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Nahost-Newsblog

Alle News zum Krieg in Nahost – bis zum 3. März 2024

Im Nahen Osten ist die angespannte Lage zwischen Israel und der Hamas eskaliert. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.

Während die USA mit dem Abwurf von Nahrungsmitteln aus der Luft für die verzweifelten Zivilisten im Gazastreifen begonnen haben, laufen die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen um eine Feuerpause mit Katar und Ägypten unter Hochdruck weiter.

Man sei mit den Vermittlern weiter in Kontakt und bestrebt, eine Lösung zu finden , «um die Aggression gegen unser Volk zu beenden», sagte der Hamas-Vertreter.

Tausende Menschen gingen am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Strasse , um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren.

23:00 Uhr

Sonntag, 3. März

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Alle News zum Konflikt im Nahen Osten können Sie hier nachlesen.

11:38 Uhr

Sonntag, 3. März

Gaza-Krieg: Delegationen in Kairo für Verhandlungen über Waffenruhe

In Kairo sind Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der Vermittler für Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg eingetroffen. Für eine neue Runde von Gesprächen trafen neben einem Team der Hamas auch Vertreter der USA und Katar in der ägyptischen Hauptstadt ein, wie der Sender Al-Kahira News und Sicherheitskreise am Sonntag berichteten. Zunächst gab es keine Informationen darüber, ob auch ein Team der israelischen Regierung eingetroffen war.

Israel hatte zuletzt erklärt, erst dann eine Delegation zu den indirekten Gesprächen nach Kairo zu schicken, wenn die Hamas eine Liste der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorlegt. Israel will ausserdem wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären. (dpa)

09:37 Uhr

Sonntag, 3. März

Israelische Armee startet neue Angriffswelle in Chan Junis

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben eine neue Angriffswelle in der südlichen Gaza-Stadt Chan Junis gestartet. Innerhalb von sechs Minuten hätten Luftwaffe und Artillerie rund 50 Ziele der islamistischen Hamas-Miliz im Westen der Stadt getroffen, teilte das Militär mit. Unter anderem hätten die Luft- und Artillerieschläge Tunnels, Bunker, Stützpunkte und Raketenabschussstellungen der Hamas zerstört.

Ein Sprecher der Armee gab am späten Samstagabend bekannt, dass bei einem Einsatz im Osten von Chan Junis drei israelische Soldaten getötet worden sind. 14 weitere Soldaten erlitten demnach Verletzungen, als ihre Einheit am Freitag ein verdächtiges Gebäude untersuchte und eine von der Hamas platzierte Sprengfalle detonierte. (dpa)

06:51 Uhr

Sonntag, 3. März

Neuer Anlauf im Ringen um Gaza-Feuerpause - Die Nacht im Überblick

Während die USA mit dem Abwurf von Nahrungsmitteln aus der Luft für die verzweifelten Zivilisten im Gazastreifen begonnen haben, laufen die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen um eine Feuerpause mit Katar und Ägypten unter Hochdruck weiter. An diesem Sonntag sollen die Gespräche nach Informationen des ägyptischen Fernsehsenders Al Qahera News TV in Kairo weitergehen. Es gebe noch Hindernisse, für die die israelische Seite verantwortlich sei, sagte ein Vertreter der islamistischen Hamas in Beirut, der namentlich nicht genannt werden wollte, in der Nacht zum Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Haupthindernis sei das Zeitlimit für eine mögliche Waffenruhe. Ranghohe Vertreter der US-Regierung hatten dagegen am Samstag gesagt, der Rahmen für eine mögliche Einigung stehe und die Israelis hätten diesen «mehr oder weniger akzeptiert». Das Zustandekommen einer Einigung hänge nun allein an der Hamas.

Erneute Proteste in Israel gegen Netanjahu

Tausende Menschen gingen am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Strasse, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Seit dem Terror-Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels ist Netanjahus Beliebtheit massiv gesunken.

Hamas: Werden zu weiteren Gesprächen in Kairo sein

Man sei mit den Vermittlern weiter in Kontakt und bestrebt, eine Lösung zu finden, «um die Aggression gegen unser Volk zu beenden», sagte der Hamas-Vertreter. Eine eigene Delegation wolle bei den weiteren Vermittlungsgesprächen über eine Waffenruhe in Kairo dabei sein. Laut dem ägyptischen Fernsehsender werden auch Vertreter Israels vor Ort sein. Allerdings hatte das Nachrichtenportal «Axios» am Freitagabend noch berichtet, Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlegt. Nachdem während einer einwöchigen Feuerpause im November 105 Entführte im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen waren, dürften sich nach israelischer Schätzung derzeit noch etwa 100 lebende Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen befinden.

Berichte: US-Vizepräsidentin empfängt israelischen Minister

Laut Medienberichten sollte einem Vorschlag der Vermittler zufolge möglichst noch vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März beginnt, eine sechswöchige Waffenruhe in Kraft treten. In der Zeit sollten 40 israelische Geiseln gegen rund 400 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.

Am kommenden Montag wird der israelische Minister Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Weissen Haus erwartet, wie unter anderem die «New York Times» am Samstag (Ortszeit) berichtete. Harris dürfte demnach mit Gantz über die Dringlichkeit eines Geisel-Abkommens sprechen, das eine vorübergehende Feuerpause ermöglichen würde, und über die Notwendigkeit von mehr Hilfsgütern für die Zivilisten in Gaza.

USA bereiten weitere Abwürfe von Hilfsgütern vor

Die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. Vertreter der Vereinten Nationen warnten zuletzt im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten. Transportflugzeuge des US-Militärs warfen am Samstag etwa 38 000 Mahlzeiten ab, wie das Regionalkommando des US-Militärs mitteilte. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion mit der jordanischen Luftwaffe gehandelt. Es liefen Planungen für weitere solche Einsätze. Die abgeworfene Hilfe mag die Not etwas lindern, vor allem in Gebieten, die wie der Norden Gazas mit Hilfslieferungen auf dem Landweg nur schwer oder gar nicht zu erreichen sind. UN-Organisationen weisen allerdings darauf hin, dass die Mengen, die durch Abwürfe geliefert werden können, eher gering sind.

Israels Militär: Erneut Hisbollah-Stellungen im Libanon angegriffen

Das israelische Militär hat unterdessen im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz angegriffen. Kampfflugzeuge hätten zwei Militäranlagen der Schiiten-Miliz in der Gegend von Labuneh und eine weitere Anlage in der Gegend von Ramyah getroffen, teilte die Armee am Samstagabend mit. In den vergangenen 48 Stunden habe die Armee «insgesamt zehn Terroristen» getötet, darunter einen Kommandeur, teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Abend mit.

Am Morgen hatte Israels Luftwaffe nach Angaben des Militärs ein Auto mit Mitgliedern der Hisbollah im Südlibanon attackiert. In dem Fahrzeug seien «mehrere Terroristen» unterwegs gewesen, die Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten. Die Angaben des israelischen Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

22:10 Uhr

SAMSTAG, 2. MÄRZ

Israelische Armee will Tragödie um Hilfskonvoi gründlich untersuchen

Nach dem Tod Dutzender Palästinenser bei der Ankunft von Hilfslieferungen im Gazastreifen hat ein israelischer Armeesprecher eine gründliche Untersuchung des Vorfalls angekündigt. Das Militär habe alle Beweismittel sichergestellt, um den Sachverhalt aufzuklären, sagte Konteradmiral Daniel Hagari am Samstagabend auf einer Pressekonferenz. Die Armee werde die Ergebnisse vorlegen. «Die Behauptung, wir hätten den Konvoi vorsätzlich angegriffen und Menschen vorsätzlich Schaden zugefügt, entbehrt jeder Grundlage», fügte er hinzu.

Die genauen Umstände des Vorfalls am Donnerstag bei der Ankunft eines Hilfskonvois in der Stadt Gaza sind bislang unklar. Als gesichert gilt, dass eine grosse Zahl verzweifelter Menschen versucht hatte, sich mit Hilfsgütern zu versorgen. Mehr als hundert sollen nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde dabei gestorben sein. Über 700 wurden demnach verletzt. Viele der Opfer hätten Schussverletzungen aufgewiesen, die nur von israelischen Soldaten verursacht worden sein könnten, berichteten Augenzeugen.

Das israelische Militär machte hingegen in ersten Erklärungen das Chaos und Gedränge rund um die Lkws des Konvois für die Toten verantwortlich. Zwar seien Schüsse gefallen, aber dadurch habe es nur wenige Verletzte gegeben, so die israelische Darstellung. (dpa)

21:26 Uhr

SAMSTAG, 2. MÄRZ

Hamas-Behörde: Elf Tote bei Angriff in Rafah

Bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf die südliche Gaza-Stadt Rafah sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens elf Palästinenser getötet worden. Weitere 50 Menschen seien verletzt worden, teilte die Behörde am Samstag mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär teilte am Samstagabend mit, dass die Armee eine Gruppe von Kämpfern der mit der Hamas verbündeten Miliz Islamischer Dschihad angegriffen habe. Die Attacke in Rafah sei gezielt gegen die Terroristen gerichtet gewesen, einem in der Nähe befindlichen Krankenhaus sei kein Schaden zugefügt worden. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörde sollen Zelte von Flüchtlingen getroffen worden sein, die sich vor dem Eingang zum Emiratischen Krankenhaus im Stadtteil Tal al-Sultan befunden haben. Unter den Todesopfern sind demnach ein Sanitäter und eine Krankenschwester der Klinik.

In Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten, leben derzeit rund 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum zusammengedrängt. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Flüchtlinge, die aus anderen Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens vor dem Krieg geflohen sind. Sie sind zumeist in Zelten ohne ausreichende sanitäre Anlagen und Gesundheitsversorgung untergebracht. (dpa)

19:39 Uhr

SAMSTAG, 2. MÄRZ

USA melden: Israel hat Feuerpausen-Deal im Kern zugestimmt – Hamas am Zug

Die mögliche Einigung auf eine Freilassung von Geiseln und auf eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg hängt nach Angaben der US-Regierung allein an der islamistischen Hamas. Der Rahmen für einen solchen Deal stehe und die Israelis hätten diese «mehr oder weniger akzeptiert», sagten hochrangige US-Regierungsvertreter am Samstag in Washington. «Die Israelis haben den Elementen der Vereinbarung grundsätzlich zugestimmt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Hamas.»

Die Gespräche liefen noch, betonten die US-Vertreter. In den vergangenen Wochen seien erhebliche Fortschritte erzielt worden. Doch noch gebe es keine Einigung. Ziel sei weiterhin, diese möglichst bis zum Beginn des Ramadan zu erreichen. Die den Muslimen besonders heilige Festperiode beginnt um den 10. März.

Die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg bemühen sich hinter den Kulissen intensiv um eine befristete Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln. Vorgesehen sind nach US-Angaben eine sechswöchige Waffenruhe und die Freilassung bestimmter Geiseln - von Kranken, Verletzten, älteren Menschen und Frauen. Aus den USA und Katar, die zusammen mit Ägypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ermöglichen, kamen zuletzt verhalten optimistische Signale. (dpa)

17:27 Uhr

SAMSTAG, 2. MÄRZ

USA werfen Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

Die USA haben damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs, Centcom, teilte am Samstag mit, Transportflugzeuge des US-Militärs vom Typ C-130 hätten insgesamt etwa 38'000 Mahlzeiten über dem Krisengebiet abgeworfen. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion mit der jordanischen Luftwaffe gehandelt. Derzeit liefen Planungen für weitere Einsätze dieser Art.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza erklärt, die USA wollten die Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet aus der Luft mit Hilfsgütern versorgen und auch Lieferungen über den Seeweg erwägen.

Abwürfe von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen führen bereits Jordanien seit November und Ägypten seit wenigen Tagen durch. Die Flüge sind mit Israel koordiniert. Die abgeworfenen Lebensmittel oder Medikamente bringen eine gewisse Linderung der Not, vor allem in Gebieten, die wie der nördliche Gazastreifen mit Hilfslieferungen auf dem Landweg nur schwer oder gar nicht zu erreichen sind. UN-Organisationen weisen allerdings darauf hin, dass die Mengen, die durch Abwürfe geliefert werden können, eher gering sind. (dpa)

12:52 Uhr

Samstag, 2. März

Israels Militär: Auto mit Hisbollah-Kämpfern im Libanon zerstört

Das israelische Militär hat im Süden Libanons nach eigenen Angaben ein Auto mit Mitgliedern der vom Iran unterstützten Hisbollah-Milizen getroffen. «Heute Morgen haben Flugzeuge der Armee ein Fahrzeug im Südlibanon angegriffen, in dem mehrere Terroristen unterwegs waren, die Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert haben», teilte die Armee am Samstag mit. Zudem hätten Kampfjets «terroristische Infrastruktur» der Hisbollah in der Gegend von Labuneh und in der Nacht zwei Militärstützpunkte der Hisbollah in der Nähe des Ortes Blida angegriffen.

Nach Angaben der Hisbollah wurden bei israelischen Angriffen insgesamt sechs ihrer Mitglieder getötet. Die Miliz berichtete zugleich, sie habe eine israelische Kaserne bei dem Ort Liman und israelische Soldaten nahe der gemeinsamen Grenze beschossen. Berichte über mögliche Opfer in Israel gab es zunächst nicht. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

11:32 Uhr

Samstag, 2. März

Israel: Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen zerstört

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Samstag Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen zerstört. Von dort seien am Donnerstag die israelische Stadt Sderot und am Freitag Zikim beschossen worden. Beide Orte liegen in unmittelbarer Nähe zu dem umkämpften Küstenstreifen. Zudem hätten Bodentruppen bei Kämpfen gegen die islamistische Hamas seit Freitag im Zentrum des Gazastreifens und in westlichen Bereichen der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis mindestens 28 Gegner getötet sowie Waffen und militärische Ausrüstung gefunden. Dabei sei auch eine neuartige Waffe eingesetzt worden, zu der die Armee jedoch auch auf Nachfrage keine weiteren Details nennen wollte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Die Lage für die Zivilisten im Gazastreifen ist desolat. Wegen der vielen zivilen Opfer und der massiven Zerstörungen in dem kleinen Küstengebiet steht Israel stark in der Kritik. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn am Samstag mit 30 320 an, mehr als 71 500 Menschen seien verletzt worden. Tausende werden noch unter Trümmern vermutet. Um die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, wollen die USA Hilfsgüter aus der Luft abwerfen. (dpa)

06:16 Uhr

Samstag, 2. März

Biden: Hilfe für Gaza reicht bei weitem nicht aus

Nach der tödlichen Katastrophe rund um einen Hilfskonvoi wollen die USA die Zivilbevölkerung im umkämpften Gazastreifen mit Hilfsgütern aus der Luft versorgen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Jordanien und anderen zusammentun und weitere Lebensmittel und Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, kündigte US-Präsident Joe Biden am Freitag (Ortszeit) im Weissen Haus an. Bei der grossen Zahl der Not leidenden Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet dürfte die Wirkung laut UN-Organisationen jedoch schnell verpuffen.

Unterdessen stehen die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas über eine befristete Feuerpause und Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Islamisten laut Medienberichten vor neuen Schwierigkeiten. Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlege, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» am Freitagabend.

Biden: Hilfe für Gaza reicht bei weitem nicht aus

Biden betonte, man werde darauf bestehen, dass Israel mehr Lastwagen und mehr Wege zur Verfügung stellt, «damit mehr und mehr Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen». Denn die Hilfe, die aktuell in das Küstengebiet gelange, sei nicht genug. Die US-Regierung prangert seit Wochen die katastrophale humanitäre Situation in Gaza an. Der nun angekündigte Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft sei ein Zeichen dafür, dass Biden den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht dazu bewegen könne, mehr für die leidenden Palästinenser zu tun, schrieb das Portal «Politico».

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, kündigte an, dass als erstes Nahrungsmittel abgeworfen würden. Einen Tag dafür nannte er nicht. Jordanien lässt bereits seit November Hilfslieferungen aus der Luft abwerfen, Ägypten seit wenigen Tagen ebenfalls. Die Flüge sind mit Israel koordiniert. Die USA erwägen zudem, Hilfslieferungen auch vom Meer aus zu versuchen, wie Kirby erklärte.

Israels Militär: Wieder Hisbollah-Stellungen in Südlibanon angegriffen

Unterdessen setzt das israelische Militär nicht nur die Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen fort, sondern hat auch im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Militäranlagen der Schiiten-Miliz Hisbollah angegriffen. Die Armee gab am Freitagabend bekannt, dass Kampfflugzeuge und die Artillerie zwei Einrichtungen der vom Iran unterstützten Miliz in der Gegend von Ramyah attackiert hätten. «Eine Anzahl von Terroristen» habe eine der Militäranlagen verlassen, woraufhin sie angegriffen und getötet worden seien. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» zufolge übernahm die Hisbollah wiederum die Verantwortung dafür, erneut Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben.

Aussicht auf Waffenruhe im Gaza-Krieg ungewiss

Das Weisse Haus machte derweil deutlich, weiter an einer Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu arbeiten. Doch die Aussichten darauf sind weiterhin ungewiss. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf ägyptische Quellen, die Hamas habe wegen des Todes von mehr als 100 Palästinensern bei der Ankunft von Hilfslieferungen im Norden Gazas am Donnerstag ihre Kommunikation mit den Vermittlern eingefroren. Laut «Axios» will Israel wiederum auch deswegen vorerst an keiner neuen Gesprächsrunde teilnehmen, weil die Hamas noch keine Antwort zu der von den Vermittlern vorgeschlagenen Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen erteilt habe, die Israel im Gegenzug für die Freilassung einer bestimmten Zahl Geiseln in die Freiheit entlassen würde. Eine nächste Verhandlungsrunde sollte nächste Woche in Kairo über die Bühne gehen.

Laut Medienberichten sollte dem Vorschlag der Vermittler Ägypten, Katar und USA zufolge möglichst noch vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März herum beginnt, eine sechswöchige Waffenruhe in Kraft treten. In dieser Zeit sollten 40 israelische Geiseln gegen rund 400 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Die Hamas hält noch 134 Geiseln in ihrer Gewalt, die sie bei einem Überfall auf den Süden Israels am 7. Oktober zusammen mit anderen extremistischen Gruppen in den Gazastreifen verschleppte. Von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch rund 100 am Leben sein.

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung für Israel

Nicaragua hat unterdessen Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht Beihilfe zum «Völkermord» durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und mit der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag mitteilte. Nicaragua wirft Deutschland vor, «die Begehung eines Völkermordes» zu erleichtern und nicht seiner Pflicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern.

Ende Dezember hatte Südafrika, wie Nicaragua starker Verfechter der Rechte der Palästinenser, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

21:29 Uhr

FREITAG, 1. MÄRZ

USA planen Hilfslieferungen aus der Luft für Menschen im Gazastreifen

Die USA wollen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Hilfslieferungen aus der Luft versorgen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Jordanien und anderen zusammentun und weitere Lebensmittel und Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, kündigte US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weissen Haus an. Biden sprach zwar von der Ukraine, es handelte sich aber offensichtlich um einen Versprecher. Denn sowohl zuvor als auch im Anschluss redete er von der Situation im Nahen Osten.

Es müsse auch mehr Hilfe auf dem Landweg in den Gazastreifen gelangen, betonte Biden. «Wir werden darauf bestehen, dass Israel mehr Lastwagen und mehr Wege zur Verfügung stellt, damit mehr und mehr Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen», so der 81-Jährige. Denn die Hilfe, die aktuell in den Gazastreifen gelange, sei bei weitem nicht genug. «Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun.»

Die US-Regierung mahnt seit Wochen die katastrophale humanitäre Situation in Gaza an und pocht auf eine Waffenruhe. Gemeinsam mit Ägypten und Katar vermittelt Washington zwischen der islamistischen Hamas und Israel, um eine Feuerpause zu erreichen. Ziele sind die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas und die verbesserte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Die Menschen im Gazastreifen brauchten mehr Nahrung, mehr Wasser, Medikamente und andere humanitäre Güter, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums am Donnerstag. «Und sie brauchen das jetzt.»

