen.

Laut US-Medien sollen bereits kurz nach Trumps Vereidigung erste Razzien unter dem Namen «Operation Safeguard» (Operation Schutzmassnahme) in mehreren Städten beginnen. Die Aktion sei auf eine Woche angelegt. Trump und sein Team haben offiziell keinerlei Details dazu preisgegeben, mit ihren markigen Ankündigungen aber viel Angst unter Migranten verbreitet.

Gnade für Kapitol-Stürmer

Trump versprach auch einmal mehr, direkt nach seiner Amtseinführung einen Teil jener Anhänger zu begnadigen, die wegen der Beteiligung am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. «Jeder in dieser sehr grossen Halle wird sehr glücklich sein mit meiner Entscheidung zu den Geiseln des 6. Januar», sagte er. Trump bezeichnet die Verurteilten regelmässig als «Geiseln» und «politische Gefangene» - ein Kampfbegriff seiner Bewegung, die den demokratiefeindlichen Gewaltausbruch von damals auf krasse Weise verklärt.

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt, wo zu der Zeit der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal bestätigt werden sollte. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer mit der unbelegten Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seine Niederlage hat er nie eingeräumt. Und die Attacke wirkt bis heute nach.

Trump kündigte ausserdem an, die beliebte Video-App Tiktok vor dem Aus in den USA zu retten. Er werde direkt nach Amtsantritt eine Verlängerung der Frist in die Wege leiten, die dem chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance gesetzt wurde, um sich von seinen US-Geschäften zu trennen.

«Fast wie Gott»

Die Kundgebung hatte den Charakter einer üblichen Wahlkampfveranstaltung Trumps: ein Mix aus Gottesdienst, Party und Populismus. Mehrere Familienmitlieder Trumps waren dabei, ebenso Kandidaten für sein Kabinett, Gouverneure, Kongressmitglieder und der Tech-Milliardär Elon Musk, der es sich wieder einmal nicht nehmen liess, mit auf die Bühne zu gehen. Im Schlepptau: Musks Sohn mit dem eigenwilligen Namen X Æ A-Xii, der aufgeregt umher hüpfte. Vor allem waren in der Halle aber hart gesottene Trump-Fans.

Eine Frau namens Christina sagte, sie sei insgesamt 27 Stunden mit dem Auto aus Houston in Texas nach Washington gefahren, um dabei zu sein. Die 49-Jährige erzählte, sie sei seit Jahren Trump-Fan und habe im Wahlkampf ungefähr 60 Kundgebungen des Republikaners besucht. «Er ist fast wie Gott», sagte sie. Er habe zwei Attentate überlebt, «und nur er kann die Menschen retten». Vor was? Etwa davor, dass Frauen auf einmal Männer seien und Männer Frauen, beklagte sie. «Das ist so traurig.» Trump werde damit Schluss machen.

Tatsächlich versprach der Republikaner auf der Bühne gleich für den ersten Tag auch einen Beschluss zur Beschränkung der Rechte von Transgender-Menschen. Nur um kurz darauf minutenlang zu dem Hit «Y.M.C.A.» zu tanzen, der als eine inoffizielle Hymne der LGBTQ+-Gemeinschaft gilt. (dpa)

Der künftige Präsident dreht eine Siegerrunde

Donald Trump hat sich am Sonntag bei Tausenden seiner Anhängerinnen und Anhängern bedankt. In einer Sportarena in Washington feierte der künftige Präsident mit Tausenden von Menschen – noch einmal – seinen Wahlsieg im vergangenen November. Und er kündigte massive Veränderungen an, sobald er am Montagmittag offiziell wieder ins Weisse Haus einzieht. «Von Morgen an», sagte Trump, werde er «jede Krise auf dieser Welt» lösen.

Der Präsident gab einen Vorgeschmack auf seine ersten Stunden im Amt. Er werde umgehend mit der Ausschaffung von Sans Papiers – Migranten ohne gültigen Aufenthaltspapieren – beginnen. Auch will Trump viele seiner Fans begnadigen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt und dabei Gesetze verletzt hatten.

Der krönende Abschluss dieser Veranstaltung? Die Village People sangen den Disco-Hit «Y.M.C.A.», die Hymne der Trump-Bewegung und der künftige Präsident tanzte. (rr)

Trump legt Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington einen Kranz niedergelegt. Trump und sein designierter Vize-Präsident JD Vance verharrten in einer traditionellen Zeremonie schweigsam vor der symbolischen Grabstätte für einen namentlich nicht bekannten Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg. Trump wurde von seiner Frau Melania und anderen Familienmitgliedern begleitet.

Auf dem Friedhof im Bundesstaat Virginia in Nachbarschaft zur Hauptstadt Washington liegt auch der 1963 bei einem Attentat erschossene US-Präsident John F. Kennedy begraben. (dpa)

Vor Trumps Vereidigung: «Y.M.C.A.» schallt durch Washington

Schon am Wochenende vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der Republikaner in Washington gefeiert. Die Strassen der Hauptstadt sind trotz nasskalten Winterwetters gefüllt mit Anhängern Trumps; sie tragen rote Käppis mit seinem Slogan «Make America Great Again» (MAGA) oder sind in anderweitiger Trump-Ästhetik ausstaffiert. Und an vielen Ecken erklingt ein Song besonders häufig: der Disco-Hit «Y.M.C.A.» der Village People.

Die Band selbst wird am Rande der Vereidigung mehrfach auftreten - unter anderem am Vorabend der Vereidigung, bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen Organisation Turning Point Action, die Trump im Wahlkampf unterstützte.

Leadsänger Victor Willis verteidigte dies bei Facebook gegenüber kritischen Fans: «Wir wissen, dass einige von Euch das nicht gerne hören werden, aber wir glauben, dass Musik ohne Bezug zu Politik gespielt werden sollte», schrieb er. Der Song solle helfen, das Land nach einem turbulenten Wahlkampf zu vereinen.

Ambivalente Beziehung zu Trump

Die Village People, die heute nicht mehr in ihrer ursprünglichen Besetzung auftreten, haben eine ambivalente Beziehung zu Trump: Während seines Wahlkampfs nutzte der Republikaner ihren weltbekannten Disco-Hit «Y.M.C.A.» und auch das Lied «Macho Man» (beide aus dem Jahr 1978) bei nahezu jeder Veranstaltung als Stimmungsmacher.

Anfangs äusserte die Band ihren Unmut darüber, dass ihre Songs ohne Genehmigung und in einem politischen Kontext gespielt wurden. Später nahmen sie es aber ohne weitere Kritik hin.

Inoffizielle LGBTQ+-Hymne

Wenige Lieder verbinden so viele Menschen wie der Klassiker aus den 1970er Jahren – der eingängige Refrain und die dazugehörigen Armbewegungen, die die Buchstaben «Y.M.C.A.» in die Luft zeichnen, sind ein Tanz, den fast jeder kennt.

Das Lied gilt aber auch als eine inoffizielle Hymne der LGBTQ+-Community. Der Text, der das Leben rund um die Young Men’s Christian Association («Y.M.C.A.») beschreibt, wurde von vielen als subtiler Hinweis auf sichere Räume für homosexuelle Männer interpretiert – ein Thema, das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Liedes im Jahr 1978 noch stark tabuisiert war.

Leadsänger Willis hat diese Interpretation zwar in der Vergangenheit zurückgewiesen, doch die Symbolkraft hält an. Dass das Lied nun ausgerechnet mit dem Republikaner Trump in Verbindung gebracht wird, wirkt für viele paradox: Seine Partei vertritt vielfach Positionen, die LGBTQ+-Rechte einschränken, und macht sich unter anderem massiv gegen die Rechte von Trans-Menschen stark. (dpa)

Content Creators jubeln: Tiktok kehrt plötzlich wieder zurück – Trump sei Dank

Tiktok musste bis Sonntag verkauft werden oder in den USA vom Netz gehen. Also schaltete sich die Video-App ab - und dann mit Verweis auf Donald Trump wieder ein. (dpa)

Er ist wieder da: Wie Donald Trump die amerikanische Hauptstadt erneut in Beschlag nimmt

Schnee und tiefe Temperaturen: Wenn Donald Trump am Montag ins Weisse Haus zurückkehrt, dann werden ihm nicht Hunderttausende von Menschen zujubeln. Für seine Anhänger, die Washington in Beschlag genommen haben, ist das höchstens ein Dämpfer. (az)

Washington: Protest gegen neuen Präsidenten – weniger Teilnehmer als erwartet

In der Innenstadt von Washington haben am Samstag mehrere Tausend Menschen gegen den neuen Präsidenten Donald Trump demonstriert. Zu dem Protest aufgerufen hatte eine lose Koalition aus Bürgerrechtsgruppierungen, Umweltorganisationen und linken Interessenverbänden. Im Vergleich zu den Massenkundgebungen zu Beginn von Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 blieb die Teilnehmerzahl aber hinter den Erwartungen zurück. Die Veranstalter hatten zuletzt mit 25'000 Teilnehmern gerechnet.

Die Anwesenden gaben sich ungerührt über die geringen Aufmarsch und das schlechte Wetter. «Ich musste einfach nach Washington kommen», sagte Tina Marti aus St. Louis. Eine Demonstrantin aus New York sagte, sie könne «nicht schweigen» und Trump einfach walten lassen — auch wenn sie nach Jahren der Proteste gegen Trump müde sei. Und ein Mann aus Virginia ergänzte, dass er ein Zeichen gegen den neuen Präsident habe setzen wollen.

An der Massenkundgebung am ersten Tag von Trumps erster Amtszeit hatten im Januar 2017 mehrere Hunderttausend Menschen in Washington teilgenommen — zum grossen Verdruss des neuen Präsidenten. (rr)

Trump: Amtseinführung findet wegen Kälte im Kapitol statt

Die Vereidigung des gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington soll nicht wie üblich im Freien, sondern im Kapitol stattfinden. Grund seien Wettervorhersagen, laut denen für den kommenden Montag extreme Kälte und eisiger Wind erwartet werde, teilte eine in die Angelegenheit eingeweihte Person mit. Demnach soll Trump seinen Amtseid in der Rotunde des Kapitols ablegen. Das letzte Wort darüber habe das Kongress-Komitee für Vereidigungszeremonien, das sich mit Trumps Team absprechen werde, hiess es. (AP)

Zuschauer müssen bibbern

Der künftige US-Präsident Trump nimmt Kälteeinbrüche immer wieder zum Anlass für Spott über den Klimawandel. Zu seiner Amtseinführung werden nun historisch niedrige Temperaturen erwartet. Vorhergesagt werden für Sonntagnacht derzeit um die minus neun Grad, die Höchsttemperatur am Montag soll bei minus sechs Grad liegen, gefühlt könnte es deutlich kälter sein. Als «normale» Höchsttemperatur am Tag der Amtseinführung gibt der Wetterdienst sieben Grad aus. (dpa)

Ukraine, Nahost, Migration: Was Trump in seiner zweiten Amtszeit durchsetzen kann – und was nicht

Ist eine Massenausschaffung realistisch? Führt er wirklich Zölle ein? Und was ist mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor Donald Trumps Amtsantritt. (az)

Ab Montag ist Trump 47. Präsident der USA

Am Montagabend unserer Zeit werden viele Augen auf Washington D.C. gerichtet sein. Dann wird Donald Trump offiziell ins Amt des US-Präsidenten eingeführt. Er wird schwören, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und danach in einer Rede seine politischen Pläne bekannt geben.

Der Höhepunkt des Inauguration Day, wie die Amtseinführung heisst, wird am Montag sein. Doch die Feierlichkeiten beginnen bereits am Samstag davor: Trump wird auf seinem Golfplatz seinem Golfplatz in Sterling, einem Vorort von Washington, einem Empfang geben.

Für Sonntag ist eine Kranzniederlegung auf dem Militärfriedhof in Arlington und eine «Victory Rally» in der Capital One Arena in Washington, D.C. geplant. Es ist der erste Grossanlass von Trump in der Hauptstadt seit dem 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Capitol stürmten. Und die Trump-Gegner sind auch nicht still: Für Samstag ist eine Gross-Demonstration angesagt. (sf)

Biden warnt vor Machtmissbrauch

Der abtretende US-Präsident Joe Biden nutzte seine grosse Abschiedsansprache an die Nation, um seinen Landsleuten eindringliche Mahnungen mit auf den Weg zu geben: «Ich möchte das Land vor einigen Dingen warnen, die mir grosse Sorgen bereiten: die gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen - und die gefährlichen Folgen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt.»

Der 82-Jährige beklagte: «Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen.» (dpa)

Pam Bondi verspricht eine unparteiische US-Justiz

Die Wunschkandidatin von Donald Trump für das Amt der Justizministerin, Pam Bondi, hat eine unparteiische Justiz versprochen. Sollte sie als Ministerin bestätigt werden, würde sie das Justizministerium nicht politisieren, so Bondi am Mittwoch in ihrer Anhörung vor dem Senat. Trump hat immer wieder behauptet, das Justizministerium sei als Waffe gegen ihn und seine politischen Ambitionen eingesetzt worden.

In ihrer Befragung Bondis konzentrierten sich die demokratischen Senatorinnen und Senatoren auf die Frage, ob sie Trump zurückweisen würde, wenn der etwas Unethisches oder Illegales von ihr verlangen würde. Sie verwiesen darauf, dass Bondi Trumps persönliche Anwältin war und seine Falschbehauptung stützte, wonach ihm ein Wahlsieg 2020 gestohlen wurde. Bondi versuchte, diese Bedenken zu zerstreuen, indem sie sagte, sie diene dem amerikanischen Volk, nicht dem Präsidenten.

Bondi war 18 Jahre lang für die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hillsborough County in Florida tätig. Sie wurde für die Spitze des Justizministeriums nominiert, nachdem Trumps erster Kandidat Matt Gaetz, vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Sexualvergehen seine Kandidatur zurückgezogen hatte. (dpa)

Trumps Pentagon-Kandidat sichert sich wichtige Unterstützung

Donald Trumps umstrittener Wunschkandidat für die Spitze des US-Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, hat sich nach einer Anhörung im Senat wichtige Unterstützung für die nötige Bestätigung als Minister gesichert. Aufgrund der knappen Mehrheit im Senat könnte schon eine geringe Zahl von Abweichlern bei der Abstimmung in der Parlamentskammer den ehemaligen TV-Moderator Hegseth um das erhoffte Amt bringen.

Der bisherige Fox-News-Moderator hat keine politische Erfahrung vorzuweisen, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Als Verteidigungsminister wäre der frühere Soldat für das schlagkräftigste Militär der Welt, 3,5 Millionen militärische und zivile Mitarbeiter, ein Budget von etwa 800 Milliarden Dollar sowie Rüstungsprojekte und sicherheitspolitische Entscheidungen grosser Tragweite verantwortlich. ( dpa/AP)

Vance: Keine Begnadigung für Capitol-Gewalttäter

Der designierte US-Vizepräsident JD Vance hat sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol keine verurteilten Gewalttäter zu begnadigen. Für ihn sei die Frage der Begnadigungen sehr einfach, sagte Vance am Sonntag in der Sendung «Fox News Sunday». Diejenigen, die am 6. Januar 2021 friedlich protestiert hätten und trotzdem wegen einer Straftat verurteilt worden seien, sollten begnadigt werden. «Wenn jemand an dem Tag Gewalt verübt har, sollte er offenkundig nicht begnadigt werden.»

Gewaltbereite Anhänger von Donald Trump hatten damals den Sitz des US-Kongresses gestürmt, um die Bestätigung des Wahlsieges von Trumps Gegner Joe Biden zu verhindern. Dabei wurden fünf Menschen getötet. Trump will die Randalierer nach eigenem Bekunden unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar begnadigen. Er räumte aber ein, dass es die eine oder andere Ausnahme geben könnte, «wenn jemand radikal oder verrückt» sei. (dpa/AP)

Kongress bestätigt Trumps Wahlsieg

Der US-Kongress hat am Montag den Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November formal bestätigt. Genau vier Jahre, nachdem Anhänger des bei der Wahl 2020 unterlegenen Präsidenten das Kapitol gestürmt hatten, verlief die Machtübergabe diesmal friedlich und ganz nach Protokoll. Proteste und andere Störungen gab es nicht. Die verschneite Gegend um den Kongress war aus Sicherheitsgründen aber mit hohen Zäunen abgeriegelt.

Während Trump seine Abwahl von 2020 bis heute nicht eingesteht, hat Wahlverliererin Kamala Harris ihre Niederlage längst akzeptiert. Es sei ihre «heilige Pflicht», für eine friedliche Machtübergabe zu sorgen, sagte die amtierende Vizepräsidentin vorab in einer Videobotschaft. «Wie wir gesehen haben, kann unsere Demokratie zerbrechlich sein. Und es liegt an jedem von uns, für unsere wertvollsten Prinzipien einzustehen.»

Anders als Republikaner vor vier Jahren erhoben auch die diesmal unterlegenen Demokraten keine Einwände gegen das Wahlergebnis. Seine Partei sei nicht von Wahlleugnern infiziert, sagte ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. «Man sollte Amerika lieben, wenn man gewinnt und wenn man verliert. Das ist eine patriotische Sache», sagte er. (dpa/AP)

Biden wandelt Dutzende Todesstrafen zu lebenslanger Haft um

US-Präsident Joe Biden hat Dutzende Todesstrafen zu lebenslangen Haftstrafen umgewandelt. Er könne nicht zulassen, dass sein Nachfolger Donald Trump Exekutionen wieder aufnehme, die er gestoppt habe, begründete Biden sein Vorgehen. Insgesamt wandelte er die Todesstrafen von 37 der 40 Insassen in Todeszellen von US-Bundesgefängnissen zu lebenslanger Haft um - ohne Möglichkeit der Bewährung.

Nach Bidens Dekret droht damit nur noch drei Häftlingen auf Bundesebene in den USA die Todesstrafe. Dabei handelt es sich um Dylann Roof, der 2015 bei einem Anschlag auf eine Kirche in Charleston neun Schwarze tötete; Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew, der zusammen mit seinem auf der Flucht getöteten Bruder Tamerlan im Jahr 2013 drei Menschen tötete und 264 weitere verletzte - und Robert Bowers, der bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018 elf Gläubige tötete. Es handelte sich um die tödlichste antisemitische Attacke der US-Geschichte.

Er habe seine Karriere der Reduzierung von Gewaltverbrechen und der Gewährleistung eines fairen und wirksamen Justizsystems gewidmet, teilte Biden mit. «Diese Strafumwandlungen stehen im Einklang mit dem Moratorium, das meine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt hat, in Fällen, die nicht Terrorismus und hassmotiviertem Massenmord betreffen.» (dpa/AP)

Wie Elon Musk die USA in Richtung «Shutdown» führt

Kurz vor Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump streiten sich Republikaner und Demokraten in Washington wieder einmal um den Staatshaushalt. Eine zentrale Rolle spielt dieses Mal der Tech-Unternehmer Elon Musk – mit offenem Ausgang.

Unter Druck: Trumps Kandidat fürs Pentagon kämpft um Stimmen

Widerstand im Senat, neue Enthüllungen: Pete Hegseth soll Trumps Verteidigungsminister werden. Doch die Unterstützung der Republikaner bröckelt. Hegseth geht auf Werbetour und teilt gegen Medien aus.

«Eine Begnadigung ist auch Machtdemonstration»

Seit Anfang dieser Woche ist bekannt, dass US-Präsident Joe Biden seinen Sohn begnadigt hat. Hunter Biden, der in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, muss keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr fürchten. Wie werden Begnadigungen weltweit angewandt? Mehr dazu im Podcast «Hinter der Schlagzeile».

Also doch: Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter

Überraschend hat Joe Biden am Sonntag bekannt gegeben, dass er seinen Sohn Hunter (54) begnadigt hat. Damit bewahrt der Präsident seinen Spross vor einer langen Gefängnisstrafe.

Mexikos Staatschefin erörtert Migrationspolitik mit Trump

Nach Donald Trumps Ankündigung hoher Importzölle auf mexikanische Waren haben der designierte US-Präsident und Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum über die Migrationspolitik an der gemeinsamen Grenze gesprochen. Beide berichteten von einem guten Gespräch, verbreiteten aber unterschiedliche Lesarten des Inhalts.

Trump behauptete auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social, Sheinbaum habe zugesichert, die Migration über die mexikanische Grenze zu stoppen. «Mexiko wird mit sofortiger Wirkung verhindern, dass Menschen an unsere Südgrenze gelangen. Das wird die illegale Invasion in die USA erheblich eindämmen», schrieb Trump.

Sheinbaum wies dies zurück: «Mexikos Position ist nicht, Grenzen zu schliessen, sondern Brücken zwischen Regierungen und Völkern zu bauen.» Sie habe in dem Gespräch lediglich gesagt, dass Mexiko sich unter Wahrung der Menschenrechte um Migranten kümmere, bevor diese die US-Grenze erreichten. Das lateinamerikanische Land setzt seit Jahren seine Nationalgarde ein, um Migranten auf dem Weg in Richtung USA aufzuhalten. (dpa)

Trump stellt US-Sondergesandten für den Ukraine-Krieg vor

Mit der Nominierung des früheren Sicherheitsberaters Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland hat der designierte US-Präsident Donald Trump eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig, zudem war er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence.

Bislang ist nicht klar, wie die neue Trump-Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg zu beenden. Kellog hat indes schon 2023 Ideen entwickelt, wie er beide Seiten zu Verhandlungen zwingen würde. Er hielt dem demokratischen Präsidenten Joe Biden dessen zögerliche Strategie vor. (dpa)

Anklage will Einstellung von Trumps Wahlbetrugsverfahren

Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl bringt ihn nicht nur zurück an die Macht. Auch einige seiner juristischen Probleme lösen sich in Luft auf. Sonderermittler Jack Smith trifft eine Entscheidung.

Trump nominiert Vertraute als Agrarministerin

Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Juristin Brooke Rollins zu seiner Agrarministerin machen. Rollins hatte bereits während Trumps erster Amtszeit verschiedene Positionen im Weissen Haus inne und leitet zurzeit das «America First Policy Institute», einen einflussreichen konservativen Thinktank - dessen Vorstandsvorsitzende, Linda McMahon, Trump zur Bildungsministerin machen will. Der Republikaner bezeichnete Rollins’ Engagement für Landwirte als «unübertroffen» und betonte, sie werde die Bemühungen anführen, die «amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind».

Das Landwirtschaftsministerium zählt zu den grössten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Das liegt nicht nur an den riesigen Agrarflächen des Landes, sondern auch an der zentralen Bedeutung des Sektors für die US-Wirtschaft. Sollte Trump seine Wunschkandidatin durchgesetzt bekommen, wäre Rollins in ihrer neuen Rolle nicht nur für die klassische Agrarpolitik verantwortlich. Zu ihren Aufgaben würde auch die Leitung von Programmen zur Entwicklung ländlicher Räume sowie des wichtigen Ernährungsprogramms SNAP gehören, das einkommensschwachen Haushalten Unterstützung bietet. (dpa)

Trump will Hedgefonds-Manager als Finanzminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Investor Scott Bessent als US-Finanzminister nominiert. Bessent solle unter anderem die Ungleichgewichte im Aussenhandel abstellen und Wachstum der Wirtschaft in den Vordergrund stellen, kündigte Trump an.

Der 62-jährige Bessent ist Gründer des Hedgefonds Key Square Group. Er war zuvor Chief Investment Officer von George Soros’ Soros Fund Management und gilt als Experte für globale Makroinvestitionen.

Der nächste US-Finanzminister wird unter anderem einen Weg finden müssen, Trumps Wahlkampf-Versprechen wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Einige Wirtschaftsexperten hatten kritisiert, die Pläne würden zu höheren Preisen für US-Verbraucher führen und den amerikanischen Staatshaushalt belasten. Bessent hatte die Vorschläge jedoch in den vergangenen Monaten verteidigt. Laut Trump soll er auch das Wachstum der US-Staatsschulden eindämmen.

Der Job bringt zugleich eine globale Finanzmarkt-Verantwortung mit sich, allein schon weil die USA der grösste Staatsanleihen-Markt sind.

Für den Posten des Finanzministers hatte sich auch der Trump-Vertraute Howard Lutnick ins Gespräch gebracht - und war dabei unter anderem von Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt worden. Am Ende nominierte Trump Lutnick jedoch für das Amt des Handelsministers. (dpa)

Merkel äussert sich besorgt über Trump und Musk

Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel äussert sich besorgt über den erneuten Wahlsieg von Donald Trump und den Einfluss des Milliardärs Elon Musk auf den künftigen US-Präsidenten.

«Wenn jemand in der Politik keine Win-win-Situationen zulässt, sondern immer nur Sieger und Verlierer kennt, dann ist das eine sehr schwierige Aufgabe für den Multilateralismus», sagte Merkel dem «Spiegel» über Trump. «Dieses gegenseitige Übertrumpfen» halte sie nicht für eine politische Tugend und sei nicht ihr Stil gewesen. Darüber, dass nicht die Demokratin Kamala Harris die US-Wahl gewonnen habe, empfinde sie Trauer: «Ich hätte es mir anders gewünscht.»

Mit Blick auf Musk sagte Merkel: «Wenn ein Mensch wie er Eigentümer von 60 Prozent aller Satelliten ist, die im Weltraum kreisen, dann muss uns das zusätzlich zu den politischen Fragen enorm beschäftigen.» In den vielen Krisen ihrer Kanzlerschaft sei die Politik die letzte Instanz gewesen, um für Ausgleich zwischen Mächtigen und normalen Bürgern zu sorgen. «Wenn diese letzte Instanz zu stark von Unternehmen beeinflusst wird, ob durch Kapitalmacht oder technologische Fähigkeiten, dann ist das eine ungekannte Herausforderung für uns alle.»

Merkel über Trump: Jede Begegnung ein Wettkampf

Merkel hatte von 2017 bis 2021 zeitgleich mit Trump regiert und war mehrmals mit ihm zusammengetroffen. Trump sei dabei sehr neugierig gewesen und habe Details ganz genau wissen wollen, sagte die frühere Kanzlerin nun. «Aber nur, um sie auf den eigenen Vorteil hin abzutasten, um Argumente zu finden, die ihn stärken und andere schwächen», ergänzte sie.

«Je mehr Menschen im Raum waren, desto grösser war sein Drang, der Sieger zu sein. Man kann mit ihm nicht plaudern, jede Begegnung ist ein Wettkampf: Du oder ich.» Andere Regierungschefs sollten sich diesem Stil auf keinen Fall anpassen, warnte Merkel: «Sonst kriegt man politisch ja gar nichts mehr hin.»

Merkels Memoiren mit dem Titel «Freiheit» erscheinen am Dienstag.

Trump nominiert neue Kandidatin als Justizministerin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Pam Bondi war zuvor unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Der gab jedoch wenige Stunden zuvor auf.

Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.

Schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Vor allem wurde Gaetz’ Nominierung aber von Vorwürfen torpediert, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Mehrere Senatoren der Republikaner zweifelten jedoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde.

Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt - aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz nach der Nominierung sofort seinen Sitz in der Kammer aufgab, womit üblicherweise eine Einstellung des Verfahrens einhergeht.

Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung wohl schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte viel bessere Chancen haben, durch die Kongress-Kammer zu kommen.

Bondi schon lange in Trumps Orbit

Die 59-Jährige ist schon länger als Trump-Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. Nach der Präsidentenwahl 2020 verbreitete sie Trumps Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. In den vergangenen Monaten kritisierte Bondi bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als verfolgten ihn die ermittelnden Staatsanwälte aus politischen Motiven.

2013 verzichtete Bondi als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen gegen die damalige Trump University - eine Art Fortbildungsbetrieb für Unternehmer mit dem Werbeversprechen, «Geheimnisse des Erfolgs» im Immobiliengeschäft zu vermitteln. Bondi geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass eine Trump-Stiftung zuvor 25.000 Dollar für ihren Wahlkampf zum Verbleib im Amt gespendet hatte. Sie betonte stets, dass die Spende nichts mit ihrer Entscheidung zu den Ermittlungen tun gehabt habe. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen mit Betrugsvorwürfen rund um die Trump University beizulegen. (dpa)

Trumps umstrittener Wunsch-Justizminister macht Rückzieher

Der umstrittene Wunschkandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Justizministers steht nicht mehr zur Verfügung. Er ziehe seine Bereitschaft zurück, das Amt in der neuen Regierung zu übernehmen, teilte Matt Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit.

Trump nominiert nächsten TV-Mann für Regierungsamt

Ein Wall-Street-Finanzier, ein TV-Arzt und eine einstige Wrestling-Unternehmerin als Bildungsministerin: Donald Trump überrascht auch mit seinen nächsten Kandidaten für Ämter in der künftigen US-Regierung. Zugleich hält der designierte Präsident trotz wachsenden Gegenwinds an der umstrittenen Nominierung des radikalen Republikaners Matt Gaetz als Justizminister fest.

Von der Wall Street zu Importzöllen

Nächster Handelsminister soll Howard Lutnick werden, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme Trumps im Weissen Haus am 20. Januar vorbereitet.

Als Minister wäre Lutnick unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen. Der designierte Präsident drohte im Wahlkampf mit hohen Zöllen auf Waren aus dem Ausland und behauptet, das werde Unternehmen zur Produktion in den USA zwingen. Ökonomen warnen dagegen, dass solche Massnahmen - wie sie Trump schon während seiner ersten Amtszeit verhängte - vor allem zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen dürften.

Medienberichten zufolge bemühte sich Lutnick vergeblich um das Amt des US-Finanzministers. Er und Scott Bessent, ebenfalls ein Finanzmanager, hätten in den vergangenen Tagen bei Trump um den Posten gebuhlt. Lutnick brachte demnach unter anderem den Tech-Milliardär Elon Musk auf seine Seite, der Trump im Wahlkampf unterstützte und seit der Wahl viel Zeit mit ihm verbringt. Statt seines Wunschpostens soll Lutnick nun die Führung des Handelsressorts übernehmen.

Ex-Wrestling-Unternehmerin im Bildungsministerium

Diesen Posten wiederum hätte sich Medienberichten zufolge eigentlich Linda McMahon gewünscht, die in Trumps erster Regierung Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde war. Jetzt soll die 76-Jährige Amerika als Bildungsministerin zur «Nummer eins bei Bildung in der Welt machen», wie der künftige Präsident schrieb. Trump hatte im Wahlkampf mit der Ankündigung Aufsehen erregt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen.

Der Grossteil von McMahons beruflichem Werdegang verlief fernab des Bildungswesens. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE gross. Zeitweise war sie auch Chefin der WWE, ging dann aber 2009 in die Politik und versuchte unter anderem erfolglos, in den US-Senat gewählt zu werden. Trump unterstützt sie seit Jahren. Derzeit führt McMahon zusammen mit Lutnick das Team für die Machtübergabe.

TV-Arzt bekommt wichtigen Gesundheitsposten

Der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz soll in Trumps neuer Regierung Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden, also für die Versorgung Dutzender Millionen Amerikaner zuständig sein. Medicare und Medicaid sind so etwas wie staatliche Krankenkassen. Medicare ist für Menschen im Alter über 65 Jahren. Medicaid übernimmt zumindest teilweise die Kosten von Behandlungen und Medikamenten für Geringverdiener.

Oz setzte sich in der Vergangenheit für mehr private Leistungen im Gesundheitssystem ein. Der 64-Jährige machte sich einen Namen als Herzchirurg und Professor an der Columbia University, wurde als Moderator der «Dr. Oz Show» aber unter anderem für die Verbreitung umstrittener Ansichten zu Alternativmedizin und paranormalen Fähigkeiten kritisiert. Während der Corona-Pandemie empfahl er im Fernsehen ungeprüfte Behandlungsmethoden wie den Einsatz des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin - und drang damit bis zum damaligen Präsidenten Trump durch.

2022 sollte Oz für die Republikaner einen Senats-Sitz im Bundesstaat Pennsylvania holen. Er wurde im Wahlkampf auch von Trump unterstützt, verlor aber klar.

Oz ist schon der dritte Fernsehmann in Trumps Wunschkabinett. Mit Pete Hegseth als Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers und Sean Duffy, der Verkehrsminister werden soll, wurden bereits zwei Moderatoren des Trump wohlgesonnenen konservativen Nachrichtensenders Fox nominiert.

Trump hält an Gaetz als Wunsch-Justizminister fest

Die wohl hitzigste Personaldebatte wird weiter um Matt Gaetz geführt. Im US-Senat, in dem Bewerber für Regierungsposten üblicherweise bestätigt werden müssen, gibt es selbst unter Republikanern erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers.

Dem langjährigen Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen, beides weist er zurück. Das US-Justizministerium beendete eine Untersuchung gegen den 42-Jährigen zwar ohne Anklage. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses ging den Vorwürfen aber weiter nach und erstellte einen Bericht dazu. Es ist unklar, ob dieser Bericht veröffentlicht wird, da Gaetz nach der Nominierung umgehend seinen Parlamentssitz aufgab - was zur Einstellung des Verfahrens führte.

Aufgrund der Begleitumstände seiner Nominierung halten es auch einige Republikaner für höchst fraglich, ob Gaetz durch den Senat kommen kann. Trumps Partei hält eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen könnten also reichen, um die Personalie zu torpedieren.

Trump wurde am Dienstag am Rande eines Raketenstarts von Musks Raumfahrtfirma SpaceX gefragt, ob er Gaetz’ Nominierung überdenken könnte - und quittierte dies mit einem knappen «Nein». Auch Musk stellte sich hinter Trumps Wunschkandidaten und schrieb auf seiner Online-Plattform X, Gaetz werde «unser Justiz-Hammer» sein. (dpa)

In der Übersicht – diese Personen will Trump in seinem Kabinett haben:

Trump will Milliardär Howard Lutnick zum Handelsminister machen

Der künftige US-Präsident Donald Trump will seinen milliardenschweren Berater Howard Lutnick zum Handelsminister machen. Das teilte Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Lutnick ist der Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und Co-Vorsitzender von Trumps Team, das die Regierungsübernahme vorbereitet. Als Handelsminister würde er eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Trumps Plänen zur Erhöhung und Durchsetzung von Zöllen spielen.

Mit seiner Ernennung würde Lutnick eine weit verzweigte Behörde übernehmen, die an der Finanzierung neuer Computerchipfabriken, der Verhängung von Handelsbeschränkungen, der Veröffentlichung von Wirtschaftsdaten und sogar der Überwachung des Wetters beteiligt ist. Es ist auch eine Position, in der Verbindungen zu Unternehmenschefs und in die Wirtschaft entscheidend sind.

Lutnick befürwortet Zölle und sagte im September dem Sender CNBC, sie seien ein hervorragendes Instrument für den Präsidenten. «Wir müssen die amerikanischen Arbeiter schützen.» Die Mehrheit der Ökonomen steht Zöllen skeptisch gegenüber und hält sie für ein meist ineffizientes Mittel, um Geld zu beschaffen und den Wohlstand eines Landes zu fördern. (dpa)

Anklage lehnt Einstellung von Schweigegeldverfahren gegen Trump ab

Die New Yorker Staatsanwaltschaft will sich gegen eine Einstellung des Schweigegeldverfahrens gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump aussprechen. Sie zeigte sich aber in Gerichtsunterlagen vom Dienstag bereit, den Fall bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit auf Eis zu legen. Trump war im Mai schuldig gesprochen worden, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung von 130'000 Dollar an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016 gefälscht zu haben.

In der Akte erklärte die Staatsanwaltschaft, die bevorstehende Präsidentschaft sei kein Grund, einen Prozess fallen zu lassen, der bereits verhandelt worden sei. Aber angesichts der Notwendigkeit, «konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen abzuwägen», müsse in Erwägung gezogen werden, den Fall möglicherweise einzufrieren, bis Trump nicht mehr Präsident sei. Der ehemalige und künftige Präsident bestreitet die Vorwürfe. (dpa)

Fast Food im Flieger: Spott über Trumps Gesundheitsminister

Er hat versprochen, Amerika wieder gesund zu machen - doch erst einmal erntet Donald Trumps designierter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy mit einem Fast-Food-Foto Spott im Netz. Auf Instagram veröffentlicht wurde das Bild von Trumps Sohn Donald Trump Junior. Es zeigt: Den designierten US-Präsidenten, seinen Sohn, Tech-Milliardär Elon Musk und Kennedy im Flugzeug an einem Tisch. Vor ihnen: Burger, Pommes, Cola. Trump Junior schrieb dazu: «Amerika wieder gesund machen, beginnt MORGEN.»

Den 70-jährigen Kennedy, der als Impfgegner und Anhänger haarsträubender Verschwörungserzählungen gilt, könnte das Foto in Erklärungsnot bringen. Denn er hält nicht viel von Fast Food, bezeichnet es wegen des verwendeten Öls als Gift und hat Trump für sein Essverhalten auch schon öffentlich kritisiert. Auf dem Foto aber hält Kennedy selbst einen Burger in der Hand - wenn auch mit einem eher gequälten Gesichtsausdruck.

Auf Instagram und Twitter erntete das Foto sowohl begeisterte Kommentare als auch Spott. Kennedy mache gute Miene zum bösen Spiel, aber innerlich weine er, kommentierte ein Nutzer. Ein andere riet: «Blinzel zweimal, wenn es dir gut geht.» (dpa)

Trump bestätigt Pläne für Militäreinsatz bei Abschiebungen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will für Massenabschiebungen illegal eingereister Migranten auch das Militär einsetzen. In einer Reaktion auf einen entsprechenden Beitrag eines rechtsgerichteten Aktivisten auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social schrieb der Republikaner: «Wahr!!!» Der Aktivist hatte berichtet, Trumps Regierung wolle den Notstand ausrufen und dann das Militär einsetzen.

Trump will Massenabschiebungen in seiner zweiten Amtszeit zu einer Priorität machen. «Am ersten Tag werde ich das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten», sagte er wenige Tage vor der US-Wahl. Die USA seien ein «besetztes Land», warnte er.

Beginnen will Trump demnach mit illegal eingewanderten Straftätern. Die Behauptung, dass die USA von kriminellen Migranten überrannt würden, war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfs.

Gerichte könnten Trumps Pläne für Massenabschiebungen aber eventuell durchkreuzen oder verzögern. Zudem bräuchte er für grössere und teurere Vorhaben vermutlich die Zustimmung des US-Kongresses. Dort haben Trumps Republikaner absehbar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit.

Trump (78) soll am 20. Januar für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden. (dpa)

Trump: Brendan Carr soll Telekommunikations-Aufsicht leiten

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Carr sei «ein Kämpfer für die freie Meinungsäusserung», sagte Trump am Sonntag in einer Erklärung. «Er wird den regulatorischen Angriff beenden, der Amerikas Arbeitsplatzschaffende und Innovatoren lähmt, und dafür sorgen, dass die FCC dem ländlichen Amerika hilft.»

Carr ist ein langjähriges Mitglied der Kommission. Er wurde bereits drei Mal einstimmig vom Senat bestätigt und sowohl von Trump als auch von Präsident Joe Biden für die Kommission nominiert. Die fünfköpfige Kommission hat eine 3:2-Mehrheit der Demokraten bis zum kommenden Jahr, wenn Trump ein neues Mitglied ernennen wird.

Die FCC ist für die Regulierung von Rundfunk, Tele- und Breitbandkommunikation in den USA zuständig. Sie ist unabhängig, wird aber vom Kongress beaufsichtigt. Trump hat angedeutet, dass er die Behörde stärker unter die Kontrolle des Weissen Hauses stellen möchte, auch um TV-Sender zu bestrafen, die in einer Weise über ihn berichten, die ihm nicht gefällt. (dpa)

Klimakritiker Chris Wright soll Energieminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den CEO des US-Öldienstleisters Liberty Energy, Chris Wright, zu seinem Energieminister machen. Wright soll ausserdem Mitglied des neu geschaffenen Nationalen Energierats werden, wie Trump mitteilte. Trump lobte Wright als «führenden Technologen und Unternehmer im Energiesektor». Liberty Energy mit Sitz in Denver im Bundesstaat Colorado wirbt mit innovativen Lösungen bei der umstrittenen Öl- und Erdgasgewinnung durch Fracking.

Wright spricht sich für die Förderung fossiler Energien aus und hat sich in der Vergangenheit kritisch zur weltweiten Klimabewegung geäussert. US-Medienberichten zufolge soll er von einflussreichen Konservativen, darunter dem Öl- und Gasmagnaten Harold Hamm, für die Leitung des Energieministeriums vorgeschlagen worden sein. Der Energierat soll sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren und das Ziel der «Energiedominanz» vorantreiben. (dpa)

Trump macht 27-Jährige zu Regierungssprecherin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine 27 Jahre alte Mitarbeiterin als seine künftige Sprecherin im Weissen Haus auserkoren. Trump teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, Karoline Leavitt, die bisher eine Sprecherin seiner Wahlkampagne war, werde die Rolle übernehmen. Leavitt hatte bereits zum Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) in der Pressestelle der US-Regierungszentrale gearbeitet. Sie sei «klug», «tough» und habe sich als extrem effektive Kommunikatorin erwiesen, erklärte der 78-Jährige. US-Medien zufolge wird Leavitt die jüngste Person sein, die diesen Job mit grosser Aussenwirkung je innehatte.

Wer offiziell für das Weisse Haus spricht, ist als Gesicht der Regierung üblicherweise sehr präsent und gibt tägliche Pressekonferenzen in der Regierungszentrale. In Trumps erster Amtszeit war dies jedoch anders. Zeitweise gab es damals gar keine Pressebriefings des Weissen Hauses. Eine damalige Sprecherin, Stephanie Grisham, verliess den Posten nach mehreren Monaten, ohne auch nur ein einziges Pressebriefing gemacht zu haben. Trump gab stattdessen oft selbst lange Pressekonferenzen oder stellte sich Fragen von Reportern. Zugleich verunglimpfte er Medien damals wie heute als «Feinde des Volkes».

In seinen ersten vier Regierungsjahren hatte Trump insgesamt vier Sprecher: Sean Spicer, Sarah Huckabee Sanders, Stephanie Grisham und zum Schluss Kayleigh McEnany. (dpa)

Gouverneur von North Dakota Doug Burgum soll US-Innenminister werden

Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Gouverneur des Bundesstaates North Dakota als Innenminister der Vereinigten Staaten nominiert. Das kündigte Trump auf einer Gala mit Anhängern und Prominenten auf seinem Mar-a-Lago-Anwesen in Florida am Donnerstag an.

Nur kurz zuvor hatte sich Burgum geweigert, mit Reportern über seine Zukunft in der Trump-Regierung zu sprechen. Der Gouverneur ist 67 Jahre alt und hat einen Master-Abschluss in Betriebswirtschaft von der Stanford Universität. Er leitete das Unternehmen Great Plains Software, das Microsoft im Jahr 2001 für 1,1 Milliarden Dollar aufkaufte. Als Gouverneur in North Dakota verfolgte Burgum einen wirtschaftsorientierten Ansatz in einem Bundesstaat, der stark von Landwirtschaft und Öl geprägt ist. Er setzte sich für Steuersenkungen, den Abbau von Regulierungen und eine datenbasierte Regierungsführung ein. Burgum und seine Frau Kathryn haben öffentlich über deren Genesung von einer Suchterkrankung gesprochen. Als Gouverneur setzte er sich für die Bereitstellung von Mitteln zur Behandlung von Suchtkranken ein.

Er sträubte sich weitgehend dagegen, sich mit sozialen Fragen auseinanderzusetzen und legte zwischen 2021 und 2023 häufiger ein Veto gegen Gesetzesentwürfe seiner Partei ein, die die Rechte der LGBTQ-Community einschränken sollten. Im Jahr 2023 unterzeichnete er allerdings mehrere Gesetze, die Kritikern zufolge gegen Transgender-Personen gerichtet waren. Dazu gehörten ein Verbot von geschlechtsangleichenden medizinischen Behandlungen für Transgender-Kinder oder Sportverbote für Transgender-Athleten.

Burgum kandidierte von Juni bis Dezember 2023 selbst für das Präsidentenamt, gab aber auf, nachdem seine Kandidatur keinen Anklang gefunden hatte. (AP)

Argentiniens Präsident Javier Milei trifft Donald Trump

Der argentinische Präsident Javier Milei hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Mar-a-Lago-Anwesen getroffen. Milei ist damit das erste ausländische Staatsoberhaupt, das seit Trumps Wahlsieg mit ihm zusammentraf. Das private Treffen wurde der AP von einer Person bestätigt, die anonym bleiben wollte.

Trump feierte am Donnerstag eine Gala mit Anhängern, Prominenten und künftigen Regierungsmitgliedern auf seinem Mar-a-Lago-Anwesen in Florida. Milei hielt nach dem Treffen mit Trump eine Rede auf der Gala, in der er sich selbst als «Anarchokapitalist» bezeichnete. Milei kritisierte linke Ideologien und lobte Tech-Milliardär Elon Musk. Er sagte, dessen Social-Media-Plattform X helfe, «die Menschheit zu retten».

Der argentinische Präsident gratulierte Trump zu seinem «überwältigenden Sieg» bei den Wahlen und sagte: «Heute weht der Wind der Freiheit viel stärker». Trump lobte Milei für die Arbeit, die er für Argentinien geleistet habe. Es sei eine «Ehre», den argentinischen Präsidenten in seinem Club zu haben. «Die Arbeit, die Sie geleistet haben, ist unglaublich. Make Argentina Great Again, Sie wissen schon, MAGA. Er ist ein MAGA-Mensch», sagte Trump.

Der argentinische Präsident und Rechtspopulist ist für seine exzentrische Persönlichkeit bekannt. Milei traf Trump zum ersten Mal im Februar auf der Conservative Political Action Conference in Washington County im US-Staat Maryland. Er bekundete offen seine Bewunderung für Trump und als er ihn sah, stürzte er auf ihn zu, rief «Präsident!» und umarmte ihn innig, bevor sie für Fotos posierten. (AP)

Trump: Republikaner Doug Collins soll Kriegsveteranenminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen republikanischen US-Kongressabgeordneten Doug Collins als Kriegveteranenminister nominiert. «Wir müssen uns um unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform kümmern», sagte Trump am Donnerstag in einer Erklärung.

Collins ist Militärkaplan in der Luftwaffe der Reserve der US Air Force. Der Republikaner aus Georgia sass von 2013 bis 2021 im Kongress und unterstützte Trump während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens. (AP)

Robert F. Kennedy soll Gesundheitsminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will laut der Nachrichtenagentur AP den Impfgegner Robert F. Kennedy zum Gesundheitsminister ernennen. Die AP zitierte zwei mit den Gesprächen vertraute Personen, die von der bevorstehenden Nominierung Kennedys berichteten. Zuerst meldete am Donnerstag das Magazin «Politico» Trumps Entscheidung.

Kennedy verliess die Demokratische Partei und bewarb sich als unabhängiger Kandidat um die US-Präsidentschaft. Später gab er seine Kandidatur auf und unterstützte Trump, nachdem der ihm eine Rolle in der künftigen Gesundheitspolitik versprochen hatte. Kennedy hatte während der Corona-Pandemie unter anderem als Impfgegner für Schlagzeilen gesorgt und Verschwörungserzählungen über die Gefahr der 5G-Technologie verbreitet. (AP)

Trump sagt friedlichen Transfer zu - vor vier Jahren war das anders

Donald Trump war zu einem knapp zweistündigen Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus und sagte einen unproblematischen Machttransfer zu - obwohl er vor vier Jahren aktiv daran gearbeitet hatte, einen solchen zu verhindern: Der künftige Präsident Donald Trump sass am Mittwoch gemeinsam mit Biden vor dem Kamin im Oval Office. Die ehemaligen Rivalen gaben sich die Hand. Trump wurde von Biden als «Herr gewählter Präsident und ehemaliger Präsident» bezeichnet. Zudem beglückwünschte Biden seinen designierten Amtsnachfolger. «Ich freue mich darauf, einen, wie Sie sagten, reibungslosen Übergang zu haben», sagte Biden. «Willkommen. Willkommen zurück.»

Trump bedankte sich. «Die Politik ist hart. Und es ist, in vielen Fällen, keine besonders schöne Welt», sagte er. «Aber es ist heute eine schöne Welt und ich weiss das sehr zu schätzen.»

Das Treffen fand mit Ausnahme der Eröffnung unter Ausschluss der Medien statt. Trump sagte, der Machttransfer zwischen der scheidenden und künftigen Regierung werde «so reibungslos sein wie möglich und ich weiss das sehr zu schätzen, Joe».

Als Trump vor vier Jahren die Präsidentschaftswahl verlor, vertrat er eine ganz andere Haltung: Er reichte zahlreiche Klagen ein, in denen fälschlicherweise von weit verbreitetem Wahlbetrug die Rede war. Er weigerte sich, sich aktiv an der Arbeit für einen Regierungswechsel zu beteiligen, lehnte das Wahlergebnis ab und stiftete einen Mob an, der das US-Kapitolgebäude angriff, um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Biden zu stoppen. Zudem lud er Biden nicht ins Weisse Haus ein und weigerte sich, an dessen Amtseinführung teilzunehmen. Es war das erste Mal seit der Vereidigung von Präsident Ulysses S. Grant vor mehr als 150 Jahren, dass ein scheidender US-Präsident der Veranstaltung fernblieb. (AP)

Sonderermittler beantragt Pause in zweitem Trump-Verfahren

Im Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Dokumenten-Affäre hat US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus stehen - denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.

Smith bat das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die «beispiellosen Umstände» abzuwägen. Das berichteten unter anderem das Nachrichtenportal «Politico» und der Sender Fox News unter Verweis auf entsprechende Gerichtsdokumente. Erwartet wird, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.

Trump wurde in Florida angeklagt, weil er streng geheime Dokumente nach seiner Amtszeit unrechtmässig aufbewahrt und Ermittlungen behindert haben soll. Im Juli forderte Smith nach einem Stopp des Verfahrens durch die Richterin eine Wiederaufnahme. Schon vor Trumps Wiederwahl vergangene Woche war unklar, wie es damit weitergehen würde.

Trump: Entlassung Smiths «binnen zwei Sekunden»

US-Justizminister Merrick Garland hatte Smith mit Ermittlungen in zwei Fällen gegen Trump beauftragt. Wie in Florida hatte Smith auch im Verfahren in Washington – in dem Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt ist – angekündigt, das Gericht zeitnah über die nächsten Schritte zu informieren. Die Richterin dort hat diesem Anliegen bereits stattgegeben. Die Vorwürfe in Washington sind die schwerwiegendsten gegen Trump in einer ganzen Reihe von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm theoretisch eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen, aber dazu wird es nun wohl kaum mehr kommen.

Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, Smith im Falle eines Wahlsiegs «binnen zwei Sekunden» entlassen zu wollen. Garland will er in seinem neuen Kabinett durch den rechten Hardliner Matt Gaetz ersetzen. Der Republikaner kündigte am Mittwoch an, seinen treuen Gefolgsmann zum neuen Justizminister zu machen. (dpa)

Mike Johnson soll Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses bleiben

Mike Johnson soll auf Wunsch der Republikaner im US-Repräsentantenhaus Vorsitzender der Kongresskammer bleiben. Wie eine Gewährsperson sagte, gab es bei einer parteiinternen Abstimmung am Mittwoch, die hinter verschlossenen Türen stattfand, keine Einwände gegen den Verbleib Johnsons in der Führungsrolle. Eine Abstimmung im gesamten Plenum des Repräsentantenhauses ist für kommendes Jahr angesetzt.

Auf seiner ersten Reise nach Washington nach dem Wahlsieg hatte der designierte US-Präsident Donald Trump den Republikanern im Repräsentantenhaus zuvor gesagt, dass er ganz auf der Seite von Johnson stehe, wie die AP von einer Gewährsperson zu dem privaten Treffen erfuhr. Johnson wiederum lobte Trump in den höchsten Tönen und nannte ihn den «Comeback-König».

Für seine Rolle als Vorsitzender hat Johnson zwar keinen ernsthaften Herausforderer, aber er sieht sich mit Uneinigkeit in den eigenen Reihen konfrontiert. Johnson trat vor mehr als einem Jahr die Nachfolge von Kevin McCarthy an und stellte sich während der Wahlen schnell an die Seite von Trump und hinter seine Wahlversprechen: Massenabschiebungen, Steuersenkungen und ein energischeres Auftreten der USA im Ausland. Gemeinsam hätten sie an einer, wie der Vorsitzende es nennt, «ehrgeizigen» 100-Tage-Agenda gearbeitet. Damit wolle man die Fehler von Trumps erster Amtszeit vermeiden, sagte er. Damals sei der Kongress unvorbereitet gewesen und habe «wertvolle Zeit» verschwendet.

Es ist zu erwarten, dass Johnson das Repräsentantenhaus in eine vereinte Regierung führen wird. Mit Trump im Weissen Haus und der republikanischen Mehrheit im Senat sieht es derzeit danach aus, dass auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner gehen könnte. (AP)

Republikaner sichern sich auch Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben sich bei der US-Wahl auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Nach Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP erreichte die Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Siegen in wichtigen Wahlkreisen eine Mehrheit in der grösseren der beiden Kongresskammern.

Ein Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus in Arizona sowie ein Sieg in Kalifornien am Mittwoch verschafften den Republikanern die 218 Sitze im Repräsentantenhaus, die die Mehrheit ausmachen.

Die Mehrheit im Senat hatten die Republikaner bereits zuvor erreicht. Die Kontrolle beider Kongresskammern durch seine Partei dürfte es dem künftigen Präsidenten Donald Trump erheblich erleichtern, seine politischen Vorhaben umzusetzen. Noch sind einige Rennen allerdings nicht entschieden und so könnten die Republikaner ihre Mehrheit nur mit wenigen Sitzen halten. (dpa)

Radikaler Abgeordneter soll Trumps Justizminister werden

Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde «unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen», schrieb Trump darin.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater sass ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida.

Verschwörungstheorien und erzkonservative Positionen

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmässig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die «Antifa» (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Die besondere Rolle des Justizressorts in Trumps Amtszeit

Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit - zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben - von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.

Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen. (dpa)

Trump will Senator Marco Rubio zum Aussenminister machen

Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Aussenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit. «Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit», hiess es darin. «Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.»

Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für JD Vance entschied. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Trump-Unterstützer hervorgetan. Er stimmte zuletzt gegen neue milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Rasante Aufstellung der Regierungsmannschaft

Trump hatte nach seinem Wahlsieg Anfang November direkt damit begonnen, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen. In den vergangenen Tagen verkündete der Republikaner in schneller Folge diverse Personalentscheidungen. Unter anderem will er den Ex-Soldaten und TV-Moderator Pete Hegseth an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen und der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, die Leitung des Heimatschutzministeriums übergeben. Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.

Der Republikaner hat auch verschiedene Beraterposten oder hochrangige Jobs im Weissen Haus verkündet, die ohnehin keine Senatsbestätigung erfordern. Den Tech-Milliardär Elon Musk möchte er als externen Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben betrauen.

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben. In aller Regelmässigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter - andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Legendär war unter anderem der Rauswurf des damaligen Aussenministers Rex Tillerson, den Trump über die Plattform Twitter verkündete, die inzwischen X heisst und Musk gehört. (dpa)

Trump zurück in Washington – Treffen mit Biden und Republikanern

Gut eine Woche nach seinem Wahlsieg ist der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump nach Washington zurückgekehrt. Seine Maschine landete am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews im Staat Maryland. Er sollte von Amtsinhaber Joe Biden, der sowohl sein Nachfolger als auch sein Vorgänger sein wird, im Weissen Haus empfangen werden, wo sie über die Übergabe der Amtsgeschäfte sprechen dürften. Dies gehört in den USA zur Tradition eines friedlichen Machtwechsels, der sich Trump selbst noch vor vier Jahren verweigert hatte. Seine Niederlage gegen Biden bei der Wahl 2020 will er nach wie vor nicht eingestehen.

Geplant war am Mittwoch auch ein Treffen zwischen Trump und ranghohen Republikanern im Kongress. Seine Partei hat sich neben dem Weissen Haus auch die Mehrheit im Senat gesichert und hat gute Chancen, in den kommenden zwei Jahren auch das Repräsentantenhaus zu dominieren. Es wird erwartet, dass Trump im Kapitol die Marschrichtung für seine Republikaner vorgibt.

«Ich erwarte, dass er heute eine grosse Ansage macht; eher so etwas wie eine Kabinenansprache, um alle für das bereit zu machen, was im Januar kommt», erklärte der Kongressabgeordnete Tom Emmer in der Fox-News-Sendung «Fox and Friends». Der neue Kongress tritt rund zwei Wochen vor der Amtseinführung Trumps am 20. Januar 2025 zusammen.

Bei seinem Washington-Besuch wurde Trump vom Multimilliardär Elon Musk begleitet, was Beobachter als ungewöhnlich werteten. Erst am Dienstag hatte der künftige Präsident die geplante Berufung Musks an die Spitze einer neuen Behörde für Regierungseffizienz bekanntgegeben, in der der Tech-Unternehmer eine Beraterfunktion einnehmen soll. (AP)

Trump: Elon Musk bekommt Rolle als Berater und «Kostensenker»

Der Tech-Milliardär Elon Musk soll Donald Trump als Berater in seiner kommenden Amtszeit unterstützen. Das teilte das Team des designierten US-Präsidenten am Dienstag (Ortszeit) mit. Es war schon länger im Gespräch, nun steht es fest: Musk soll die Ausgaben der Regierung prüfen - in einer eigens dafür geschaffenen Behörde. Gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy werde er die Führung dieser Behörde übernehmen.

Die Effizienzbehörde mit dem Titel Department of Gouvernment Efficiency ist aber - anders als der Name andeutet - keine Regierungsbehörde. Die Abkürzung DOGE ist ein Wink auf Elon Musk Lieblingskryptowährung dogecoin. In der Erklärung von Trump hiess es, Musk und Ramaswamy sollten von ausserhalb der Regierung agieren und dem Weissen Haus mit «Rat und Führung» zur Seite stehen. Die Behörde werde mit dem Amt für Verwaltung und Haushalt zusammenarbeiten, um «eine grossangelegte Strukturreform voranzutreiben und einen noch nie da gewesenen unternehmerischen Ansatz für die Regierung zu schaffen». Trump fügte hinzu, dass dieser Schritt die Regierungssysteme erschüttern werde.

Wie die Organisation arbeiten wird, blieb zunächst unklar. Sie könnte unter das Bundesgesetz über Beratungsausschüsse fallen, das vorschreibt, wie externe Gruppen, die die Regierung beraten, arbeiten müssen. Bundesbedienstete sind in der Regel verpflichtet, ihr Vermögen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Da Musk und Ramaswamy keine offiziellen Bundesbediensteten sind, würden sie diese Anforderungen und ethischen Einschränkungen nicht treffen.

Musk ist seit Trumps Sieg Dauergast auf dessen Mar-a-Lago-Anwesen. Trump hatte in den vergangenen Wochen häufig gesagt, dass er Musk eine bedeutende Rolle zukommen lassen wolle. Er machte jedoch auch deutlich, dass Musk angesichts seiner anderen Verpflichtungen wahrscheinlich keine Vollzeitstelle bekleiden würde. «Ich glaube nicht, dass ich ihn in Vollzeit einstellen kann, weil er ein wenig damit beschäftigt ist, Raketen in die Luft zu schicken und all die anderen Dinge, die er tut», sagte Trump bei einer Kundgebung in Michigan im September. «Er sagte, die Verschwendung in diesem Land sei verrückt. Und wir werden Elon Musk dazu bringen, unser Kostensenker zu sein.» (AP)

Trumps Kabinett: Pete Hegseth soll Pentagon-Chef werden

Der 44 Jahre alte Pete Hegseth soll die Leitung des amerikanischen Verteidigungsministeriums übernehmen. Der Erfahrungsschatz des Veteranen ist klein. Warum also entschied sich Trump für ihn?

Bericht: Gouverneurin Noem soll US-Sicherheitsministerium leiten

Die Trump-Unterstützerin Kristi Noem soll nach Informationen des TV-Senders CNN US-Heimatschutzministerin werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Donald Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen.

Der designierte US-Präsident Trump will bereits den Migrations-Hardliner Tom Homan in der Rolle eines «Grenz-Zars» die geplanten Abschiebungen organisieren lassen. Homan war in Trumps erster Amtszeit amtierender Chef der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht.

Noem wurde auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden liess. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke. (dpa)

Demokrat Ruben Gallego gewinnt Senatssitz in Arizona

Der Demokrat Ruben Galleo hat den offenen Senatssitz für den US-Staat Arizona gewonnen und damit verhindert, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat weiter ausbauen können. Das geht aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervor. Mit Gallegos Sieg bleiben die Republikaner bei einer Mehrheit von 53 Sitzen im 100-köpfigen Senat. Gallego besiegte die Republikanerin und Trump-Verbündete Kari Lake.

Er wird Kyrsten Sinema ersetzen. Die Demokratin verliess die Partei vor zwei Jahren, nachdem sie sich mit dem linken Flügel der Partei überworfen hatte. Gallego ist ein Irakkriegsveteran mit lateinamerikanischer Migrationsgeschichte. Sein Sieg setzt eine Reihe von Erfolgen der Demokraten in einem Bundesstaat fort, der bis zur Wahl von Donald Trump zum Präsidenten im Jahr 2016 zuverlässig republikanisch war. Die Wählerinnen und Wähler in Arizona hatten seitdem bei jeder Senatswahl von Trump unterstützte Kandidaten als abgelehnt. In diesem Jahr gewann der designierte Präsident in Arizona gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Gallego lag in den Auszählungen vor Harris, was darauf hindeutet, dass eine beträchtliche Anzahl von Wählern Trump als republikanischen Spitzenkandidaten und den Demokraten Gallego für den Senat unterstützte - ein Muster, das auch bei seiner Vorgängerin Sinema und den beiden Siegen des demokratischen Senators Mark Kelly in den Jahren 2020 und 2022 zu beobachten war. Dies zeigte sich auch bei den Senatswahlen in Michigan, Wisconsin und Nevada, bei denen die Demokraten siegten, obwohl Trump die US-Staaten für sich gewinnen konnte. (AP)

Marco Rubio wird Trumps Aussenminister

Das aussenpolitische Team von Donald Trump scheint zu stehen. Der Senator Marco Rubio übernimmt das Aussenministerium. Und der Abgeordnete Mike Waltz wird Sicherheitsberater des Präsidenten.

Migrations-Hardliner Miller kommt in Trumps Stab

Einer der Architekten von Ex-Präsident Donald Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll laut Medienberichten in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weissen Haus bekommen. Miller solle ein stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times». Er solle weitreichenden Einfluss bekommen, hiess es unter Berufung auf informierte Personen.

Trumps designierter Vizepräsident JD Vance lobte die Personalentscheidung nach ersten Medienberichten als «fantastische Wahl». Der 39-jährige Miller war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weissen Haus. Miller werden detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen zugeschrieben.

Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.

Miller wurde in den vergangenen Tagen auch als möglicher Kandidat für das Amt des Heimatschutzministers gehandelt. Auf diesem Posten müsste er vom Senat bestätigt werden. Bei der Position im Stab des Präsidenten ist das nicht notwendig. (dpa)

US-Klimachef warnt: Trump legt Kehrtwende hin

Zu Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat der noch amtierende Klimachef der US-Regierung beklagt, dass der designierte Präsident Donald Trump eine scharfe Kehrtwende beim Klimaschutz einleiten will. Dies sei umso enttäuschender, weil sich die Klimakrise weltweit verschärfe, sagte John Podesta in Baku vor Journalisten. Er hielt Trump vor, die Erderwärmung als Schwindel in Zweifel zu ziehen. Dabei sei die Klimakrise Realität - und «eine Frage von Leben und Tod».

Podesta wurde vom scheidenden Präsidenten Joe Biden berufen und muss seinen Posten aller Voraussicht nach im Januar nach dem Machtwechsel räumen. Der Republikaner Trump hat schon angekündigt, aus dem zentralen UN-Klimaabkommen von Paris auszusteigen und den Klimaschutz in seinem Land zurückzudrehen, um die Öl- und Gasförderung zu erleichtern. (dpa)

Trump benennt Abgeordnete Elise Stefanik als UN-Botschafterin

Der gewählte US-Präsident Donald Trump will die Abgeordnete Elise Stefanik zur UN-Botschafterin des Landes machen. «Elise ist eine unglaublich starke, zähe und kluge Kämpferin für Amerika», sagte Trump am Montag in einer Erklärung, in der er seine Entscheidung bekannt gab.

Die 40-jährige Stefanik gilt seit langem als eine von Trumps treuesten Verbündeten im Repräsentantenhaus und war als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin im Gespräch. Geboren und aufgewachsen bei New York, absolvierte Stefanik ein Studium in Harvard und arbeitete im Weissen Haus unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush im Büro des Stabschefs. Im Jahr 2014 wurde sie mit 30 Jahren in den Kongress gewählt. Sie galt zunächst als gemässigt, profilierte sich dann aber als wichtige Verbündete Trumps. Sie verteidigte Trump energisch in beiden Amtsenthebungsverfahren und wetterte gegen seine vier strafrechtlichen Anklagen. (dpa)

Kreml: «Es »gab kein Gespräch zwischen Trump und Putin

Der gewählte US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben vergangene Woche nach Kremlangaben nicht miteinander telefoniert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Montag einen Bericht der «Washington Post» zurück, nach dem Putin und Trump am vergangenen Donnerstag nach der US-Wahl telefoniert haben sollen. «Es gab kein Gespräch», sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

«Es ist reine Fiktion, es sind einfach falsche Informationen», betonte Peskow. Putin hatte am Donnerstag bei einem öffentlichen Auftritt in Sotschi am Schwarzen Meer Trump zum Wahlsieg gratuliert und sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts.

Die «Washington Post» schrieb am Sonntag unter Berufung auf informierte Personen, Trump habe bei dem Telefonat am Donnerstag Putin empfohlen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren. Von Trump selbst gab es dazu zunächst keine Informationen. Trump habe auch auf die US-Militärpräsenz in Europa verwiesen, hiess es unter Berufung auf die anonymen Quellen.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie er das erreichen will, sagte er bisher nicht. US-Präsident Joe Biden und die Ukraine befürchten, dass unter Trump die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte, dank der die russische Invasion abgewehrt werden kann. Russland hatte sich offen gezeigt für Gespräche mit Trump über eine Lösung des Konflikts in der Ukraine. (dpa)

Trump macht Hardliner Homan zum «Grenz-Zar»

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat entschieden, wer für ihn die angekündigte Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Er will die Rolle des «Grenz-Zars» Tom Homan übertragen, der während Trumps erster Amtszeit zeitweise eine Einwanderungsbehörde führte. Damit werde Homan auch für alle US-Grenzen zuständig sein, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Homan war amtierender Chef der Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in der Jahren 2017 und 2018. Er gilt als ein Verfechter der umstrittenen Entscheidung, Kinder von illegal Eingewanderten von ihren Eltern zu trennen. Danach dauerte es zum Teil Jahre, die Familien wieder zusammenzuführen. Homan - und auch Trump - sagten später, die Massnahme sei zur Abschreckung gedacht gewesen, damit Familien gar nicht erst den Weg in die USA suchten.

Für Aufsehen sorgte Homan erst jüngst in einem Interview. Er wurde in der TV-Sendung «60 Minutes» gefragt, ob eine massenhafte Abschiebeaktion ohne Trennung von Familien möglich sei. Homans Antwort: «Natürlich geht das. Familien können gemeinsam abgeschoben werden.» Auch in den USA geborene Kinder, die dadurch US-Bürger sind, müssten das Land dann verlassen, da ihre Eltern illegal eingewandert seien, argumentierte er.

Trump hatte die Sicherung der Grenzen und «die grösste Abschiebeaktion der US-Geschichte» zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfs gemacht. In den USA lebten im Jahr 2022 nach Erhebungen des Pew Research Center schätzungsweise rund elf Millionen Einwanderer ohne Papiere. Sie halten sich zum Teil schon seit Jahrzehnten in dem Land auf. Den Pew-Zahlen zufolge gehören sie zu rund 6,3 Millionen Haushalten mit insgesamt mehr als 22 Millionen Menschen. (dpa)

Trump will Minister ohne Senats-Votum einsetzen

Donald Trump will seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um als Präsident Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Trump will dafür auf eine Ausnahme-Regelung zurückgreifen, die es US-Staatschefs erlaubt, Kabinettsmitglieder während mindestens zehntägiger Sitzungspausen des Senats zeitweise zu berufen. Sie können dann monatelang im Amt bleiben.

Jeder Senator der Republikaner, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden wolle, müsse dem zustimmen, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf der Online-Plattform X. Mehrere aussichtsreiche Kandidaten für den Posten erklärten sich schnell dazu bereit.

Bei der Besetzung von Kabinettsposten in den USA ist grundsätzlich die Zustimmung des Senats notwendig. Davor müssen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die Senatsausschüsse.

Der Staatschef hat zugleich aber das Recht, vorläufig Minister während Sitzungspausen des Senats einzusetzen. Das soll die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten. Die so ernannten Minister müssen dann bis Ende der Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, um weiter im Amt zu bleiben. In der Praxis können sie damit unter Umständen bis zu knapp zwei Jahre den Posten halten.

US-Präsidenten gingen bisher nur selten diesen Weg - und um solche Ernennungen gab es schon in der Vergangenheit Streit. So führte eine rechtliche Auseinandersetzung um die Besetzung eines Postens durch Präsident Barack Obama im Jahr 2012 dazu, dass das Oberste Gericht der USA die Mindestlänge der Senats-Pausen für solche Ernennungen auf zehn Tage festsetzte. Seitdem hält der Senat in Sitzungspausen routinemässig sogenannte Pro-Forma-Treffen ab, die den Präsidenten davon abhalten, im Alleingang Posten zu besetzen.

Die Republikaner sicherten sich bei der Wahl am Dienstag bereits eine Mehrheit im Senat mit mindestens 53 der 100 Sitze. Bei einem Sitz ist noch offen, wer gewinnt. Die Demokraten könnten aber auch in der Minderheit das Ernennungsverfahren in den zuständigen Ausschüssen verzögern.

Trump schrieb, die Kabinettsposten müssten so schnell wie möglich besetzt werden. Und dafür seien auch die sogenannten Recess Appointments in den Sitzungspausen notwendig. Senator Rick Scott aus Florida, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Mehrheitsführers im Senat gilt, schrieb umgehend, er stimme dem zu 100 Prozent zu. Auch die weiteren Bewerber John Thune und John Cornyn zeigten sich offen dafür. Damit Trumps Plan aufgeht, müsste die republikanische Mehrheit im Senat eine Sitzungspause von mehr als zehn Tagen ohne zwischenzeitliche Treffen beschliessen. (dpa)

Biden will zu weiterer Unterstützung für Ukraine aufrufen

US-Präsident Joe Biden will sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen. Er werde diese Position im Kongress und gegenüber der künftigen Regierung des Republikaners Donald Trump vertreten, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Er bekräftigte, dass die US-Regierung bis zur Machtübergabe an Trump am 20. Januar alle bisher zugesagten Hilfen an die Ukraine für den Kampf gegen die russische Invasion übermitteln wolle.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind noch rund sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) an Militärhilfen übrig. Davon stammen zwei Milliarden Dollar aus einem im September zugesagten zusätzlichen Paket, in dem es unter anderem um Munition für Luftabwehrsysteme, Kommunikationstechnik und Unterstützung für die ukrainische Drohnen-Produktion geht. Vier Milliarden Dollar gehen auf Mittel zurück, über die Biden als Präsident verfügen kann.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den seit Februar 2022 andauernden Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie, sagte er bisher nicht. In Bidens Weissem Haus und auch in Kiew wird befürchtet, dass die für die Ukraine überlebenswichtige US-Hilfe drastisch gekürzt werden könnte.

Laut Sullivan will Biden argumentieren, dass die Ukraine auch nach dem Ende seiner Amtszeit Unterstützung brauche, weil das Land unabhängig von Ereignissen auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch in Gefahr bleibe. Mit Trump wird sich Biden am Mittwoch im Weissen Haus treffen.

Bidens Sicherheitsberater betonte, dass eine Entscheidung über Verhandlungen mit Russland allein bei der Ukraine liegen müsse. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigten. Er verwies auf die Inflation und die langfristigen Aussichten für das Wirtschaftswachstum in dem Land: Für Russland sehe es zunehmend trostlos aus. Zugleich räumte Sullivan ein, dass die Sanktionen es bisher nicht vermochten, den russischen Angriffskrieg zu stoppen. (dpa)

Trump verzichtet auf Nikki Haley und Mike Pompeo

Der neue amerikanische Präsident fällt erste Personalentscheidungen. Er verzichtet auf Mike Pompeo in seinem Kabinett – obwohl der ehemalige Aussenminister als loyaler Gefolgsmann galt.

Kreml sieht positive Signale von Trump

Russland erwartet einen weniger konfrontativen Kurs Washingtons gegenüber Moskau unter dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump. «Die Signale sind positiv», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Anders als US-Präsident Joe Biden rede Trump von Frieden und nicht von Konfrontation. «Trump hat während des Wahlkampfes davon gesprochen, alles durch Deals zu erreichen. Dass er einen Deal machen könnte, der zum Frieden führen würde», sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

«Zumindest redet er von Frieden, er redet nicht von Konfrontation, er redet nicht davon, dass er Russland eine strategische Niederlage zufügen will, und das unterscheidet ihn auf günstige Weise von der derzeitigen Regierung», führte Peskow zu Trump aus.

Putin selbst hatte im Wahlkampf behauptet, dass Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris für Russland besser seien, weil sie eine berechenbare Politik machten. Trump handele weniger vorhersehbar, sagte Peskow. Deshalb bleibe abzuwarten, ob er seine Ankündigungen aus der Zeit vor der Wahl wahrmache.

Putin hatte Trump am Donnerstag öffentlich zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. In Moskau wird es für möglich gehalten, dass der gewählte US-Präsident noch vor der Amtseinführung ein Telefongespräch mit Putin führen wird. Der Kremlchef hatte sich grundsätzlich zur Wiederaufnahme des Kontakts bereiterklärt.

Zwischen Putin und Biden herrscht wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Funkstille. Die diplomatischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Kontakte zwischen Moskau und Washington gab es zuletzt über Vermittler etwa beim Austausch von Gefangenen. Auch die Militärführungen beider Länder telefonierten zuletzt noch vereinzelt.

Trump behauptete im Wahlkampf, er könne den Krieg in der Ukraine schnell beenden, womöglich sogar noch vor seiner Amtseinführung am 20. Januar. Seit langem werfen Kritiker dem 78-jährigen Republikaner eine zu grosse Nähe zu Russland und insbesondere zu Putin vor. (dpa)

Trump-Team verzögert Prozess der Machtübergabe

Ohne eine solche Planung für die Übergabe der Regierungsgeschäfte sei es nicht möglich, am Tag von Trumps Amtseinführung bereit für die Regierung zu sein, sagte der Präsident der Organisation, Max Stier.

Geleitet wird das sogenannte Transition Team des designierten Präsidenten von Howard Lutnick, dem Vorstandsvorsitzenden des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald, und Linda McMahon, einer ehemaligen Wrestling-Managerin, die bereits während Trumps erster Amtszeit ein Amt bekleidete.

Im Oktober kündigten beide an, eine Vereinbarung mit dem Weissen Haus und der Behörde General Services Administration (GSA) zu unterzeichnen, die im Wesentlichen als Vermieter der Bundesregierung fungiert. Das geschah jedoch nicht, und nun drängt die Zeit bis zur Amtseinführung Trumps am 20. Januar.

Die Bundesbehörden können ohne die Unterschriften nicht mit der Bearbeitung der Sicherheitsüberprüfungen für möglicherweise Hunderte Mitarbeiter der Trump-Regierung beginnen. Das betrifft auch Personal, das bis zum Amtsantritt Zugang zu geheimen Informationen erhält. Es bedeutet ausserdem, dass die von Trump ernannten Mitarbeiter noch keinen Zugang zu Bundeseinrichtungen, -dokumenten und -personal bekommen, um sich auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten.

Die Unterzeichnung der Dokumente ist im Presidential Transition Act vorgeschrieben, der 2022 in Kraft trat. Darin ist festgelegt, dass das Team des designierten Präsidenten ethischen Standards zustimmen und private Zuwendungen begrenzen und offenlegen muss. In dem Gesetz setzte der Kongress Fristen für eine Unterzeichnung der GSA-Vereinbarung bis zum 1. September und für die Vereinbarung mit dem Weissen Haus bis zum 1. Oktober vor der Wahl. So soll sichergestellt werden, dass die künftige Regierung zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts bereit für die Regierungsarbeit ist. Beide Fristen sind längst verstrichen.

Stier, dessen Organisation Kandidaten und Amtsinhaber bei Machtübergängen begleitet, sagte am Freitag in einem Telefonat mit Journalisten, eine neue Regierung trete mit der Verantwortung an, die komplexeste Operation auf dem Planeten zu übernehmen. «Um das effektiv zu tun, müssen sie unbedingt eine Menge Vorarbeit geleistet haben», sagte er. Trumps Team sei «auf eine, offen gesagt, andere Art und Weise an die Sache herangegangen» als alle anderen zuvor. «Sie haben sich bislang über alle Traditionen und, wie wir meinen, unverzichtbaren Vereinbarungen mit der Bundesregierung hinweggesetzt», sagte Stier.

Lutnick und McMahon teilten in dieser Woche mit, Trump sei dabei, Personal auszuwählen, das dem Land unter seiner Führung dienen und politische Vorhaben umsetzen solle, die das Leben der Amerikaner erschwinglich und sicher machten. Die Unterzeichnung der vorgeschriebenen Vereinbarungen erwähnten sie nicht. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, die vom Kongress vorgeschriebenen ethischen Offenlegungen und die Begrenzung der Zuwendungen seien Gründe für die Zurückhaltung bei der Unterzeichnung.

Dabei suchte Bidens Stabschef im Weissen Haus, Jeff Zients, den Kontakt zu Lutnick und McMahon und betonte dabei erneut die Bedeutung der Unterschriften. «Wir sind hier, um zu helfen. Wir wollen einen friedlichen Machtwechsel», sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. «Wir wollen sicherstellen, dass sie haben, was sie brauchen.» Am kommenden Mittwoch ist ein Treffen Trumps mit Biden im Weissen Haus geplant.

Das unorthodoxe Vorgehen im Zusammenhang mit der Amtsübergabe erinnert an die Zeit unmittelbar nach Trumps Wahlsieg im Jahr 2016. Wenige Tage später entliess der designierte Präsident den Leiter seines Übergangsteams, den ehemaligen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und warf einen Plan für den Amtsübergabeprozess über den Haufen.

Die nötigen Unterschriften lieferte das damalige Trump-Team aber trotzdem, erinnerte sich Stier. «Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Aber sie sind spät dran», sagte er. «Und selbst wenn sie es jetzt schaffen, diese Vereinbarungen durchzubringen, sind sie spät dran, diese umzusetzen.» (dpa)

Trump siegt auch im Swing State Arizona

Donald Trump hat bei der US-Präsidentenwahl auch in Arizona und damit in allen sieben umkämpften Bundesstaaten gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Trump ist bereits als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen, weil er sich die notwendige Zahl von mindestens 270 Wahlleuten sicherte.

Arizona bringt ihm elf weitere Wahlleute ein. Damit kommt der Republikaner nun insgesamt auf 312 Stimmen von Wahlleuten - und seine demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris auf 226.

Der Bundesstaat an der Südgrenze der USA östlich von Kalifornien galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Inzwischen gehört Arizona aber zu den sieben sogenannten Swing States, die bei vergangenen Wahlen mal mehrheitlich für die eine, mal für die andere Partei gestimmt haben.

2016 konnte sich Trump die Wahlleute Arizonas im Rennen gegen die Demokratin Hillary Clinton sichern. 2020 aber unterlag er dort, und die Wahlleute gingen mit einem hauchdünnen Vorsprung an den Demokraten Joe Biden. (dpa)

Biden und Trump treffen sich am Mittwoch im Weissen Haus

Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weissen Haus. Das kündigte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, an. Das Treffen sei geplant für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten.

Biden (81) hatte Trump (78) bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weisse Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt.

Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und verlor - er hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weisse Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben.

Das Treffen am Mittwoch ist eine der seltenen direkten Begegnungen von Biden und Trump. Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni bei einer Fernsehdebatte im Wahlkampf auf der Bühne gegenübergestanden. Die Debatte verlief jedoch für Biden derart desaströs, dass er sich kurz darauf auf Druck seiner Partei hin aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzog und dann seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin unterstützte.