«Wir sind nicht in der Lage, genügend Hilfsgüter per Lastwagen zu transportieren, sodass wir verzweifelte Massnahmen wie Luftabwürfe ergreifen müssen», zitierte das Portal «Axios» einen US-Regierungsvertreter vor einigen Tagen. Vertreter der Vereinten Nationen warnten zuletzt im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten im Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe eine Bodenoffensive im Gazastreifen voran und lässt humanitäre Hilfe beschränken. (dpa)

17:06 Uhr

FREITAG, 1. MÄRZ

Rivalisierende Palästinensergruppen wollen Versöhnung vorantreiben

Mehrere rivalisierende Palästinensergruppen wollen sich eigenen Angaben zufolge weiter um eine Versöhnung bemühen. Es soll dafür auch weitere Treffen zwischen der islamistischen Hamas und der gemässigteren Fatah geben, wie die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt gaben. Sie waren zuvor am Donnerstag in Moskau zusammengekommen. Ziel der Initiative sei es, alle palästinensischen Kräfte unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinen.

Insgesamt hatten 13 Organisationen an dem Treffen in Russland teilgenommen, darunter die Hamas sowie der Islamische Dschihad. Beide Gruppierungen waren verantwortlich für das brutale Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober. Russland unterhält enge Beziehungen zu vielen Palästinenser-Organisationen, auch zur Hamas.

Die Fatah und die Hamas - die beiden grössten Palästinenserorganisationen - waren in den vergangenen Jahren erbitterte Rivalen. Die Hamas hatte die Fatah 2007 in blutigen Machtkämpfen aus dem Gazastreifen vertrieben. Seit einigen Jahren gab es Versöhnungsgespräche zwischen beiden Gruppen. Die Hamas konnte aber bislang nicht in die PLO integriert werden, die 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt wurde. Sie dient als Dachverband mehrerer palästinensischer Gruppierungen, die grösste ist die Fatah des gemässigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Die Fraktionen seien sich unter anderem darin einig, die israelische Armee zum Rückzug aus dem Gazastreifen zwingen zu wollen, hiess es in der Erklärung weiter. Die Gruppen sprachen sich darin auch gegen eine israelische Wiederbesetzung des Gazastreifens aus. Einige rechtsextreme israelische Minister hatten dies gefordert. Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt dies aber nicht die Linie der Regierung dar.

Weiterhin verlangten die Palästinenserorganisationen Schutz für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Israel hatte mehreren Mitarbeitern der Organisation vorgeworfen, an den Terrorakten in Israel beteiligt gewesen zu sein. 16 Länder froren wegen der Anschuldigungen ihre Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland. (dpa)

13:59 Uhr

FREITAG, 1. MÄRZ

Jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gazastreifen ab

Die jordanische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Freitag Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Wie die Streitkräfte des Königreichs mitteilten, warfen drei Flugzeuge Fallschirme mit Lebensmittelpaketen an verschiedenen Orten im nördlichen Teil des Küstenstreifens ab. Humanitäre und medizinische Hilfsgüter sollten weiterhin über eine Luftbrücke zum ägyptischen Flughafen Al-Arisch oder über Abwürfe in den Gazastreifen gebracht werden, hiess es in der Mitteilung weiter.

Jordanien habe am Freitag insgesamt 48 Pakete an vier verschiedenen Orten im Norden des Küstengebiets abgeworfen, schrieb die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde auf der Plattform X (vormals Twitter). (dpa)

07:17 Uhr

FREITAG, 1. MÄRZ

Borrell entsetzt über Katastrophe bei Hilfskonvoi in Gaza

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat sich erschüttert über die tödliche Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen gezeigt. «Ich bin entsetzt über die Nachricht von einem weiteren Blutbad unter der Zivilbevölkerung in Gaza, die verzweifelt auf humanitäre Hilfe wartet», schrieb Borrell auf der Plattform X (vormals Twitter). Diese Todesfälle seien «völlig inakzeptabel». Den Menschen die Nahrungsmittelhilfe vorzuenthalten, seien ein schwerer Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht.

Eine ausdrückliche Schuldzuweisung nahm Borrell in dem Beitrag nicht vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dagegen auf der Plattform X empört über die Bilder gezeigt, «die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden». Ein israelischer Armeesprecher sagte zu dem Vorfall: «Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi.» (dpa)

06:17 Uhr

Freitag, 1. März

Israels Armee behauptet: «Haben Konvoi nicht attackiert» – die Nacht im Überblick

Während die genauen Umstände der tödlichen Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen weiter unklar sind, sieht sich Israel mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter) empört über die Bilder, «die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden».

Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur warf Israel die vorsätzliche Tötung von Palästinensern vor. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari wies die Vorwürfe zurück: «Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi.» Der Weltsicherheitsrat in New York konnte sich bei einem Treffen zunächst auf keine gemeinsame Stellungnahme verständigen.

USA: «Werden auf Antworten drängen»

Die US-Regierung steht mit der israelischen Regierung wegen des Vorfalls in Kontakt und verlangt Antworten. Es sei das Verständnis der USA, dass eine Untersuchung im Gange sei, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). «Wir werden diese Untersuchung genau verfolgen und auf Antworten drängen.» Man habe keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse, so Miller. Die «Tragödie» könne die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas komplizierter machen.

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, sagte zu dem Vorfall, man kenne nicht alle Fakten und sei sich bewusst, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe. «Es wird eine Zeit der Verantwortung geben», sagte Dujarric.

Palästinensischer UN-Botschafter: «Israels Armee hat gezielt getötet»

Der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge sollen bei dem Vorfall mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein.

Laut dem palästinensischen UN-Botschafter Mansur hatten sich Tausende Menschen bei der Ankunft der Hilfsgüter im Norden Gazas versammelt. «Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schiessen, und den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf. Es ist nicht so, als würde man in den Himmel schiessen, um Menschen zurückzuhalten, wenn Verwirrung und Chaos herrschten. Es wurde absichtlich gezielt und getötet», sagte Mansur am Donnerstag in New York. Seine Behauptungen liessen sich zunächst ebenso wenig unabhängig überprüfen wie die widersprüchlichen Angaben von israelischer Seite.

Israels Armee: «Haben nicht auf Hilfesuchende geschossen»

Das israelische Militär stellte den Vorgang nämlich völlig anders dar. Die Armee habe am Morgen einen Lastwagenkonvoi mit humanitären Hilfsgütern koordiniert, der Bewohner im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens erreichen sollte, sagte Armeesprecher Hagari. Bei der Ankunft seien zahlreiche Menschen auf die Lastwagen gestürmt und es sei zu chaotischem Gedränge gekommen. «Einige fingen an, andere gewaltsam zu schubsen und zu Tode zu trampeln und plünderten die humanitären Hilfsgüter», sagte der Armeesprecher.

Ein anderer Sprecher des israelischen Militärs, Peter Lerner, sagte dem Fernsehsender CNN, nach ersten Erkenntnissen habe sich kurze Zeit darauf eine Gruppe von Menschen israelischen Soldaten genähert. Das Militär habe daraufhin Warnschüsse in die Luft abgegeben. Die Gruppe habe sich den Soldaten jedoch weiter genähert und eine Bedrohung dargestellt, woraufhin die Soldaten das Feuer eröffnet hätten.

Laut israelischen Medienberichten sollen sie auf die Beine gezielt haben. Eine Handvoll Menschen sei bei dem Vorfall verletzt worden, sagte Lerner. Der Vorgang werde untersucht. Auch Hagari betonte: «Wir haben weder auf Hilfesuchende noch auf den humanitären Konvoi geschossen, weder am Boden noch aus der Luft.»

Frankreichs Aussenministerium: «Beschuss von Zivilisten nicht zu rechtfertigen»

«Der Beschuss von Zivilisten durch das israelische Militär bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, ist nicht zu rechtfertigen», hiess es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des französischen Aussenministeriums. Frankreich erwarte, dass das schwerwiegende Vorkommnis vollständig aufgeklärt werde. Die Regierung in Ägypten hatte Israel zuvor vorgeworfen, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.

Das Geschehen zeige, warum eine schnelle Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas notwendig sei, betonte der Sprecher des US-Aussenministeriums. Die USA würden sich «sehr dafür einsetzen, eine Einigung zu erzielen», sagte Miller.

Netanyahu: «Setzen Krieg bis zum Sieg fort»

Auch die israelische Regierung bemüht sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unermüdlich, die Geiseln freizubekommen. Es sei allerdings zu früh, um zu wissen, ob eine Einigung über die Freilassung der Entführten und eine Feuerpause im Gaza-Krieg zustande kommen wird, sagte Netanyahu am Donnerstagabend.

Eine seiner zentralen Forderungen sei, eine Liste mit den Namen aller Geiseln zu bekommen, die im Rahmen eines Deals freigelassen würden. Diese habe er bisher nicht erhalten. Ein Durchbruch in den Verhandlungen und ein Abkommen in den kommenden Tagen seien daher zunächst ungewiss, sagte er. Die Armee werde den Krieg gegen die Hamas bis zum Sieg fortführen.

Was am Freitag wichtig wird

Während die Untersuchung zur Katastrophe am Hilfskonvoi im Gazastreifen andauert, gehen die Kämpfe in dem Küstengebiet unerbittlich weiter. Bei den indirekten Verhandlungen um eine Waffenruhe klaffen die Positionen der Kriegsparteien weiter weit auseinander. Für die Hunderttausenden von Zivilisten ist ein Ende des Horrors und des Leidens nicht in Sicht. (dpa)

21:27 Uhr

DONNERSTAG, 29. FEBRUAR

Netanyahu: Unermüdliche Bemühungen um Freilassung von Geiseln in Gaza

Die israelische Regierung bemüht sich nach den Worten von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu unermüdlich, die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Es sei allerdings zu früh, um zu wissen, ob eine Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg zustande käme, sagte Netanyahu am Donnerstagabend in Tel Aviv.

Eine seiner zentralen Forderungen in dem Zusammenhang sei es, eine Liste mit den Namen aller Geiseln zu bekommen, die im Rahmen eines Deals freigelassen würden. Diese habe er bisher nicht erhalten, sagte Netanyahu. Ein Durchbruch in den Verhandlungen und ein Abkommen in den kommenden Tagen seien daher zunächst ungewiss.

Netanyahu betonte zudem, dass die Armee den Krieg gegen die islamistische Hamas bis zum Sieg fortführen werde. «Der internationale Druck auf Israel nimmt zwar immer mehr zu, aber ich habe den enormen Druck, den Krieg zu beenden, zurückgewiesen», sagte Netanyahu. Die israelischen Truppen kämen im Gazastreifen voran und bereiteten sich auf eine Fortsetzung vor. «Denn es wird eine Fortsetzung geben», unterstrich der israelische Regierungschef. (dpa)

19:29 Uhr

DONNERSTAG, 29. FEBRUAR

Tote bei Ankunft von Hilfsgütern in Gaza: Kairo gibt Israel die Schuld

Nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen hat die ägyptische Regierung das israelische Militär scharf kritisiert. Dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza zufolge sollen bei dem Vorfall am Donnerstag mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Regierung in Kairo warf Israel vor, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ägypten verurteile aufs Schärfste «den unmenschlichen israelischen Angriff auf eine Menge von wehrlosen palästinensischen Zivilisten, die die Ankunft von Hilfslastern erwarteten», hiess es in einer Mitteilung des ägyptischen Aussenministeriums am Donnerstag. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.

Die israelische Armee hatte mitgeteilt, zahlreiche Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern. Dutzende wurden demnach dabei etwa durch Rempeleien und das Gedränge getötet und verletzt. Den Angaben zufolge wurden zudem auch Menschen von den Lastwagen überfahren. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. (dpa)

Die Regierung in Kairo warf Israel vor, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ägypten verurteile aufs Schärfste «den unmenschlichen israelischen Angriff auf eine Menge von wehrlosen palästinensischen Zivilisten, die die Ankunft von Hilfslastern erwarteten», hiess es in einer Mitteilung des ägyptischen Aussenministeriums am Donnerstag. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.

Die israelische Armee hatte mitgeteilt, zahlreiche Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern. Dutzende wurden demnach dabei etwa durch Rempeleien und das Gedränge getötet und verletzt. Den Angaben zufolge wurden zudem auch Menschen von den Lastwagen überfahren. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. (dpa)

16:36 Uhr

DONNERSTAG, 29. FEBRUAR

Ansturm auf Hilfsgüter in Gaza - Armee schiesst auf Gruppe

In der Stadt Gaza ist es am Donnerstagmorgen zu Gewalt rund um eine Hilfslieferung gekommen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter gewartet habe. Dabei sollen 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt und diese geplündert. Demnach wurden dabei Dutzende Menschen durch Rempeleien und Getrampel verletzt. Der Vorfall werde derzeit überprüft.

Mehrere israelische Medien meldeten zudem unter Berufung auf Armeekreise, ein Teil der Menge habe sich schliesslich aus nicht genannter Ursache den Soldaten genähert, die die Einfuhr der Lkw koordinierten, und diese damit gefährdet. Demnach eröffnete das Militär deshalb das Feuer auf die Gruppe. Angaben über Tote und Verletzte gab es laut den Berichten zunächst nicht.

Ein Anwohner namens Mahmud Ahmed sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen hätten am frühen Donnerstagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern aus dem Süden des Küstengebiets in Empfang nehmen wollen, um Mehl und weitere Lebensmittel zu bekommen. Es sei noch dunkel gewesen. Plötzlich sollen Schüsse gefallen sein. Nach Darstellung des 27-jährigen Augenzeugen sollen auch Granaten abgefeuert worden sein. Der Anwohner sei zunächst geflohen, bei Tagesanbruch aber zurückgekommen, berichtete er weiter. Bei seiner Rückkehr habe der Palästinenser etliche Leichen auf dem Boden gesehen. Anwohner hätten Verletzte unter anderem auf Eselskarren in ein Krankenhaus transportiert. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. (dpa)

12:33 Uhr

DONNERSTAG, 29. FEBRUAR

Briten stellen Fallschirme für Hilfslieferungen zur Verfügung

Grossbritannien will Fallschirme liefern, um mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen aus der Luft zu ermöglichen. Die Fallschirme würden auf Ersuchen von Jordanien und Bahrain zur Verfügung gestellt, teilte das Aussenministerium in London am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

«Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern werden wir weiterhin humanitäre Hilfe für die bereitstellen, die es am meisten benötigen», schrieb das Ministerium. Dazu postete es Bilder, die zeigten, wie Pakete in ein Flugzeug geladen werden.

Israels Armee hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass in Zusammenarbeit mit den USA, Frankreich und mehreren arabischen Ländern in den vergangenen Tagen Hilfsgüter für die Bewohner des südlichen Gazastreifens aus der Luft abgeworfen worden seien. Auch im Norden des Gazastreifens wurden am Mittwochabend an Fallschirmen angebrachte Hilfspakete aus Flugzeugen abgeworfen, hiess es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Augenzeugen berichteten, in den Kisten seien Reis, Nudeln und Bohnen gewesen. Palästinensische Angaben zufolge sollen die Lieferungen zwischen der israelischen Armee und mehreren arabischen Ländern abgestimmt gewesen sein.

Die Vereinten Nationen betrachten das Abwerfen von humanitärer Hilfe eigenen Angaben nach als letzten Ausweg. Die Versorgungsflüge seien mit technischen Schwierigkeiten und enormen Kosten verbunden. Angesichts der desaströsen humanitären Situation im Gazastreifen schliessen die UN eine Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen aus der Luft aber nicht aus. Die Menge der Hilfslieferungen hat sich nach UN-Angaben im Februar im Vergleich zum Vormonat halbiert. Vertreter der Vereinten Nationen warnen vor einem Hungertod Tausender Zivilisten. Hilfsorganisationen zufolge werden Lkw mit Hilfsgütern immer wieder geplündert. (dpa)

11:35Uhr

DONNERSTAG, 29. FEBRUAR

UN-Hochkommissar Türk: «Das ist ein Gemetzel»

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die anhaltenden Angriffe im Gazastreifen als «Gemetzel» bezeichnet. Wie die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Donnerstag bekanntgab, wurden allein in den vergangenen 24 Stunden 81 Menschen getötet und 132 weitere verletzt. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Oktober seien nun 30'035 Menschen getötet und 70'457 verwundet worden. Türk zitierte die Opferzahlen vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf und sagte, Zehntausende würden zudem vermisst und seien vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser begraben. «Das ist ein Gemetzel.»

Die Hamas-Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

«Brutalität der israelischen Reaktion»

Türk verurteilte erneut den Auslöser der israelischen Militäroffensive: die Massaker, die am 7. Oktober von palästinensischen Extremisten in Israel verübt wurden und das Verschleppen von Zivilisten als Geiseln in den Gazastreifen. Er verurteilte ebenfalls «die Brutalität der israelischen Reaktion». «Der Krieg in Gaza muss beendet werden», forderte Türk. «Alle Parteien haben eindeutige Verstösse gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begangen, darunter auch Kriegsverbrechen und möglicherweise andere Verbrechen nach internationalem Recht. Es ist Zeit - längst überfällig - für Frieden, Aufklärung und Rechenschaftspflicht.»

Israel habe im Gazastreifen Tausende Tonnen Munition in dicht besiedelten Wohnvierteln eingesetzt. Darunter seien Waffen, die grossräumig Schaden anrichteten, sagte Türk. Solche Waffen produzierten eine massive Druckwelle, die menschliche Organe zerreissen und tiefe Verbrennungen verursachen könnten. «In den vergangenen fünf Kriegsmonaten hat das Büro zahlreiche Vorfälle registriert, die auf Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte hindeuten, sowie Hinweise darauf, dass die israelischen Streitkräfte wahllos oder unverhältnismässig gezielt haben und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen», sagte Türk. Das Blockieren von Hilfslieferungen und damit der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode könnten, wenn sie bewusst durchgeführt werden, womöglich Kriegsverbrechen sein.

Türk appellierte an beide Seiten, die Menschlichkeit auch auf der anderen Seite zu erkennen. «Es sind Menschen – Palästinenser und Israelis – die auf grausame Weise geschädigt werden», sagte er.

Israel verteidigt Vorgehen

Die israelische Botschafterin verteidigte das Vorgehen Israels. Ihr Land sei im Krieg gegen eine Terrororganisation. Das Schlachtfeld in Gaza habe die Hamas kreiert. Weil die Kämpfer sich hinter Zivilisten versteckten, habe Israel keine andere Wahl, als dort anzugreifen. Israel setze alles daran, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, etwa durch Warnungen vor Luftschlägen an die Bevölkerung.

Der palästinensische Botschafter sagte, Kinder und Frauen, die verzweifelt anstünden, um etwas zu Essen zu bekommen, würden bombardiert. Er warf Israel Genozid vor. Er verurteilte die Anschläge vom 7. Oktober. Die Zeitrechnung habe aber nicht am 7. Oktober begonnen. Israel unterdrücke die Palästinenser seit Jahrzehnten.

Die Diplomaten aus Dutzenden Ländern im Saal zeigten keine Reaktion auf den Redebeitrag der israelischen Botschafterin, die mit zwei freigelassenen Geiseln im Saal des UN-Menschenrechtsrats war. Nach der Rede des palästinensischen Vertreters gab es dagegen lang anhaltenden Applaus. (dpa)

10:32 Uhr

DONNERSTAG, 29. FEBRUAR

UN: Nun mehr als 30'000 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben seit Beginn der israelischen Militäroffensive inzwischen mehr als 30'000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl nannte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Donnerstag. Zuvor hatte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Zahl auf der Plattform X genannt.

Auch die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldet am Donnerstag 30'035 Tote seit Kriegsbeginn im Oktober. 70'457 Palästinenser seien zudem verletzt worden. Demnach wurden allein in den vergangenen 24 Stunden 81 Menschen getötet und 132 weitere verletzt.

Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Laut UN und anderen Beobachtern haben sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Mitgliedern von Terrororganisationen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, rund «10'000 Terroristen» getötet zu haben. (dpa)

06:03 Uhr

Donnerstag, 29. Februar

Hoffnung auf Feuerpause im Gaza-Krieg – die Nacht im Überblick

Ägyptens Präsident al-Sisi sagte bei einer vom Sender Al Qahera News TV übertragenen Veranstaltung am Mittwoch, eine baldige Feuerpause wäre wichtig, um den notleidenden Menschen im Gazastreifen echte Hilfe zukommen zu lassen. Er äusserte sich auch zu Vorwürfen, sein Land lasse die Menschen in Gaza im Stich, indem es ihnen nicht die Ausreise über die Grenze nach Ägypten erlaube. «Für uns war vom ersten Tag an sehr wichtig, dass der Grenzübergang Rafah eine Route für Hilfslieferungen sein wird», sagte Al-Sisi.

Sein Land habe den Grenzübergang auch nie geschlossen, müsse in der gegenwärtigen Situation aber vorsichtig sein. Ägypten ist besorgt über einen möglichen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in Richtung Ägypten.

Bericht: Heftige Rangeleien um Hilfslieferungen im Gazastreifen

Angesichts der desaströsen humanitären Situation im Gazastreifen schliessen die Vereinten Nationen Versorgungsflüge nicht aus. «Im Idealfall wollen wir Dinge über die Strasse bewegen, wir wollen, dass mehr Strassen offen sind, wir wollen mehr offene Grenzübergänge. Aber wie gesagt: Für das Welternährungsprogramm WFP bleiben alle Optionen auf dem Tisch», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch.

Das Abwerfen von humanitärer Hilfe, das andere Länder wie Jordanien und Frankreich bereits über dem Gazastreifen betreiben, gilt für die Vereinten Nationen als letzter Ausweg, weil es mit technischen Schwierigkeiten und enormen Kosten verbunden ist. Doch zuletzt hatte sich die humanitäre Situation im Gazastreifen auch deshalb zugespitzt, weil viele Lastwagen mit Hilfsgütern nicht zu ihrem Bestimmungsort durchgelassen werden.

Bei der Verteilung von aus der Luft abgeworfenen Hilfsgütern kam es einem CNN-Bericht zufolge zu chaotischen Szenen. Aufnahmen des US-Senders zeigten, wie verzweifelte Männer auch unter Einsatz von Peitschen versuchen, sich Hilfslieferungen zu sichern. Dem Bericht zufolge schwammen und paddelten manche Menschen gar aufs Meer hinaus, nachdem ein Hilfsflugzeug mit seinem Abwurf offenbar das Ziel verfehlt hatte.

An den Stränden des zentralen Gazastreifens sowie im Süden des Küstengebiets drängten sich Hunderte Palästinenser, um einen Teil der Lieferung abzubekommen. Auf den CNN-Aufnahmen ist zu sehen, wie einige von ihnen mithilfe von langen Holzstöcken versuchen, andere Menschen von ihren aus dem Meer gefischten Gütern fernzuhalten.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Bemühungen um eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg gehen weiter. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich derweil weiter zu. (dpa)

22:53 Uhr

MITTWOCH, 28. FEBRUAR

Aktivisten: Israel beschiesst Ziele nahe syrischer Hauptstadt Damaskus

Die israelischen Streitkräfte haben nach Angaben von Aktivisten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Zwei Standorte der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und proiranische Milizen seien am späten Mittwochabend südlich von Damaskus bombardiert worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Im Umland seien vier heftige Explosionen zu hören gewesen.

Medienberichten zufolge eilten Krankenwagen mit heulenden Sirenen zu den Zielgebieten. Die Beobachtungsstelle teilte mit, die Angriffe hätten zu Todesopfern geführt, nannte aber keine Zahlen. Aus dem syrischen Verteidigungsministerium hiess es indes, dass Luftabwehrsysteme die meisten Raketen abgefangen hätten. Israels Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu den Berichten äussern. (dpa)

20:51 Uhr

MITTWOCH, 28. FEBRUAR

Ärzte ohne Grenzen: Gesundheitswesen im Gazastreifen bricht zusammen

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen schafft es das medizinische Personal dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. «Das Gesundheitswesen ist angegriffen worden - es bricht zusammen. Das ganze System bricht zusammen», sagte die Generaldirektorin der Hilfsorganisation, Meinie Nicolai, am Mittwoch in einer Videobotschaft auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).

Die Menschen würden unter katastrophalen Bedingungen leben, sagte Nicolai. «Sie sind verzweifelt. Sie leben in provisorischen Unterkünften. Es ist kalt. Es gibt nicht genug Essen.» Vor allem der Mangel an Trinkwasser und medizinischer Versorgung verschärfe die Lage. Die Helfer der Organisation würden von Zelten aus arbeiten und Verletzte behandeln. Wegen der mangelhaften hygienischen Zustände hätten sich die Wunden bei vielen Menschen infiziert.

Unterdessen stellte das Krankenhaus Kamal Adwan in Dschabalia im Norden des Küstenstreifens wegen Treibstoffmangels seine medizinischen Aktivitäten ein. Dies verschärfe die Lage noch mehr und führe dazu, dass Tausende Patienten von medizinischer Versorgung abgehalten würden, sagte der Direktor des Krankenhauses Ahmed Kahalot. (dpa)

19:20 Uhr

MITTWOCH, 28. FEBRUAR

Israel meldet Raketenbeschuss aus Libanon

Mehrere Raketen sind nach Angaben der israelischen Armee aus dem Libanon in Richtung Israel abgeschossen worden. Einige von ihnen seien noch im Libanon niedergegangen, die restlichen hingegen auf israelischem Gebiet, teilte das Militär am Mittwoch mit. Im Norden des Landes heulten am Nachmittag demnach die Sirenen. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte.

Zuvor griffen israelische Kampfflugzeuge eine Abschussrampe im Libanon an. Diese sei benutzt worden, um auf die Gegend des Ortes Kiriat Schmona fast unmittelbar an der Grenze zum nördlichen Nachbarland zu schiessen. Bei den Angriffen wurde nach Armeeangaben zudem militärische Infrastruktur der Schiitenmiliz Hisbollah getroffen. Die Hisbollah äusserte sich zu den Vorfällen in der Grenzregion zunächst nicht. (dpa)

16:30 Uhr

MITTWOCH, 28. FEBRUAR

Palästinensischer Aussenminister: keine Regierung mit Hamas-Beteiligung

Der palästinensische Aussenminister Riad Malki schliesst eine Regierungsbeteiligung der im Gazastreifen dominierenden Palästinenserorganisation Hamas im Moment aus. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine nationale Koalitionsregierung, sagte Malki am Mittwoch in Genf am Rande des UN-Menschenrechtsrates.

Nach seinem Verständnis unterstütze Hamas die Bildung einer Regierung aus Technokraten, so Malki. Deren unmittelbare Aufgabe sei es, palästinensische Leben zu retten und den Krieg zu beenden. Wenn das geschehen sei, könne man über Wahlen nachdenken. Einen Zeitpunkt gebe es dafür nicht.

Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, am Montag hätten die Palästinenser gezeigt, dass sie für einen Neuanfang bereit seien, sagte Malki. Er selbst sei bereit, seinem Volk weiter zu dienen, stehe aber für die Nachfolge von Schtaje nicht zur Verfügung.

Die neue Regierung solle volle Verantwortung sowohl für das besetzte Westjordanland als auch den Gazastreifen übernehmen, sagte Malki. Klar sei aber, dass jede Regierung scheitern werde, wenn die israelische Besatzung weitergehe.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands, im Gazastreifen hat die extremistische Palästinenserorganisation Hamas das Sagen. Israel hat zwar 2005 seine Siedlungen im Gazastreifen geräumt, kontrolliert aber gemeinsam mit Ägypten die Grenzübergänge, um nach eigenen Angaben einen Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet auszuschliessen.

An der Zwei-Staaten-Lösung führe kein Weg vorbei, weil Israel den Palästinensern in einem gemeinsamen Staat nie gleiche Rechte zugestehen würden, sagte Malki. Es bleibe das Ziel, Seite an Seite in friedlicher Nachbarschaft mit Israel zu leben. (dpa)

13:07 Uhr

Mittwoch, 28. Februar

Israels Armee: Tote bei Einsätzen in Chan Junis und Gaza

Die israelische Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Kämpfe im Gazastreifen in den Städten Chan Junis und Gaza fort. Bei einem Einsatz in Chan Junis seien fünf Terroristen durch das Abfeuern einer Rakete auf ein Fahrzeug getötet worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Zudem seien bei Luftangriffen zwei Militärgelände in Chan Junis getroffen und Terroristen, die sich dort aufhielten, getötet worden. In der grössten Stadt im Süden des Gazastreifens habe zudem ein Kampfflugzeug Personen auf einem weiteren Militärgelände beschossen, die Armeeangaben zufolge einen Angriff auf israelische Soldaten geplant haben. Auch Fallschirmjäger seien in Chan Junis im Einsatz gewesen. Diese töteten Militärangaben zufolge «mehrere Terroristen mit Scharfschützenfeuer». Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Auch im Viertel Al-Saitun in der Stadt Gaza dauerte der Einsatz der israelischen Armee an. «Truppen töteten mehrere Terroristen und lokalisierten Waffen in der Gegend», teilte das Militär mit. Zudem hätten israelische Soldaten im Gazastreifen acht Orte angegriffen, von denen aus in der Nacht zu Mittwoch Raketen Richtung Israel abgefeuert worden seien. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

In einer israelischen Ortschaft am Rande des Gazastreifens hatte es in der Nacht zu Mittwoch erneut Raketenalarm gegeben. Seit Kriegsbeginn wurden nach israelischen Angaben mehr als 14 500 Geschosse aus dem Küstengebiet auf Israel abgefeuert. Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel verübt hatten. Wegen der vielen zivilen Opfer und massiven Zerstörungen im Gazastreifen steht Israel stark in der Kritik. (dpa)

06:21 Uhr

Mittwoch, 28. Februar

Harte Arbeit an Feuerpausen-Deal im Gaza-Krieg

Die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg bemühen sich hinter den Kulissen weiter unter Hochdruck um eine befristete Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln. Aus den USA und Katar, die zusammen mit Ägypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ermöglichen, kamen zuletzt verhalten optimistische Signale. Im Gazastreifen setzte Israel derweil seine Militäroffensive fort, die wegen der vielen zivilen Opfer sowie grossflächigen Zerstörung von Wohnhäusern und wichtiger Infrastruktur auf internationale Kritik stösst.

Verhaltener Optimismus bei Vermittlern

Es habe «bedeutende Fortschritte» gegeben, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) in Washington zu den Vermittlungsbemühungen. «Aber es ist noch nicht alles durch. (...) Die Teams arbeiten sehr, sehr hart daran, wir glauben, dass wir (einer Einigung) näher kommen.» Ähnlich äusserte sich ein Sprecher des katarischen Aussenministeriums: «Wir bleiben optimistisch, auch wenn es keine besonderen Entwicklungen gibt. Die Bemühungen gehen weiter, alle Seiten stehen in ständigem Kontakt zueinander.»

US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag seiner Zuversicht Ausdruck verliehen, dass eine sechswöchige Feuerpause bis zum muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten könnte. Die den Muslimen besonders heilige Festperiode beginnt um den 10. März. «Es geht nicht darum, es mit aller Gewalt bis zum Ramadan hinzubekommen, sondern darum, die beiden Seiten zum Abschluss des Deals zu bringen», sagte Kirby.

Die Konturen einer möglichen Vereinbarung zeichnen sich unterdessen immer deutlicher ab. Während der sechswöchigen Feuerpause solle die Hamas knapp 40 israelische Geiseln im Gegenzug für rund 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen freilassen, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12 am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Plan sieht demnach vor, dass 7 israelische Zivilistinnen gegen 21 palästinensische Sicherheitshäftlinge ausgetauscht werden. Für 5 israelische Soldatinnen würden 90 palästinensische Häftlinge freikommen, von denen 15 wegen schwerer Terroranschläge verurteilt wurden. 15 männliche Geiseln im Alter von über 50 Jahren würden gegen 90 weitere palästinensische Häftlinge, 13 männliche Geiseln mit schweren Krankheiten oder Verletzungen gegen weitere 156 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Ausserdem sollen 40 weitere Palästinenser freikommen, die 2011 bei einem Austausch gegen den von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen wurden und seitdem erneut in israelische Haft gelangt sind.

Israel bleibe aber pessimistisch, dass es zu einer zügigen Vereinbarung komme, berichtete Channel 12. Die Hamas hält wiederum - wie ein Sprecher am Montag in Beirut betonte - an ihrer Forderung nach einer permanenten Feuerpause fest, auf die Israel nicht eingehen will. Der jüdische Staat möchte sich die Möglichkeit der Fortsetzung des Krieges vorbehalten, um die Hamas im Gazastreifen vollständig zu zerschlagen. Die Vermittlerstaaten sehen wiederum in einer vorerst befristeten Waffenruhe die Chance, in weiteren Verhandlungen zu einer umfassenden Friedenslösung zu gelangen. (dpa)

22:03 Uhr

Dienstag, 27. Februar

EU-Kommissar drängt auf weitere Mittel für UN-Palästinenserhilfswerk

EU-Kommissar Janez Lenarcic hat auf eine weitere Finanzierung des in die Kritik geratenen Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) gedrängt. «Wir müssen die Risikoumgebung, in der UNRWA tätig ist, anerkennen und dürfen nicht zu kollektiver Bestrafung greifen oder zum weiteren humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen beitragen», sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement am Dienstag im EU-Parlament in Strassburg.

Das Hilfswerk sei «buchstäblich lebenswichtig» für die Menschen im Gazastreifen und für die Stabilität in der Region unerlässlich. Daher bleibe es von entscheidender Bedeutung, dem Hilfswerk angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, betonte er. «Eine Finanzierungslücke hätte katastrophale Folgen. Es gibt einfach keinen Ersatz für UNRWA.»

16 Länder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die EU arbeite konstruktiv mit dem Hilfswerk daran, interne Kontrollen zu stärken und das Personal zu überprüfen, sagte Lenarcic.

UNRWA wurde 1949 von der UN-Generalversammlung ins Leben gerufen und kümmert sich seitdem speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30 000 Menschen für die Organisation, etwa 13 000 allein im Gazastreifen. (dpa)

12:36 Uhr

DIENSTAG, 27. FEBRUAR

UN: Israel hält Konvoi mit Patienten sieben Stunden auf

Das UN-Nothilfebüro OCHA hat dem israelischen Militär vorgeworfen, einen Krankenwagen-Konvoi mit 24 evakuierten Patienten sieben Stunden lang aufgehalten zu haben. Das Militär habe alle Patienten, die laufen konnten, und die Sanitäter aus den Krankenwagen gezwungen, berichtete OCHA-Sprecher Jens Laerke am Dienstag in Genf. Darunter seien eine Schwangere und eine Mutter mit neugeborenem Baby gewesen. Der Zwischenfall hatte sich demnach am Sonntag vor dem Al Amal-Krankenhaus in Chan Junis ereignet. Der Konvoi sei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt und ordnungsgemäss angemeldet und genehmigt gewesen. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe den Bericht.

Die Sanitäter hätten sich entkleiden müssen, als das Militär den Konvoi stoppte, berichtete Laerke. Drei seien abgeführt worden. Einer von ihnen sei bis Dienstag wieder freigelassen worden. Die Patienten hätten schliesslich auf andere Einrichtungen verteilt werden können. 31 Schwerkranke hätten aber nicht mehr transportiert werden können. Sie seien wie rund gut 180 Menschen, die in dem Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten, und 45 Angehörige des Pflegepersonals zurückgeblieben. Das Krankenhaus sei durch rund 40 Angriffe innerhalb eines Monats praktisch zerstört worden.

«Das ist kein Einzelfall», sagte Laerke. «Hilfskonvois werden immer wieder beschossen und erhalten systematisch keinen Zugang zu den Menschen in Not. Humanitäre Mitarbeiter sind von israelischen Streitkräften schikaniert, eingeschüchtert, und festgenommen worden, und humanitäre Einrichtungen sind getroffen worden», sagte er weiter. (dpa)

09:41 Uhr

DIENSTAG, 27. FEBRUAR

Kommunalwahl in Israel beginnt trotz Gaza-Krieges

Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, am Dienstag bei Kommunalwahlen in Israel ihre Stimme abzugeben. Dabei sollen neue Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte bestimmt werden. Die Wahllokale eröffneten am Morgen und sollten am späten Abend schliessen. Mit den amtlichen Endergebnissen wird erst in der kommenden Woche gerechnet.

Die Abstimmung war wegen des Gaza-Krieges bereits zweimal verschoben worden. In evakuierten Gebieten am Rande des Gazastreifens sowie an der Grenze zum Libanon soll die Wahl erst im November nachgeholt werden. Dies betrifft nach Medienberichten rund 180 000 Bürger.

Es wird damit gerechnet, dass die Wahlbeteiligung wegen des seit fast fünf Monaten dauernden Krieges insgesamt niedriger sein könnte als bei vergangenen Kommunalwahlen.

In der Küstenmetropole Tel Aviv tritt der langjährige Bürgermeister Ron Chuldai erneut an, als Rivalin gilt die frühere Wirtschaftsministerin Orna Barbivai. Die Generalmajorin der Reserve ist auch die am höchsten dekorierte Frau in der israelischen Armee. In Jerusalem wird mit der Wiederwahl des rechtskonservativen Bürgermeisters Mosche Lion gerechnet. (dpa)

09:19 Uhr

DIENSTAG, 27. FEBRUAR

Biden: Israel könnte Waffen im Ramadan ruhen lassen

US-Präsident Joe Biden hat sich in der Talkshow des Komikers Seth Meyers zu einem möglichen Lösungsweg im Gaza-Krieg geäussert. «Es gibt einen Pfad nach vorn, mit Schwierigkeiten», sagte Biden in der am Montag aufgezeichneten Sendung. Zuallererst müssten die immer noch in Gaza gefangen gehaltenen israelischen Geiseln freigelassen werden. «Es gibt auch eine Übereinkunft seitens der Israelis, dass sie keine Aktivitäten während des (muslimischen Fastenmonats) Ramadan unternehmen würden, um uns die Zeit zu geben, alle Geiseln herauszubekommen», ergänzte Biden.

US-Präsident Joe Biden in der Sendung von Seth Meyers.
Bild: Bild: Keystone

Damit gab Biden letztlich wieder, was israelische Medien zuletzt über die Verhandlungen der Vermittler in dem Konflikt berichteten. Demnach wäre Israel bereit, eine rund sechswöchige Waffenruhe zu akzeptieren. Dies sieht den Berichten zufolge ein von den Vermittlerstaaten Ägypten, Katar und den USA kürzlich in Paris vorgeschlagener Verhandlungsrahmen vor.

Nach der Aufzeichnung der Sendung hatte Biden am Montagabend (Ortszeit) zudem die Hoffnung auf eine baldige Feuerpause zwischen Israel und der Hamas konkretisiert. «Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind», sagte Biden, während er in Begleitung von Meyers ein Eis in New York ass. Noch sei man nicht am Ziel. «Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden.» Der muslimische Fastenmonat Ramadan beginnt um den 10. März. Ob die internationalen Vermittler bis dahin ein Abkommen über einen erneuten Geisel-Austausch aushandeln können, ist jedoch ungewiss. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die schwierigen Verhandlungen nicht vorankämen. (dpa)

06:16 Uhr

Dienstag, 27. Februar

Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg - die Nacht im Überblick

Während sich die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg weiter um eine Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln bemühen, kommen aus den USA und Israel unterschiedliche Signale zum Stand der schwierigen Verhandlungen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Montagabend (Ortszeit) optimistisch, dass es schon nächste Woche zur Waffenruhe kommt. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten dagegen israelische Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Ob die Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan um den 10. März einen Deal aushandeln können, erscheint damit vorerst weiter ungewiss.

Biden hofft auf Waffenruhe bis Montag

Biden versprühte jedoch Zuversicht: «Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind», sagte er beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse. Noch sei man nicht am Ziel. «Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden», sagte der US-Präsident. Die Hamas habe jedoch noch keine offizielle Antwort auf den von Ägypten, Katar und USA kürzlich in Paris vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen vorgelegt, berichtete die «Times of Israel». Der Rahmen, den Israel früheren Medienberichten zufolge akzeptieren würde, sieht zunächst eine rund sechswöchige Waffenruhe vor. In dieser Zeit sollen demnach 40 Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira gab die Zahl der palästinensischen Häftlinge, die Israel angeblich bereit sei, freizulassen, mit 400 an.