Trump soll am 20. Januar für seine zweite Amtszeit an der Staatsspitze vereidigt werden. (dpa)

Kiew will Treffen Selenskis mit Trump vorbereiten

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Vorbereitungen für ein Treffen von Präsident Wolodimir Selenski mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Das erklärte Aussenminister Andrij Sybiha bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kiew. Allerdings nannte Sybiha keine Details - weder zu einem Zeitrahmen noch zum Ort eines möglichen Treffens. «Der Dialog zwischen Trump und Selenski ist bereits hergestellt», sagte er mit Blick auf das jüngste Telefonat der beiden Politiker vor wenigen Tagen. «Wir sind für weitere Zusammenarbeit offen.»

Trump und Selenski hatten sich zuletzt Ende September in New York am Rande einer USA-Reise des ukrainischen Präsidenten getroffen. Dabei habe Selenski Trump den ukrainischen Friedensplan vorgestellt, der in seinem Kern einen «Frieden durch Stärke» vorsehe, erinnerte Sybiha. Zentrale Punkte dieses Plans sehen weitere westliche Waffenlieferungen an Kiew sowie eine zeitnahe Einladung zum Nato-Beitritt vor. Der Wahlsieg Trumps habe globale Konsequenzen, hob Sybiha hervor. Die Ukraine erhoffe sich dadurch eine Chance, den Weg zu einem gerechten Frieden zu beschleunigen. (dpa)

Trump bereitet Wende weg von Klimapolitik vor

Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der USA vor. Dazu zählten nicht nur der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen, schreibt die «New York Times».

Dabei sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen: Der Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war, und der Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der EPA. Die «New York Times» beschrieb beide als «Washington-Insider», die eine jahrelange Erfahrung im Zerlegen staatlicher Umweltschutzmassnahmen hätten.

Trump dreht Bidens Entscheidungen zurück

Am Montag beginnt die jährliche Weltklimakonferenz, sie findet diesmal in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Die USA sind einer der grössten Treibhausgasemittenten der Welt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) schon einmal das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt, das die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Unter seinem Nachfolger Joe Biden waren die USA aber wieder beigetreten.

Dem Bericht zufolge will Trump sofort die Grenzen des Bears Ears und des Grand Staircase Escalante National Monuments, zweier Schutzgebiete im Süden des Bundesstaates Utah, neu ziehen. Damit sollen Tausende Hektar Land, die den indigenen Völkern heilig sind, wieder dem Bergbau und anderen Projekten geöffnet werden. Eine entsprechende Massnahme aus Trumps erster Amtszeit hatte Biden wieder rückgängig gemacht.

Die mögliche Verlegung der Umweltbehörde EPA geht laut «New York Times» einher mit dem Bestreben Trumps, Stellen in der Bundesverwaltung aus dem ungeliebten Washington an Orte zu verlegen, die - so Trump - «voll mit Patrioten, die Amerika lieben» seien. Die Zeitung bezog sich dabei auf ein Video aus Trumps Wahlkampagne, den sogenannten «tiefen Staat» zu zerlegen. «Tiefer Staat» ist ein politisches Schlagwort, das tatsächliche oder angebliche unsichtbare Machtstrukturen innerhalb eines Staates bezeichnet.

Den Posten eines «Energie-Zars» in einer künftigen Trump-Regierung könnte laut «New York Times» Doug Burgum übernehmen, ein republikanischer Gouverneur von Nord-Dakota, der in den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur kurzzeitig seinen Hut ins Rennen warf, bevor er sich hinter Trump stellte. Er habe im Wahlkampf als Verbindungsmann zwischen Trump und den Ölmilliardären gedient, die ihn unterstützten. Ein anderer möglicher Kandidat sei Trumps früherer Energieminister Dan Brouillette. (dpa)

Japanischer Premier kündigt vertiefte Beziehungen zu den USA an

Der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump eine Vertiefung der Allianz mit den Vereinigten Staaten angekündigt. Ishiba sagte am Samstag bei einer jährlichen Truppeninspektion in einem Vorort von Tokio, das Sicherheitsumfeld für Japan und die internationale Gemeinschaft habe sich aufgrund der eskalierenden Spannungen mit China, Russland und Nordkorea erheblich verschlechtert. Er bekräftigte, Japans militärische Stärke zu vergrössern.

«Weil wir mit einer äusserst schwierigen und komplexen Sicherheitslage konfrontiert sind, werde ich Japans Diplomatie und Sicherheit ausbalancieren und stärken», sagte Ishiba in seiner Rede vor Hunderten Soldaten. Das Land sei durch die militärischen Aktivitäten Chinas an den japanischen Küsten und durch wiederholte Raketenstarts in Nordkorea zunehmend bedroht.

Die Allianz mit den USA stehe im Mittelpunkt einer verbesserten Sicherheit in Japan, sagte der Regierungschef. Er versprach, die Beziehungen zu den USA zu stärken und eng mit Trump zusammenzuarbeiten, wie sie es in einem kurzen Telefongespräch am Donnerstag vereinbart hätten.

Ishiba trat das Amt am 1. Oktober an und löste seinen unpopulären Vorgänger Fumio Kishida ab. Seine Regierungskoalition erlitt jedoch kürzlich bei der Parlamentswahl deutliche Verluste und könnte in den kommenden Monaten Schwierigkeiten haben, die von seiner Partei geplanten Gesetzesvorhaben und Haushaltspläne umzusetzen. (dpa) Tokio (AP)

Iran weist Verstrickung in Mordkomplott gegen Trump zurück

Der Iran hat mutmassliche Anschlagspläne gegen den Republikaner Donald Trump scharf zurückgewiesen. Die Behauptung sei «völlig unbegründet und haltlos», sagte Aussenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums. Ähnliche Anschuldigungen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Die Wiederholung dieser Behauptung in der aktuellen Zeit bezeichnete der Sprecher als «abscheuliche Verschwörung», die darauf abziele, die Beziehungen zwischen den USA und Iran weiter zu verkomplizieren.

Das US-Justizministerium hatte dem Iran am Freitag vorgeworfen, die Ermordung Trumps geplant zu haben. Trumps Wahlkampfteam hatte bereits vor einigen Wochen mitgeteilt, vom US-Geheimdienst informiert worden zu sein «über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden». Die US-Justiz hat in dem Zusammenhang gegen einen 51-Jährigen und zwei weitere Männer Anklage erhoben - ihnen wird auch vorgeworfen, einen Plan geschmiedet zu haben, einen iranischen Regimekritiker zu ermorden. Gegen die Männer wurden Haftbefehle ausgestellt.

Donald Trump war in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, hatte neue Sanktionen gegen das Land verhängt und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. 2020 hatte das US-Militär auf Trumps Anweisung den iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. (dpa)

US-Demokratin Pelosi bedauert späten Rückzug Bidens

Aus Sicht der einflussreichen Demokratin Nancy Pelosi wäre die Niederlage ihrer Partei bei der US-Präsidentenwahl mit einem früheren Rückzug von Amtsinhaber Joe Biden womöglich zu verhindern gewesen. «Wäre der Präsident früher ausgestiegen, wären vielleicht andere Kandidaten ins Rennen eingestiegen», sagte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in einem Podcast der «New York Times», der am Samstag ausgestrahlt werden soll. Auszüge des Interviews wurden schon vorab veröffentlicht.

Die allgemeine Erwartung sei gewesen, dass es bei einem Rückzug Bidens ein offenes Auswahlverfahren für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geben würde, sagte Pelosi. Stattdessen habe sich Biden unmittelbar nach der Verzichtserklärung im Juli für Kamala Harris als Gegenkandidatin zum Republikaner Donald Trump ausgesprochen - und damit eine klassische Vorwahl «fast unmöglich gemacht». Bei einem deutlich früheren Rückzug Bidens «wäre das anders gewesen», so die 84-Jährige, die lange als eine der mächtigsten Strippenzieherinnen in der Hauptstadt Washington galt.

Mit seiner Vorgehensweise habe der Präsident seiner Stellvertreterin auch eine mögliche Bühne genommen, auf der sie hätte punkten können. Aus einem parteiinternen Auswahlverfahren hätte Harris «stärker hervorgehen können», sagte Pelosi. «Aber wir wissen es nicht. Dazu ist es nicht gekommen. Wir müssen mit dem leben, was geschehen ist.» (dpa)

FBI prüft rassistische Massen-SMS nach US-Wahl

Das FBI untersucht rassistische Textnachrichten, die in der Woche der US-Präsidentschaftswahl an zahlreiche Menschen in etlichen Bundesstaaten verschickt wurden. «Das FBI ist sich der beleidigenden und rassistischen Textnachrichten bewusst, die an Personen im ganzen Land verschickt wurden», erklärte die US-Bundespolizei. Man stehe in dieser Angelegenheit mit dem Justizministerium und anderen Bundesbehörden in Kontakt.

Mehrere US-Medien berichteten über eine Vielzahl von Fällen, in denen schwarze Jugendliche, Studierende und Berufstätige - aber auch Kinder - von unbekannten Nummern Nachrichten erhielten, die einem ähnlichen Muster folgten.

Die Empfänger wurden häufig mit Namen angesprochen, ihnen wurde mitgeteilt, sie seien «ausgewählt worden, Baumwolle auf einer Plantage zu pflücken», und sie wurden aufgefordert, sich zu einer bestimmten Zeit bereitzuhalten, um von «Sklavenhaltern» abgeholt zu werden. Einige der Nachrichten enthielten demnach auch eine Anspielung auf den designierten Präsidenten Donald Trump.

Weisses Haus verurteilt die Vorfälle

Ein Sprecher des Republikaners betonte gegenüber der «New York Times», dass man «absolut nichts mit diesen Textnachrichten zu tun» habe. Das Weisse Haus verurteilte die Vorfälle scharf. «Rassismus hat in unserem Land keinen Platz», zitierten mehrere US-Medien eine Sprecherin.

Der Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Derrick Johnson, äusserte sich erbost. Die Nachrichten seien «die traurige Realität der Wahl eines Präsidenten, der in der Vergangenheit Hass toleriert und teils sogar angefacht» habe. Es handele sich um «ein alarmierendes Beispiel für die zunehmende Verbreitung abscheulicher und hasserfüllter Rhetorik durch rassistische Gruppen im ganzen Land, die sich jetzt ermutigt fühlen».

Während seines Wahlkampfs hatte Trump wiederholt rassistische Stereotype verwendet, indem er etwa falsche Anschuldigungen gegen Einwanderer, zuletzt insbesondere aus Haiti, und übertriebene Kriminalitätsstatistiken verbreitete. Seine demokratische Herausforderin Kamala Harris - eine Frau mit jamaikanischen und indischen Wurzeln - stellte er mehrfach als «dumm» und «faul» dar. (dpa)

Selenski mahnt Europäer zur Einheit

Machtwechsel in den USA, Ampel-Koalition geplatzt und Meinungsverschiedenheiten in den Hauptstädten der EU: Angesichts der ungewissen Zukunft im Krieg mit Russland hat die Ukraine einen Appell an ihre europäischen Verbündeten gerichtet. Schon aus eigenem Interesse müssten sie für Einheit und Stabilität sorgen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Im Anschluss an das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest hatte es in Kiew fieberhafte Beratungen und Konferenzen über die künftige Strategie in Kriegszeiten gegeben.

«Generell sollte die Entwicklung der europäischen Politik für die nächste Zeit gemeinsam und koordiniert erfolgen und unsere Partnerschaft in Europa und dem euro-atlantischen Raum direkt unterstützen», sagte Selenskyj. «So wie die globalen Angelegenheiten ohne ein starkes Amerika im Niedergang begriffen sind, so ist ohne ein starkes Europa Stabilität für die europäischen Nationen einfach unmöglich.»

Seine Regierung muss nach dem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten befürchten, dass die militärische Unterstützung der USA drastisch nachlassen oder gar eingestellt werden könnte. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind die USA mit ihren Waffenlieferungen und der finanziellen Hilfe für die Ukraine deren wichtigster Verbündeter im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Erste Kontakte Selenskyjs mit Trump in den vergangenen Tagen liessen zunächst keine klare Linie des künftigen US-Präsidenten nach seiner Vereidigung im Januar des kommenden Jahres erahnen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden bekräftigte nach dem russischen Überfall stets, man werde der Ukraine so lange wie nötig helfen, die Aggression des Nachbarlandes abzuwehren. Trump kündigte hingegen ein rasches Ende des Krieges an. Da der Republikaner bisher nicht erläutert hat, wie er das erreichen will, gibt es Befürchtungen, dass er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des vom Kreml angeordneten Angriffskriegs erhebliche Zugeständnisse machen könnte. (dpa)

Washington erlaubt Arbeit von Rüstungspersonal in der Ukraine

Zur Unterstützung der Verteidiger erlaubt die US-Regierung einer «kleinen Zahl» von US-Rüstungsunternehmen den Einsatz von Personal in der Ukraine. Aktuell laufe die Ausschreibung für diese Aufträge, bestätigte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Auftragnehmer werden weit von der Front entfernt sein und nicht gegen russische Streitkräfte kämpfen», betonte er. «Sie werden den ukrainischen Streitkräften helfen, die von den USA gelieferte Ausrüstung bei Bedarf schnell zu reparieren und zu warten, damit sie zügig wieder an die Front zurückgebracht werden kann.»

Zur Begründung sagte er, dass bestimmte Waffensysteme - wie etwa F-16-Kampfjets und Patriot-Luftverteidigungssysteme - eine spezielle technische Expertise erforderten. Das Pentagon habe die Entscheidung «nach einer sorgfältigen Risikobewertung und in Abstimmung mit beteiligten Stellen» getroffen. (dpa)

Katar weist Hamas-Vertreter auf US-Wunsch aus

Katar hat Vertreter der radikalislamischen Hamas Berichten zufolge aufgefordert, das Land zu verlassen. Der Aufruf erging demnach bereits vor rund zehn Tagen auf dringendes Ersuchen der USA, wie unter anderem die «Times of Israel» und die «Financial Times» unter Berufung auf informierte Personen berichteten. Die Hamas unterhält den Angaben zufolge seit 2012 ein politisches Büro in der katarischen Hauptstadt Doha, da die USA darum gebeten hatten, einen Kommunikationskanal zu der Terrororganisation aufrechtzuerhalten.

«Die Hamas ist eine Terrorgruppe, die Amerikaner getötet hat und Amerikaner weiterhin als Geiseln hält. Nachdem sie wiederholt Vorschläge zur Freilassung von Geiseln abgelehnt hat, sollten ihre Anführer nicht länger in den Hauptstädten amerikanische Partner willkommen sein», erklärte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zu der jüngsten US-Entscheidung beigetragen habe unter anderem die Hinrichtung des amerikanisch-israelischen Staatsbürgers Hersh Goldberg-Polin und fünf weiterer Geiseln durch die Hamas Ende August, erklärte ein US-Beamter der «Times of Israel».

Katar gehört wie die USA und Ägypten zu den Vermittlern in den Gesprächen über eine Beendigung des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas, die jedoch seit Monaten auf der Stelle treten. (dpa)

Musk hörte mit, als Trump mit Selenski telefonierte

Der Unternehmer Elon Musk war am Mittwoch mit dabei, als der neu gewählte US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski telefonierte. Dies berichteten mehrere amerikanische Medien übereinstimmend. Die Episode zeigt, dass der reichste Mann der Welt in der Regierung von Trump, den er im Wahlkampf mit Millionen von Dollars unterstützte, eine wichtige Rolle spielen könnte.

Das Gespräch zwischen Trump und Selenski drehte sich angeblich vornehmlich um die aktuelle Lage in der Ukraine. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er strebe ein rasches Ende des Krieges an, ohne in die Details zu gehen. Selenski soll gegenüber Vertrauten ein positives Fazit des Gesprächs gezogen haben, berichtete das Internet-Portal Axios.

Musk habe sich mit Selenski angeblich kurz über die Starlink-Satelliten unterhalten, die für die Ukraine kriegswichtig sind. (rr)

US-Justizministerium wirft Iran Mordkomplott gegen Trump vor

Die USA haben Anklage gegen einen Iraner erhoben, der in ein mutmassliches Mordkomplott des iranischen Revolutionsgardekorps gegen Donald Trump verwickelt sein soll. Laut US-Justizministerium soll der Mann, genannt Shakeri, am 7. Oktober 2024 den Auftrag erhalten haben, einen Plan zur Ermordung Trumps auszuarbeiten.

Shakeri, der Verbindungen zu den Revolutionsgarden hat, lebt in Teheran. Er wanderte als Kind in die USA aus, wurde jedoch um 2008 nach einer Verurteilung wegen Diebstahls abgeschoben. Zusätzlich erhob das Ministerium Anklage gegen zwei weitere Personen, die in ein Mordkomplott gegen einen Iranischstämmigen in New York verwickelt sein sollen. (dpa)

US-Justiz will bis 2. Dezember über Trump-Verfahren entscheiden

Nach Donald Trumps Wahlsieg will Sonderermittler Jack Smith bis zum 2. Dezember über das weitere Vorgehen im Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten entscheiden. Smith beantragte beim zuständigen Gericht in Washington die Aufhebung des bisherigen Fahrplans und verwies auf «beispiellose Umstände». Richterin Tanya Chutkan stimmte dem Antrag sofort zu. Grundsätzlich ermittelt das US-Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten.

Trump war wegen versuchten Wahlbetrugs und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 in Washington angeklagt worden. Dies stellt die schwerwiegendsten Vorwürfe in einer Reihe von Verfahren gegen den 78-Jährigen dar. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.

Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen zugesprochen hatte. Trump erklärte im Wahlkampf, er würde Smith im Falle eines Wahlsiegs «binnen zwei Sekunden feuern». (dpa)

Erdogan: Trump sollte Waffenlieferungen an Israel stoppen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mahnt nach der Wahl von Donald Trump eine Kehrtwende in der Nahost-Politik der USA an. Trump habe versprochen, Konflikte zu beenden, sagte Erdogan laut einer offiziellen Erklärung vor der Presse. «Wir wollen, dass dieses Versprechen eingelöst wird und dass Israel gesagt wird, dass es aufhören soll.»

Die Türkei hat Israels Offensiven im Gaza-Streifen und im Libanon scharf kritisiert. «Ein guter Anfang könnte sein, wenn Mr. Trump die Waffenlieferungen an Israel einstellt.» Eine Fortsetzung der derzeitigen US-Politik würde dagegen noch tiefer in die Sackgasse führen und den Konflikt in der Region ausweiten.

Erdogan geht nach seinen eigenen Worten davon aus, dass Trumps Präsidentschaft sich deutlich auf das politische und militärische Gleichgewicht im Nahen Osten auswirken wird. (dpa)

Nach den Wahlen in den USA: Rassistische SMS sorgen für Empörung

In den USA sorgen derzeit rassistische Textnachrichten von unbekannten Telefonnummern für Empörung. Dies berichtet CNN. So erhalten derzeit diverse dunkelhäutige Personen Nachrichten, in welchen sie zum Pflücken von Baumwolle aufgefordert werden.

Trumps neue Stabschefin: Wer ist Susie Wiles?

Sie wird Trumps Stabschefin und damit eine der mächtigsten und zentralen Figuren der künftigen US-Regierung. Wer ist Susie Wiles?

Trump trifft erste Personalentscheidung für zweite Amtszeit

Der Machtwechsel in den USA nimmt erste Züge an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weissen Haus. «Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der grössten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020», teilte der Republikaner mit. Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ. US-Präsident Joe Biden versprach eine friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar.

Den Angaben zufolge wird Wiles die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird die 67-Jährige im Weissen Haus viel Macht haben. Das Amt kontrolliert den Zugang zum Oberbefehlshaber und dem Oval Office, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum inneren Zirkel von Trump. In dessen erster Amtszeit gab es viele Rücktritte und Entlassungen - auch im Amt des Stabschefs. Trump hatte insgesamt vier.

Neue Regierungsmannschaft mit alten Bekannten?

Trump ist in zahlreichen Gesprächen mit Anwärterinnen und Anwärter für Ministerposten und andere wichtige Positionen in der künftigen Regierung. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten - darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Aussenminister im Gespräch sein, Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo für das wichtige Verteidigungsressort.

Mit seiner neuen Regierung will der 78-jährige Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, unter anderem schnell und in grossem Stil Migranten aus den USA zu deportieren. Dem TV-Sender NBC sagte Trump, dies habe Priorität: «Es ist keine Frage des Preises. Es ist keine Frage des Preises – wir haben wirklich keine Wahl.» In einem anderen Bericht hiess es, Trump setze für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, auf private Unternehmen.

Viele Telefonate - noch nicht mit Putin

Der designierte US-Präsident sprach bislang eigenen Angaben zufolge mit etwa 70 Staats- und Regierungschefs. Darunter waren Israels Benjamin Netanyahu und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski - nicht jedoch Kremlchef Wladimir Putin. Trump sagte NBC, er gehe davon aus, dass es bald zu einem entsprechenden Gespräch kommen werde.

Putin hat Trump öffentlich gratuliert und sich grundsätzlich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts. Zugleich betonte er, dass er Trump nicht selbst anrufen werde, weil viele westliche Führer den Kontakt mit Russland heute lieber mieden.

Trump hatte im Wahlkampf mehrmals versprochen, er werde Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Der ukrainische Präsident Selenski hatte ein erstes Telefonat mit Trump nach dessen Wahlsieg als «ausgezeichnet» beschrieben. Die beiden seien sich darin einig, einen «engen Dialog» zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schrieb Selenski auf der Plattform X.

Frontverlauf in der Ukraine könnte eingefroren werden

Die Ukraine ist im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer auf die Unterstützung der USA angewiesen. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass Trump die Militärhilfen einstellen könnte und der Republikaner mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin ein Ende des Krieges erreichen will.

Trumps Pläne mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sind vor allem in Europa von grossem Interesse. Dem «Wall Street Journal» zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hiess es unter Berufung auf informierte Personen.

Biden: Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt wurden

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl versicherte der amtierende Präsident Joe Biden im Rosengarten des Weissen Hauses: «Am 20. Januar wird es hier in Amerika eine friedliche Machtübergabe geben.» Zugleich machte Biden den Anhängern seiner Demokraten Mut. «Rückschläge sind unvermeidlich, aber Aufgeben ist unverzeihlich», sagte er. «Eine Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt wurden.» Man müsse für das Amerika, von dem man träume, weiterkämpfen.

Trump setzte sich bei der Wahl klar gegen die demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris durch und holte erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen: Laut US-Medien bekam der Republikaner nach dem bisherigen Auszählungsstand mindestens knapp 73 Millionen Stimmen. Harris erhielt demnach fast fünf Millionen Stimmen weniger, rund 68 Millionen. Ob Trump ungehindert durchregieren kann, entscheidet sich am Repräsentantenhaus, deren Mehrheitsverhältnisse noch immer unklar sind. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, haben die Republikaner die Mehrheit sicher.

Der weitere Fahrplan

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember versammeln sich die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung. Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.

Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung hat die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 hatten Trump-Anhänger zu diesem Anlass das Kapitol gestürmt.

Der 20. Januar ist der Tag des Machtwechsels: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf. (dpa)

Trump ernennt Politikberaterin Susie Wiles zur Stabschefin

Die 67 Jahre alte Susie Wiles soll Stabschefin im Weissen Haus werden, wenn Donald Trump im Januar 2025 wieder das Präsidentenamt übernimmt. Dies gab der Wahlsieger am Donnerstag bekannt. Wiles hatte zuletzt, zusammen mit Chris LaCivita, den Wahlkampf von Kandidat Trump geleitet. Es gelang ihr dabei, das Chaos im Umfeld des Republikaners unter Kontrolle zu halten. Trump vertraut ihr, heisst es in Washington, auch weil sie loyal sei und das Rampenlicht meide. Wiles wäre die erste Frau auf dem einflussreichen Posten im Weissen Haus. (rr)

Trump hält an Abschiebungen fest – egal wie viel es kostet

Donald Trump beharrt in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC News darauf seine im Wahlkampf angekündigte «grösste Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte» durchzuführen. ohne Rücksicht auf die Kosten: «Es geht nicht um ein Preisschild. Wir haben keine andere Wahl. Wenn Menschen getötet und gemordet haben, wenn Drogenbarone Länder zerstört haben, dann werden sie in ihre Länder zurückgehen, weil sie nicht hierbleiben können.» (chm)

Trump über Putin: «Wir werden miteinander sprechen»

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Wahlsieg noch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. «Ich denke, wir werden miteinander sprechen», sage Trump in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Trump sagte, er habe seit Mittwochmorgen wahrscheinlich mit 70 führenden Politikern in der ganzen Welt gesprochen. (dpa)

Putin gratuliert Trump zum Wahlsieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Donald Trump öffentlich zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. «Und ich nutze die Gelegenheit, möchte ihm gratulieren», sagte Putin in Sotschi auf eine Frage zu seiner Sicht auf die US-Wahl. Er selbst werde nicht anrufen, weil viele westliche Führer den Kontakt mit Russland heute lieber mieden. Aber er sei grundsätzlich zur Wiederaufnahme des Kontakts bereit.

Zu Trumps Äusserungen im Wahlkampf, er wolle die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und einen Beitrag zum Ende des Ukraine-Konflikts leisen, sagte Putin: «Das verdient Aufmerksamkeit.»

Bei Trump habe Putin im Wahlkampf nach dem Attentat dessen Mut bewundert. «Er ist ein tapferer Mann», sagte Putin. «Das hat mir imponiert.» Es sei aussergewöhnlich, dass sich jemand nicht beirren lasse und für seine Ideale kämpfe. (dpa)

Erster öffentlicher Auftritt von Joe Biden nach Harris-Niederlage

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Wahlsieg Donald Trumps eine friedliche Übergabe der Macht am 20. Januar versprochen. «Ich werde meine Pflicht als Präsident erfüllen. Ich werde meinen Eid erfüllen, und ich werde die Verfassung ehren. Am 20. Januar wird es hier in Amerika eine friedliche Machtübergabe geben.» Die letzten Tage seiner Amtszeit wolle er noch voll nutzen.

Zugleich machte Biden den Anhängern seiner Demokraten Mut nach der verheerenden Niederlage ihrer Kandidatin Kamala Harris gegen Trump. «Rückschläge sind unvermeidlich, aber Aufgeben ist unverzeihlich», sagte der Präsident im Rosengarten des Weissen Hauses. «Eine Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt wurden.» Man müsse für das Amerika, von dem man träume, weiterkämpfen.

Biden nutze die Gelegenheit auch, um die Verlässlichkeit des demokratischen Prozesses in den USA zu betonen. «Ich hoffe, dass wir die Frage nach der Integrität des amerikanischen Wahlsystems endgültig aus der Welt schaffen können. Es ist ehrlich, es ist fair und es ist transparent, und man kann ihm vertrauen - Sieg oder Niederlage», sagte der Demokrat. (dpa)

Wolodimir Selenski führte «produktives Gespräch» mit Donald Trump

Europa und die USA brauchen einander, um stark zu bleiben, sagte Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft gegenüber den Medien.

Gestern Abend habe er mit Donald Trump telefoniert. «Es war ein gutes, produktives Gespräch. Natürlich können wir noch nicht wissen, wie seine konkreten Massnahmen aussehen werden. Aber wir hoffen, dass Amerika stärker werden wird. Das ist die Art von Amerika, die Europa braucht. Und ein starkes Europa ist das, was Amerika braucht», sagte Selenski. (dpa)

Kreml offen für Telefonat Putins mit Trump

Moskau ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit Donald Trump.

Der designierte US-Präsident habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland werde nicht den ersten Schritt unternehmen, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehung abgebrochen habe.

Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille. Die diplomatischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. (dpa)

So könnte Trumps Plan für die Ukraine aussehen

Donald Trump rühmte sich während des Wahlkampfs, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Wiederholt sprach er von seinem angeblich guten Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Über seine Friedenspläne verlor er kein Wort.

Eine Idee des Teams des designierten US-Präsidenten zur Beendigung des Kriegs besteht nun offenbar darin, der Ukraine weiter Waffen zu liefern, wenn dafür eine NATO-Mitgliedschaft des angegriffenen Landes um mindestens 20 Jahre verschoben wird. Das berichtet das «Wall Street Journal» unter Berufung auf drei Quellen aus Trumps engem Umfeld.

Weiter soll es Trump als Option sehen, die aktuelle Frontlinie in der Ukraine einzufrieren und dort eine entmilitarisierte Zone zu errichten – eine Einschätzung, die ebenfalls von den drei genannten Quellen bestätigt wird.

Russland besetzt derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums im Süden und Osten. Wer die Überwachung dieser Zone übernehmen würde, ist unklar. Ein Berater Trumps, der anonymem bleiben möchte, sagte gegenüber dem «Wall Street Journal», dass Washington von seinen europäischen Verbündeten erwarten würde, dafür Truppen zu stellen. US-Soldaten sollen demnach nicht an die Front in die Ukraine. «Wir schicken keine Amerikaner nach Europa, um den Frieden in der Ukraine zu sichern», so ein Berater. (cst/watson)

Nato-Generalsekretär erwartet neue Geld-Debatte

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet wegen Donald Trumps Wahlsieg neue Diskussionen über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder. Der designierte US-Präsident habe vollkommen recht, dass man mit Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Ziele im Bereich der Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen werde, sagte der frühere niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Es werde deutlich mehr als zwei Prozent brauchen.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das aktuelle Nato-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.

Rutte sieht mehrere Optionen

Rutte erklärte, eine Frage sei nun, ob man ein neues Budget-Ziel für alle Mitgliedstaaten festlege oder ob man mit Zielen für Verteidigungsfähigkeiten arbeite. Im letzten Szenario könnten Länder weniger ausgeben, wenn sie das Geld besonders effizient ausgeben.

Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen werden in diesem Jahr rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.

Bedrohungen auch für die USA

Zur Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten sagte Rutte, er freue sich darauf, mit ihm zu besprechen, was man zusätzlich tun könne, um den aktuellen Bedrohungen noch besser gemeinsam zu begegnen. Als ein Beispiel für diese nannte Rutte die enge Zusammenarbeit zwischen China, Nordkorea, Russland und dem Iran. Dass Russland im Austausch für die Unterstützung Nordkoreas im Krieg gegen die Ukraine moderne Technologie nach Nordkorea liefere, sei auch für das amerikanische Festland eine Bedrohung, sagte er mit Blick auf die Entwicklung von Langstreckenraketen.

In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt. Äusserungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 wetterte er immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis. (dpa)

Nach Trump-Wahl: Senkt US-Notenbank erneut die Zinsen?

Am Tag nach der US-Präsidentschaftswahl wird die US-Notenbank Federal Reserve (FED) am Donnerstagabend (Schweizer Zeit) voraussichtlich zum zweiten Mal in diesem Jahr die Zinsen senken. Der an den Finanzmärkten erwartete Schritt dürfte diesmal allerdings kleiner ausfallen als noch im September, als er mit einem halben Prozentpunkt kräftig ausfiel. Damals hatte die Notenbank der grössten Volkswirtschaft der Welt das erste Mal seit Ausbruch der Coronapandemie den Leitzins verringert. Er liegt nun in einer Spanne von 4,75 bis 5,00 Prozent.

Die Zeichen in den USA stehen auf Zinssenkung, weil die Inflation fast den Zielwert der FED von zwei Prozent erreicht hat. Laut FED-Chef Jerome Powell trifft die Zentralbank niemals geldpolitische Entscheidungen mit Blick auf den Ausgang einer Wahl. Dennoch steht der erwartete Zinsentscheid unausweigerlich im Zeichen der Trump-Wahl. (sat/dpa)

So kommentieren die Medien Trumps Wahl zum 47. US-Präsidenten

Auch am Tag danach dominiert die Präsidentenwahl in den USA die Zeitungen. Und das in der Schweiz wie in aller Welt. Wie die Medien die Wahl von Donald Trump zurück ins Weisse Haus analysieren, haben wir Ihnen hier in einer Presseschau zusammengestellt:

Und so sehen die Titelseiten der Zeitungen in der Schweiz und in aller Welt am Tag nach der Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA aus:

(sat)

Vorbereitungen für Machtübergabe an Trump beginnen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beginnen die Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Weissen Haus. Der Republikaner nahm eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden in die Regierungszentrale an. Das Treffen solle «bald» stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit.

Hinter den Kulissen beginnt nun auch die Arbeit, Trumps Regierungsteam aufzustellen. Es kursieren bereits diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten - darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftsanwärter Robert F. Kennedy. (dpa)

Melania Trump: «Mehrheit hat uns wichtige Verantwortung anvertraut»

Die frühere und künftige First Lady Melania Trump hat den Sieg ihres Ehemanns Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gewürdigt. Eine «Mehrheit der Amerikaner hat uns diese wichtige Verantwortung anvertraut», sagte sie. «Wir werden das Herz unserer Republik schützen» - und das sei Freiheit, sagte sie weiter. «Ich erwarte, dass die Bürger unserer Nation sich wieder füreinander einsetzen und sich im Interesse der individuellen Freiheit, des wirtschaftlichen Wohlstands und der Sicherheit über die Ideologie erheben.»

Im Wahlkampf hatte sich die 54-Jährige eher rar gemacht. Sie besuchte zwar den Parteitag der Republikaner in Milwaukee, hielt dort aber keine Rede. Auch bei der Wahlparty ihres Mannes am Mittwochmorgen (Ortszeit) zeigte sie sich. (AP)

Ex-US-Präsident Bush gratuliert Trump

Der ehemalige US-Präsident George Bush hat Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. «Die hohe Wahlbeteiligung bei dieser Wahl ist ein Zeichen für die Gesundheit unserer Republik und die Stärke unserer demokratischen Institutionen», teile der Republikaner mit, der von 2001 bis 2009 Präsident der Vereinigten Staaten war. Im Wahlkampf hatte sich der 78-Jährige herausgehalten und weder Trump noch die demokratische Kandidatin Kamala Harris unterstützt.

«Wir beten gemeinsam mit unseren Mitbürgern für den Erfolg unserer neuen Führer auf allen Regierungsebenen», hiess es in der Mitteilung weiter. Bush gratulierte auch Präsident Biden und Vize-Präsidentin und Wahlverliererin Harris «für ihre Verdienste um unser Land.» (dpa)

Einstiger Vize Pence gratuliert Trump

Donald Trump bekommt zum Wahlsieg auch einen Glückwunsch von seinem ersten Vizepräsidenten Mike Pence, der zu einem Kritiker wurde. Er gratuliere Trump und dessen Familie «aufrichtig», schrieb Pence auf der Online-Plattform X.

Der 65-jährige Pence hatte selbst versucht, zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu werden. Trump bezeichnete er als ungeeignet für das Amt.

Trump wollte Pence nach der verlorenen Wahl 2020 überreden, die Bestätigung des Sieges von Joe Biden im US-Kongress zu verhindern. Der lehnte ab. Die Versammlung im Kapitol am 6. Januar 2021 wurde zeitweise von Trumps Anhängern unterbrochen, die das Parlamentsgebäude in Washington erstürmten. (dpa)

Biden bricht Schweigen über Wahlniederlage von Harris

US-Präsident Joe Biden hat seine bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Stellvertreterin Kamala Harris gewürdigt. Die 60-Jährige sei eine «grossartige Partnerin und Staatsdienerin voller Integrität, Mut und Charakter», brach er sein Schweigen zu der krachenden Niederlage der Demokraten im Präsidentschaftsrennen, das der Republikaner Donald Trump für sich entschied.

Harris sei unter «aussergewöhnlichen Umständen» angetreten, verwies Biden auf die Zurückziehung seiner eigenen Kandidatur nur 108 Tage vor dem Wahltermin am Dienstag, nachdem der innerparteiliche Druck angesichts einer desaströsen Debattenleistung des 81-Jährigen im TV-Duell mit Trump immer grösser geworden war.

Harris sei nach vorn getreten und habe einen historischen Wahlkampf absolviert, der verkörpert habe, was möglich sei, «wenn man sich von einem starken moralischen Kompass und einer klaren Vision für eine Nation leiten lässt, die freier, gerechter und voller Chancen für alle Amerikaner ist». (AP)

Nach Harris’ Wahlniederlage: Biden hält Ansprache an die Nation

Nach der Niederlage seiner Stellvertreterin Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl will Präsident Joe Biden am Donnerstagvormittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weissen Hauses eine Ansprache an die Nation halten. Nach aktuellem Stand wird es sein erster Auftritt vor Kameras nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump im Präsidentschaftsrennen sein. (AP)

Trump nimmt Bidens Einladung ins Weisse Haus an

Wahlsieger Donald Trump hat die Einladung von US-Präsident Joe Biden ins Weisse Haus angenommen. Das Treffen solle «bald» stattfinden, teilte ein Sprecher des Republikaners mit. Der designierte Präsident schätze Bidens Anruf. (dpa)

Republikaner im Rennen um Repräsentantenhaus anscheinend im Vorteil

Im Rennen um die 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus scheinen die Republikaner derzeit die Oberhand zu haben. Bei den Wahlen vom Dienstag gab es bisher wenige Mandate, die Demokraten oder Republikaner zurückerobern konnten. Wenn dies einer Partei dann doch gelang, verpuffte der Vorteil jedoch bald, da ein anderer Sitz an das jeweils andere politische Lager ging.

Es könnte noch Tage dauern, bis ausreichend Wahlkreise ausgezählt sind, um ermitteln zu können, welche Partei in den kommenden zwei Jahren die grosse Kongresskammer dominiert. Die aktuelle Dynamik deutet aber darauf hin, dass die Republikaner, die derzeit eine hauchdünne Mehrheit haben, leicht im Vorteil sind.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei neben Senat und Weissem Haus auch die grosse Kongresskammer kontrollieren werde. Der Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries, betonte indes, dass im Repräsentantenhaus nach wie vor sehr viel im Fluss sei.

Sollten die Republikaner dort ihre bisherige Mehrheit verteidigen, könnte der frühere und neu gewählte Präsident Donald Trump in den kommenden beiden Jahren durchregieren. Gelingt den Demokraten jedoch die Machtübernahme in der Kammer, könnten sie Gesetzesvorhaben des Weissen Hauses blockieren. Ihre bisherige knappe Mehrheit im Senat haben die Demokraten an die Republikaner verloren. Dort hatten rund ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl gestanden. (AP)

Selenski spricht von «ausgezeichnetem» Telefonat mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit Donald Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben ein «ausgezeichnetes Telefonat» geführt. Die beiden seien sich darin einig, einen «engen Dialog» zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schrieb Selenski auf der Plattform X. «Die starke und unerschütterliche Führung der USA ist unerlässlich für die Welt und einen gerechten Frieden», fügte Selenski hinzu.

Selenski gehörte zu den Ersten, die Trump in der Wahlnacht gratulierten.

Die Ukraine ist im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer auf die Unterstützung der USA angewiesen. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass Trump die Militärhilfen einstellen könnte und der Republikaner mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin ein Ende des Krieges erreichen will. (dpa)

AP: Trump holt Sieg in Alaska

Bei der US-Präsidentschaftswahl hat sich der Republikaner Donald Trump im Staat Alaska durchgesetzt. Dies meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Stimmauszählungen und Berechnungen. Alaska hat drei Stimmen im Wahlleutegremium Electoral College zu vergeben.

Alaska gilt als Bastion der Republikaner, auch wenn zuletzt eine Demokratin den einzigen Sitz des Bundesstaates im Repräsentantenhaus besetzte. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Zipfel der USA gingen schon 2020 mit einer deutlichen Mehrheit an Donald Trump. (AP)

Obama gratuliert Trump

Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben Donald Trump zur Rückkehr ins Weisse Haus gratuliert. «Es ist ganz offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben», schrieben sie in einer Stellungnahme. Aber in einer Demokratie gehe es auch darum, eingestehen zu können, «dass unsere Ansichten sich nicht immer durchsetzen».

Die Obamas verwiesen darauf, dass Turbulenzen der vergangenen Jahre wie die Corona-Pandemie und die darauffolgenden Preissteigerungen es demokratischen Regierungen rund um die Welt schwer machten. «Und die vergangene Nacht hat gezeigt, dass Amerika nicht immun ist.» Die gute Nachricht sei, dass diese Probleme lösbar seien - aber nur wenn man einander zuhöre und sich an die Grundsätze von Verfassung und Demokratie halte.

Barack und Michelle Obama traten in den vergangenen Wochen mehrfach auf Wahlkampf-Veranstaltungen für Kamala Harris auf. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin verlor jedoch deutlich gegen Donald Trump. Der Republikaner hatte bei seiner ersten Amtszeit Obama im Weissen Haus abgelöst. (dpa)

Kleiner Trostpreis: Harris gewinnt noch den Bundesstaat Maine

Im Ostküstenstaat, der seine Elektorenstimmen aufteilt, erhält Harris 3 Wahlmänner, und Trump einen einzigen. Damit fehlen nur noch die Resultate aus drei Bundesstaaten. Es sind dies Alaska, Arizona, und Nevada. In allen Dreien führt Donald Trump deutlich.

Es ist soweit: Jetzt spricht Kamala Harris

Die Demokratin läuft zu Beyoncés «Freedom»-Song ein. Den Applaus lässt sie nicht ausklingen, bevor sie zügig mit ihrer Rede startet.

«Ich bedanke mich bei Tim Walz und der Familie Biden»

«Ich bin so stolz auf die Kampagne, die wir geführt haben. Wir waren vereint in Liebe und Freude über die Zukunft Amerikas. Immer im Wissen, dass wir mehr gemeinsam haben, als die Dinge, die uns trennen.»

«Ich habe Trump gesagt, dass wir seinem Team bei der Machtübergabe helfen und eine friedliche Transition ermöglichen»

Zwei Spitzen gegen Trump:
« Wenn w ir eine Wahl verlieren, akzeptieren wir die Resultate. Das unterscheidet uns von einer Diktatur .»

«Wir schulden nicht einem Präsident Loyalität, sondern unserem Land und Gott»

« Ich gebe dieses Rennen auf, aber ausdrücklich nicht den Kampf für unsere Werte. Ich werde niemals den Kampf aufgeben für ein freies Amerika. Eines, indem Frauen die Freiheit über ihren Körper haben. In dem man die Freiheit hat, ohne Angst vor Waffengewalt zu leben»

«Wir geben den Kampf nicht auf. Auch bezüglich leisen Kämpfen in unserem Alltag.»

«An die jungen Leute, die zuschauen: Es ist okay, traurig und enttäuscht zu sein. Aber ihr sollt wissen: Es wird euch wieder gut gehen. Der Kampf dauert manchmal etwas länger. Aber dass heisst nicht, dass wir nicht gewinnen werden . Lasst euch von niemandem sagen, etwas sei unmöglich, nur weil es vorher noch niemand getan hat.»

«Es ist nicht die Zeit, aufzugeben. Sondern die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln»

«Meine Schlussmessage: Ein Historiker sagte einmal das Folgende, über das sogenannte 'Gesetz der Zeit': Nur wenn es dunkel genug ist, kann man Sterne sehen. Viele fühlen sich, als würden wir in dunkle Zeiten abgleiten. Denen aber sage ich: Lasst uns den Himmel mit funkelnden Sternen füllen, voller Optimismus, Wahrheit und Leidenschaft.»

Damit verabschiedet sich Harris von der Bühne, und läuft zu ihrem Wahlkampfsong wieder von der Bühne. (smr)

Grosses Interesse an Harris` Rede in Washington.

Vor der Tribune an der Howard University in Washington, der Alma Mater der demokratischen Präsidenschaftskandidatin Kamala Harris, versammeln sich gerade ihre Unterstützer. Ein ordentliches Publikum ist zusammengekommen, um ihre letzte grosse Rede zu hören. In 7 Minuten soll sie starten. (smr)

Sonderermittler Jack Smith will Trump-Ermittlung beenden

Der Ermittler ist zuständig für die Untersuchung gegen Trump, der illegalerweise als geheim klassifizierte Dokumente in seinem Luxusanwesen in Mar-a-Lago gehortet haben soll. Smith ermittelt auch wegen des Sturms aufs Kapitol von 2020, für den Trump verantwortlich gewesen sein könnte. Nun verriet eine Quelle der Nachrichtenagentur «AP» aber, dass der Sonderermittler nach Trumps Wahlsieg plant, seine Ermittlungen einzustellen. Dies, weil Trump als Präsident sowieso nicht für kriminelle Handlungen belangt werden könne. (smr)

Harris und Biden haben Trump angerufen

Laut einem Mitarbeiter der Harris-Kampagne hat die Demokratin ihren Rivalen angerufen und ihre Niederlage eingestanden. Sie habe während des Anrufes mit Trump über die Wichtigkeit einer friedlichen Machtübergabe gesprochen, so eine Quelle der New York Times. Die Vizepräsidentin wird sich um 22 Uhr Schweizer Zeit vor der Weltöffentlichkeit erklären. Auch Präsident Biden hat bereits mit Trump gesprochen und ihn ins Weisse Haus eingeladen. (smr/rr)

Trump gewinnt auch in Michigan

Der alte und neue Präsident baut seine Führung im Electoral College aus und gewinnt nun auch den Grosse-Seen-Staat-Michigan. Damit ist die «Blue Wall» der Demokraten komplett eingebrochen, Trump hat alle der drei Swing States für sich entschieden. Entgegen der Prognosen war Michigan offenbar auch nicht der beste Staat für Kamala Harris. Sie war nämlich in Wisconsin nur 0.8 Prozent hinter Trump. In Michigan dagegen gewann Trump mit einem Vorsprung von 1.5 Prozent. (smr)

Bundespräsidentin Amherd: «Wahl von Trump hat grosse Auswirkungen auf den Rest der Welt»

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Mittwoch den tschechischen Präsidenten Petr Pavel empfangen. In Ihrer Rede erwähnte Amherd auch auf die Präsidentenwahl in den USA. «Das amerikanische Volk hat gewählt, und seine Wahl hat grosse Auswirkungen auf den Rest der Welt.» Sie erwarte Kontinuität in den bilateralen Beziehungen. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa seien nach wie vor von zentraler Bedeutung für die globale Stabilität.

Trump-Aktien steigen um über 40 Prozent

Die Aktien der Trump Media & Technology Group (TMTG), der Muttergesellschaft seiner Social-Media-Plattform Truth Social, verzeichnen einen deutlichen Anstieg. Im vorbörslichen US-Handel stieg die Aktien der TMTG um mehr als 40 Prozent.

Bereits im Vorfeld der Wahl setzten Anleger offenbar auf einen Sieg Trumps. Vor dem offiziellen Handelsbeginn stiegen die TMTG-Aktien um mehr als zehn Prozent. Auch zum Wochenbeginn hatten die Aktien nach anfänglichen Verlusten eine Erholung erfahren und einen Anstieg von zwölf Prozent verzeichnet.

Auch andere mit Trump verbundene Aktien zeigten vor dem Handelsbeginn der Wall Street einen positiven Trend. So stieg der Kurs von Phunware, einem Softwareentwickler, der 2020 für Trumps Wiederwahlkampagne eine Telefon-App entwickelte, um etwa neun Prozent. Auch die Aktien der Video-Sharing-Plattform Rumble, in die Trumps Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance investiert hat, legten vorbörslich um mehr als vier Prozent zu. ( cst/watson )

Wann spricht endlich Kamala Harris?

Zwei Quellen haben der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass Kamala Harris ihre lange erwartete Rede um 6 Uhr Abend (amerikanische Ostküstenzeit) halten will. Nach Schweizer Zeit wäre das um Mitternacht. Andere Medienportale wie CNN wollen aber Informationen haben, dass Harris bereits um 4 Uhr Schweizer Zeit spricht. Sicher scheint derzeit einzig: Harris wird ihre lange erwartete Rede irgendwann im Verlauf des heutigen Tages halten. Weiter gibt es bisher noch keine Berichte, dass Harris Trump angerufen und ihre Niederlage eingestanden hat, wie das bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen üblich ist. Amerikanische Medien berichten aber, dass dieser traditionelle Akt heute noch vorgesehen ist und auch Biden mit Trump telefonieren will. (smr)

Langes Warten auf die Rede von Kamala Harris

Eigentlich hat die Vizepräsidentin angekündigt, am frühen Mittwochmorgen (amerikanische Ostküstenzeit) ihre Rede zur Wahl zu halten. Dies nachdem sie die angekündigte Rede gestern Abend bereits um einen Tag verschoben hatte, nachdem klar wurde, dass es ihr kaum zur Präsidentschaft reicht. Nun ist es aber bereits 10:27 morgens (Lokalzeit), und Harris hat sich noch immer nicht gemeldet. Die Weltpresse wartet weiter gespannt, was die Demokratin zu ihrer Wahlniederlage zu sagen hat. (smr)

Reaktionen von Schweizer Passantinnen und Passanten zum Ausgang der Wahlen in Amerika

Die Meinungen auf den Zürcher Strassen gehen auseinander:

Und auch in Bern ging CH Media auf Stimmenfang:

Heute Treffen geplant: Europäische Verteidigungsminister in Sorge

Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl reist Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beratungen mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu nach Paris. Pistorius werde am Abend in der Residenz des Verteidigungsministeriums erwartet, teilte das französische Ministerium mit. Nach knapp einstündigen Beratungen ist ein Pressestatement der beiden geplant.

Die Gespräche sollen die Folgen der US-Wahl in den Blick nehmen. Insbesondere dürfte es um die künftige Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs gehen sowie um die europäische Verteidigungspolitik angesichts eines Machtwechsels in Washington.

Vor den Ergebnissen der US-Wahl hatte Pistorius schon deutlich gemacht, dass die europäischen Nato-Staaten ihre Zusammenarbeit und Abstimmung ausbauen müssten. «Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, und zwar konsequenter als bislang. Uns muss eine faire Lastenteilung innerhalb der Nato gelingen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Es geht darum, dass wir unserer Rolle in Europa gerecht werden, unsere Verteidigung zu einem grösseren Anteil als bisher selbst zu übernehmen. Dafür müssen wir Europäer noch enger zusammenarbeiten und auch einmal nationale Interessen zurückstellen – zum Beispiel, wenn es um die Rüstungsindustrie geht», sagte er. Das gelte es jetzt zu regeln. Klar sein müsse, dass dieser «Schutz nicht zum Nulltarif sein wird». (dpa)

USA-Experte zu Wahlen: «Das war auch ein Votum gegen Kamala Harris»

Warum Donald Trump trotz allen Skandalen um seine Person die Wahl schaffte und welche Fehler Kamala Harris beging, diskutieren USA-Experte Erich Gysling und CH Media-Chefredaktor Patrik Müller im Video.

Noch grössere Senatsmehrheit für Republikaner

In Montana hat der republikanische Neupolitiker und Unternehmer Tim Sheehy den bisherigen Senator Jon Tester mit einer 53 Prozent Mehrheit der Wählerstimmen besiegt. Nach drei erfolgreichen Wahlkampfkampagnen gelang es dem Demokraten diesmal nicht mehr, sein Amt im mehrheitlich konservativen Montana zu verteidigen. Die Republikaner kommen deshalb im Senat nun bereits auf eine Mehrheit von 52 Sitzen, im Verlauf des Tages könnten sie diese Zahl nun sogar noch weiter ausbauen. (smr)

Die offizielle Schweiz gratuliert Trump zum Wahlsieg

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hat Donald Trump und JD Vance auf «X» offiziell zum Wahlsieg gratuliert. Sie schrieb, dass die Schweiz ein vertrauter und langjähriger Partner der Vereinigten Staaten sei, deren wirtschaftliche und wissenschaftliche Beziehungen exzellent seien. Sie freue sich darauf, mit der neuen Regierung auf Basis der gemeinsamen Werte und Interessen zusammenzuarbeiten. (smr)

Gespaltene Resultate bei Abtreibungsrechten

In zehn Bundesstaaten stimmten die Wähler auch darüber ab, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung der Staaten verankert werden soll. Trotz des euphorischen Engagement, dass das Thema bei den Demokraten auslöst, kam es zu gemischten Resultaten. In den sieben Staaten wurde der Vorschlag angenommen, in dreien erhielten die Vorschläge nicht genügend Stimmen. Abgelehnt wurden die Gesetze in Nebraska und South Dakota, in Florida erhielten sie nicht die nötigen 60 Prozent Zustimmung, sondern nur 57 Prozent. (smr)

Wegen Trump: Glarner happy, Funiciello sauer

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner feiert den Trump-Triumph. Für die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist die Wahl ein Schlag ins Gesicht aller Frauen. Die Reaktionen aus dem Bundeshaus siehst du im Video.

Wahlleute-Stimmen aus Nebraska und Maine werden aufgeteilt

Die Bundesstaaten Nebraska und Maine sind die einzigen, die nicht alle ihre Wahlleute dem jeweiligen Sieger oder der Siegerin zuschlagen. Der Republikaner Donald Trump eroberte am Dienstag in Nebraska vier Wahlleute, die Demokratin Kamala Harris einen, wie aus Auszählungsergebnissen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervorging. In Maine holte Harris drei Stimmen und Trump eine.

Wahlleute werden in Nebraska und Maine jeweils auf Grundlage von Ergebnissen auf Ebene des Bundesstaates sowie aus einzelnen Wahlkreisen vergeben. Nebraska gilt als republikanisch geprägt, im Wahlkreis rund um die Stadt Omaha konnten vor Harris aber auch schon Joe Biden und Barack Obama eine Wahlleute-Stimme erobern. Im demokratischen Maine gewann Trump zum dritten Mal in Folge die Stimme aus dem ländlich geprägten zweiten Kongressbezirk, dem flächenmässig grössten an der US-Ostküste. (dpa)

Glückwünsche und eine Warnung: EU-Spitzen gratulieren Trump

Spitzenvertreter der EU haben Donald Trump zur Wiederwahl gratuliert und die Hoffnung auf gute Kooperation geäussert. «Die EU und die USA sind mehr als nur Verbündete. Wir sind durch eine echte Partnerschaft zwischen unseren Völkern verbunden, die 800 Millionen Bürger vereint», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Online-Plattform X. Es gelte deswegen nun gemeinsam an einer starken transatlantischen Agenda zu arbeiten, die weiterhin für die Menschen Ergebnisse liefere.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel äusserte sich als Vertreter der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ähnlich, warnte Trump aber auch vor Regelbrüchen und Alleingängen. «Die EU wird ihren Kurs im Einklang mit ihrer strategischen Agenda als starker, geeinter, wettbewerbsfähiger und souveräner Partner verfolgen und gleichzeitig das regelbasierte multilaterale System verteidigen», schrieb er.