Berichte über weiterhin grosse Kluft zwischen Israel und der Hamas

Ein entscheidender Knackpunkt scheine das Beharren Israels darauf zu sein, dass eine befristete Waffenruhe kein Ende des Krieges garantieren wird, schrieb die «Times of Israel» am Montagabend. Genau das aber fordert die Hamas. «Im Augenblick gibt es keine Fortschritte», zitierte das israelische Nachrichtenportal «Ynet» einen Vertreter der Regierung. «Zwischen den Seiten besteht eine grosse Kluft, und die Vermittler bemühen sich, sie zu überbrücken. Wir arbeiten weiter, um zu Ergebnissen zu kommen.» Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält am Kriegsziel fest, die Hamas zu zerschlagen.

Zu dem Zweck bereitet das Militär eine Offensive auf die an Ägypten grenzende Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens vor. Die Hunderttausenden Zivilisten, die dort Schutz suchen, sollen weiter nördlich in Sicherheit gebracht werden. Entsprechende Pläne legte das Militär am Montag dem Kriegskabinett vor. Details dazu sind bisher nicht bekannt. Israels Vorhaben in Rafah stösst international, auch bei Verbündeten, auf deutliche Kritik.

UN-Hilfswerk: Humanitäre Lieferungen für Gaza im Februar halbiert

Die Menge der Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung hat sich nach UN-Angaben im Februar im Vergleich zum Vormonat halbiert. «Die Hilfe hätte gesteigert und nicht vermindert werden müssen, angesichts der enormen Bedürfnisse von zwei Millionen Palästinensern in furchtbaren Lebensbedingungen», erklärte Philippe Lazzarini, der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Im Schnitt seien in diesem Monat pro Tag nur 98 Laster mit Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, erklärten die UN weiter. Israel kontrolliert zusammen mit Ägypten die Grenzübergänge in den abgeriegelten Gazastreifen.

Israel reicht Bericht beim Weltgerichtshof ein

Israel hat unterdessen den vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) angeforderten Bericht über Massnahmen zur Vermeidung eines Völkermords in dem Küstengebiet am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung «Haaretz» am Montagabend unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben. Südafrika hatte Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmassnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Ausserdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Über den Vorwurf des Völkermords entscheidet der Gerichtshof in einem längeren Verfahren.

Wirbel um Berichte über Nutzung israelischer SIM-Karten vor Hamas-Massaker

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober. Eine grosse Frage ist bis heute, wie Israels Geheimdienst, das Militär und die politische Führung derart überrascht werden konnten. Am Montag sorgten in diesem Zusammenhang Medienberichte über die Aktivierung israelischer SIM-Mobilfunkkarten durch die Terroristen kurz vor ihrem Überfall für Wirbel. Das israelische Militär sah sich laut der «Times of Israel» gezwungen, klarzustellen, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass «einige» israelische SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei. Berichte, wonach 1000 Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, seien falsch.

Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon

Unterdessen dauern auch die gefährlichen Spannungen in Israels Grenzgebiet zum Libanon an. Das israelische Militär tötete nach eigenen Angaben am Montag bei einem Luftangriff einen höheren Offizier der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Brigadekommandeur Hussein Salami sei gezielt getötet worden, weil er Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona und ein örtliches israelisches Militärkommando befehligt habe, hiess es. Die Hisbollah bestätigte den Tod Salamis, machte aber keine Angaben zu seinem Rang. Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges hat sich der Konflikt Israels mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz verschärft. Israel hat bereits mehrmals gewarnt, dass es auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten.

Was am Dienstag wichtig wird

Während die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen sowie den Austausch von Geiseln gegen Häftlinge weitergehen, berichten Hilfsorganisationen in Genf über die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet (dpa)

22:00 Uhr

Montag, 26. Februar

Medien: Geisel-Verhandlungen mit Hamas kommen nicht vom Fleck

Die schwierigen und indirekt geführten Verhandlungen Israels mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg kommen Medienberichten zufolge nicht vom Fleck. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten am Montagabend Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen.

Der Rahmen, den Israel früheren Medienberichten zufolge akzeptieren würde, sieht zunächst eine rund sechswöchige Waffenruhe vor. In dieser Zeit sollen demnach 40 Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Insgesamt hält die Hamas 134 Geiseln im Gazastreifen fest, von denen nach israelischen Schätzungen noch etwas mehr als 100 am Leben sein dürften. Über weitere Freilassungen soll während der Feuerpause verhandelt werden. Diese soll vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten, der um den 10. März beginnen soll.

Zuvor am Montag hatte der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani in Doha Hamas-Chef Ismail Hanija empfangen, wie die staatliche Nachrichtenagentur QNA berichtete. Zum selben Zeitpunkt hielten sich eine ägyptische Delegation sowie eine israelische Abordnung - allerdings mit begrenztem Mandat - in der katarischen Hauptstadt auf. Über den Inhalt der Gespräche verlauteten zunächst keine Einzelheiten.

In israelischen Regierungskreisen herrschte jedenfalls eine nüchterne Stimmung. «Im Augenblick gibt es keine Fortschritte», zitierte das israelische Nachrichtenportal «Ynet» einen Vertreter der Regierung. «Zwischen den Seiten besteht eine grosse Kluft, und die Vermittler bemühen sich, sie zu überbrücken. Wir arbeiten weiter, um zu Ergebnissen zu kommen.»

Die Hamas hielt in einer Erklärung nach dem Treffen Hanijas mit dem Emir von Katar fest, dass die Organisation «grosse Ernsthaftigkeit und Flexibilität» an den Tag lege, um die «Aggression» in Gaza zu stoppen. Israel blockiere eine Lösung. Aus Hamas-Kreisen in Beirut hiess es am Montag, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stets die wichtigsten Forderungen der Hamas ausser Acht lasse: einen umfassenden Waffenstillstand, den vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Rückkehr der geflohenen Menschen aus dem Norden des abgeriegelten Küstengebiets. (dpa)

20:42 Uhr

Montag, 26. Februar

Israel tötet Kommandeur einer Hisbollah-Brigade im Südlibanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff einen höheren Offizier der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Brigadekommandeur Hussein Salami sei am Montag gezielt getötet worden, weil er Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona und ein örtliches israelisches Militärkommando befehligt habe, teilte die israelische Armee mit. Salami war demnach im Dorf Madschadel, 20 Kilometer östlich von Tyros, im Auto unterwegs, als ihn die von einem israelischen Kampfjet abgeworfene Lenkwaffe traf.

Die Hisbollah bestätigte den Tod Salamis bei einem israelischen Angriff, machte aber keine Angaben zu seinem Rang. Seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs am 7. Oktober greift die proiranische Hisbollah den Norden Israels oft mehrmals am Tag mit Artillerie und Panzerabwehrraketen an. Israel antwortet mit Luft- und Artillerieangriffen auf Stützpunkte, Beobachtungsposten und Abschussstellungen der Hisbollah im Südlibanon.

Des Weiteren greift die israelische Luftwaffe immer wieder auch Kämpfer und Kommandeure der Hisbollah mit gezielten Luftschlägen an. Am Montag schoss die Schiiten-Miliz eine israelische Drohne über dem Südlibanon ab. Als Antwort darauf bombardierte die israelische Luftwaffe ein Gebäude in der Nähe der Stadt Baalbek im Nordosten des Libanons. Dabei seien zwei Menschen ums Leben gekommen, bei denen es sich vermutlich um Hisbollah-Kämpfer handelte, verlautete aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Später am Nachmittag feuerte die Hisbollah rund 60 Raketen auf die von Israel besetzten syrischen Golanhöhen ab. Berichte über Opfer lagen zunächst keine vor. Israel antwortete mit Luftangriffen auf die Abschussstellungen, teilte das Militär am Montagabend mit. (dpa)

16:55 Uhr

Montag, 26. Februar

Hamas-Chef bespricht «neueste Entwicklungen in Gaza» mit Katars Emir

Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hat sich mit Hamas-Chef Ismail Hanija getroffen. Während des Treffens am Montag in der katarischen Hauptstadt Doha ging es um die «neuesten Entwicklungen im Gazastreifen» und die aktuellen Bemühungen Katars, zwischen der islamistischen Hamas und Israel zu vermitteln, wie die staatliche Nachrichtenagentur QNA berichtete. Auch eine ägyptische Delegation ist am Montag laut informierten Kreisen nach Katar aufgebrochen. Israel hat Medienberichten zufolge eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat geschickt, um Fragen eher technischer Art zu besprechen.

Der Golfstaat, Ägypten und die USA bemühen sich derzeit weiter, zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln und möglichst vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Feuerpause zu erreichen, die auch zu einer Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas führen soll. Der für Muslime heilige Monat Ramadan beginnt um den 10. März.

Aus Hamas-Kreisen in Beirut hiess es, dass die «optimistische Atmosphäre», von der die amerikanische und israelische Seiten berichteten, nicht der Realität entspreche. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lasse demnach stets die wichtigsten Forderungen der Hamas ausser Acht: ein umfassender Waffenstillstand, der vollständige Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Rückkehr der geflohenen Menschen aus dem Norden des abgeriegelten Küstenstreifens. (dpa)

15:31 Uhr

Montag, 26. Februar

Libanon: Zwei Tote nach israelischem Angriff auf Ziele im Nordosten

Bei einem israelischen Angriff im Nordosten des Libanons sind am Montag nach libanesischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, dass es sich dabei vermutlich um Kämpfer der proiranischen Hisbollah handelt. Ziel des Angriffs soll demnach ein Waffenlager der Schiitenmiliz nahe der Stadt Baalbek gewesen sein. Aus Kreisen der Hisbollah hiess es jedoch, dass die israelischen Angriffe auf ein leer stehendes, dreistöckiges Gebäude abgezielt hätten. Israels Militär teilte mit, «Terrorziele der Hisbollah» tief im Landesinneren des Libanons angegriffen zu haben.

Laut des Fernsehkanals der Hisbollah, Al-Manar, hatte die Miliz zuvor eine israelische Drohne im Süden des Libanons abgeschossen. Die israelische Armee bestätigte den Abschuss des unbemannten Fluggeräts vom Typ Hermes-450 UAV und bezeichnete den Angriff bei Baalbek als Antwort darauf. Anschliessend habe die israelische Luftwaffe die Absturzstelle bombardiert, um zu verhindern, dass der Hisbollah Trümmer mit sensiblen elektronischen Teilen und Datenträgern in die Hand fallen, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf Militärkreise. Die Hisbollah erklärte, weiterhin feindliche Flugzeuge abzuschiessen, um sie daran zu hindern, ihre Ziele zu erreichen. Die Miliz reklamierte bis Montagmittag ausserdem drei Angriffe auf Israel für sich.

Es ist das erste Mal seit Ausbruch des Gaza-Krieges, dass die israelische Armee Ziele im Nordosten des Libanons angegriffen hat. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Die israelischen Angriffe hatten sich zuletzt weiter auf das Landesinnere ausgebreitet. Zuletzt griff das Militär auch Ziele nahe dem Küstenort Sidon an, der etwa 60 Kilometer von der Grenze entfernt liegt.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vortag angekündigt, den militärischen Druck auf die Miliz «bis zum vollständigen Rückzug der Hisbollah» von der Grenze zu Israel verstärken. Davon werde man sich auch dann nicht abbringen lassen, wenn es im Krieg im südlich gelegenen Gaza zu einer Feuerpause kommen sollte. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten. (dpa)

09:48 Uhr

MONTAG, 26. FEBRUAR

Palästinensischer Regierungschef Schtaje reicht Rücktritt ein

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hat am Montag in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Dies sei auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt, auf den arabische Länder der Region und die USA entsprechenden Druck ausgeübt haben, hiess es zuvor im Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte. Es hatte seit längerem Berichte über einen solchen Schritt Schtajes gegeben.

Dahinter steht das Bestreben Washingtons, über eine grundlegend reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die zuletzt nahezu bedeutungslos gewordene Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens erneut ins Spiel zu bringen.

Der mögliche Rücktritt Schtajes sei jedoch zunächst als eher symbolischer Schritt zu werten, hiess es. Der Politiker, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde weiterhin als Chef einer kommissarischen Regierung amtieren. Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses könne Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Ihr Gelingen hänge in erster Linie davon ab, ob der Krieg im Gazastreifen beendet und ein international überwachter Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet erreicht werden kann. (dpa)

08:41 Uhr

MONTAG, 26. FEBRUAR

Israels Botschafter: antisemitische Rhetorik bei Berlinale

Nach den einseitigen israelkritischen Äusserungen von Filmschaffenden bei der Preisverleihung der Berlinale hat Israels Botschafter der «deutschen Kulturszene» heftige Vorwürfe gemacht. «Antisemitische und israelfeindliche Äusserungen» seien mit tosendem Applaus bedacht worden, schrieb Ron Prosor am späten Sonntagabend im Portal X (früher Twitter). «Es scheint, dass die Lektion aus der Documenta nicht begriffen wurde. Unter dem Deckmantel der Rede- und Kunstfreiheit wird antisemitische und antiisraelische Rhetorik zelebriert.»

Die deutsche Kulturszene rolle roten Teppich «ausschliesslich für Künstler» aus, die sich für «Israels Delegitimierung» einsetzen. Prosor forderte: «Ihr Schweigen, sogenannte «Kultur-Elite», ist ohrenbetäubend! Es ist an der Zeit, Ihre Stimme zu erheben und dieser grotesken Scharade eine Absage zu erteilen. Handeln Sie jetzt, oder seien Sie für immer Teil dieses beschämenden Erbes.»

Bei der Preisverleihung hatten mehrere Preisträger sich am Samstagabend in einer Weise zum Gaza-Krieg geäussert, die für Kritik sorgte. Einige Beteiligte erhoben auf der Bühne einseitig Vorwürfe gegen Israel, ohne den Terrorangriff der islamistischen Hamas vom Oktober 2023 zu erwähnen oder die Freilassung der israelischen Geiseln zu fordern.

Die Berlinale distanzierte sich von den Äusserungen, die die Haltung des Festivals nicht wiedergeben würden - wies aber auch darauf hin, dass Meinungsäusserungen bei Kulturveranstaltungen nicht grundsätzlich verhindert werden könnten und sollten. Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek hatte anders als die Filmschaffenden bei der Gala auch die Lage der israelischen Geiseln angesprochen. (dpa)

08:09 Uhr

MONTAG, 26. FEBRUAR

US-Soldat zündet sich vor Israels Botschaft in Washington an

Vor der israelischen Botschaft in Washington hat sich laut Medienberichten ein US-Soldat selbst angezündet. Die Polizei bestätigte einen entsprechenden Rettungseinsatz in der Strasse, wo das Botschaftsgebäude in der US-Hauptstadt steht, am Sonntag (Ortszeit). Ein Mann sei von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht worden und befinde sich in einem kritischen Zustand, hiess es in einer Mitteilung der Polizei vom Sonntagnachmittag. Die Feuerwehr sprach ihrerseits von lebensgefährlichen Verletzungen.

Die «Washington Post», CNN und andere Medien berichteten am Abend unter Berufung auf eine Sprecherin der US-Luftwaffe, dass es sich bei dem Mann um einen Soldaten im aktiven Dienst handele. Eine unabhängige Journalistin postete auf X (vormals Twitter) ein Foto eines brennenden Mannes in Uniform.

Die «New York Times» berichtete von einem auf der Plattform Twitch geposteten und später entfernten Video, auf dem der Mann gesagt habe, er wolle nicht länger Komplize eines «Genozids» sein und nun eine extreme Form des Protestes ausführen. Während er sich anzündete, habe er «Free Palestine!» («Befreit Palästina!») gerufen, meldete die Zeitung. (dpa)

06:14 Uhr

Montag, 26. Februar

Netanyahu sieht Sieg in Gaza «in Reichweite» - die Nacht im Überblick

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe die Vorbereitung für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens voran und sieht den «totalen Sieg» in Reichweite. «Nicht in Monaten, sondern in Wochen, sobald wir mit der Operation beginnen», sagte Netanjahu in der am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Sendung «Face the Nation» des US-Fernsehsenders CBS. Das israelische Militär legte am Abend dem Kriegskabinett seinen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung und seinen Einsatzplan gegen die islamistische Hamas vor, wie Netanjahus Büro in der Nacht zum Montag bekannt gab. Zudem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe gebilligt worden. Einzelheiten wurden in der Mitteilung nicht genannt. Derweil wird eine israelische Delegation Medienberichten zufolge am Montag zu weiteren Gesprächen auf Beamtenebene der vermittelnden Länder Katar, Ägypten und USA über eine Waffenruhe nach Katar aufbrechen. Laut Medien gab es zuletzt Fortschritte.

Netanyahu: Waffenruhe würde Rafah-Offensive nur verzögern

International wird die geplante Offensive auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf, weil in der südlichsten Stadt des abgeriegelten Küstengebiets inzwischen 1,5 Millionen Palästinenser - mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas - auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstenstreifens suchen. Netanyahu ist jedoch zur Offensive in Rafah entschlossen, um die vier verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen. Sollte es zunächst zu einer Feuerpause kommen, «wird es sich etwas verzögern», sagte der Rechtspolitiker in der CBS-Fernsehsendung. «Aber es wird geschehen. Wenn wir keine Einigung haben, werden wir es trotzdem tun. Es muss getan werden. Denn der totale Sieg ist unser Ziel, und der totale Sieg ist in Reichweite», sagte er.

Israel will auch Kampf gegen die Hisbollah verstärken

Zugleich will Israel den militärischen Druck auch auf die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon in Reaktion auf deren tägliche Angriffe an Israels Nordgrenze weiter erhöhen. «Wir planen, die Feuerkraft gegen die Hisbollah zu erhöhen, die nicht in der Lage ist, Ersatz für die Kommandeure zu finden, die wir eliminieren», sagte Verteidigungsminister Yoav Galant beim Nordkommando, wie das Militär am Sonntagabend mitteilte. Davon werde man sich auch dann nicht abbringen lassen, wenn es im Krieg im südlich gelegenen Gaza zu einer Feuerpause kommen sollte. Man werde den militärischen Druck auf die Miliz «bis zum vollständigen Rückzug der Hisbollah» von der Grenze zu Israel verstärken, kündigte Galant an. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich der Konflikt Israels mit der Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze verschärft. Die Schiiten-Miliz hat sich in der Pufferzone eingerichtet, die nach Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet im Südlibanon festgelegt worden war, und feuert von dort auf den Norden Israels. Israel greift wiederum mit seiner Artillerie und Luftwaffe die Hisbollah-Stellungen in der Pufferzone an. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten.

Verhandlungen über Feuerpause und Geisel-Freilassung gehen weiter

Unterdessen bemühen sich Ägypten, Katar und die USA weiter, im Gaza-Krieg zu vermitteln und möglichst vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Feuerpause zu erreichen, die auch zu einer Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas führen soll. Der für Muslime heilige Monat Ramadan beginnt um den 10. März. Ranghohe Delegationen der Vermittler hatten zuletzt in Paris unter Beteiligung Israels laut Medienberichten «bedeutende Fortschritte» erzielt. Die indirekten Verhandlungen sollten am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha auf Beamtenebene weitergeführt werden. Israelischen Regierungsbeamten zufolge könnten im Falle einer Vereinbarung in einer ersten Phase 35 bis 40 Geiseln freigelassen werden, meldete der israelische Rundfunksender Kan.

Das wären vor allem Frauen, Kinder, ältere Männer und Männer mit schweren Krankheiten oder Verletzungen. Israel würde im Gegenzug dafür 300 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freilassen, hiess es. Die Waffenruhe würde demnach etwa sechs Wochen dauern. Netanjahu soll unterdessen Medienberichten zufolge neue Forderungen erhoben haben. Demnach müssten alle ranghohen palästinensischen Häftlinge als Bedingung für ihre Freilassung im Tausch gegen Geiseln der Hamas nach Katar geschafft werden, berichtete die «Times of Israel» Sonntagabend unter Berufung auf Informationen des Senders Channel 12.