Weitere Reaktionen finden Sie hier . (dpa)

Donald Trump tritt in Florida auf: «Das war ein Sieg wie kein anderer»

Donald Trump vor zweiter US-Präsidentschaft

Donald Trump steht vor dem Sieg bei der US-Präsidentenwahl und der Rückkehr ins Weisse Haus. Der 78-jährige Republikaner erklärte sich in Florida bereits zum Wahlsieger, obwohl ihm noch wenige Stimmen von Wahlleuten zur notwendigen Marke von 270 fehlten. Doch in den noch nicht Trump oder Harris zugesprochenen Staaten liegt der Republikaner in Führung und Harris sehr deutlich zurück. Ein offizielles Wahlergebnis der Behörden gibt es nicht, doch eigentlich ist klar, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. (dpa)

Ukraines Präsident Selenski gratuliert Trump

Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski gratuliert Donald Trump zur Präsidentschaft. Er erinnert an das «grossartige Treffen» der beiden im September. Man habe Details in der Ukraine-Strategie besprochen. Auch den Siegesplan, wie also der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine gestoppt werden könne. Selenski erklärt, dass er auf eine starke US-Ära blicke, der Partnerschaft mit einer entschiedenen Führerschaft der USA. Auch spricht Selenski von einem Treffen mit Trump, um die strategische Partnerschaft zu diskutieren.

Trump brüstete sich im Wahlkampf stets, den Ukraine-Krieg innerhalb eines Tages zu beenden.

Kamala Harris siegt in Minnesota

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat die Wahl im Staat Minnesota mit 10 Wahlmännerstimmen für sich entschieden. Das geht aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervor. (AP)

Einordnung: Donald Trump ist erneut Präsident der USA

Trump tritt in Florida vor die Fans

Jetzt spricht Trump. Der neugewählte amerikanische Präsident wird von seinen Anhängern im Konferenzzentrum von Palm Beach (Florida) nun seine Siegesrede halten. Im Kreise von Familie und Vertrauten und Wahlteam steht Trump auf der Bühne. Donald Trump erklärt sich zum Sieger und seine neue Präsidentschaft (ab Januar 2025) zu einem aufkommenden goldenen Zeitalter. Auch die sogenannte Popular Vote gewonnen zu haben, als die Mehrheit aller Wählendenstimmen sei «very nice». Die Republikaner haben auch die Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus.

Donald Trump versteht seinen Wahlsieg als Auftrag, Amerika zu retten und das Land wieder «stark» und «wohlhabend» zu machen.

Trump: «Wir haben ein Land, das Hilfe braucht. Wir werden das fixen.» Das ist der grösste politische Sieg, den unser Land je gesehen hat. Die MAGA-Bewegung (MAGA=Make Amerika Great Again) habe dies alles möglich gemacht.

Der 78 Jahre alte Republikaner ist erst der zweite Präsident, der nach einer Wahlniederlage wieder ins Weisse Haus zurückkehren kann. (Der erste war Grover Cleveland, ein Demokrat, im 19. Jahrhundert.) Trump nutzte seine Siegesrede, um zahlreichen Familienmitgliedern und prominenten Unterstützern zu danken — den Unternehmer Elon Musk zum Beispiel oder den Politiker Robert F. Kennedy Junior. Sein Sieg sei ein historischer Moment, sagte Trump. Er markiere den Moment, an dem die amerikanische Bevölkerung wieder Kontrolle über ihr Land zurückerobert hätten. (rr)

Elon Musk sieht sich schon im Oval Office

Trumps 75-Millionen-Dollar-Spender Elon Musk, der Gründer von Tesla, hat folgende Fotomontage getwittert:

Donald Trump übertrifft sein Wahlresultat von 2020 deutlich

Wie stark Donald Trumps Resultate einzuschätzen sind, zeigt sich im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren. Trump sicherte sich in den meisten Bundesstaaten einen grösseren Wähleranteil als noch 2020 als er gegen Joe Biden verlor.

Trump schneidet nach vorläufigen Resultaten nicht nur in traditionell konservativ wählenden Staaten stärker ab als 2020. Auch in demokratischen Hochburgen wie New York (+6,9 Prozentpunkte nach derzeitigem Zwischenstand) oder New Jersey (+6,1 Prozentpunkte) verbesserte er sich markant gegenüber 2020. Im einstigen Swing State Florida legte er um 5,5 Prozentpunkte zu, in Texas um 5,4 Punkte. (trs)

Donald Trump gewinnt Pennsylvania

CNN erklärt Trump in Pennsylvania zum Sieger. Mit diesem Swing-State dürfte Donald Trump auch die US-Wahl gewonnen haben. Der Staat gilt als Schlüssel zum Sieg. Zwar ist damit erst der dritte von sieben Swing-States entschieden, nach North Carolina und Georgia, aber der Trend ist auch in den übrigen ziemlich eindeutig. Für die Analysten ist klar. Donald Trump ist US-Präsident.

Erste Gratulantin ist AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel

Die deutsche Rechtsaussenpolitikerin schreibt auf X: «Nicht das woke Hollywood hat diese Wahl entschieden, sondern die arbeitende amerikanische Bevölkerung.»

Der absehbare Sieg von Donald Trump hat Folgen an den Finanzmärkten

Der Bitcoin ist in der Wahlnacht auf ein Rekordhoch von etwas mehr als 75’000 Dollar gestiegen. So teuer war die älteste und bekannteste Kryptowährung noch nie. Trump hatte sich im Wahlkampf als Freund von Kryptowährungen positioniert.

Ebenfalls gestiegen sind die Tesla-Aktien . Im nachbörslichen Handel schnellten die Aktien von Trump-Freund Elon Musk um 8 Prozent in die Höhe. Musk dürfte in Trumps Administration eine Beraterfunktion ausüben. Zugelegt hat auch der US-Dollar.

Der Dollar wurde nach den ersten Ergebnissen der US-Präsidentschaftswahl gegenüber anderen wichtigen Währungen stärker. So sackte der Euro unter die Marke von 1,08 Dollar ab. (dpa/pmü)

Fox News erklärt auch den Swing-State Wisconsin für Trump

Fox News hat nun auch Wisconsin zu einem Trump-Staat gemacht. Trump käme demnach mit 277 Stimmen nun auf mehr als die benötigten 270 Elektoren-Stimmen. Wenn das stimmt, ist Donald Trump der nächste Präsident der USA. Für den konservativen Sender ist klar: «It's over». Wenigstens in den Augen der (recht guten) Datenanalysten von Fox News.

Klare Worte vom ehemaligen CEO der Swiss Chamber of Commerce

Harris-Fans vor der Howard University in Washington

Trump gewinnt in Georgia

Fox News erklärt Trump bereits zum Sieger

Trumps früherer Haussender Fox News erklärt, dass Donald Trump den wichtigen Swing-State Pennsylvania gewonnen hat mit seinen 19 Wahlmännerstimmen. Der konservative Sender folgert daraus, dass er damit auch die Präsidentschaft gewonnen hat. Noch hat kein anderer Sender Harris oder Trump zur Siegerin, respektive zum Sieger erklärt. Trump käme mit den 19 zusätzlichen Elektoren-Stimmen nahe an die Siegmarke von 270 heran.

«Jetzt müssen wir alle beten gehen»

Der Abend ist nun definitiv gelaufen. Kamala Harris tritt definitiv nicht mehr auf und die Campus-Security scheucht die letzten Fans und Medien mit den Worten «Ich will nach Hause» vom Areal. Die Leute wirken erschöpft und verunsichert. Dass Kamala Harris doch noch das Präsidentschaftsrennen gewinnt, ist unwahrscheinlich. Die New York Times sagt einen über 90 prozentigen Sieg Donald Trumps voraus. Auf dem Weg nach Hause sagt eine Besucherin mit Blick zum Himmel: «Jetzt müssen wir alle beten gehen».

Am Time Square zeigen sich Harris-und Trump-Anhänger optimistisch

Wahllokale in allen US-Bundesstaaten geschlossen

Ein Sieger der Wahlnacht steht noch nicht fest. Für den Sieg braucht ein Kandidat 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Bundesstaaten.

Die Wahllokale in den USA sind nun in allen Bundesstaaten geschlossen. Auf den zu Alaska gehörenden Aleuten, eine von Vulkanen geprägte gebirgige Inselkette im Nordpazifik, konnten die Wähler bis 7.00 Uhr MEZ persönlich ihre Stimme abgeben. Kurz zuvor schlossen die Lokale im restlichen Alaska, auf Hawaii und an der US-Westküste. Weil sich die USA über mehrere Zeitzonen erstreckt, zog sich die Schliessung der Wahllokale über mehrere Stunden hin. Der Sieger der Präsidentschaftswahl stand noch nicht fest. Für den Sieg braucht ein Kandidat 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Bundesstaaten. (dpa)

Trump schwächt ersten Daten zufolge Wählerkoalition der Demokraten

Zu den Gewissheiten im US-Wahlkampf gehörte bislang, dass die US-Demokraten auf die Stimmen von Schwarzen und Latinos zählen können. Das hat sich ein wenig geändert.

Auch wenn der Ausgang der Präsidentschaftswahl noch offen ist, zeigen sich bereits Verschiebungen im Abstimmungsverhalten. Erste Daten deuten darauf hin, dass der Republikaner Donald Trump davon mehr profitieren könnte als die Demokratin Kamala Harris. Mit bescheidenen Verschiebungen schwächt Trump die Koalition der Demokraten.

Schwarze Wählerinnen und Wähler waren ein wichtiger Teil der Wählerbasis der Demokratischen Partei. Ausserdem genossen die Demokraten grosse Sympathien unter Latino-Wählern und jungen Leuten. Doch vorläufige Zahlen von AP VoteCast, einer umfassenden Umfrage von AP und dem Meinungsforschungsinstitut Norc unter mehr als 115 000 Wählern im ganzen Land, deuten darauf hin, dass sich Teile dieser Gruppen in Trumps Richtung bewegt haben.

Wähler unter 30 Jahren machen nur einen Bruchteil der gesamten Wählerschaft aus. Etwa die Hälfte von ihnen unterstützte Harris. Das sind weniger als die etwa 6 von 10, die Biden 2020 unterstützten. Etwas mehr als 4 von 10 jungen Wählern entschieden sich für Trump, gegenüber etwa einem Drittel im Jahr 2020.

Eine weitere Verschiebung gab es bei den schwarzen und lateinamerikanischen Wählern, die Harris weniger stark unterstützten als Biden vor vier Jahren, wie AP VoteCast ermittelte. Etwa 8 von 10 schwarzen Wählerinnen und Wählern unterstützten Harris, während vor vier Jahren noch 9 von 10 Biden wählten. Mehr als die Hälfte der hispanischen Wähler unterstützte Harris, aber das war ein leichter Rückgang gegenüber den etwa 6 von 10, die 2020 für Biden gestimmt haben. Trumps Unterstützung in diesen Gruppen ist im Vergleich zu 2020 anscheinend leicht gestiegen.

Harris wandte sich unterdessen an gebildete Wähler einschliesslich gemässigter Republikaner, die sich von Trump abgestossen fühlen.

Es könnte sich herausstellen, dass die Ära Trump keine dauerhafte Neuausrichtung der grossen Parteikoalitionen bedeutet. Aber es ist klar, dass die alten Koalitionen und langjährigen Vorstellungen davon, wie man das Weisse Haus gewinnt, mit Trump auf dem Wahlzettel nicht mehr gelten. (AP)

Harris lässt sich Zeit für eine Rede an die Nation

Cedric Richmond, Co-Leiter der Harris-Kampagne, tritt in Washington DC vor die Harris-Fans: «Jede stimme zählt und wir geben nicht auf, bis jede Stimme gesprochen hat», sagte Richmond an der Howard University. Man werde die Auszählung weiterverfolgen sagte er und trat von der Bühne wieder ab. Kaum eine Minute dauerte sein Auftritt. Kamala Harris, die den ganzen Abend über erwartet worden war, trat und tritt nicht auf. Ein hochrangiger Vertreter des Wahlkampfteams erklärte, dass sie morgen (heute Nachmittag oder Abend Schweizer Zeit) eine Rede an die Nation halten wird. Ist das ein Eingeständnis einer Niederlage?

Zweiter von sieben Swing-States geht an Donald Trump

Der Swing-State Georgia geht gemäss CNN an Donald Trump. Vor vier Jahren siegte hier (eher überraschend) Joe Biden. Georgia ist neben North Carolina der zweite von sieben wichtigen Swing-States, die an Trump gehen.

Trump auf dem Weg zu den Fans in Florida

Donald Trump macht sich auf zur Wahlparty in West Palm Beach in Florida, wo er von den Fans gemäss CNN in der nächsten halben Stunde erwartet wird. Noch sind die Auszählungen nicht abgeschlossen.

US-Wahlen in Zürich: «Wen Trump gewinnt, wäre es das Ende der Demokratie»

Stimmung bei den Fans von Kamala Harris sinkt

Die Stimmung ist bei den Harris-Unterstützenden langsam aber sicher am Boden, wie unsere Sonderkorrespondentin Natasha Hähni schreibt. Auf die Frage, ob sie denken, dass Kamala Harris doch noch auftreten wird, sagen drei Besucherinnen: «Nein, das mach micht traurig». Zwei von ihnen sitzen auf dem trockenen Rasen, die dritte dehnt den Rücken. Die Leitung stehen teils schon seit 19 Uhr, Harris hätte um 21. Uhr hier bei ihrer Alma Mater, der Howard University in Washington D.C, auftreten sollen. Jetzt ist Mitternacht. Immerhin: die Hoffnung auf einen Sieg der Vizepräsidentin haben die drei noch nicht aufgegeben.

Die Republikaner übernehmen wieder den Senat

Die Republikaner haben sich die Kontrolle über den US-Senat gesichert. Erstmals seit vier Jahren hat die Partei von Donald Trump damit die Mehrheit in der kleineren der beiden Kongresskammern, wie aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervor geht.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin war der Sieg des texanischen Senators Ted Cruz gegen den demokratischen Kongressabgeordneten und ehemaligen NFL-Spieler Colin Allred. Auch der Erfolg des vom Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützten Republikaners Bernie Moreno gegen den demokratischen Senator Sherrod Brown in Ohio war mitentscheidend für den Erfolg der Republikaner. (dpa)

Gewinnt Donald Trump das «Popular Vote»?

Das politische interessierte Amerika schaut auf die Needle der «New York Times», auf die Prognose-Nadel. Und deren letzte Bewegung schickt gerade Schockwellen durch das Lager der Demokraten: Gemäss Prognose von 5.45 Uhr (Schweizer Zeit) ist es wahrscheinlich, dass Donald Trump landesweit mehr Stimmen holt als Kamala Harris. Dass er das «Popular Vote» gewinnen könnte, damit hat niemand gerechnet und das gelang ihm auch 2016 gegen Hillary Clinton nicht. Entscheidend ist das aber nicht, für die Wahl gilt das «Electoral Vote» (270 Stimmen erforderlich). (pmü)

Trump siegt in «Swing State» North Carolina

Harris-Anhänger verlassen Wahlparty

Anhängerinnen und Anhänger der Demokratischen Partei verlassen die Wahlparty bei der Howard University in Washington D.C. Laut Natasha Hähni, unserer Korrespondentin vor Ort, sei die Stimmung nicht mehr so gut wie vor ein paar Stunden.

Trump siegt in Swing State North Carolina

CNN meldet: Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA den wichtigen Swing State North Carolina mit 16 Wahlleuten gesichert.

Mit seinem Sieg in North Carolina hat sich der 78-Jährige den ersten der sieben besonders hart umkämpften Swing States geholt.

North Carolina, das kürzlich vom Sturm «Helene» schwer getroffen wurde, gilt als politisch umkämpftes Terrain. Der Sturm hinterliess nicht nur eine Spur der Zerstörung, sondern entfachte auch eine hitzige Debatte. Trump geriet dabei in die Kritik, weil er die Katastrophe nutzte, um gegen die demokratische Regierung von Präsident Joe Biden und seine Herausforderin, Vizepräsidentin Kamala Harris, zu wettern.

Umstritten war, dass Trump Falschinformationen über die Arbeit der Katastrophenschutzbehörde Fema verbreitete. Ausserdem behauptete er, dass die Regierung zu langsam und ineffizient gehandelt habe und nutzte diese Äusserungen gezielt, um Zweifel an der Krisenkompetenz der Biden-Regierung zu säen. (dpa/fan)

Erste offene Transgender-Person ins Repräsentantenhaus gewählt

Mit Sarah McBride zieht erstmals eine offene Transgender-Person ins Repräsentantenhaus ein. Die 34-jährige Demokratin, die aktuell Mitglied des Senats des Staats Delaware ist, setzte sich am Dienstag (Ortszeit) mühelos gegen den Republikaner John Whalen durch.

Als LGBTQ-Aktivistin hat sich McBride bereits einen Namen gemacht und Wahlkampfspenden aus dem ganzen Land in Höhe von mehr als drei Millionen Dollar (rund 2,8 Millionen Euro) gesammelt. Für Furore sorgte McBride im Jahr 2016 auch mit ihrem Auftritt beim Parteitag der Demokraten. Sie war der erste offen lebende Transmensch, der bei einem Parteitag einer der Grossparteien eine Rede hielt. (AP)

Demokraten bleiben zuversichtlich

Die Zahlen sprechen zurzeit nicht für Kamala Harris, ein kleiner Vorsprung im Swing State Arizona wird deshalb wie ein grosser Sieg gefeiert, berichtet unsere Sonderkorrespondentin Natasha Hähni und belegt es mit diesem Foto:

Das sagen die US-Amerikaner in der Schweiz:

Elon Musk und weitere MAGA-Promis in Trumps Resort eingetroffen

Weltweit versammeln sich Menschen vor Bildschirmen zu «Wahl-Schau-Partys», aber die wohl reichsten und umstrittensten Leute treffen sich in Mar-a-Lago (Florida) bei Donald Trump. Darunter auch Tesla-Gründer und Trump-Sponsor Elon Musk (siehe Bild). Auch der Sohn des autoritären früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro wurde von US-Medien gesichtet. Trump selber trage einen schwarzen Anzug und eine rote Krawatte und zeige sich im Kreis seiner Familie siegessicher. (pmü)

Alle Augen auf Pennsylvania

Von Renzo Ruf, US-Korrespondent CH Media: Der grösste Swing State spielt auch in diesem Wahlkampf wieder die Hauptrolle. Wer in Pennsylvania gewinnt, der wird wohl ins Weisse Haus einziehen. Sollte Kamala Harris hier knapp gewinnen, dann hätte sie diesen (wohl knappen) Sieg auch Bernie Sanders zu verdanken. Der 83 Jahre alte Sozialist aus Vermont machte für sie vor einigen Tagen in Pennsylvania Wahlkampf. Ich schaute mir einen Auftritt in Erie an, einer alten Industriestadt am Lake Erie.

Sanders sprach vor Menschen, die seine Präsidentschaftskandidaturen in den Jahren 2016 und 2020 unterstützt hatten. Er sagte sinngemäss: Harris sei sicherlich nicht die perfekte Politikerin, und er wünschte sich, dass sie linkere Positionsbezüge vertreten würde. Aber sie vergesse die arbeitende Bevölkerung nie und sei tausend Mal besser als der Republikaner Donald Trump. Aktuell bringt es Harris im Bezirk Erie County auf 64 Prozent der Stimmen. Joe Biden gewann den Bezirk vor vier Jahren mit knapp 50 Prozent.

Verhaltene Stimmung bei Harris-Wahlparty in Washington

Ausgelassene Freude sieht anders aus: Bei der Wahlparty der US-Demokraten in der Hauptstadt Washington herrscht während der Auszählung am Wahlabend eher banges Warten. Tausende Anhänger und Anhängerinnen von Kandidatin Kamala Harris verfolgen an der Howard Universität, wie immer mehr Ergebnisse aus den Bundesstaaten eintrudeln.

Zwar gibt es vereinzelt Jubel, etwa wenn den Demokraten ein vorläufiger Vorsprung im «Swing State» Pennsylvania vorhergesagt wird - oder wenn der Fernsehsender CNN live zur Wahlparty schaltet. Insgesamt aber reagieren Harris’ Unterstützer eher verhalten. Einige hatten sich den Abend offenkundig anders vorgestellt.

Sie sei weiter hoffnungsvoll, betonte eine Anhängerin der Demokraten im Publikum. Erste schlechte Zahlen? «Das macht nichts.» Diese Wahl sei zu wichtig. «Ich denke, das Land steht auf dem Spiel», sagte sie.

Die Kontrahentin von Donald Trump, der für die Republikaner antrat, wird selbst in der Nacht noch an ihrer ehemaligen Universität erwartet. Harris hat angekündigt, erst mit ihrer Familie zu Abend zu essen und dann zur Wahlparty zu kommen. (dpa)

Trump-Anklägerin Fani Willis bleibt im Amt

Fani Willis, die durch ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump bekannte Bezirksstaatsanwältin von Fulton County im US-Staat Georgia, hat sich die Wiederwahl gesichert. Am Dienstag setzte sich die Demokratin gegen ihre republikanische Herausforderin Courtney Kramer durch, die während der Amtszeit Trumps als Praktikantin im Büro des Rechtsbeistands des Weissen Hauses tätig war. Fulton County umfasst einen Grossteil von Georgias Hauptstadt Atlanta und gilt als Hochburg der Demokraten.

Schon bald nach ihrem Amtsantritt im Januar 2021 machte Willis Schlagzeilen mit der Bekanntgabe, dass sie prüfe, ob Trump und seine Verbündeten mit ihren Versuchen, seine knappe Niederlage in Georgia bei der Präsidentschaftswahl im Jahr zuvor zu kippen, gegen Gesetze verstiessen. Im August 2023 wurde dann Klage gegen den Ex-Präsidenten und 18 weitere Personen eingereicht. (AP)

Fraktionschef der Demokraten verteidigt Sitz im Repräsentantenhaus

Der Fraktionschef der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat seinen Sitz in der Kongresskammer verteidigt. Das geht aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervor. (AP)

Bombendrohungen gegen Wahllokale in Georgia - Stimmabgabe verlängert

Bombendrohungen haben die Abstimmungen in mehreren Wahllokalen im US-Staat Georgia gestört. Von den 177 Wahllokalen im Bezirk Fulton County erhielten 32 am Dienstag (Ortszeit) Bombendrohungen, wie der Polizeichef des Bezirks, W. Wade Yates, mitteilte. Einige der Drohungen seien direkt über Anrufe in den Wahllokalen eingegangen, andere über die Notrufnummer 911 oder per E-Mail.

In fünf Wahllokalen in Fulton County, die aufgrund von Bombendrohungen, die sich im Nachhinein als nicht glaubwürdig erwiesen, kurzzeitig geschlossen waren, wurden die Öffnungszeiten verlängert. Die Verlängerungen reichten von 10 bis zu 45 Minuten - solange, wie die Lokale geschlossen waren. (AP)

«New York Times» prognostiziert, dass Trump gewählt wird

Um halb vier Schweizer Zeit wagt das Datenteam der Zeitung «New York Times» eine Prognose: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent werde Trump gewinnen. Harris würde demnach zwar landesweit 0,4 Prozent mehr Stimmen holen, aber Trump eine Mehrheit von 287 Elektorenstimmen auf sich vereinigen (Harris nur 251). In Grafiken sieht das so aus:

(pmü)

Wahlhelfer in US-Staat Missouri tödlich verunglückt

Im Süden des US-Staats Missouri sind am Dienstag zwei Wahlhelfer tödlich verunglückt. Ihre Autos wurden im Bezirk Wright County vom Wasser eines angeschwollenen Bachs mitgerissen. Der 70-jährige Mann und die 73-jährige Frau gehörten zu insgesamt fünf Todesopfern durch Sturzfluten in Missouri, die auf heftige Niederschläge zurückgeführt wurden. (AP)

CNN: Harris sichert sich zwei Staaten

Laut CNN hat sich die Demokratin Kamala Harris wenig überraschend die Bundesstaaten Illinois (19 Wahlleute) und Rhode Island (4) gesichert.

Weitere Staaten an Trump

Der aktuelle Zwischenstand sieht auf den ersten Blick brutal aus für die Demokraten. Trump führt mit 154 zu 27 Elektorenstimmen. Es hat aber weiterhin keine Überraschung gegeben. Die Resultate aus den Swing States stehen noch aus.

Kamala Harris siegt in Illinois

Im US-Staat Illinois (19 Wahlleute) hat die Demokratin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl den Sieg davongetragen. Dies geht aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervor. (AP)

CNN: Texas, Wyoming, South Dakota und North Dakota gehen an Trump

Die traditionell republikanisch wählenden Bundesstaaten Texas (30 Wahlleute), Wyoming (3) und South Dakota (3) und North Dakota (3) gehen an Donald Trump.

Harris siegt in Delaware

Kamala Harris hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA den Bundesstaat Delaware mit drei Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Nachrichtenagentur AP und der Sender NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

In dem kleinen Staat an der US-Ostküste gingen die Wahlleute bei vergangenen Präsidentschaftswahlen beständig an die Kandidaten der Demokraten. Es ist der Heimat-Bundesstaat des amtierenden demokratischen Präsidenten Joe Biden. Harris hatte dort das Hauptquartier ihrer Wahlkampagne, nachdem sie im Präsidentschaftsrennen an Bidens Stelle rückte. (dpa)

Gibt es noch Ticket Splitter?

Aus den grossen Bundesstaaten Ohio und Texas liegen nun ausreichend Resultate vor, um eine der interessanteren Fragen in dieser Wahlnacht zu beantworten: Kann ein demokratischer Senatskandidat sich in einem Staat behaupten, in dem Trump die Nase vorn hat? In Texas versuchte Colin Allred dieses Kunststück, ein ehemaliger Football-Spieler. Er forderte den Republikaner Ted Cruz heraus. Aktuell sieht es nicht danach aus, als ob Allred gewinnen könnte – obwohl Cruz ein weniger gutes Ergebnis als Trump erzielen wird.

In Ohio zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Der demokratische Senator Sherrod Brown liegt aktuell vor seinem republikanischen Herausforderer Bernie Moreno. Trump wiederum weist einen klaren Vorsprung auf die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auf. Viele Trump-Wähler haben also auch für den knorrigen Brown gestimmt. Man nennt solche Wählerinnen und Wähler in Amerika Ticket Splitter. Viele solche Menschen scheint es nicht mehr zu geben. (rr)

Harris-Anhänger: «Wir sind zuversichtlich»

An der Wahlparty von Kamala Harris zeigen sich ihre Anhängerinnen und Anhänger zuversichtlich. «Wir glauben fest daran, dass der Wandel kommt und dass Kamala Harris unsere nächste Präsidentin wird», sagt ein Harris-Wähler.