Berichte: Netanyahu stellt neue Forderungen

Demnach habe Netanyahu diese Forderung bei Beratungen des Kriegskabinetts erwähnt, als die israelische Delegation über die in Paris erzielten Verhandlungsfortschritte informierte. Zudem verlange er eine Liste mit den Namen jener der 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas, die noch am Leben sind, meldete die israelische Nachrichtenseite «Ynet». Israel geht davon aus, dass noch 100 von ihnen leben. Einige Beamte würden Netanyahu beschuldigen, er versuche, das im Entstehen begriffene Abkommen mit der Hamas zu torpedieren, um die rechtsextremen Mitglieder in der Regierung zu beschwichtigen, schrieb die «Times of Israel».

Armeesprecher: Wollen Gaza-Bevölkerung nicht vertreiben

Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Die hohe Zahl ziviler Opfer wird international deutlich kritisiert. Für Entsetzen sorgen auch die massiven Zerstörungen durch die israelischen Bombardements. «Unsere Aufgabe ist es, die Hamas zu zerschlagen und unsere Geiseln nach Hause zu bringen - nicht, den Gazastreifen zu zerstören oder seine Bevölkerung zu vertreiben», schrieb der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für die US-Zeitung «Wall Street Journal». Hagari weiter: «Wir führen diesen Krieg schweren Herzens und sind uns des tragischen Verlustes von Zivilisten auf beiden Seiten bewusst». Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Sonntag ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf inzwischen 29 692 gestiegen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden aber von internationalen Organisationen als hinreichend zuverlässig eingeschätzt.

Was am Montag wichtig wird

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollen in der katarischen Hauptstadt Doha auf Beamtenebene weitergeführt werden. Israel schickt Medienberichten zufolge eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat, um Fragen eher technischer Art, zum Beispiel zur Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, zu besprechen.

17:42 Uhr

SONNTAG, 25. FEBRUAR

Huthi greifen amerikanischen Tanker an: Warum die Gefechte im Roten Meer erneut eskalieren

Die Huthi-Milizen im Jemen haben nach eigenen Angaben Raketen auf einen unter US-Flagge fahrenden Öltanker abgefeuert. Ein Sprecher der Miliz teilte am Sonntag mit, es seien mehrere Raketen auf die «Torm Thor» im Golf von Aden geschossen worden.

16:26 Uhr

SONNTAG, 25. FEBRUAR

Gaza-Krieg: Gespräche über Geisel-Deal auf Beamtenebene in Katar

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollten am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha auf Beamtenebene weitergeführt werden. Dies berichtete der regierungsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News unter Berufung auf Kairoer Regierungsbeamte. Ägypten, Katar und die USA vermitteln bei den schwierigen Gesprächen, die auch zu einer Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas führen sollen.

Eine hochrangigere israelische Delegation unter Führung des Auslandsgeheimdienst-Chefs David Barnea hatte am Samstag in Paris Vertreter der Vermittlerstaaten getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge «bedeutende Fortschritte» gegeben haben. Das israelische Kriegskabinett, das noch am Samstagabend unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammentrat, genehmigte die Fortsetzung der Gespräche auf Beamtenebene, wie der israelische Rundfunksender Kan meldete.

Israelischen Regierungsbeamten zufolge, auf die sich der Sender berief, könnten im Falle einer Vereinbarung in einer ersten Phase 35 bis 40 Geiseln freigelassen werden. Das wären vor allem Frauen, Kinder, ältere Männer und Männer mit schweren Krankheiten oder Verletzungen. Israel würde im Gegenzug dafür 300 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freilassen. Die Hamas hält noch rund 100 Geiseln fest, von denen vermutet wird, dass sie am Leben sind. Die Waffenruhe würde etwa sechs Wochen dauern. Sie sollte vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten. Dieser beginnt um den 10. März.

Zunächst blieb unklar, wie weit die Hamas ihre weitreichenden Forderungen als Bedingung für eine Vereinbarung heruntergeschraubt hat. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira zitierte am Sonntag einen nicht namentlich genannten Hamas-Funktionär mit den Worten: «Der Optimismus in Hinblick auf eine nahende Einigung ist nicht durch die Realitäten gedeckt.» Netanyahu würde sich immer noch der zentralen Forderung der Hamas nach einer unbefristeten Einstellung der Kampfhandlungen und einem vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen widersetzen. (dpa)

12:09Uhr

SONNTAG, 25. FEBRUAR

Bericht: Israelischer Angriff tötet zwei Hisbollah-Kader in Syrien

Bei einem mutmasslich israelischen Raketenangriff im syrischen Grenzgebiet zum Libanon sind einem Bericht zufolge zwei Hisbollah-Kämpfer getötet worden. Die zwei Kader der libanesischen Schiiten-Miliz befanden sich in einem Lastwagen, den das Geschoss am frühen Sonntagmorgen nahe der syrischen Grenzstadt Al-Kusair traf, wie die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Bilder, die in libanesischen Medien verbreitet wurden, zeigten ein in Flammen stehendes Lastfahrzeug.

Die Hisbollah gab wenig später den Tod zweier ihrer Kämpfer bekannt. Die Erklärung, die im Hisbollah-kontrollierten Fernsehsender Al-Manar verlesen wurde, ging allerdings nicht darauf ein, wo sich der Zwischenfall ereignete. Sie sprach lediglich davon, dass die beiden Männer «auf dem Weg nach Jerusalem zu Märtyrern wurden» - in der ideologisierten Symbolsprache der Schiiten-Miliz heisst das, dass ihr Tod einem israelischen Angriff zugeschrieben wird.

Israel äussert sich in der Regel nicht zu Angriffen, die es auf dem Territorium Syriens durchführt. In der Vergangenheit hat es dort immer wieder Personen und Waffenlager mit Luftangriffen attackiert, die mit der Hisbollah in Verbindung standen. Die proiranische Regierung in Damaskus ist mit der proiranischen Hisbollah eng verbündet. Über Syrien laufen auch die Transporte von Waffen, die der Iran der Hisbollah zukommen lässt.

11:24 Uhr

SONNTAG, 25. FEBRUAR

Israels Armee setzt Angriffe in Gaza fort – Berichte über zivile Opfer

Israels Armee ist in der Nacht zum Sonntag und am Sonntagmorgen mit weiteren Angriffen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgegangen. In der südlichen Stadt Chan Junis habe das Militär mehrere Kämpfer der Terrormiliz gefangen genommen, teilte die Armeeführung am Sonntag mit. Sie sollen sich unter Zivilisten versteckt haben, die sich anschickten, das Kampfgebiet zu verlassen. Weitere bewaffnete Männer seien in dem Gebiet getötet und Waffen gefunden worden. Ausserdem habe ein Luftangriff eine Hamas-Zelle ausgeschaltet, die einen Drohnenangriff vorbereitete.

Im Stadtteil Al-Saitun in der Stadt Gaza führte das Militär einen Grosseinsatz durch. Dabei stiess es auf Waffenlager und zerstörte eine Raketenabschussstellung. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Palästinensische Quellen sprachen indes von vielen zivilen Opfern der jüngsten israelischen Angriffe. Im Stadtteil Sabra seien am Sonntagmorgen bei einem israelischen Bombenangriff auf ein Wohnhaus drei Palästinenser getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dutzende weitere Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien bei israelischen Artillerie- und Luftangriffen in Chan Junis und in der Stadt Gaza ums Leben gekommen. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die hohe Zahl ziviler Opfer wird international kritisiert. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Sonntag ist die Zahl der getöteten Palästinenser auf bereits über 29'692, die der Verletzten auf 69'879 gestiegen. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern, verweist aber darauf, dass einen hohen Anteil der Opfer Frauen, Kinder und ältere Männer ausmachen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden aber von internationalen Organisationen als hinreichend zuverlässig eingeschätzt. (dpa)

10:41 Uhr

SONNTAG, 25. FEBRUAR

Huthis beschiessen US-Öltanker mit Raketen

Die Huthi-Milizen im Jemen haben nach eigenen Angaben Raketen auf einen unter US-Flagge fahrenden Öltanker abgefeuert. Ein Sprecher der Miliz teilte am Sonntag mit, es seien mehrere Raketen auf die «Torm Thor» im Golf von Aden geschossen worden. Zudem seien auch amerikanische Kriegsschiffe im Roten Meer mit Drohnen attackiert worden.

Das US-Regionalkommando Centcom teilte mit, die «USS Mason» habe eine Rakete abgefangen, die mutmasslich auf die «Torm Thor» abgefeuert worden sei. «Weder die «USS Mason» noch die «MV Torm Thor» wurden beschädigt und es gab keine Verletzten», hiess es in einer Mitteilung des US-Militärs. Nach Daten des Tracking-Dienstes Vesselfinder lag der Tanker am Sonntag unweit des Golfs von Aden vor dem Hafen von Dschibuti.

In der Nacht zu Sonntag haben Streitkräfte der USA und Grossbritanniens erneut Stellungen der vom Iran unterstützen Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Insgesamt seien 18 Ziele an acht Orten attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Die USA und Grossbritannien reagierten damit auf die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer. Zu den Zielen hätten unterirdische Waffenlager der Huthi, Raketenlager, Drohnen, Luftverteidigungssysteme und Radaranlagen gehört.

Der Anführer der Gruppe, Abdel-Malik al-Huthi, hatte am Donnerstag in einer Fernsehansprache erklärt, man setze auf Eskalation als Antwort auf die Eskalation Israels im Gazastreifen. Zuvor sagten Huthi-Vertreter, dass neben Schiffen mit Verbindungen zu Israel auch US-amerikanische und britische Schiffe ins Visier genommen werden sollen.

Der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit. Wegen der Angriffe der vom Iran hochgerüsteten Huthi meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa. (dpa)

09:18 Uhr

SONNTAG, 25. FEBRUAR

Israels Armee setzt Angriffe in Gaza fort – Berichte über zivile Opfer

Israels Armee ist in der Nacht zum Sonntag und am Sonntagmorgen mit weiteren Angriffen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgegangen. In der südlichen Stadt Chan Junis habe das Militär mehrere Kämpfer der Terrormiliz gefangen genommen, teilte die Armeeführung am Sonntag mit. Sie sollen sich unter Zivilisten versteckt haben, die sich anschickten, das Kampfgebiet zu verlassen. Weitere bewaffnete Männer seien in dem Gebiet getötet und Waffen gefunden worden. Ausserdem habe ein Luftangriff eine Hamas-Zelle ausgeschaltet, die einen Drohnenangriff vorbereitete.

Im Stadtteil Al-Saitun in der Stadt Gaza führte das Militär einen Grosseinsatz durch. Dabei stiess es auf Waffenlager und zerstörte eine Raketenabschussstellung. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Palästinensische Quellen sprachen indes von vielen zivilen Opfern der jüngsten israelischen Angriffe. Im Stadtteil Sabra seien am Sonntagmorgen bei einem israelischen Bombenangriff auf ein Wohnhaus drei Palästinenser getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dutzende weitere Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien bei israelischen Artillerie- und Luftangriffen in Chan Junis und in der Stadt Gaza ums Leben gekommen. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf bereits über 29 600 gestiegen. (dpa)

04:56 Uhr

Sonntag, 25. Februar

Netanyahu treibt Pläne für Rafah-Offensive voran – die Nacht im Überblick

Im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas intensivieren die Vermittlerstaaten ihre Bemühungen um eine Einigung auf eine Waffenruhe, mit der eine drohende israelische Bodenoffensive in Rafah zumindest einstweilen abgewendet werden könnte. Das israelische Kriegskabinett beschloss am Samstagabend, in den kommenden Tagen eine Delegation zu weiteren Gesprächen nach Katar zu entsenden, meldete der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal «Axios» im Anschluss an die Sitzung.

Zuvor hatte ein wichtiges Treffen der Vermittler Ägypten, Katar und USA unter Beteiligung einer israelischen Delegation in Paris dazu beigetragen, die zuvor festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas wieder in Gang zu bringen. Israelische Vertreter machten allerdings am Samstag deutlich, dass bis zu einer Einigung noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen sei.

Zusammenstösse in Israel bei Protesten gegen die Regierung Netanyahu

Tausende Menschen demonstrierten am Samstagabend in mehreren israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Dabei kam es örtlichen Medienberichten zufolge zu Chaos und gewaltsamen Zusammenstössen von Regierungsgegnern mit der Polizei. In Tel Aviv versuchte eine Gruppe von Protestierenden, eine Schnellstrasse zu blockieren.

Die Polizei setzte in der Stadt Wasserwerfer und berittene Beamte ein, um die Demonstranten zu vertreiben. 21 Personen seien festgenommen worden, hiess es. Es habe Verletzte gegeben. Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte das Vorgehen der Polizei. «Das gewaltsame Vorgehen der Polizei heute Abend gegen Demonstranten, darunter die Familien der Geiseln, ist gefährlich, antidemokratisch und darf nicht weitergehen», zitierten Medien aus einer Erklärung Lapids.

USA und Grossbritannien bombardieren erneut Huthi-Stellungen im Jemen

Unterdessen haben die Streitkräfte der USA und Grossbritanniens in der Nacht zum Sonntag erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Mit Unterstützung anderer Länder seien 18 Ziele der vom Iran unterstützten Miliz an acht Orten im Jemen attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag (Ortszeit) in Washington mit.

Die USA und Grossbritannien reagierten damit auf die andauernden Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer. Zu den Zielen hätten unterirdische Waffenlager der Huthi, Raketenlager, Drohnen, Luftverteidigungssysteme und Radaranlagen gehört. Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas in Gaza und wollen mit dem Beschuss von Handelsschiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

Netanyahu treibt Pläne für Militäroffensive in Rafah voran

Israels Regierungschef Netanyahu will trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe die Pläne für eine Militäroffensive in Rafah im Süden Gazas, zügig auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, teilte er am Samstagabend auf X, vormals Twitter, mit. Der Plan werde auch die Evakuierung der Zivilisten einschliessen.

Die Arbeitswoche beginnt in Israel am Sonntag. International wird die geplante Offensive heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf, weil in Rafah 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen. «Nur eine Kombination aus militärischem Druck und hart geführten Verhandlungen wird zur Freilassung unserer Geiseln, zur Eliminierung der Hamas und zur Verwirklichung aller Kriegsziele führen», schrieb indes Netanyahu.

Ringen um Einigung auf Waffenruhe vor Ramadan

Eine israelische Delegation hatte zuvor in Paris Vertreter der in dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelnden Staaten Ägypten, Katar und den USA getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge «bedeutende Fortschritte» gegeben haben. Die Gespräche seien «sehr gut» gelaufen, meldete die israelische Zeitung «Haaretz» am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.

Noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan könne eine Einigung erzielt werden, wurde ein ausländischer Diplomat zitiert. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März. Die grösste Herausforderung für die Vermittler bestehe darin, eine Vereinbarung zu erzielen, die einerseits die Hamas davon überzeuge, dass nach einer humanitären Feuerpause ein dauerhafter Waffenstillstand möglich sei. Und die gleichzeitig Israel ermögliche, eine solche Verpflichtung zu vermeiden, schrieb das «Wall Street Journal».

Bericht: Hamas hält an Forderung nach Ende der Kämpfe fest

Eine israelische Delegation mit begrenztem Mandat solle nun in Katar Fragen technischer Art, zum Beispiel zur Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, besprechen, berichtete der bekannte israelische Journalist Ravid am späten Samstagabend auf der Plattform X und berief sich auf israelische Quellen.

Die in Paris erzielten Fortschritte erlaubten jetzt Verhandlungen über Einzelheiten des Deals, schrieb die «Jerusalem Post» unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Gemeint ist etwa die Anzahl der palästinensischen Häftlinge, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln freigelassen werden könnten. Zunächst müssten die Vermittler aber die Hamas dazu bringen, dem neuen Gerüst für einen Deal zuzustimmen, hiess es.

Die israelische Nachrichtenseite «Ynet» berichtete am Samstagabend unter Berufung auf den Medienberater von Hamas-Chef Ismail Hanija, dass die Hamas weiterhin das Ende des Krieges und den Abzug der israelischen Armee fordere. Man habe noch nicht das Stadium erreicht, über einen Gefangenenaustausch zu sprechen.

Während einer von Katar vermittelten einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Derzeit befinden sich noch rund 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen. dpa)

22:05 Uhr

SAMSTAG, 24. FEBRUAR

Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Deal und gegen Netanyahu

Tausende Menschen haben am Samstagabend in mehreren israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. «Ich fordere die am meisten gescheiterte Regierung in der Geschichte (Israels) auf: Tretet ab!», rief ein Reserve-Offizier, der im Gaza-Krieg verwundet wurde, in seiner Rede auf der grössten Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv.

Teilnehmer des Protests in Tel Aviv trugen Transparente mit der auf Netanyahu gemünzten Aufschrift «Du bist der Leader! Du bist schuld!». Eine wachsende Zahl von Kritikern wirft dem Regierungschef vor, das Land vor und nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischen Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober schlecht regiert zu haben. Die Kritiker beschuldigen ihn, bei wichtigen Entscheidungen alles dem eigenen politischen Vorteil unterzuordnen.

In Tel Aviv versuchte eine Gruppe von Regierungsgegnern, eine Schnellstrasse zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten von dort zu vertreiben, wie Medien berichteten. Weitere Kundgebungen gab es am Samstag unter anderem in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und in Caesarea vor einer privaten Villa Netanjahus.

Das Schicksal von mehr als 130 verbleibenden Geiseln, die die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt hatten, bewegt die israelische Gesellschaft tief. Von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch rund 100 am Leben sein. Derzeit laufen indirekte Verhandlungen mit der islamistischen Hamas, um ihre Freilassung im Gegenzug für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen. 105 der ursprünglich mehr als 250 entführten Menschen wurden im November während einer Feuerpause im Gaza-Krieg freigelassen. (dpa)

15:43 Uhr

SAMSTAG, 24. FEBRUAR

Bericht: «Bedeutende Fortschritte» bei Geisel-Deal-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und über die Freilassung weiterer Geiseln sind Berichten zufolge «bedeutende Fortschritte» erzielt worden. Die Gespräche zwischen Vermittlern aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel in Paris seien «sehr gut» gelaufen, meldete die israelische Zeitung «Haaretz» am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen. Noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan könne eine Einigung erzielt werden, zitierte die Zeitung einen ausländischen Diplomaten. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März.

Eine israelische Delegation hat am Freitagabend in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA getroffen. Dabei sei eine aktualisierte Fassung für ein mögliches Abkommen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln erarbeitet worden, meldeten mehrere israelische Medien. Laut der «Jerusalem Post» soll diese nun dem Kriegskabinett in Israel vorgelegt werden.

Die erzielten Fortschritte erlaubten jetzt Verhandlungen über Einzelheiten des Deals, schrieb das Blatt ebenfalls unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Gemeint ist demnach etwa die Anzahl der palästinensischen Häftlinge, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln freigelassen werden könnten. Zunächst müssten die Vermittler aber die Hamas dazu bringen, dem neuen Gerüst für einen Deal zuzustimmen, hiess es weiter.

Die indirekten Verhandlungen verliefen in den vergangenen Wochen schleppend. Israel sprach beispielsweise von Maximalforderungen der Hamas wie einen dauerhaften Waffenstillstand und weigerte sich, darauf einzugehen. Die Islamisten sollen Berichten zufolge aber zuletzt ihre Forderungen heruntergeschraubt haben.

«Eine Einigung steht nicht bevor», zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Freitagabend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten nach der Verhandlungsrunde in Paris. «Das Ziel ist es, eine solche vor dem Beginn des Monats Ramadan zu erzielen.» (dpa)

12:46 Uhr

SAMSTAG, 24. FEBRUAR

Brasiliens Präsident Lula wiederholt Völkermord-Vorwurf gegen Israel

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den israelischen Streitkräften im Gazastreifen erneut Völkermord vorgeworfen. «Was die Regierung des Staates Israel tut, ist kein Krieg, es ist Genozid», sagte er in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) in Rio de Janeiro. «Kinder und Frauen werden ermordet.» Er sei für die Gründung eines freien und souveränen palästinensischen Staates. «Möge dieser palästinensische Staat in Harmonie mit dem Staat Israel leben», sagte der linke Staatschef.