South Carolina und Arkansas gehen an Trump

Mit South Carolina (9 Wahlleute) und Arkansas (6 Wahlleute) gehen gemäss CNN zwei weitere Bundesstaaten wie prognostiziert an Donald Trump.

Florida ist kein Swing State mehr

Donald Trump wird den «Sunshine State» gewinnen. Und zwar mit einem Vorsprung von gegen 13 Prozentpunkten auf Kamala Harris. Das steht nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen in Florida fest. Überraschend ist dieser Sieg nicht, das Ausmass des republikanischen Triumphs allerdings wird viele Harris-Anhänger verunsichern. So verlor die demokratische Präsidentschaftskandidatin den Verwaltungsbezirk Miami-Dade, einst eine Hochburg der Demokraten.

Auch im Grossraum Tampa liegt Harris zurück. Und in der grössten Stadt von Florida, Jacksonville, zeichnet sich aktuell ein Patt zwischen der Demokratin und dem Republikaner ab. Lassen sich aus diesem Resultat bereits Schlussfolgerungen für das ganze Land ziehen? Vielleicht diese: Wer mit einem Erdrutschsieg von Kamala Harris gerechnet hatte, der wird heute Abend wohl enttäuscht. (rr)

CNN-Analyst: Harris braucht ein «Wunder»

Nachdem die ersten Exit Polls veröffentlicht wurden, erklärte der renommierte Politanalyst Chris Wallace auf CNN, dass Harris seiner Meinung nach ein Wunder brauche, um Donald Trump zu schlagen. Dies vor allem deshalb, weil mehr als 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler in den Polls angegeben hatten, dass sie entweder «unzufrieden» oder gar «wütend» über die Situation ihres Landes sind. Lediglich 26 Prozent äusserten sich positiv bezüglich ihres Empfindens zur aktuellen Lage.

Betrachte man die Situation nüchtern und aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit, brauche Harris bei dieser Lage als ein Wunder, um zu gewinnen. Wallace, der vor seiner CNN-Anstellung lange beim republikanisch geprägten Fox News gearbeitet hatte und für seine neutrale Betrachtungs- und Beurteilungsweise der US-Politik bekannt ist, erklärte aber auch: «Wenn sie (Harris, d. Red.) es trotz dieser Zahlen schafft, dann hat sie wirklich bemerkenswerte Arbeit geleistet.»

Eine weitere Gesprächsteilnehmerin in der Runde, Moderatorin Dana Bash, wies darauf hin, dass die Wahl eben eine spezielle sei und nur bedingt mit der Vergangenheit verglichen werden könne. Es sei nicht klar, ob sich die Unzufriedenheit der Leute auf Harris, Joe Biden oder eben auch auf Donald Trump beziehe, der ebenfalls bereits vier Jahre als Präsident im Amt war. (watson.ch)

Spontane Tanzparty an Howard University

An der Howard University in Washington, D.C. warten Anhänger der Demokratischen Partei auf den Auftritt von Kamala Harris. Dort hat die Präsidentschaftskandidatin studiert und veranstaltet auf dem Gelände ihre Wahlparty. Damit die Zeit schneller vorbeigeht, haben ihre Anhänger spontan eine Tanzparty gestartet.

«Wir sind hier, um ein Teil der Geschichte zu sein. Wie brauchen einen Wandel und Einheit», sagt Leslie, die bei der Howard University auf Kamala Harris wartet. «Wir beten, dass Harris gewinnt. Es geht um unsere Demokratie», sagt Carrie.

«Wir sind als junge Männer hier, weil diese Wahl extrem wichtig ist. Es geht um unsere Demokratie. Wir wollen ein Teil der Gemeinschaft sein und hoffen auf einen guten Wahlausgang», sagen Josh und Max.

Weitere Bundesstaaten entschieden

Gemäss dem US-Sender CNN hat sich Donald Trump wenig überraschend die Elektorenstimmen aus den Bundesstaaten Oklahoma (7), Missouri (10), Florida (30), Tennessee (11) und Alabama (9) gesichert.

In den Bundesstaaten Maryland (10), Massachusetts (11) und dem District of Columbia (3) soll laut CNN Kamala Harris am meisten Stimmen geholt haben.

«Ich habe gewählt»: US-Promis in der Wahlnacht

Pop-Star Lady Gaga führt am US-Wahlabend ihren 57 Millionen Instagram-Followern stolz den runden «I Voted»-Sticker vor. «Ich habe gewählt! Lasst es uns tun!», schrieb die 38-jährige Sängerin auf der Plattform zu einem Selfie, auf dem der Wahlsticker an ihrer schwarzen Lederjacke klebt.

Wie Lada Gaga riefen am Wahltag zahlreiche Prominente mit Social-Media-Posts ihre Fans zur Stimmabgabe auf. «Pretty Woman»-Star Julia Roberts (57) schrieb auf Instagram, es gäbe eine Zeit, zu hoffen, zu beten und zu wählen. «Heute ist es so weit», mahnte die Oscar-Preisträgerin. Die Harris-Unterstützerin trägt dazu ein schwarzes T-Shirt mit einem Frauensymbol in einem Schriftzug.

Sängerin Billie Eilish (22), die auf Instagram mehr als 120 Millionen Follower hat, rief zur Wahl von Harris auf. Dies sei ein «unglaublich wichtiger Schritt, um unsere Freiheit und unsere Zukunft zu schützen», sagte sie in einer Videobotschaft. US-Schauspieler Alec Baldwin (66), ein erklärter Kritiker des Republikaners Donald Trump, postete am Wahltag ein Foto von sich und Ehefrau Hilaria mit Wahlstickern. Heute sei der Tag, Amerika wieder vernünftig und liebenswert zu machen, schrieb er dazu.

Promis posten ihre Wahlsticker

Talkshow-Moderator und Komiker Jimmy Kimmel (56) klebte sich den Wahlsticker auf die Stirn, Schauspielerin Michelle Pfeiffer auf ihre Nase. Oscar-Preisträgerin Halle Berry (58) heftete ihn an ihr Mobiltelefon. Sie hoffe, dass alle von dem Recht zum Wählen Gebrauch gemacht hätten, schrieb die Schauspielerin auf Instagram.

Weitere Stars, die Harris unterstützen, darunter die Schauspielerinnen Sharon Stone, Anne Hathaway, Reese Witherspoon und die Sängerinnen Lizzo und Christina Aguilera meldeten sich in der Wahlnacht zu Wort. (dpa)

Wichtiger Swing State schliesst Wahllokale

In vielen US-Bundesstaaten werden um 2 Uhr Schweizer Zeit die Wahllokale geschlossen. Dabei sind alle Augen auf den Swing State Pennsylvania gerichtet. Der Staat mit seinen 19 Wahlleuten ging 2020 an Biden. Prognosen sahen für diese Wahl ein extrem knappes Resultat vor. Neben Pennsylvania schliessen die folgenden Staaten ihre Wahllokale: Connecticut (7), Delaware (3), Illinois (19), Maryland (10), Massachusetts (11), New Hampshire (4), New Jersey (14), Rhode Island (4), der District of Columbia (3). In diesen Bundesstaaten dürfte sich Kamala Harris durchsetzen.

In Alabama (9), Florida (30), Mississippi (6), Missouri (10), Oklahoma (7) und Tennessee (11), die ebenfalls ihre Wahllokale um 2 Uhr Schweizer Zeit schliessen, soll gemäss Prognosen Donald Trump die Nase vorn haben. Ab 2.30 Uhr darf in Arkansas (6) nicht mehr gewählt werden. Auch dort dürfte sich Donald Trump durchsetzen.

Behauptung Trumps über Wahlbetrug in Philadelphia zurückgewiesen

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hat eine Behauptung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über angeblichen Wahlbetrug in der grössten Stadt des US-Staats Pennsylvania zurückgewiesen. Trump hatte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social erklärt, es gebe Berichte über «massiven Betrug in Philadelphia», die Strafverfolgungsbehörden seien unterwegs.

Der 78-Jährige nannte keine Details und es gab auch keine Hinweise, auf was er sich beziehen könnte. Seine Sprecher reagierten zunächst nicht auf Anfragen dazu, was Trump gemeint haben könnte. Die Stimmabgabe am Wahltag lief bislang weitgehend reibungslos.

In einer Mitteilung, in der er auf Trumps Beitrag reagierte, schrieb Krasner, der einzige Betrugsvorwurf komme von Trump selbst. Es gebe keinerlei Faktengrundlage für diese «wilde Anschuldigung». Wenn es irgendwelche Tatsachen gebe, die Trumps Behauptung stützten, «wollen wir sie jetzt. Genau jetzt» (AP)

West Virginia geht an Trump

Mit West Virginia geht gemäss CNN ein weiterer traditionell republikanisch wählender Bundesstaat an Donald Trump. Er sichert sich damit vier Elektorenstimmen.

Erste Verwaltungsbezirke sind nun komplett ausgezählt

In den beiden Bundesstaaten Indiana und Kentucky liegen nun die ersten Schlussresultate aus ländlichen Verwaltungsbezirken vor. Sie zeigen: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Vergleich zu 2020 seine Mehrheit ausbauen können. Im Bezirk Taylor County zum Beispiel weist der Republikaner nun einen Vorsprung von 57 Prozentpunkten auf die Demokratin Kamala Harris auf. Vor vier Jahren hatte Trump mit einem Vorsprung von 51 Punkten auf den Demokraten Joe Biden gewonnen. Kann man daraus bereits ein Fazit ziehen? Vielleicht dieses: Trumps Popularität abseits der grossen Städte und Agglomerationen ist ungebrochen gross. (rr)

Interessante Exit-Polls

2020 ging Georgia hauchdünn an Joe Biden. Es wird schwierig, für Kamala Harris den Staat zu halten. Die Exit-Polls liefern nun schlechte Neuigkeiten für die Demokratin. Sie zeigen, dass die unabhängigen Wählerinnen und Wähler Donald Trump bevorzugen. 2020 gaben die unabhängigen Wählerinnen und Wähler noch mehrheitlich die Stimme an Joe Biden. (watson.ch)

Trump gewinnt in Indiana

CNN legt sich fest: Der Bundesstaat Indiana mit seinen elf Wahlleuten geht an Trump.

Kentucky geht an Trump, Vermont an Harris

Gemäss Prognosen von CNN hat sich Donald Trump wenig überraschend den Bundesstaat Kentucky mit acht Wahlleuten gesichert. In Vermont dürfte sich Kamala Harris durchsetzen. Dort geht es um die Stimmen von drei Wahlleuten.

Erste Staaten schliessen Wahllokale

Um 1 Schweizer Zeit wurden die Wahllokale im Swing State Georgia (16 Wahlleute) geschlossen. Man geht davon aus, dass mehr als 5 Millionen Menschen gewählt haben. Erste Resultate werden um 2 Uhr Schweizer Zeit erwartet.

In den traditionell republikanischen Staaten Indiana, Kentucky und South Carolina wurden die Wahllokale ebenfalls geschlossen. In Vermont und Virginia, zwei traditionell demokratischen Staaten, kann auch nicht mehr gewählt werden.

Harris-Anhänger sind zuversichtlich

Amerikas Schicksalswahl: Das sagen die Amerikaner in Zürich

FBI: Bombendrohungen bei US-Wahl von russischer Mail-Adresse

Die US-Bundespolizei FBI hat Bombendrohungen gegen Wahllokale eigenen Angaben zufolge nach Russland zurückverfolgt. «Dem FBI sind Bombendrohungen gegen Wahllokale in mehreren Bundesstaaten bekannt, von denen viele von russischen E-Mail-Domänen zu stammen scheinen. Bisher konnte keine der Drohungen als glaubwürdig eingestuft werden», hiess es in einer Mitteilung. Man werde die Lage weiterhin genau beobachten und bei Bedarf reagieren, um die Wahl zu schützen, hiess es.

Zuvor hatte es Berichten zufolge Bombendrohungen in zwei Wahllokalen im besonders umkämpften Swing State Georgia gegeben, weswegen die Abstimmung dort kurzzeitig unterbrochen worden war. Der dort für die Wahlen zuständige Brad Raffensperger kündigte laut CNN an, dass um die zehn Wahllokale im Bundesstaat deswegen zwischen 20 und 40 Minuten länger geöffnet bleiben. (dpa)

Wann schliessen die Wahllokale in den Swing States?

In den Swing States, bei denen der Ausgang der Wahl noch offen ist, schliessen die Wahllokale ab 1 Uhr Schweizer Zeit.

1 Uhr: Georgia (16 Wahlleute)

1:30 Uhr: North Carolina (16)

2 Uhr: Pennsylvania (19)

3 Uhr: Arizona (11), Michigan (15) und Wisconsin (10)

4 Uhr: Nevada (6)

Mehrheit der Trump-Wähler trauen Wahlresultate nicht

Der Nachrichtensender CNN hat erste Exit Poll-Resultate veröffentlicht. Diese geben keine Auskunft über den Sieger oder die Siegerin der Präsidentenwahl – auch weil vergleichbare Wahlnachfragen in der Vergangenheit immer wieder falsch lagen. Die Exit Polls geben aber Einblick in die Stimmungslage der amerikanischen Bevölkerung. Ein interessantes Resultat: 52 Prozent der Trump-Wähler sagen, sie seien nicht zuversichtlich, dass die Wahlen korrekt durchgeführt würden.

47 Prozent der Trump-Wähler hingegen bejahen die Aussage, dass die Präsidentenwahl fair sei. Trump selbst behauptete am Dienstag bereits, dass es in der Metropole Philadelphia im politisch umkämpften Bundesstaat Pennsylvania zu «massiven» Betrügereien gekommen sei. Die Polizei habe einschreiten müssen und sei auch in Detroit in Michigan präsent, schrieb Trump auf seinem Internetdienst Truth Social. Lokale Behördenmitglieder widersprachen dem Ex-Präsidenten scharf und sagten, seine Aussagen entsprächen nicht der Wahrheit. (rr)

Wir haben die ehemalige US-Botschafterin Suzi LeVine in Pennsylvania getroffen

LeVine ist als Wahlbeobachterin für die Demokratin im umkämpften Swing State unterwegs. Was sie über Briefwahl denkt, was ihre genaue Aufgabe ist, und wie sie sicherstellt, das Wähler nicht eingeschüchtert werden, hat sie unserer Reporterin vor Ort Natasha Hähni im exklusiven Interview verraten.

Geduld bei der Analyse der Wahlresultate!

Nach Mitternacht (Schweizer Zeit) tröpfeln (endlich!) die ersten echten Wahlresultate aus den amerikanischen Bundesstaaten ein. Bei der Analyse dieser Zahlen ist allerdings Vorsicht geboten. Einzelne Staaten veröffentlichen zuerst die Resultate der brieflich abgegebenen Stimmen. Andere beginnen mit der Publikation der Stimmen, die am Dienstag in den Wahllokalen abgegeben wurden.

Das könnte anfänglich Verwirrung stiften, beteiligen sich die Demokraten tendenziell doch starker an der Briefwahl, und die Republikaner gehen lieber an die Urne. Auch sind Vergleiche zur letzten Wahl im Jahr 2020 heikel, befanden sich die USA doch damals noch im Griff der Pandemie – was starke Auswirkungen auf das Verhalten der demokratischen Stammwähler hatte. Kurz: Es lohnt sich für einmal, ein bisschen zu warten. (rr)

Trump spricht von möglichem Wahlbetrug in Pennsylvania

Kurz vor der Schliessung der ersten Wahllokale bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump erneut Zweifel an der Abstimmung gesät. «Es wird viel über massiven BETRUG in Philadelphia geredet. Die Strafverfolgungsbehörden kommen!!!», schrieb der 78-Jährige auf seiner Plattform Truth Social. Belege für diese Behauptung lieferte Trump nicht. Vor der Wahl wurde bereits erwartet, dass er im Falle einer Niederlage wie 2020 die Fairness des Votums anzweifeln würde. (dpa)

Biden bleibt im Weissen Haus

Was macht eigentlich der amtierende Präsident der USA am Wahlabend? Gemäss dem Weissen Haus: Nichts Interessantes. Joe Biden, bis im Juli der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, wird den Dienstag in der Residenz des Weissen Hauses in Washington verbringen, abseits der Öffentlichkeit. Dies gab das Presseteam des Präsidenten am Nachmittag (Lokalzeit) bekannt. Das bedeutet: Wer mit einem Überraschungsauftritt von Biden an der Seite von Kamala Harris rechnete, die am Dienstagabend auf dem Campus der Howard University in Washington auftreten soll, wird wohl enttäuscht. (rr)

Interview mit der früheren US-Botschafterin Suzi LeVine

Trump löchert Gehilfen mit Fragen und telefoniert mit Freunden

Gestern flog Donald Trump noch an einem einzigen Tag an Wahlkampfanlässe in drei verschiedenen Bundesstaaten. Heute sitzt der Republikaner zu Hause in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und telefoniert mit Parteifreunden in den Swing States, wie mehrere Quellen CNN verrieten. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten soll nervös sein, und seine Angestellten permanent mit Fragen zum Wahlausgang löchern.

Im Verlauf des Tages will er Unterstützer treffen, die exklusiv nach Mar-a-Lago eingeladen worden sind. Darunter sollen prominente Namen sein, wie Milliardär und Unternehmer Elon Musk, Politiker Robert F. Kennedy Jr. und UFC-Kampfsport-Präsident Dana White. Wie eine Quelle verriet, soll Trump bisher noch keine Rede zum Wahlausgang geschrieben haben, obwohl er später an seiner Wahlparty vor seine Anhänger tritt.

Erste Hinweise zum Wahlausgang in Guam

Im westpazifischen US-Aussengebiet Guam sind die Wahlen bereits fertig ausgezählt. Gewonnen hat dort Kamala Harris , mit 49,46 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent Donald Trump kam auf der Pazifik-Insel auf 46.22 Prozent. Das sind für Harris zuerst einmal gute Zeichen, schliesslich gewann der Guam-Sieger in 8 der letzten 10 Wahlen das US-Präsidentenamt.

Das Resultat aus Guam kann aber auch ganz anders gelesen werden . So gewann Joe Biden dort vor 4 Jahren mit einer viel deutlicheren Mehrheit, nämlich mit einem Vorsprung von 14 Prozent. Vor diesem Hintergrund sind Harris` Werte eher schwach. Zudem gewannen die Republikaner in Guam die Mehrheit im Parlament zurück, sowie den Sitz der Insel im US-Repräsentantenhaus.

Konkrete Folgen für die Präsidentschaftswahl hat das Verdikt der Wähler in Guam aber nicht. Ihre Stimmen zählen im US-Wahlkampf aus historischen Gründen nur symbolisch.

US-Komikerin Bette Midler nimmt Trump auf die Schippe

Die amerikanische Schauspielerin postete auf dem Kurznachrichtendienst «X» ein Bild von ihrem Kühlschrank. Nein, es war nicht Patricia Boser zu Besuch bei ihr. Midler wollte mit dem Bild die unterschiedlichen Getränke zeigen, mit denen sie abhängig vom Wahlsieger anstossen will. Im Falle eines Harris Siegs plant die 78-Jährige mit einem Schaumwein anzustossen, bei einem Sieg von Trump mit Bleichmittel – eine Spitze Richtung Trump, der während der Covid-Pandemie mutmasste, man solle Bleichmittel trinken, um das Virus im Körper unschädlich zu machen.

Bombendrohungen und Tumult vor dem Kapitol

Vor wenigen Minuten wurde in Washington DC ein nach Benzin riechender Mann festgenommen, der mit Fackel und Leuchtpistole bewaffnet ins Kapitol eindringen wollte. Der Angreifer ging zunächst in Richtung Besuchereingang, woraufhin Polizisten ihn kontrollierten und dabei seine Utensilien bemerkten. Die Beamten überwältigten den Eindringling und liessen ihn verhaften. Das Kapitol bleibt heute in der Folge für Besucher geschlossen.

Auch in Florida hatten die Polizeibeamten heute zu tun: In einem Wahllokal in Jacksonville musste ein Bombenentschärfer zum Einsatz kommen, weil ein verdächtiges Packet gefunden wurde.

Andere Gerüchte um Bombendrohungen im Bundesstaat Georgia stellten sich als falsch heraus, wie der Innenminister des Staates heute Abend bekannt gab. Geheimdienstmitarbeiter verdächtigen ein E-Mail-Konto mit einer russischen Internetadresse als Urheber der Drohungen.

Ex-Präsident Trump bekräftigte gegenüber Medien derweil, dass seine Anhänger nicht gewalttätig seien. Er fügte an, dass es nach der Wahl keine Gewalt geben dürfe.

Weitere Eindrücke von den US-Wahlen

Wählerin Denise aus dem Delaware County in Pennsylvania macht sich Sorgen, dass ihre Stimme verloren gehen könnte, wenn sie per Briefpost abstimmen würde. Deshalb ist sie heute in Person wählen gegangen, wie sie unseren Reportern vor Ort, Renzo Ruf und Natasha Hähni, verriet. Auch die Abtreibungsfrage treibt die Amerikanerin um, und das «Project 2025», das aus den Ideen von Trump-nahen Kreisen entstanden sein soll.

«Absoluter Skandal»: Trump ärgert sich über lange Auszählungsdauer

Der frühere Präsident sagte Reportern in Florida: «Ich habe gehört, dass man in Pennsylvania erst in zwei oder drei Tagen ein Resultat haben wird.» Der sichtlich genervte Republikaner fügte an, dass er diese Umstände «für einen absoluten Skandal» halte und einen Wahltag ohne die Möglichkeit zur Briefwahlen vorziehen würde. Weiter gab sich Trump siegesgewiss und behauptete, von überall zu hören, dass er in Führung liege, es werde «nicht einmal knapp.» Doch nicht alle auf Seiten der Republikaner geben sich so siegesgewiss. Der konservative Aktivist und Trump-Unterstützer Charlie Kirk schrieb vor wenigen Minuten auf dem Kurznachrichtendienst«X»: « Die republikanische Wahlbeteiligung ist mittelmässig und nicht wo wir sie haben wollen. Wir brauchen mehr Leute, die wählen gehen.»

Software-Fehler in Cambria County, Pennsylvania: Wahllokale müssen zwei Stunden länger offen bleiben

Just im Wechselwähler-Staat Pennsylvania kam es zu einem Software-Fehler bei Wahlmaschinen in Cambria-County. Wähler konnten ihre Stimmzettel nicht mehr einscannen. Ein Gericht hat deshalb die Verlängerung der Öffnungszeiten im Bezirk um zwei Stunden bis zehn Uhr abends verfügt. Die Panne passierte in einem Teil Pennsylvanias, wo Trump in den letzten Wahlen jeweils besonders viele Stimmen machte. Manche Trump-Anhänger sprachen auf Social Media deshalb bereits von Wahlbetrug. Die lokale Wahlbehörde beantragte direkt eine Verlängerung der Öffnungszeiten, was von einem Gericht bewilligt wurde. Der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees Michael Whatley forderte die Wähler im von der Panne betroffenen Bezirk auf, weiter in der Schlange zu bleiben. Ausserdem kündigte er an, dass Anwälte der Partei intervenieren würden.

Donald Trump hat gewählt

Kurz vor dem Mittag hat Ex-Präsident Donald Trump in Palm Beach, Florida, seine Stimme abgegeben. Er sei sehr geehrt, dass die Wähler-Schlange vor seinem Wahllokal so lange sei, sagte er den anwesenden Medien, als er mit seiner Frau Melania im Wahllokal posierte.

Wähler stehen in Pennsylvania weiterhin Schlange vor den Wahllokalen

Unsere Korrespondenten Natasha Hähni und Renzo Ruf sind weiterhin im Wechselwählerstaat Pennsylvania unterwegs und sprechen mit Amerikanerinnen und Amerikanern, die gerade gewählt haben. Beim Wahllokal in Chadd Ford im Delaware County ist der Andrang zurzeit besonders gross. Die Schlange der Wahlwilligen staut sich bis vor das Gebäude. Viele Menschen sind durch die knappen Umfragevorhersagen motiviert, mit ihrer Stimme ihrem Kandidaten oder ihrer Kandidatin zum Wahlsieg zu verhelfen.

FBI warnt: Fake-Videos machen Wählern Angst vor dem Gang ins Wahlbüros

Die amerikanischen Sicherheitsbehörden warnen in einem gemeinsamen Statement vor Desinformations-Videos, die Wähler vor dem Gang an die Urne abschrecken sollen. Auf Social Media kursieren offenbar Videos mit dem Logo des FBI, in denen vor dem angeblich hohen Anschlag-Risiko bei amerikanischen Wahllokalen gewarnt wird. «Das Video ist gefälscht und repräsentiert nicht die zurzeit geltende Gefahrenstufe bei amerikanischen Wahllokalen», schreiben die Behörden. Sie vermuten in ihrer Stellungnahme russische und iranische Akteure, die für die Videos verantwortlich seien. Die russische Botschaft reagierte laut der Nachrichtenagentur «AP» empört auf die Vorwürfe und nennte sie «faktenlos». Der russische Staat habe sich nicht in fremde Wahlen eingemischt und werde das auch nicht tun.

«Ich würde sogar vom Sterbebett aus wählen»: Zwei Amerikaner über ihre Wahl

Unsere Korrespondenten vor Ort, Renzo Ruf und Natasha Hähni , haben vor einem Wahllokal in Delaware County im Wechselwählerstaat Pennsylvania mit Wählern gesprochen. Im Video sagen die beiden Amerikaner Jack und Liz, wieso sie diesmal für Donald Trump gestimmt haben, und welche Themen sie beschäftigen.

Steht der Wahlsieger in den nächsten Tagen überhaupt fest?

Die Sorge wächst, dass der Wahlsieger oder die Wahlsiegerin erst in ein paar Tagen oder Wochen bestimmt werden kann. Mehrere amerikanische Medien warnen gerade vor einem solchen Szenario. Es geht dabei nicht nur um das Amt des Präsidenten, sondern auch um die Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus.

«Ja, es wird Zeit brauchen, einen Sieger zu bestimmen», titelt etwa die «Washington Post» heute. Die «New York Times» will deswegen «auf frühe Resultate als Hinweise schauen». Sorgen machen Wahlbeobachtern dabei vor allem die unterschiedlichen Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten. Manche erlauben das Zählen der Stimmen von Früh- und Briefwählern erst am Tag der Wahl – so etwa der besonders umkämpfte Staat Pennsylvania. Andere Staaten wie New Hampshire oder New Mexico erlauben das Stimmenzählen gar erst nach Schluss der Wahllokale.

Der demokratische Vize-Kandidat gibt nochmals alles

Sowohl Kamala Harris als auch Donald Trump wollen unbedingt den Swing-State Pennsylvania gewinnen – laut den meisten Wahlbeobachtern entscheidet sich die Wahl dieses Jahr dort. Der Vize-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Tim Walz, tritt deshalb heute nochmals in der Stadt Harrisburg auf. Um 17:30 Schweizer Zeit (Ortszeit 11:30 vormittags) will er dort seinen letzten Wahlkampfanlass absolvieren. Sein Pendent JD Vance geht es heute ruhiger an. Er gab seine Stimme gemeinsam mit seiner Frau frühmorgens in Ohio ab. Beide Kandidaten werden am Abend an den Wahlkampfparties ihrer jeweiligen Chefs erwartet.