Lula da Silva: 
Bild: Bild: Andre Coelho/EPA

Lula hatte am vergangenen Wochenende für einen diplomatischen Eklat gesorgt, als er den israelischen Militäreinsatz in Gaza mit dem Holocaust verglich. «Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten», sagte er beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba.

Daraufhin erklärte ihn Israels Aussenminister Israel Katz zur unerwünschten Person und zitierte den brasilianischen Botschafter in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Regierung in Brasilien bestellte ihrerseits den israelischen Botschafter ein und rief ihren Vertreter in Israel zu Konsultationen zurück.

«Niemand wird unser Volk trennen - nicht einmal du, Lula», schrieb der israelische Aussenminister Katz auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter, über einem gemalten Bild, das Israelis und Brasilianer Arm in Arm zeigt. Katz hatte von Lula zudem eine Entschuldigung gefordert und verlangt, dass er seine Äusserungen zurücknimmt. Das lehnte Lula nun ab. «Ich werde meine Würde nicht gegen eine Lüge eintauschen», sagte er. (dpa)

11:07 Uhr

SAMSTAG, 24. FEBRUAR

Ölteppich im Roten Meer: US-Militär warnt vor Umweltkatastrophe

Nach dem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf einen Frachter hat das US-Militär vor einer Umweltkatastrophe im Roten Meer gewarnt. Durch die Angriffe habe sich ein fast 30 Kilometer langer Ölteppich gebildet, teilte das US-Regionalkommando Centcom am Samstag mit. Das Schiff liege vor Anker und würde langsam voll Wasser laufen. Die «Rubymar» habe etwa 41'000 Tonnen Düngemittel geladen, die ins Rote Meer gelangen und die Umweltkatastrophe verschlimmern könnten.

Auf diesem Satellitenbild ist der Massengutfrachter «Rubymar» im südlichen Roten Meer in der Nähe der Bucht von el-Mandeb zu sehen, aus dem nach einem Angriff der jemenitischen Houthi-Rebellen am Dienstag Öl austritt.
Bild: Bild: Planet Labs Pbc/AP

Am vergangenen Sonntag hatten die Huthis nach eigenen Angaben einen Frachter in der Meerenge von Bab al-Mandab am südlichen Eingang zum Roten Meer mit Raketen angegriffen und schwer beschädigt. Die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO hatte über den Angriff informiert und mitgeteilt, dass die Crew in Sicherheit gebracht worden sei. Die Hafenbehörde von Dschibuti hatte anschliessend berichtet, dass die Crew der unter der Flagge von Belize fahrenden «Rubymar» sicher nach Dschibuti gelangt sei. (dpa)

11:04 Uhr

SAMSTAG, 24. FEBRUAR

Israels Armee: Intensive Kämpfe in Chan Junis und in der Stadt Gaza

Die heftigen Kämpfe im Gazastreifen gehen israelischen Armeeangaben zufolge weiter. «Im Laufe des vergangenen Tages seien mehrere Terroristen bei Luftangriffen und Zusammenstössen am Boden getötet worden», teilte das Militär am Samstag mit. Truppen hätten zudem zahlreiche Waffen und Dokumente der Hamas sichergestellt.

Intensive  Kämpfe gab es den Angaben nach etwa in Chan Junis, der grössten Stadt im Süden des Küstengebiets. Soldaten hätten dort am Freitag «zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet». In Al-Saitun, einem Viertel der Stadt Gaza, habe eine Gruppe versucht, eine Rakete auf die israelischen Soldaten zu feuern, teilte das Militär weiter mit. Ein «Fluggerät zielte auf die Terroristen und tötete sie.» Die Truppen setzten ihre Aktivitäten in dem Gebiet fort, hiess es weiter. Die Angaben des Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Ziel der israelischen Militäroffensive sind die Zerstörung der Hamas und die Befreiung der verbliebenen Geiseln, von denen nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben sind.

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher fast 30'000 Menschen im Gazastreifen getötet und weitere rund 70'000 verletzt worden. Die Angaben, bei denen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Wegen der vielen zivilen Opfer und massiven Zerstörungen steht Israel stark in der Kritik. (dpa)

05:16 Uhr

Samstag, 24. Februar

Israel erhöht militärischen Druck auf Hamas – die Nacht im Überblick

Während sich im Gaza-Krieg die Vermittler aus Katar, Ägypten und den USA in Paris weiter um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln bemühen, setzt die israelische Armee die Kämpfe gegen die islamistische Hamas unerbittlich fort. Israel werde «den militärischen Druck bis zum letzten Moment verstärken, weil nur Verhandlungen unter Beschuss zu Ergebnissen führen werden», zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Freitagabend eine israelische Sicherheitsquelle.

Der militärische Druck Israels auf die Hamas wird nochmals erhöht. 
Bild: Bild: Adel Hana / AP

Israel zu Gaza-Verhandlungen in Paris: Einigung steht nicht bevor

In Paris hat am Freitag eine neue Runde indirekter Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg begonnen, die Medienberichten zufolge an diesem Wochenende weitergehen sollen. Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der Hamas vermitteln.

Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht. Dem Vernehmen nach soll die Hamas einige ihrer Forderungen heruntergeschraubt haben. So verlange sie nur noch die Freilassung von mehreren Dutzend palästinensischen Häftlingen im Austausch für jede israelische Geisel, statt von Hunderten wie zuvor, berichtete Channel 12.

Israels Delegation in Paris soll wiederum laut dem Sender von ihrer Regierung die Vollmacht für eine gewisse Flexibilität bei den eigenen Positionen erhalten haben. Israel lehne jedoch die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand und der Beendigung des Krieges weiter strikt ab, hiess es.

«Die Bemühungen drehen sich darum, einen Grundrahmen mit klaren Kriterien dafür zu schaffen, worüber wir diskutieren und worüber nicht», zitierte der Sender den Regierungsbeamten. «Eine Einigung steht nicht bevor. Das Ziel ist es, eine solche vor dem Beginn des Monats Ramadan zu erzielen.» Der muslimische Fastenmonat beginnt um den 10. März. Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, warnte die Hamas erneut vor einer möglichen Ausweitung des Einsatzes auf die Stadt Rafah im Süden Gazas.

Israelischer Minister Gantz: Erreichen Hamas überall – auch in Rafah

Israel bereitet derzeit eine umstrittene Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt.

In dem Ort haben Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. In früheren Äusserungen hatte Gantz angekündigt, dass die Offensive in Rafah selbst im Ramadan beginnen könne, wenn bis dahin keine Vereinbarung zur Freilassung von mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas erzielt ist. «Wir werden jeden Ort erreichen, wo Hamas-Terroristen sind», sagte der israelische Minister am Freitag in einer Video-Botschaft.

Bericht: Hamas im Gaza-Krieg noch lange nicht besiegt

Israels Armee habe nach eigener Einschätzung der Hamas seit Beginn des Krieges vor fast fünf Monaten zwar einen schweren Schlag versetzt, indem sie Kommandeure getötet, Tunnel zerstört und Waffen beschlagnahmt habe, meldete die «New York Times» am Freitag.

Doch das Ziel von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die Hamas zu vernichten, bleibe nach Ansicht amtierender und ehemaliger israelischer Sicherheitsbeamter in weiter Ferne. «Ist es möglich, dass diese Mission meinen Kindern hinterlassen wird? Die Antwort ist Ja», zitierte die Zeitung einen Beamten des israelischen Militärgeheimdienstes.

Während der jüngsten Kämpfe habe die Hamas nach Ansicht israelischer Analysten direkte Konfrontationen mit israelischen Einheiten vermieden, was Israel als Zeichen der Schwäche gewertet habe, schrieb die Zeitung. Andere Experten seien indes der Meinung, dass die Hamas einen Grund für diese Strategie habe: Die Hamas sei demnach überzeugt, dass es einen Sieg bedeuten würde, wenn ein nennenswerter Teil ihrer militärischen Stärke den Krieg überleben würde.

Israel zur Lage im Libanon: Warten nicht mehr lange auf diplomatische Lösung

Unterdessen verschärft sich auch die Lage an der Nordgrenze Israels zum Libanon. Bei einem israelischen Luftangriff wurden nach Angaben der Hisbollah-Miliz drei Menschen getötet. Wie die schiitische Miliz am Freitag mitteilte, wurden am Vortag ein Gesundheitszentrum und Rettungswagen getroffen. Israels Armee hatte hingegen mitgeteilt, der Angriff habe sich gegen eine militärische Einrichtung der Hisbollah gerichtet.

Der israelische Aussenminister Israel Katz warnte die vom Iran unterstützte Miliz am Freitag mit deutlichen Worten. «Wir werden nicht mehr lange auf eine diplomatische Lösung im Norden warten», schrieb Katz auf der Plattform X. Laut der «Times of Israel» führte die israelische Marine in der vergangenen Woche «umfangreiche» Übungen durch. Das Militär bereite sich auf einen möglichen Krieg vor, schrieb die israelische Zeitung am Freitag.

Was am Samstag wichtig wird

In Paris sollen die Bemühungen der internationalen Vermittler um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln weitergehen. Die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilisten ist furchtbar. Hinzu kommt die Angst in Rafah vor einer drohenden Bodenoffensive Israels. (dpa)

13:41 Uhr

FREITAG, 23. FEBRUAR

Unabhängige UN-Experten fordern Waffenembargo gegen Israel

Unabhängige UN-Experten haben zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Exportländer könnten das humanitäre Völkerrecht verletzen, wenn die gelieferten Waffen im Gaza-Krieg eingesetzt werden, teilten sie am Freitag in Genf mit. Alle Staaten müssten die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Konfliktparteien sicherstellen, wie die weltweit bindenden Genfer Konventionen besagten. Sie dürften deshalb keine Waffen oder Munition weiterreichen, wenn sie aufgrund des früheren Verhaltens des Empfängerstaates davon ausgehen könnten, dass die Waffen bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz eingesetzt werden.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat Israel mehrfach Verletzung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen vorgeworfen, unter anderem durch die weitreichenden Angriffe, die einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung gleichkämen. Mit den Angriffen hat Israel auf die beispiellosen Terrorangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 reagiert. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 verschleppt. Israel will terroristische Palästinenserorganisationen im Gazastreifen zerstören.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt, wie im Januar aus einer Anfrage im Bundestag hervorging. Darunter seien 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen gewesen. In einigen Ländern wurden Rüstungsexporte nach Israel untersagt, etwa in den Niederlanden.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel im Januar aufgerufen, Handlungen im Gazastreifen zu verhindern, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten. Da die Richter offensichtlich die Gefahr eines Völkermordes für plausibel hielten, müssten sämtliche Waffenlieferungen unter den derzeitigen Umständen gestoppt werden, forderten die mehr als ein Dutzend UN-Expertinnen und -Experten. Sie werden vom Menschenrechtsrat für bestimmte Länder oder Themen bestellt, um zu berichten, ob und wie gegen Menschenrechte verstossen wird. Sie arbeiten ehrenamtlich und sind keine UN-Bediensteten. (dpa)

13:40 Uhr

FREITAG, 23. FEBRUAR

Hisbollah: Zwei Tote bei israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff im Libanon sind nach Angaben der Hisbollah zwei Menschen getötet worden. Wie die mit dem Iran verbündete Schiitenorganisation am Freitag weiter mitteilte, soll es sich dabei um zwei Sanitäter einer der Hisbollah nahe stehenden Organisation gehandelt haben. Getroffen wurden bei dem Luftangriff am Donnerstag demnach ein Gesundheitszentrum und mehrere Rettungswagen in der Ortschaft Blida, die nahe der Grenze zu Israel liegt.

Israels Armee hatte hingegen mitgeteilt, der Angriff habe sich gegen eine militärische Einrichtung der Hisbollah gerichtet. «Soldaten der IDF identifizierten Terroristen, die ein militärisches Gelände der Hisbollah in der Gegend von Bilda betraten», hiess es in einer Mitteilung des Militärs. Daraufhin seien Kampfjets aufgestiegen, die das Gelände beschossen. Zudem habe die Artillerie auf verschiedene Ziele im Süden des Libanon gefeuert, um Bedrohungen zu beseitigen.

Die Hisbollah teilte mit, sie habe als Vergeltung am Freitagmorgen zwei Drohnenangriffe auf ein Ziel in der israelischen Ortschaft Kiriat Schmona ausgeführt, die ihr Ziel getroffen hätten. Eine Bestätigung dafür aus Israel gab es zunächst nicht. Die israelische Armee teilte lediglich mit, im Norden des Landes sei Luftalarm ausgelöst worden.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. (dpa)

11:35 Uhr

FREITAG, 23. FEBRUAR

Nach Anschlag: Forderung in Israel nach Siedlungsbau im Westjordanland

Nach einem palästinensischen Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung «Times of Israel» in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hiess es. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.

Smotrich reagierte damit auf einen Terroranschlag vom Vortag auf einer Autobahn nahe Jerusalem, bei dem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden bei dem Anschlag getötet.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmassliche Militante vor. Die USA und andere Länder haben Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock forderte Israel auf, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700 000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen betrachten die Siedlungen als grosses Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zum vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufgefordert. (dpa)

07:50 Uhr

Freitag, 23. Februar

Neuer Anlauf für Geisel-Deal im Gaza-Krieg - Die Nacht im Überblick

Im Gaza-Krieg verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen «konstruktiv», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die Vermittler kommen laut Medienberichten an diesem Freitag in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken angesichts von Berichten, wonach die islamistische Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldete die «Times of Israel».

Israels Verteidigungsminister Yoav Galant sagte laut der Nachrichtenseite «Ynet»am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Nahost-Koordinator des Weissen Hauses, Brett McGurk, Israel werde das Mandat seiner Verhandlungsführer für die Geisel-Gespräche «ausweiten». Ein Hamas-Anführer sagte am selben Tag, er halte ein neues Geisel-Abkommen in naher Zukunft für möglich. Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Von den restlichen Geiseln dürften nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben sein.

Gespräche finden zu kritischem Zeitpunkt statt

Die Gespräche in Paris finden zu einem kritischen Zeitpunkt in dem seit fast fünf Monaten andauernden Gaza-Krieg statt: Israel bereitet derzeit eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. In dem Ort haben Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Benny Gantz, Minister in Israels Kabinett, hatte kürzlich laut Medienberichten angedeutet, dass - wenn kein Geisel-Abkommen zustande kommen sollte - die Armee während des muslimischen Fastenmonats Ramadan angreifen werde. Der für Muslim heilige Monat beginnt in diesem Jahr um den 10. März herum.

Israels Armee: Terroranschlag im Westjordanland vereitelt

Das israelische Militär hat unterdessen in der Stadt Dschenin im Westjordanland nach eigenen Angaben einen Terroranschlag vereitelt. Wie die Armee am frühen Freitagmorgen bekannt gab, wurde ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff in Dschenin ausgeschaltet. Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben.

Am Vortag war bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden noch am Tatort erschossen. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober deutlich verschärft.

Augenzeugen: Proteste in Gaza für mehr Hilfen - und gegen Hamas

Im Gazastreifen demonstrierten am Donnerstag Augenzeugen zufolge Hunderte Palästinenser für mehr Hilfslieferungen und gegen die Hamas. Teilnehmer der spontanen Kundgebung im Norden des Küstengebiets hielten demnach Schilder mit Aufschriften wie «Nieder mit der Hamas!» und «Wir wollen essen, den Krieg beenden - unsere Kinder sterben vor Hunger». Kinder klopften den Angaben zufolge auf leeres Geschirr, um so den Mangel an Essen zu zeigen.

Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Polizisten, die von der Hamas gestellt werden, in Richtung der Demonstranten geschossen hätten, um die Menschen auseinanderzutreiben. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) droht immer mehr Menschen im Gazastreifen der Hungertod. Bei Lebensmittellieferungen in den Norden kam es den Angaben zufolge zu Ausschreitungen.

Bericht: Netanyahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor

Unterdessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Sicherheitskabinett laut der Zeitung «Times of Israel» seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe - wie von Netanyahu zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heisse es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von «lokalen Beamten» mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen ohne Verbindungen zu «Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen», handeln.

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hiess es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen. Die Hamas hatte 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Israels erklärtes Ziel ist, die Hamas militärisch zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien.

Nach Anschlag: Forderung in Israel nach Siedlungsbau im Westjordanland

Nach dem Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die «Times of Israel» in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, schrieb die Zeitung.

Was am Freitag wichtig wird

In Paris wollen die ranghohen Vermittler im Gaza-Krieg unbestätigten Berichten zufolge die Gespräche über eine mögliche Feuerpause und Freilassung der Geiseln fortführen. (dpa)

21:42 Uhr

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR

Augenzeugen: Proteste in Gaza für mehr Hilfen – und gegen Hamas

Im Gazastreifen haben am Donnerstag Augenzeugen zufolge Hunderte Palästinenser für mehr Hilfslieferungen und gegen die Hamas demonstriert. Teilnehmer der spontanen Kundgebung im Norden des Küstengebiets hielten demnach Schilder mit Aufschriften wie «Nieder mit der Hamas!» und «Wir wollen essen, den Krieg beenden - unsere Kinder sterben vor Hunger» in die Höhe. Kinder klopften den Angaben zufolge auf leeres Geschirr, um so den Mangel an Essen zu zeigen.

Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Polizisten, die von der Hamas gestellt werden, in Richtung der Demonstranten geschossen hätten, um die Menschen auseinanderzutreiben. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Ein Sprecher der israelischen Armee schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter), die Bewohner des Gazastreifens brächten ihre Empörung über die Hamas und ihren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, zum Ausdruck. Er veröffentlichte auch ein Video des mutmasslichen Protests. Ob es sich um die Kundgebung im Norden handelte, war zunächst unklar. In den vergangenen Wochen hatte es im Gazastreifen Augenzeugen zufolge mehrere Demonstrationen gegeben, bei denen Anwohner unter anderem einen Waffenstillstand forderten.

Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) laufen im Gazastreifen immer mehr Menschen Gefahr, an Hunger zu sterben. Bei Lebensmittellieferungen in den Norden des Küstengebiets nach einer dreiwöchigen Unterbrechung kam es den Angaben zufolge jüngst zu Ausschreitungen. Menschen kletterten demnach auf Lkw - an einigen Orten wurden ganze Lastwagen geplündert. Schüsse seien gefallen und ein Lkw-Fahrer angegriffen und verletzt worden. Das WFP kündigte danach an, die Lieferung von Nahrungsmitteln in den Norden des Gazastreifens vorübergehend wieder auszusetzen. (dpa)

20:01 Uhr

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR

Huthi drohen mit Ausweitung der Angriffe auf Handelsschifffahrt

Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen will ihre Angriffe auf Handelsschiffe vor der Küste des Landes ausweiten. Man setze auf Eskalation als Antwort auf die Eskalation Israels im Gazastreifen, sagte der Anführer der Gruppe, Abdel-Malik al-Huthi, am Donnerstag in einer Fernsehansprache, wie der Sender Al-Masirah berichtete. Bislang seien 48 Schiffe angegriffen worden. Zudem kündigte er den Einsatz von Unterwasser-Waffen an.

Huthi-Vertreter hatten zuletzt betont, dass neben Schiffen mit Verbindungen zu Israel auch US-amerikanische und britische Schiffe ins Visier genommen werden sollen. Die beiden Staaten hatten als Reaktion auf die Huthi-Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt. Diese hätten jedoch ihr Ziel verfehlt, die Kapazitäten der Gruppe für weitere Angriffe zu zerstören, so al-Huthi.

Die Gruppe bekannte sich zudem zu kürzlich erfolgten Angriffen mit Raketen und Drohnen auf Israel sowie auf ein britisches Handelsschiff und einen US-Zerstörer, wie ein Sprecher mitteilte. Das US-Militär bestätigte den Abschuss von sechs Drohnen im Roten Meer am Donnerstag.

Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Mehrere westliche Staaten, darunter die USA und Grossbritannien, sind an Einsätzen zur Abwehr der Angriffe beteiligt. Auch die EU hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gestartet, an dem sich Deutschland mit der Fregatte «Hessen» beteiligen wird. (dpa)

16:14 Uhr

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR

Handelsschiff vor der Küste Jemens angegriffen und in Brand geraten

Vor der Küste Jemens ist erneut ein Frachtschiff mit Raketen angegriffen worden und in Brand geraten. Das teilte die zur britischen Marine gehörende Behörde für Handelsschifffahrt UKMTO am Donnerstag mit. Demnach wurde das Schiff am Morgen etwa 70 Seemeilen südöstlich der jemenitischen Hafenstadt Aden mit zwei Raketen beschossen, worauf ein Feuer an Bord ausbrach. Streitkräfte der internationalen Allianz zum Schutz der Seewege seien im Einsatz, um auf den Vorfall zu reagieren, hiess es weiter.

In einer weiteren UKMTO-Mitteilung hiess es später, der Schaden sei gering. Schiff und Besetzung seien in Sicherheit und auf dem Weg zum nächstgelegenen Hafen. Schiffe in der Region wurden zur Vorsicht aufgerufen und gebeten, verdächtige Aktivitäten zu melden.

Während UKMTO keine Angaben zur Identität des Schiffes machte, berichtete der Informationsdienstleister Ambrey, ein unter der Flagge des pazifischen Inselstaats Palau fahrendes Schiff einer britischen Reederei sei 63 Seemeilen südöstlich von Aden Berichten zufolge mit zwei Raketen angegriffen worden. Demnach kam das Containerschiff aus Thailand.

Wer hinter dem jüngsten Angriff steckte, war zunächst nicht klar. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte jedoch immer wieder die islamistische Huthi-Miliz im Jemen zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas in Gaza und richten ihre Attacken auf Frachter mit angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Grossbritannien.

Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt. Auch die EU hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gestartet, an dem sich Deutschland mit der Fregatte «Hessen» beteiligen wird. (dpa)

25:59 Uhr

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR

Hamas-Anführer: Durchbruch bei Verhandlungen über Geisel-Deal möglich

Ein Hamas-Anführer hält ein neues Geisel-Abkommen für möglich. In naher Zukunft könne es einen Durchbruch bei den Verhandlungen geben, sagte Mussa Abu Marsuk in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Ghad am Donnerstag. Zugleich nannte er als Bedingungen für das Zustandekommen eines Deals das Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sowie die Rückkehr der Binnenvertriebenen in den Norden des Küstengebiets. Der Hamas-Anführer forderte ausserdem, dass für die Freilassung jeder aus Israel entführten Geiseln 500 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Anfang Februar gesagt, dass er einem Abkommen «nicht um jeden Preis» zustimmen wolle. Man werde den Krieg nicht beenden, die Truppen nicht abziehen und für einen Geisel-Deal nicht «Tausende Terroristen» aus Gefängnissen freilassen, sagte er.

Der israelische Minister Benny Gantz sagte Berichten von Mittwoch zufolge, erste Anzeichen für ein neues Geisel-Abkommen mit der Hamas zu sehen.

Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, ein weiteres Abkommen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas zu erzielen. Israelischen Medien zufolge soll es am Freitag in Paris ein Treffen hochrangiger Vermittler geben.

Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Von den noch verbliebenen Geiseln sind nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben.

Nach Angaben des Hamas-Anführers sieht es die Islamistenorganisation nicht als Muss, den Gazastreifen selbst zu regieren. Das Küstengebiet könne auch von einer anderen «kompetenten palästinensischen Regierung» geführt werden, so Abu Marsuk weiter. Hamas-Mitglieder hätten sich bereits mit Vertretern anderer palästinensischer Organisationen getroffen. Die Hamas werde den Gazastreifen aber nicht verlassen und ihren Kampf fortsetzen, kündigte er an. (dpa)

13:27 Uhr

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR

Handelsschiff vor der Küste Jemens angegriffen und in Brand geraten

Vor der Küste Jemens ist erneut ein Frachtschiff mit Raketen angegriffen worden und dabei in Brand geraten. Das teilte die zur britischen Marine gehörende Stelle für Handelsschifffahrt UKMTO am Donnerstag mit. Demnach wurde das Schiff am Morgen etwa 70 nautische Meilen südöstlich der jemenitischen Hafenstadt Aden mit zwei Raketen beschossen, worauf ein Feuer an Bord ausbrach. Streitkräfte der internationalen Allianz zum Schutz der Seewege seien im Einsatz, um auf den Vorfall zu reagieren, hiess es weiter. Schiffe in der Region wurden zur Vorsicht aufgerufen und gebeten, verdächtige Aktivitäten zu melden.

Der Informationsdienstleister Ambrey berichtete, ein unter der Flagge des pazifischen Inselstaats Palau fahrendes Schiff einer britischen Reederei sei 63 Seemeilen südöstlich von Aden Berichten zufolge mit zwei Raketen angegriffen worden. Demnach kam das Containerschiff aus Thailand.

Wer hinter dem jüngsten Angriff steckte, war zunächst nicht klar. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte jedoch immer wieder die islamistische Huthi-Miliz im Jemen zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas in Gaza und richten ihre Attacken auf Frachter mit angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Grossbritannien.

Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt. (dpa)

11:46 Uhr

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR

Angriffe und Kämpfe in Viertel der Stadt Gaza - Armee: rund 20 Tote

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in einem Viertel der Stadt Gaza hat es erneut viele Tote gegeben. Bei der Ausweitung des Einsatzes in Al-Saitun hätten israelische Truppen «Terror-Infrastruktur zerstört und binnen eines Tages rund 20 Terroristen getötet», teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. In einem Fall sei etwa ein Angreifer getötet worden, der eine Panzerabwehrrakete gegen die Soldaten einsetzen wollte.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Donnerstag mit, binnen 24 Stunden seien im Gazastreifen 97 Palästinenser getötet und 132 weitere verletzt worden. Damit sei die Zahl der seit dem 7. Oktober getöteten Palästinenser in dem Küstenstreifen auf 29 410 gestiegen. Knapp 69 500 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach UN-Angaben handelt es sich bei einem Grossteil der Toten um Frauen und Minderjährige. Israels Armee spricht von mehr als 10 000 getöteten Terroristen.

Nach Darstellung der israelischen Armee zerstörten Marine und Luftwaffe an verschiedenen Orten im Gazastreifen Terror-Infrastruktur. Im Südabschnitt seien mehrere Schiffe angegriffen und zerstört worden, die von den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad verwendet worden seien. Im Westen der Stadt Chan Junis seien 15 bewaffnete Kämpfer getötet worden. Soldaten hätten in der Stadt auch zahlreiche Waffen gefunden.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Sie ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Küstenstreifen. Rund 105 Geiseln waren im Zuge eines Gefangenenaustausches im November freigekommen. Ziel der israelischen Offensive sind die Zerstörung der Hamas und die Befreiung der verbliebenen Geiseln, von denen nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben sind.

Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel jedoch international immer stärker in der Kritik. (dpa)

10:42 Uhr

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR

Mutmasslicher neuer Huthi-Angriff auf israelische Stadt Eilat abgewehrt

Nach Raketenalarm in der israelischen Küstenstadt Eilat an der Südspitze des Landes hat Israels Raketenabwehr Militärangaben zufolge am Donnerstag erfolgreich ein Geschoss über dem Roten Meer abgefangen. Nach Medienberichten handelte es sich um einen mutmasslichen neuen Angriff der militant-islamistischen Huthi-Miliz im Jemen.

Das Geschoss sei nicht auf israelisches Gebiet gelangt und habe keine Bedrohung für Zivilisten dargestellt, hiess es in einer Mitteilung der Armee.

Die Huthi-Miliz greift Israel seit Ausbruch des Gaza-Kriegs vor fast fünf Monaten immer wieder an, unter anderem mit Drohnen und Raketen. Die Miliz will mit ihren Angriffen und dem Beschuss von Schiffen im Roten Meer ein Ende des Gaza-Kriegs erzwingen, der durch das Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober ausgelöst worden war. (dpa)

10:41 Uhr

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR

Drei Palästinenser feuern bei Jerusalem auf Autobahn - Ein Toter

Bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem sind nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte, wurden drei Angreifer noch am Tatort auf einer Autobahn nahe der Stadt Jerusalem erschossen. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser im Alter von 26 bis 31 Jahren aus Bethlehem im Westjordanland, zwei davon Brüder.

Die Täter seien während eines Staus auf der Autobahn zwischen der Siedlerstadt Maale Adumim und Jerusalem aus ihren Fahrzeugen ausgestiegen und hätten damit begonnen, mit automatischen Waffen auf Menschen zu schiessen, die in ihren Autos sassen, teilte die Polizei weiter mit. Zwei Täter seien vor Ort erschossen worden. Ein Dritter habe versucht zu fliehen, sei aber gestellt und ebenfalls getötet worden.

Seit rund zwei Jahren ist es in Israel und dem Westjordanland immer wieder zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich die Lage im Westjordanland noch einmal deutlich zugespitzt. 384 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700'000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (dpa)

06:47 Uhr

Donnerstag, 22. Februar

Angeblich Bewegung bei Gaza-Verhandlungen - Die Nacht im Überblick

Im Gaza-Krieg kommt in die zähen Verhandlungen über eine neue Feuerpause und Freilassung der verbliebenen Geiseln Medienberichten zufolge Bewegung. Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, sagte nach Berichten mehrerer israelischer Medien vom Mittwoch, es gebe «erste Anzeichen» für ein neues Geisel-Abkommen mit der islamistischen Hamas. Sollte eine Vereinbarung nicht zustande kommen, sei Israel aber bereit, seine Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifen zu beginnen, hiess es. Konkrete Details nannte er demnach nicht. Die «Times of Israel» zitierte unbestätigte Berichte in arabischen Medien, wonach die Hamas angeblich ihre Position «etwas aufgeweicht» habe.

UN-Nothilfekoordinator an G20: Beenden Sie den Gaza-Krieg

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths rief die in Rio de Janeiro tagenden Aussenminister der G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf, auf ein Ende des Krieges hinzuwirken. «Sie haben die Macht, etwas zu bewirken. Nutzen Sie sie», appellierte Griffiths in einem auf der Webseite des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira veröffentlichten Meinungsbeitrag. «Ihr Schweigen und Ihre Untätigkeit werden nur dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder in die offenen Gräber von Gaza geworfen werden», schrieb er. Unterdessen zitierte die «Times of Israel» palästinensische Medien, wonach es auch in der Nacht zum Donnerstag israelische Angriffe gegeben habe, darunter in Rafah.

Weitere Verhandlungen über Geisel-Freilassung in Kairo und Paris

Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause in dem seit fast fünf Monaten anhaltenden Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Derzeit laufen in Kairo Verhandlungen mit der Hamas über ein Abkommen. Israelischen Medien zufolge soll es zudem am Freitag in Paris ein Treffen ranghoher Vermittler geben. Der «Times of Israel» zufolge gibt es Berichte, wonach sich Israel auf eine Teilnahme vorbereite.

Wie bei einem vorherigen Treffen in Paris Ende vergangenen Monats würden auch diesmal wieder der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, Katars Ministerpräsident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel sowie CIA-Chef Bill Burns zusammenkommen, hiess es. Bevor Israel seine Teilnahme bestätige, wolle die Regierung aber erst weitere Fortschritte bei den laufenden Gesprächen zwischen Ägypten und der Hamas in Kairo abwarten, hiess es. Vergangene Woche hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geweigert, eine Delegation zu den weiteren Geisel-Verhandlungen nach Kairo zu schicken.

Bericht: Pro-palästinensische Gruppe appelliert an Hamas

Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Von den noch verbliebenen Geiseln sind nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben.

Die internationale propalästinensische Organisation «Free Gaza» rief der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» zufolge die Anführer der Hamas auf, den Krieg in Gaza zu beenden. «Rettet uns, kehrt von euren Forderungen ab. Rettet, was nach dem jüdischen Massaker von uns übrig geblieben ist», zitierte die Nachrichtenseite am Mittwochabend die Gruppe. Zu den Unterstützern der Gruppe gehört die nordirische Nobelpreisträgerin Mairead Maguire.

Schlägt Israel in Rafah während des Ramadan zu?

Israel bereitet derzeit eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. In dem Ort im Süden Gazas haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze auf die überfüllte Stadt stossen international auf starke Kritik.

Die geplante Offensive wird einem Medienbericht zufolge aus US-Sicht sehr wahrscheinlich nicht vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan beginnen. Israels Minister Gantz sagte dagegen laut der «Times of Israel», wenn kein Geisel-Abkommen zustande kommen sollte, werde die Armee auch während des Ramadan zuschlagen. Ein Angriff auf Rafah während des Ramadan, der in diesem Jahr um den 10. März beginnt, könnte von Muslimen in der ganzen Region als besonders provokant empfunden werden.

Auslöser des Gaza-Krieges war ein Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind bislang mehr als 29 000 Palästinenser getötet worden. Die Angaben, bei denen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, sind unabhängig kaum zu überprüfen. Wegen der vielen zivilen Opfer und den massiven Zerstörungen steht Israel stark in der Kritik.

Was am Donnerstag wichtig wird

Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, will in Israel über die erwartete Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung von Geiseln sprechen. In Rio de Janeiro setzen die G20-Aussenminister ihre Beratungen fort. Vor dem Hintergrund breiter Kritik am militärischen Vorgehen Israels und dem Leid der Zivilbevölkerung forderte Bundesaussenministerin Baerbock bei dem Treffen eine humanitäre Pause, damit auf einen nachhaltigen Waffenstillstand hingearbeitet werden könne. (dpa)

19:36 Uhr

Mittwoch, 21. Februar

14-Jähriger bei Zusammenstössen im Westjordanland getötet

Bei Konfrontationen im Zuge eines israelischen Armeeeinsatzes im besetzten Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge am Mittwoch ein 14-Jähriger getötet worden. Dem Jungen sei ins Herz geschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. In einem Ort östlich der Stadt Kalkilia sei es zu Zusammenstössen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Vier Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, in dem Ort im Nordwesten des Palästinensergebiets habe ein Palästinenser einen Molotowcocktail auf einen zivilen, israelischen Bus gefeuert. Zudem habe es gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Verdächtige hätten Steine auf die israelischen Einsatzkräfte geschleudert. Diese hätten daraufhin scharf geschossen und dabei eine Person getroffen.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. 384 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland getötet. Allein diesem Jahr kamen dem Ministerium zufolge 78 Palästinenser im Westjordanland bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (dpa)

16:02 Uhr

Mittwoch, 21. Februar

Israels Parlament gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats

Israels Parlament hat sich gegen eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 99 der 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Regierungserklärung, wie die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mitteilte. «Die Knesset hat sich heute mit grosser Mehrheit gegen den Versuch ausgesprochen, uns die Gründung eines palästinensischen Staates zu diktieren», sagte Netanyahu nach Angaben seiner Partei. Er gratulierte den Abgeordneten, die für seinen Vorschlag gestimmt hätten.

Netanjahus Kabinett hatte am Sonntag einstimmig eine Erklärung gebilligt, wonach Israels Regierung eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ablehnt. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hiess es darin weiter.

Medien hatten zuvor berichtet, die USA und andere Bündnispartner könnten auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach. (dpa)

14:15 Uhr

MITTWOCH, 21. FEBRUAR

Eine Tote im Libanon nach israelischem Angriff

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon ist eine Frau getötet worden. Die Tochter der Frau sei bei dem Angriff auf den Ort Madschdal Zun zudem schwer verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Mittwoch. Von der israelischen Armee hiess es, israelische Kampfjets hätten Kommandozentren der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in dem Gebiet angegriffen. Insgesamt seien im Süden des Libanons drei Hisbollah-Kommandozentren attackiert worden. Israelische Artillerie habe zudem zwei Ziele in dem Nachbarland beschossen, «um eine Bedrohung zu entfernen».

Die Hisbollah reklamierte am Mittwoch ihrerseits mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Die proiranische Miliz griff nach eigenen Angaben Stellungen des israelischen Militärs unter anderem in Even Menachem, Schomera und im Gebiet der Schebaa-Farmen an. Als Reaktion auf frühere israelische Angriffe auf Zivilisten hätten die Kämpfer ausserdem zwei Gebäude in Avivim angegriffen. Darin sollen sich nach Hisbollah-Angaben israelische Soldaten befunden haben. (dpa)

10:49 Uhr

MITTWOCH, 21. FEBRUAR

Berichte über Explosionen in Damaskus - Syrien bezichtigt Israel

Mehrere Explosionen haben Berichten zufolge am Mittwoch die syrische Hauptstadt Damaskus erschüttert. Der in Grossbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge soll es sich um israelische Angriffe gehandelt haben, bei denen mindestens zwei Menschen getötet wurden. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete einen israelischen Angriff. Das israelische Militär wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Berichten jedoch nicht äussern.

Wie die Aktivisten der Beobachtungsstelle für Menschenrechte weiter berichteten, soll ein Appartement in einem Wohnviertel im Westen der syrischen Hauptstadt Ziel der mutmasslichen Angriffe gewesen sein. Hintergrund sei wahrscheinlich ein neuer Einsatz mit gezielten Schlägen gegen die Führungsriege von mit dem Iran in Verbindung stehenden Milizen in Syrien, so der Bericht weiter. Der Vorfall habe Ähnlichkeiten zu der Tötung des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri in Beirut Anfang Januar. Es habe sich bereits um den 13. israelischen Angriff auf Syrien in diesem Jahr gehandelt.

Augenzeugen berichteten einem dpa-Reporter vor Ort, es seien Explosionen zu hören gewesen. Mehreren Wohnungen in einem Gebäude nahe einer Schule hätten gebrannt. Herumfliegende Trümmerteile hätten zudem weitere Gebäude und Autos beschädigt. Vor Ort seien Rettungswagen eingetroffen.

Auf Bildern der Nachrichtenagentur Sana waren ein mehrstöckiges Gebäude mit Brandschäden an der Fassade sowie mehrere beschädigte Autos zu sehen. (dpa)

10:44 Uhr

MITTWOCH, 21. FEBRUAR

Bericht über systematische sexuelle Gewalt der Hamas am 7. Oktober

Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es laut einem neuen Bericht zu schweren und systematischen sexuellen Gewaltverbrechen gekommen. «Die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen wurden von mehreren Teilnehmern verübt und umfassten sadistische Handlungen brutaler und demonstrativer Art», hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichen Bericht der israelischen Vereinigung von Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer (ARCCI). Die meisten Opfer seien während oder nach der Vergewaltigung ermordet worden. Vor allem Frauen, aber auch Kinder und Männer seien Opfer sexueller Gewalt geworden.

Die Vorsitzende von ARCCI, Orit Sulitzeanu, sagte laut einer Mitteilung: «Der Bericht, der UN-Entscheidungsträgern übergeben worden ist, lässt keinen Raum für Leugnen oder Missachtung.» Die islamistische Hamas habe sich dafür entschieden, Israel auf strategische Weise zu schaden, durch die Entführung seiner Bürger und durch sadistische sexuelle Verbrechen. «Schweigen ist keine Option mehr», sagte Sulitzeanu. «Wir erwarten von internationalen Organisationen, klar Stellung zu beziehen.»

Der Bericht basiere sowohl auf vertraulichen als auch auf öffentlichen Informationen, einschliesslich von Zeugenaussagen, Interviews mit Ersthelfern sowie auf direkten Informationen, die ARCCI erhalten habe. In dem Bericht würden nur Informationen von identifizierten Quellen erwähnt, die zur Veröffentlichung freigegeben worden seien. Die Analyse basiere aber auf weiteren, vertraulichen Informationen, die nicht veröffentlicht werden dürften. Die Hamas hatte Berichte über den Einsatz systematischer sexueller Gewalt dementiert. (dpa)

06:05 Uhr

MITTWOCH, 21. FEBRUAR

Was am Mittwoch wichtig wird

Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, will in Kairo mit dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes über die erwartete israelische Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas sprechen. US-Präsident Joe Biden hatte Israel mit deutlichen Worten gewarnt, eine solche Militäroperation dürfe «nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden». Es müsse «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben, um die Geiseln zu befreien. Biden äusserte die Erwartung, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden». (dpa)

06:00 Uhr

Mittwoch, 21. Februar

Israel bleibt im Gaza-Krieg unnachgiebig – die Nacht im Überblick

Während Israels Militär im Gazastreifen weiter massiv gegen die Hamas vorgeht und die Kontrolle über das Küstengebiet dauerhaft ausbauen will, müssen die Angehörigen der Geiseln in der Gewalt der Islamisten weiter um ihr Leben bangen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Dienstag die Entschlossenheit seiner Regierung, sich bei der Kriegsführung von Kritik nicht beirren zu lassen. «Es gibt im Inland wie im Ausland beträchtlichen Druck auf Israel, den Krieg zu beenden, bevor wir alle seine Ziele erreicht haben», sagte Netanjahu wenige Stunden, nachdem im UN-Sicherheitsrat ein Veto der USA einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verhindert hatte.