So verbringen Harris, Biden und Trump den Wahltag

Die Demokratin hat ihre Stimme in ihrem Heimatstaat Kalifornien bereits per Briefwahl abgegeben. Sie verbringt den Wahltag nicht in ihrer Heimatstadt San Francisco, sondern in Washington DC, wo ihre Kampagne am Abend eine Wahlparty veranstaltet. Die Feier findet an ihrer Alma Mater, der Howard University statt.

Donald Trump gibt seine Stimme dagegen erst heute im Verlauf des Tages in seiner Wahlheimat Florida ab. Auch er organisiert für seine Anhänger heute Abend eine Wahlparty, diese findet jedoch nicht wie in vergangenen Jahren in seinem Luxus-Ressort Mar-a-Lago statt, sondern am Palm Beach Convention Center.

Der amtierende Präsident Joe Biden tut heute dagegen keine grossen Schritte: Er verfolgt die Wahlen aus dem Weissen Haus, zusammen mit First Lady Jil Biden und seinen langjährigen Beratern.

Arizonas episch langer Wahlzettel könnte Probleme bereiten

Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wählen die Wähler im hart umkämpften Maricopa County in Arizona auf zwei Blättern , auf deren Vorder- und Rückseite Dutzende von Stimmen stehen. Wahlbeamte warnen, dass die Wähler aufgrund der Länge der Wahlzettel möglicherweise länger in den Wahlkabinen bleiben müssen, was zu Rückstaus in den Warteschlangen führen kann. Der lange Stimmzettel könnte auch Probleme bereiten, wenn Wähler versuchen, ihn in die Auszählungsmaschinen einzuführen. Daher müssen Wahlhelfer die Wähler möglicherweise anweisen, ihre Stimmzettel ungültig zu machen und neu zu beginnen – oder sie in einen Briefkasten zu werfen, damit sie abtransportiert und ausserhalb des Wahllokals ausgezählt werden können. (kek/watson)

Gibts eine rekordhohe Wahlbeteiligung?

Fast 83 Millionen Amerikaner haben dieses Jahr ihre Stimme schon vor dem heutigen Wahltag abgegeben. Das schreibt das «Election Lab» der University of Florida in einer Mitteilung. Von den abgegebenen Stimmen wurden knapp 38 Millionen per Briefwahl eingereicht. Manche Staaten beginnen mit dem Auszählen dieser Stimmen erst, sobald die Wahlbüros geschlossen sind. Die Auswertung könnte sich deshalb ziemlich in die Länge ziehen, wenn die Resultate wirklich so knapp sind, wie in den Umfragen vorhergesagt. Die gute Nachricht dabei aber: Es zeichnet sich eine rekordhohe Wahlbeteiligung ab. In mehreren Staaten deutet sich ein neuer Rekord an. Vor vier Jahren gaben insgesamt etwa 155 Millionen Amerikaner ihre Stimme ab.

Richter genehmigt Wahlbeobachter in St. Louis. Beobachter in Texas müssen sich ausserhalb der Wahllokale aufhalten

Eine Bundesrichterin sagte gemäss CNN am Montagabend, sie werde das US-Justizministerium nicht daran hindern, Wahlbeobachter an den Wahllokalen in St. Louis einzusetzen. Damit wies sie eine Klage republikanischer Vertreter des Bundesstaates Missouri ab. Die von Ex-Präsident Donald Trump ernannte US-Bezirksrichterin Sarah Pitlyk verwies auf eine frühere gerichtliche Vereinbarung zwischen der Stadt St. Louis und der Behörde, die es den Mitarbeitern des Justizministeriums erlaubte, zu überwachen, ob die Wahllokale der Stadt dem Americans With Disabilities Act entsprachen.
In einem anderen Fall einigte sich das Justizministerium in Texas unterdessen darauf, dass sich Wahlbeobachter am Wahltag ausserhalb der Wahllokale aufhalten werden, wie staatliche Stellen mitteilten.

Die Republikaner des Bundesstaates Texas hatten Klage eingereicht, um das Justizministerium daran zu hindern, Wahlbeobachter in die Wahllokale zu schicken. Der Bundesstaat liess am Montag jedoch durchblicken, man habe sich mit dem Justizministerium geeinigt, den Einsatz der Beobachter im Freien zu erlauben.

Der vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannte US-Bezirksrichter Matthew Kacsmaryk ordnete an, dass das Justizministerium bis 12.00 Uhr CT Unterlagen zur Bestätigung der Vereinbarung einreichen müsse. (kek/watson)

Euphorie im indischen Heimatdorf von Kamala Harris` Grossvater

Nicht nur Amerikaner fiebern heute bei den US-Wahlen mit. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris löst in der Heimat ihres Grossvaters in Indien regelrechte Euphorie aus. In Thulasendrapuram, wo Harris` Grossvater aufwuchs, tragen viele Menschen heute T-Shirts mit dem Namen von Harris drauf. Im indischen Dorf leben zwar keine Verwandten mehr von Harris, ihre Familie wird dort aber verehrt. «Ihr Sieg wird für jeden von uns eine erfreuliche Nachricht sein.», wird ein Bewohner von Thulasendrapuram gegenüber der Nachrichtenagentur AP zitiert. (smr)

Bereits vor der Öffnung der Wahllokale versammeln sich die Wähler

Unsere Korrespondenten sind heute morgen in Washington unterwegs. Bereits eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale um 7 Uhr Ortszeit sieht man die ersten Wähler vor den Wahllokalen warten, wie Reporterin Natasha Hähni berichtet. (smr)

Die Wahl hat begonnen

Jetzt öffnen die Wahllokale in den ersten grossen Ostküstenstaaten. In New York ist es 6 Uhr früh, und die Welt richtet ihre Augen auf die USA. Sobald es erste Prognosen oder Hochrechnungen aus einzelnen Bundesstaaten gibt, werden wir Sie hier informieren. (smr)

Wähler in neun US-Staaten stimmen auch über Abreibungsrechte ab

Parallel zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen stimmen die Wähler in neun US-Staaten am Dienstag über die Aufnahme von Abtreibungsregeln in ihre jeweiligen Verfassungen ab. In Arizona, Florida, Missouri, Nebraska und South Dakota könnten Verbote oder Beschränkungen aufgehoben werden, die dort derzeit mehr als sieben Millionen Frauen im gebärfähigen Alter betreffen. In Colorado, Maryland und Montana könnten die dort gültigen liberalen Regelungen in die Verfassungen aufgenommen werden. In Nevada müsste ein entsprechender Entscheid in zwei Jahren noch einmal verabschiedet werden.

Das Abtreibungsrecht war ein grosses Thema im Präsidentschaftswahlkampf und gilt als wichtiger Faktor bei der Wählermobilisierung. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris stellte sich als Verfechterin der Wahlfreiheit für Frauen dar und machte ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump für in Einzelstaaten verhängte Verbote verantwortlich. Trump absolvierte einen Eiertanz zwischen den Forderungen der Abtreibungsgegner in seiner eigenen Wählerbasis und der Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner, die Abtreibungsrechte unterstützen. (AP)

Übersicht zu den letzten Umfragen: Es gibt eine kleine Überraschung

Die Demoskopen waren sich bei diesem Wahlturnus nicht einig. Einige der grossen Player sahen knapp Vizepräsidentin Kamala Harris vorne, andere sagten einen Sieg des vormaligen Präsidenten Donald Trump voraus. Untenstehend haben wir deshalb eine Übersicht zu den letzten Prognosen der grossen amerikanischen Umfrage-Institute zusammengetragen. Dabei fällt auf: Zwei der grossen Player haben in der Nacht auf heute ihre Prognosen für den vermutlich entscheidenden Bundesstaat Pennsylvania nochmals verändert. Sowohl Umfrage-Guru Nate Silver als auch das Portal «FiveThirtyEight» sahen bisher Trump als Favoriten, seit gestern Abend glauben sie aber eher an einen Sieg von Kamala Harris. Untenstehend, was die restlichen Institute und Institutionen sagen.

New York Times ,
der Umfragedurchschnitt der wichtigsten Tageszeitung der USA, sagt:
TRUMP GEWINNT , alles entscheidet sich in Pennsylvania, wo er mit der kleinstmöglichen Marge überhaupt führt.

RealClearPolitics,
Umfrageorganisation, welche einzelne Umfragen sammelt und zu gewichteten Prognosen verarbeitet, sagt:
TRUMP GEWINNT , mit einem Vorsprung von 0.4% in Pennsylvania – genug, um ihn über die Ziellinie zu hieven.

Fivethirtyeight/ABC News,
Ehemalige Umfrageorganisation von Nate Silver, heute betrieben vom grossen Sender ABC, sagt:
HARRIS GEWINNT , in einem echten Wahlkrimi. Erst seit der Nacht auf heute hat Harris ihren Konkurrenten nochmals überholt in Pennsylvania, und macht so das Rennen.

FOX News,
Den Republikanern zugeneigter, amerikanischer Fernsehsender, sagt (mangelnds aktueller eigener Umfragen):
UNENTSCHIEDEN , doch dabei leichter Vorteil Trump, weil er in Pennsylvania und North Caroline vorne liege

CNN ,
Den Demokraten zugeneigter, amerikanischer Fernsehsender, sagt: HARRIS GEWINNT , trotz eines Unentschiedens in Pennsylvania, aber laut den eigenen Umfragen mithilfe vier anderer Swing States.

Silver Bulletin ,
das Portal von US-Umfrage-Guru Nate Silver, sagt:
EHER HARRIS GEWINNT , laut der neusten Prognose seines Models. Der Umfrage-Guru hat in der Nacht vor der Wahl seine Meinung nochmals geändert, und sieht Harris bei 50.015% Gewinnwahrscheinlichkeit vor Trump. Der Umfrage-Papst lässt aber eine Hintertür offen: In seinem Umfrage-Durchschnitt der einzelnen Swing-States führt in Pennsylvania immer noch Trump, der – sollte das so rauskommen – die Wahl gewonnen hätte.

Allan Lichtman ,
der Historiker, der mit seinem Schlüssel-System 9 der letzten 10 Wahlen richtig vorhergesagt hat, sagt:
HARRIS GEWINNT , aufgrund der Vorzüge ihrer politischen Position aus historischer Sicht

Aber Achtung: Alle Umfrageinstitute betonen, dass ihre Prognosen im Fehlerbereich liegen und sie eigentlich nicht voraussagen können, wer tatsächlich gewinnt. (smr)

Unsere US-Korrespondenten: Last-Minute-Update aus Washington

Erstes Dorf hat gewählt - Gleichstand!

Hochspannung vor den US-Wahlen: Die «Königsmacher» aus Pennsylvania

Trump macht halt in Pennsylvania

Harris beendet Wahlkampf mit grosser Show - und Zuversicht

Im starken Kontrast zu ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei ihrer mit Stars besetzten Abschlusskundgebung auf eine positive Botschaft gesetzt. Vor den Stufen des Philadelphia Museum of Art im «Swing State» Pennsylvania, der Kulisse aus dem Kultfilm «Rocky», sagte Harris: «Heute Abend beenden wir es so, wie wir es begonnen haben, mit Optimismus, mit Energie und mit Freude.» Die Demokratin konnte sich bei ihrer Abschlusskundgebung am Abend (Ortszeit) vor der US-Präsidentenwahl über die Unterstützung diverser Superstars freuen.

Harris: «Das Rennen ist noch nicht vorbei»

Harris rief die Menschen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, eindringlich dazu auf, dies am Dienstag noch zu tun. «Das Rennen ist noch nicht vorbei.» Es könne eines der engsten Rennen der Geschichte werden. «Jede einzelne Stimme zählt», so Harris. Am Dienstag entscheiden die USA über das Präsidentenamt und die künftigen Machtverhältnisse im US-Parlament. Harris und der Republikaner Trump haben sich im Wahlkampf immer wieder hart angegriffen. Vor allem Trump setzte auf Beleidigungen und zeichnete immer wieder ein düsteres Bild der USA. Seine Abschlusskundgebung hält er im Swing State Michigan ab.

Harris und ihr Team präsentierten in Philadelphia eine minuziös choreografierte Veranstaltung, bei der neben Superstar Lady Gaga auch TV-Ikone Oprah Winfrey auftraten. Das Event erinnerte dabei an grosse amerikanische Fernsehmomente wie die Oscar- und Grammy-Verleihungen oder die Halbzeitshow des Super Bowl. Zuvor hatte Harris bei einer anderen Veranstaltung - ebenfalls in Pennsylvania Unterstützung von Sängerin Katy Perry bekommen.

Harris erinnert an ikonische Szene aus «Rocky»

«Es ist schön, wieder in der Stadt der brüderlichen Liebe zu sein, wo das Fundament unserer Demokratie geschmiedet wurde, und hier an diesen berühmten Stufen, einer Hommage an diejenigen, die als Aussenseiter beginnen und sich zum Sieg hocharbeiten», sagte Harris in Anspielung auf dem Film «Rocky» und die berühmten Treppenstufen. In einer der ikonischsten Szenen des Films läuft Rocky Balboa, gespielt von Sylvester Stallone, die 72 Stufen hinauf. Der Moment, in dem Rocky oben angekommen die Arme triumphierend in die Luft wirft, hat sich in die Popkultur eingebrannt und symbolisiert.

Lady Gaga nutzte die Bühne auch für einen Appell, die Demokratin Harris bei der Präsidentschaftswahl zu unterstützen - und wandte sich dabei explizit an die Frauen. Lange hätten sie keine Stimme gehabt, aber Kinder grossgezogen, Familien zusammengehalten und Männer bei ihren Entscheidungen unterstützt. Aber jetzt seien sie Teil der Entscheidung, wie es mit dem Land weitergehe. US-Talkerin Winfrey mahnte: «Wir stimmen für Heilung statt Hass.»

Harris und Trump setzen auf Swing States

Die Demokratin Harris reiste am Montag für vier Auftritte in den wichtigen «Swing State» Pennsylvania, der Republikaner Trump zusätzlich auch noch nach North Carolina und Michigan, wo sich ebenfalls ein enges Rennen abzeichnet. Es ist die letzte Chance der Kandidaten, eine Botschaft an ihre Wähler zu richten. Da in den weitaus meisten Bundesstaaten absehbar ist, welche Partei sich dort den Sieg sichern wird, konzentrierten sich Demokraten und Republikaner im Wahlkampf vor allem auf die wenigen «Swing States» mit noch offenem Ausgang. Als potenziell wahlentscheidend gilt vor allem Pennsylvania, wo es 19 Stimmen von Wahlleuten zu holen gibt - mehr als in jedem anderen Schlüsselstaat. (dpa)

Die Wahlergebnisse aus dem ersten US-Dorf sind da

Die ersten Entscheidungen der US-Präsidentschaftswahl sind gefallen: In dem kleinen Örtchen Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire erzielten die Demokratin Kamala Harris und ihr republikanischer Gegenkandidat Donald Trump mit 3 zu 3 Stimmen ein Unentschieden, wie dort kurz nach Mitternacht (Ortszeit) auf einer handbeschriebenen Tafel verkündet wurde. Die Wahlbeteiligung betrug 100 Prozent.

Das Wahllokal in Dixville Notch öffnet seit 1960 am Wahltag bereits um Mitternacht. Da es in dem Skiort nahe der Grenze zu Kanada nur sechs registrierte Wähler gibt, sind Stimmabgabe und Auszählung schnell abgewickelt. Bereits um kurz nach Mitternacht stand das Ergebnis fest. US-Fernsehsender übertrugen Abstimmung und Auszählung live. Bei der Wahl 2020 hatte hier US-Präsident Joe Biden ohne Gegenstimme gegen Trump gewonnen.

Dass so früh abgestimmt werden darf, ist einem Gesetz in New Hampshire zu verdanken. Es erlaubt Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern, sowohl bei den Vorwahlen als auch später bei der Präsidentenwahl schon um Mitternacht ihr Wahllokal zu öffnen. Historischer Hintergrund: Damit sollte Eisenbahnarbeitern ermöglicht werden, sich nach der Stimmabgabe schlafen zu legen und dann pünktlich zur Arbeit anzutreten.

Längst nicht immer spiegelten die Resultate aus den kleinen Orten, wer dann am Ende Präsident wurde. CNN-Kommentatoren werteten den Gleichstand als Zeichen dafür, wie eng das Rennen zwischen Harris und Trump ist. (sda/dpa/con)

JD Vance beschimpft Harris als «Müll»

Der republikanische Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, JD Vance, hat seinen Wahlkampf mit einer Beleidigung der Trump-Kontrahentin Kamala Harris beendet. «Wir werden den Müll in Washington D.C. rausbringen, und der Müll heisst Kamala Harris», sagte Vance bei einem Auftritt im Bundesstaat New Hampshire.

Seit dem Auftritt eines Comedians bei einem Wahlkampf-Event des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im New Yorker Madison Square Garden hält sich «Müll»-Rhetorik hartnäckig im US-Wahlkampf. Der Komiker hatte die zu den USA gehörende Karibikinsel Puerto Rico als im Ozean schwimmende Insel aus Müll bezeichnet - und damit Empörung ausgelöst.

Kurz vor seinen Äusserungen über Harris kritisierte Vance auch eine Äusserung des scheidenden Präsidenten Joe Biden. Stein des Anstosses: ein Wahlkampftelefonat Bidens mit der Latino-Community. Einem danach veröffentlichten Mitschnitt ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob Biden Trumps Anhänger als «Müll» bezeichnete – oder die verbreiteten Ansichten über Latinos. Das Trump-Lager verbreitet seitdem erstere Lesart, das Weisse Haus die andere. Biden selbst beteuert, er habe sich undeutlich ausgedrückt und sei falsch verstanden worden. Vance bezeichnete die Äusserungen des Präsidenten nun als respektlos. (dpa)

Trump fantasiert über Käfigkämpfe gegen Migranten

Donald Trump hat bei seinem letzten Wahlkampfauftritt im wichtigen «Swing State» Pennsylvania über blutige Käfigkämpfe gegen Migranten fantasiert. Seinem Publikum in Pittsburgh sagte Trump, dass die US-amerikanische Mixed-Martial-Arts-Organisation UFC eine Liga gründen solle, bei der sich professionelle Kämpfer mit Migranten prügeln sollten. «Am Ende möchte ich, dass die Migranten gegen die Champions antreten. Und ich denke, die Migranten könnten tatsächlich gewinnen - so fies sind einige dieser Typen», sagte Trump.

Wenig später versicherte er der von ihm aufpeitschten Menge, dass von Migranten begangene Schwerverbrechen bei einem Wahlsieg seiner Republikaner künftig hart bestraft würden. «Ich fordere hiermit die Todesstrafe für jeden Migranten, der einen amerikanischen Bürger oder einen Polizisten tötet», sagte der 78-Jährige unter dem Jubel zahlreicher Anhänger. Trump hat die Beschränkung der illegalen Einwanderung zu einem seiner zentralen Themen im Wahlkampf gemacht, Migranten immer wieder als Feinde Amerikas dargestellt und mit Falschbehauptungen gezielt Stimmung gegen Ausländer gemacht. (dpa)

Vorzeitige Stimmabgabe für US-Wahl: Lange Schlangen in Omaha

Vor dem Büro der Wahlkommission im Bezirk Douglas County im US-Staat Nebraska haben sich am Montag 400 bis 500 Menschen gedrängt. Es ist der einzige Ort im bevölkerungsreichsten Bezirk Nebraskas, an dem die Bürger ihre Stimme für die US-Wahl vorzeitig persönlich abgeben können. Ein grosser Auflauf wurde dort bereits seit mindestens zwei Wochen verzeichnet, doch am Tag vor der Wahl war der Andrang in der Stadt Omaha besonders gross.

In Douglas County sind fast 370 000 Wähler registriert. Der Wahlbeauftragte Brian Kruse rechnet mit einer Wahlbeteiligung von etwa 73 Prozent. Von etwa der Hälfte der Wähler werde erwartet, dass sie vorzeitig ihre Stimme abgeben, teilte sein Büro mit. (AP)

US-Gericht stoppt Musks Geldgeschenke an Wähler nicht

Einem Staatsanwalt ist es nicht gelungen, die umstrittenen Geldvergabe durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk an Wähler zu stoppen. Ein Richter in Philadelphia lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, wie unter anderem der Finanzdienst Bloomberg berichtete. Die Entscheidung hat eher eine symbolische Bedeutung, denn die tägliche Vergabe von einer Million Dollar an jeweils eine Person endet ohnehin mit dem Wahltag am Dienstag.

Musk hatte angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab er in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk und seiner Organisation «America PAC» vorgeworfen, «eine illegale Lotterie» zu betreiben. Musks Gewinnspiel verstosse gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, argumentierte er unter anderem. Musks Seite konterte, es gebe keine zufällige Vergabe. Die Personen, die das Geld bekämen, würden für ihre Botschafterrolle bezahlt.

Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um «die freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen» - sie wurde von Musks Organisation «America PAC» ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus. (dpa)

Richter erlaubt Musks Wahlkampf-Lotterie

Ein Richter im US-Staat Pennsylvania hat dem Unternehmer Elon Musk erlaubt, seine umstrittene Millionen-Lotterie bis zur Präsidentschaftswahl an diesem Dienstag fortzusetzen. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Richter Angelo Foglietta am Montag nicht.

Eine politische Organisation von Musk verlost täglich eine Million Dollar an Bürger in umkämpften US-Staaten, wenn sie eine Petition zur Unterstützung der Verfassung unterschreiben und als Wähler für die Präsidentschaftswahl in der kommenden Woche registriert sind.

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, erklärte, dass America PAC und Musk unbestreitbar gegen Pennsylvanias gesetzliche Verbote von illegalen Lotterien verstiessen und die Verbraucher täuschten. Musks Anwälte argumentierten, die Gewinner würden gar nicht zufällig ausgewählt.

Staatsanwalt Krasner hatte Klage eingereicht, um das Gewinnspiel zu stoppen, das bis zum Wahltag dauern soll. Wahlrechtsexperten warfen die Frage auf, ob die Verlosungen gegen ein Bundesgesetz verstossen, das es verbietet, andere für die Stimmabgabe zu bezahlen. Der Multimilliardär Musk hat das Geld sowohl als Preis als auch als Verdienst für eine Arbeit als Sprecher der Gruppe bezeichnet. (dpa)

Ehemalige Konkurrenten scharen sich hinter Trump und Harris

Marianne Williamson, die ehemalige parteiinterne Gegnerin von Joe Biden und Kamala Harris, hat am Abend vor der Wahl ihre Anhänger dazu aufgerufen, jetzt doch Kamala Harris zu unterstützen. «Ich habe Kamala gewählt», schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst «X», jedoch nicht ohne gleichzeitig ihre Frustration über die Abläufe in der demokratischen Partei kundzutun.

Am Wochenende hatte zuvor schon Trumps vormalige Rivalin Nikki Haley im «Wall Street Journal» ihre Unterstützer dazu aufgefordert, Trump zu wählen. Dies nachdem Haley ihren ehemaligen Chef Trump lange mit Verve bekämpft hatte. Auch Robert F. Kennedy Jr., der eigentlich als unabhängiger Kandidat ins Rennen stieg und erst im August seine Ambitionen fürs Präsidentenamt aufgab , rief seine Wähler auf, nun Trump ihre Stimme zu geben. «Egal in welchem Staat ihr wohnt, stimmt nicht für mich. Lasst uns Trump ins Weisse Haus bringen...», schrieb der 70-Jährige, der hofft, in einer Trump-Regierung Gesundheitsminister zu werden. ( smr )

US-Wahlleiter versprechen korrekte Auszählung

Kurz vor der US-Wahl haben Wahlleiter und Verantwortliche aus den Bundesstaaten eine sichere und regelkonforme Abstimmung zugesagt. «Die Amerikaner können darauf vertrauen, dass die Wahl sicher ist und die Ergebnisse korrekt ausgezählt werden», versicherten zwei Verbände von Wahlaufsehern in einer gemeinsamen Mitteilung. Das könne dauern und bei engen Rennen auch eine Nachzählung erfordern. Das sei aber das normale Prozedere.

Nach der Wahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump tagelang Falschbehauptungen über Wahlbetrug geschürt, während sich die Auszählung in mehreren Staaten hinzog. Noch in der Wahlnacht erklärte sich der damalige Präsident zum Sieger - und forderte einen Stopp der Stimmauszählung, als er vorübergehend vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden lag.

Die Verbände betonten: «Die Wahlhelfer ermöglichen den Amerikanern eine sichere und geschützte Teilnahme an der morgigen Wahl». Man habe «viel Zeit, Energie und Ressourcen darauf verwendet, die amerikanischen Wahlen zu schützen».

Zugleich bereiteten sie die Öffentlichkeit darauf vor, es könne kleinere Probleme im Ablauf geben: Einzelne Wahllokale könnten zu spät öffnen und es könne Warteschlangen geben. «Dies sind unvermeidliche Herausforderungen, die am Wahltag auftreten werden, aber die Wahlhelfer haben Notfallpläne für diese und andere Szenarien», erklärten die Verbände. (dpa)

Trump droht Mexiko mit Zöllen von bis zu 100 Prozent

Donald Trump hat Mexiko für den Fall seiner Wiederwahl mit hohen Strafzöllen gedroht, wenn das Land nicht die Sicherheit an der Grenze zu den USA verbessert. Er werde der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum «am ersten Tag oder schon vorher» einen Strafzoll von 25 Prozent «auf alles, was sie in die USA schicken» ankündigen, sagte Trump im Bundesstaat North Carolina einen Tag vor der Präsidentenwahl. Wenn das nicht funktioniere, werde er die Zölle nach und nach auf 50, 75 und 100 Prozent anheben, sagte Trump.

Der republikanische Ex-Präsident behauptet stets, dass über die Grenze zu Mexiko in grossem Stil Kriminelle und Drogen in die USA kämen. Mexiko gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Unter anderem wird dort ein Teil der in den USA verkauften Autos hergestellt. (dpa)

Republikaner stehen vor Gewinn des Senats

Der Fernsehsender «ABC» und das Umfrageinstitut «538» geben der Partei von Donald Trump am Wochenende vor der Wahl eine 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, die Mehrheit im Senat zu erobern. Umkämpfter ist die Lage im Repräsentantenhaus: Dort schätzt «538» mit einer Wahrscheinlichkeit von 52%, dass die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen können.

Im für die Demokraten schlimmsten Fall – wenn Trump auch noch die Präsidentschaft gewinnt – könnten die Republikaner mit einer Mehrheit im Kongress gar komplett durchregieren. Das Gegenteil, eine Kongressmehrheit für die Demokraten unter einer Präsidentin Kamala Harris, ist laut den Umfragen derzeit kaum zu erwarten. ( smr )

Wahlsystem einfach erklärt: Wie kommt man auf 270 Elektorenstimmen?