Derweil sorgte Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich laut der Zeitung «Times of Israel» am selben Tag für einen Aufschrei bei Angehörigen der Geiseln, weil er gesagt haben soll, die Rückkehr der Verschleppten sei im Moment «nicht das Wichtigste». Israels Regierung müsse sich in erster Linie auf die Zerstörung der Hamas konzentrieren.

Netanjahu: Lassen uns durch Druck nicht aufhalten

«Wir sind nicht bereit, (für die Geiseln) jeden Preis zu bezahlen, und bestimmt nicht den wahnhaften Preis, den uns die Hamas abverlangen möchte», sagte Netanjahu bei einem Truppenbesuch in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen. Der bewaffnete Kampf gegen die Hamas werde weitergehen, bis alle Geiseln freigelassen seien und Gaza für Israel nie mehr eine Bedrohung darstelle. «Kein Druck kann daran etwas ändern», sagte Netanjahu.

Die USA hatten ihr Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine sofortige Waffenruhe damit begründet, die laufenden Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln nicht unterlaufen zu wollen. Die indirekten Gespräche unter der Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA kamen zuletzt nicht vom Fleck, werden aber fortgeführt.

Proteste in Israel nach Äusserungen von rechtsextremem Minister

Israels Finanzminister Smotrich antwortete unterdessen laut der «Times of Israel» in einem Interview des israelischen Senders Kan auf die Frage, ob die Rückführung der 134 Geiseln, die seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober im Gazastreifen festgehalten werden, seiner Meinung nach das wichtigste Ziel sei: «Nein. Es ist nicht das Wichtigste.» Das Hauptaugenmerk müsse auf der Vernichtung der Hamas liegen, zitierte die Zeitung den Minister weiter.

Seine Äusserungen lösten der Zeitung zufolge am Dienstag wütende Proteste aus. Angehörige der Geiseln, die vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv eine Mahnwache abhielten, blockierten demnach aus Empörung mehrere Hauptstrassen. Wer meine, die Geiseln seien nicht wichtig, soll seine eigenen Kinder als Geiseln nehmen lassen, «dann könnt ihr reden», zitierte das Blatt einen Mann, dessen Tochter in der Gewalt der Hamas ist.

Bericht: Invasion in Rafah vor Ramadan unwahrscheinlich

Unterdessen bereitet sich Israels Armee in Rafah auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten ist höchst umstritten, weil sich dort auf engstem Raum rund 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten bereits vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen waren. Hilfsorganisationen weisen auf eine katastrophale humanitäre Lage hin. Dass Israel die Offensive noch vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan einläutet, der um den 10. März beginnt, ist der «Times of Israel» zufolge aus US-Sicht höchst unwahrscheinlich.

Wie die Zeitung am Dienstagabend berichtete, ist Israels Armee noch dabei, die Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschliessen. Zugleich ist geplant, die Zivilbevölkerung in Rafah in Sicherheit zu bringen. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten ranghohen US-Beamten. Laut einem israelischen Beamten plane die Armee, die Zivilisten in einem nördlich gelegenen Gebiet zwischen Chan Junis und dem Flussbett Wadi Gaza, das Nord- und Süd-Gaza voneinander trennt, unterzubringen.

«Wall Street Journal»: Israel baut Strasse zur Kontrolle des Gazastreifens aus

Die israelische Armee baut derweil einem Bericht der US-Zeitung «Wall Street Journal» zufolge eine Strasse quer durch den Gazastreifen aus, um die Sicherheitskontrolle über das palästinensische Küstengebiet auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Die Schotterstrasse teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza von der israelischen Grenze bis zur Mittelmeerküste entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges vor gut vier Monaten von israelischen Truppen besetzt ist. Der Ausbau der Strasse sei Teil der israelischen Bemühungen, die Topografie des Gazastreifens neu zu gestalten, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Verteidigungsbeamte.

Dadurch könne sich das Militär auch nach dem Abzug der meisten Truppen weiterhin auf einer sicheren Route schnell durch das Küstengebiet bewegen. Israel kontrolliert bereits wichtige Nord-Süd-Strassen in Gaza. Der Ausbau der Strasse zeige, wie sich die israelische Armee auf die nächste Phase des Krieges vorbereite, in der sie plane, sich aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen und auf gezielte Angriffe gegen die Hamas zu konzentrieren. Die Ost-West-Route solle so lange genutzt und patrouilliert werden, bis Israels Militäreinsätze abgeschlossen seien. Dies könne noch Monate oder sogar Jahre dauern, hiess es.

Hilfsorganisation wirft Israels Armee Angriff auf Notunterkunft vor

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete unterdessen, die israelischen Streitkräfte hätten in der Nacht zum Mittwoch bei einem Einsatz in der Ortschaft Al Mawasi im Raum Chan Junis eine Notunterkunft beschossen, in der Mitarbeiter der Organisation und ihre Familien untergebracht seien. Mindestens zwei Familienmitglieder von Mitarbeitern seien getötet und sechs Menschen verletzt worden, schrieb die Organisation auf der Plattform X (vormals Twitter). Israels Armee erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Angaben überprüfen zu wollen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Wegen der vielen zivilen Opfer und den massiven Zerstörungen steht Israel international stark in der Kritik. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind in dem Krieg bislang 29 195 Palästinenser getötet worden. Die Angaben, bei denen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, sind unabhängig kaum zu überprüfen. (dpa)

15:16 Uhr

Dienstag, 20. Februar

Neue WHO-Rettungsaktion von Patienten aus Krankenhaus im Gazastreifen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Montag bei einer zweiten Rettungsaktion 18 schwer kranke Patientinnen und Patienten aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen geholt. Das berichtete ein Sprecher am Dienstag in Genf. 14 waren bereits am Sonntag in andere Krankenhäuser gebracht worden. Darunter seien zwei Kinder gewesen.

In dem Krankenhaus gibt es weder Strom noch fliessendes Wasser, wie der Sprecher weiter berichtete. Patienten lägen im Dunkeln in den Gängen. Das noch 15-köpfige Personal versuche, die verbliebenen rund 130 Patienten am Leben zu halten. Sie seien bei dem riskanten Besuch mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt worden. Rund um das Krankenhaus seien Strassen und Häuser zerstört, sagte der Sprecher. Die WHO mache sich grosse Sorgen um das Wohlergehen der verbliebenen Patienten und des Personals.

Der israelische Regierungssprecher Eylon Levy schrieb dazu bei X, vormals Twitter: «Was die Weltgesundheitsorganisation nicht sagt: Dass ein Backup-Generator von der israelischen Spezialeinheit Schajetet 13 geliefert wurde, während israelische Truppen daran arbeiteten, die anderen Generatoren zu reparieren und die israelische Armee die Lieferung von 24 500 Litern Treibstoff ermöglichte, um das Krankenhaus in Betrieb zu halten. Wir erwarten kein Dankeschön.»

Israelische Spezialkräfte waren in das Krankenhaus eingedrungen. Nach Armeeangaben basierte der Einsatz auf Geheimdienstinformationen, denen zufolge die islamistische Hamas von der Klinik aus agierte. Mehrere Hundert Menschen wurden demnach festgenommen, die die Armee als Terroristen oder Terrorverdächtige einstuft. Es darunter auch Terroristen, die am Massaker am 7. Oktober teilgenommen hätten, teilte die Armee am Dienstag mit. Nach Angaben der Armee wurden im Bereich der Klinik auch Waffen sowie Medikamente mit Namensschildern von Geiseln gefunden. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehören viele der Festgenommenen zum medizinischen Personal. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

13:49 Uhr

Dienstag, 20. Februar

Hamas-Gesundheitsbehörde: 103 Palästinenser innert 24 Stunden getötet

Im Gaza-Krieg sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde innert 24 Stunden 103 weitere Palästinenser getötet worden. Es habe in dem Zeitraum zudem 142 Verletzte gegeben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Damit seien seit Beginn des Krieges vor viereinhalb Monaten 29'195 Menschen im Gazastreifen getötet und 69'170 weitere verletzt worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es wird auch davon ausgegangen, dass viele Leichen noch verschüttet sind.

Nach UN-Schätzungen handelt es sich bei einem Grossteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte zuletzt gesagt, die Armee habe im Gazastreifen «bisher mehr als 10'000 Terroristen ausgeschaltet, darunter viele Kommandeure». Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, in den vergangenen 24 Stunden seien bei intensiven Einsätzen in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens Dutzende Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet worden. (dpa)

10:25 Uhr

Dienstag, 20. Februar

Neuer Fluchtaufruf Israels an Einwohner der Stadt Gaza

Die israelische Armee hat die Einwohner von zwei Vierteln in der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. In dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher am Dienstag in arabischer Sprache veröffentlichte, wurden die Einwohner der Viertel Al-Saitun und Al-Turkman dazu aufgefordert, sich sofort in eine designierte Region weiter südlich am Mittelmeer zu begeben. Dies wurde als Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze in den Vierteln gewertet.

Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober haben nach UN-Angaben bis zu 1,7 Millionen der insgesamt mehr als 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens ihre Wohnorte verlassen müssen. Rund 1,5 Millionen Menschen drängen sich den Angaben zufolge allein in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Häufig mussten Einwohner des schmalen Küstenstreifens mehrmals fliehen. Auch in Gebieten, die als sicher eingestuft worden waren, kam es zu Beschuss.

Israelische Soldatinnen posieren an der Grenze zum Gazastreifen für Fotos.
Bild: Tsafrir Abayov / AP

Die Einwohner des nördlichen Gazastreifens waren in den vergangenen Monaten immer wieder zu Räumung ihrer Wohnorte aufgerufen worden, weil diese zu Kampfgebieten wurden. Bei der israelischen Offensive sind dort verheerende Zerstörungen angerichtet worden. Teilweise sind Einwohner aber wieder zurück in ihre Wohnorte gekommen, obwohl die israelische Armee dies zu verhindern suchte.

Ziel der israelischen Offensive sind die Zerstörung der islamistischen Terrororganisation Hamas und die Befreiung der verbliebenen Geiseln, von denen nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben sind. (dpa)

08:07 Uhr

Dienstag, 20. Februar

Israels Armee: Wieder Dutzende Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Bei andauernden «intensiven Einsätzen» im Westen der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets seien in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kämpfer der Terrormiliz getötet worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen mit.

Dabei sei auch ein grosses Waffenlager in der Stadt getroffen worden. Auch im Zentrum des abgeriegelten Gazastreifens seien im Verlauf des vergangenen Tages Terroristen getötet worden, teilte die israelische Armee weiter mit. Sämtliche Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

06:00 Uhr

Dienstag, 20. Februar

UN-Sicherheitsrat ringt um Feuerpause in Gaza – die Nacht im Überblick

Die internationale Besorgnis über die drohende israelische Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wächst. Am Dienstag wird im Weltsicherheitsrat die Abstimmung über eine von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage erwartet, in der eine sofortige Waffenruhe gefordert wird. Sollten die USA als Israels Verbündeter wie angekündigt ein Veto einlegen, müssten sie «die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert», sagte ein Diplomat. «Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.»

Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: «Die Welt muss wissen, und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind». Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.

USA: Keine Bodenoffensive unter «gegenwärtigen Umständen»

Auch die USA als Israels Verbündeter stehen damit unter wachsendem Druck. Washington hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung über den algerischen Resolutionstext zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um die Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington könnte es aber auch darum gehen, bei der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels nicht als Wegbereiter gesehen zu werden.

In einem eigenen Resolutionsentwurf heisst es mit Blick auf Rafah, dass «eine derart grosse Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden» sollte. Es brauche eine «vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich». Der Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, deutet auf eine weitere Distanzierung der USA vom israelischen Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens hin. Abgestimmt wird über den amerikanischen Text im Weltsicherheitsrat jedoch zunächst nicht.

EU-Aussenminister fordern sofortige Feuerpause

Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, wie aus einer am Montagabend nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel erklärten Erklärung hervorgeht. Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt, mit der Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen wurde, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

Die Aussenministerinnen und Aussenminister riefen Israel ausserdem auf, in Rafah keine militärischen Massnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden.

Israels Armee will Kriegskabinett Einsatzplan vorlegen

In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf ein Einrücken vor, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber diesbezüglich noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten, weil sich dort auf engstem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen sind.

Israels Armee wolle dem Kriegskabinett in dieser Woche einen ausgearbeiteten Einsatzplan vorlegen, berichtete die Nachrichtenseite «Axios» in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf israelische Beamte. Vor dem Beginn einer Bodenoffensive soll nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanyahu den Zivilisten in den Kampfgebieten ermöglicht werden, sich in sichere Gegenden zu begeben.

Bericht: Bidens Nahost-Koordinator reist nach Israel

Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde in dieser Woche in Israel und Ägypten erwartet, um Gespräche über die mögliche israelische Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas zu führen, berichtete «Axios» in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf drei israelische und US-amerikanische Beamte.

US-Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor mit deutlichen Worten gewarnt, eine Militäroperation in Rafah dürfe «nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden». Es müsse «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden».

Netanyahu: Militärische Kontrolle über palästinensische Gebiete bleibt

Netanyahu betonte am Wochenende, man werde sich dem internationalen Druck nicht beugen: «Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich ‹Verliert den Krieg›», so Netanyahu. Auch in Bezug auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung nach Ende des Krieges betonte der Rechtspolitiker am Montagabend in einer Video-Botschaft seine harte Haltung: Auch im Falle einer Einigung mit den Palästinensern darauf beanspruche Israel die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete.

«In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung: Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete westlich des Jordans beibehalten», sagte Netanyahu. Dies schliesse «selbstverständlich» das Westjordanland und den Gazastreifen ein. «Jeder weiss, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert hat», sagte Netanyahu.

Die USA als Israels Verbündeter machen sich zunehmend für die Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll sich weitgehend auf den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten erstrecken, also dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und weitere 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Seither sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 29'000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden.

Die Zahl der unterernährten Kinder ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO stark angestiegen. Untersuchungen im Norden der Region hätten ergeben, dass dort 15,6 Prozent der Kinder – oder jedes sechste Kind unter zwei Jahren – akut unterernährt seien. (dpa)

20:52 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

Netanyahu: Militärische Kontrolle über palästinensische Gebiete bleibt

Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. «In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung: Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete westlich des Jordans beibehalten», sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montagabend in einer Video-Botschaft. Dies schliesse «selbstverständlich» das Westjordanland und den Gazastreifen ein.

Als Israels wichtigster Verbündeter machen sich die USA zunehmend für die Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll sich weitgehend auf den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten erstrecken, das heisst dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen. Washington will die - durchaus nicht in Reichweite liegende - Beendigung des gegenwärtigen Gaza-Kriegs mit der Heranführung an die Zweistaatenlösung verknüpfen, um die Nahost-Region dauerhaft zu befrieden.

Netanyahu hat als Politiker der israelischen Rechten seine politische Karriere zu guten Teilen auf seiner deklarierten Gegnerschaft zur Zweistaatenlösung aufgebaut. «Jeder weiss, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert hat», sagte er am Montag.

Seine Regierung hatte am Sonntag einstimmig eine Resolution gebilligt, in der Israel jeden Versuch ablehnt, sich die Gründung eines palästinensischen Staates einseitig «aufzwingen» zu lassen. Die Entschliessung wolle er nun der Knesset, dem israelischen Parlament, vorlegen, sagte Netanyahu am Montag. Ein palästinensischer Staat könne nur «in direkten Verhandlungen» zwischen Israel und den Palästinensern zustande kommen, hatte er am Sonntag nach der Regierungssitzung erklärt.

Nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf den Süden Israels ist der Anspruch auf eine langfristige militärische Kontrolle über die palästinensischen Gebiete für eine grosse Mehrheit der Israelis unverhandelbar. Am 7. Oktober hatten Terroristen aus dem Gazastreifen 1200 Menschen getötet und 250 Geiseln verschleppt. Israel führt seitdem einen Militäreinsatz im abgeriegelten Küstenstreifen, um die Hamas zu zerschlagen. (dpa)

20:48 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

WHO: Schwer kranke Patienten aus Nasser-Klinik im Gazastreifen verlegt

Aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen sind 14 schwer kranke Patienten in andere Kliniken in der Umgebung gebracht worden. Mehr als 180 Patientinnen und Patienten seien noch vor Ort, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagabend in Genf. Zwei Tage lang sei humanitären Helfern der Zutritt verweigert worden, erst am Sonntag sei eine Begutachtung der Lage vor Ort möglich gewesen. Zwei der Patienten hätten während der Fahrt kontinuierlich manuell beatmet werden müssen.

«Im Krankenhaus herrscht nach wie vor ein akuter Mangel an Lebensmitteln, medizinischer Grundversorgung und Sauerstoff», teilte die WHO mit. «Es gibt kein Leitungswasser und keinen Strom, ausser einem Notstromaggregat, das einige lebensrettende Maschinen betreibt.»

Israelische Spezialeinheiten haben nach eigenen Angaben in dem Krankenhaus rund 100 Menschen festgenommen, die die Armee als Terrorverdächtige einstuft. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehören viele der Festgenommenen zum medizinischen Personal. (dpa)

20:10 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

EU-Staaten fordern sofortige humanitäre Feuerpause für Gaza

Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel.

Die 26 EU-Mitgliedstaaten forderten Israel ausserdem auf, keine militärischen Massnahmen in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens zu ergreifen. Kritiker befürchten, dass sich die ohnehin schon dramatische humanitäre Situation in dem Gebiet dadurch noch einmal verschlechtern könnte. In der Stadt leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten - die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.

Ungarn wollte den gemeinsamen Appell nicht unterstützen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Ungarn gilt in der EU als besonders israelfreundlich.

Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde mehr als 29'000 Menschen. Mehr als 69'000 weitere wurden verletzt. (dpa)

18:46 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

Weltsicherheitsrat soll über Gaza abstimmen – Vetos drohen

Trotz des Widerstandes der US-Regierung hält der Weltsicherheitsrat bislang an einem Abstimmungstermin zu einer Resolution zum Gaza-Krieg am Dienstag fest. Die von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage sieht unter anderem eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gaza-Krieg vor und soll für 17.30 MEZ zur Abstimmung gebracht werden.

Inmitten der Sorgen um eine Grossoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets durch die israelische Armee erhöht das den Druck auf den Israel-Verbündeten USA. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte erklärt, dass die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat erneut von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden, sollte es zu einer Abstimmung kommen.

Die USA brachten am Montag einen Gegenentwurf ein, in dem von einer «vorübergehenden Waffenruhe in Gaza sobald wie möglich» und bei Freilassung aller Geiseln die Rede ist. Für beide Resolutionsentwürfe - sollte tatsächlich über sie abgestimmt werden - werden Vetos im 15-köpfigen Weltsicherheitsrat erwartet.

Die fünf ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums - die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien - haben die Möglichkeit, alle inhaltlichen Aktionen des Rates zu blockieren.

Washington hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Beobachtern zufolge geht es Washington aber auch darum, bei der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels nicht als Wegbereiter gesehen zu werden. (dpa)

18:24 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

Mindestens acht Verletzte bei israelischen Luftangriffen im Libanon

Bei zwei israelischen Luftangriffen nahe dem Küstenort Ghazieh südlich von Sidon sind libanesischen Sicherheitskreisen zufolge mindestens acht Menschen verletzt worden. Getroffen wurde demnach ein Industriegebiet etwa 60 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt. Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Ziel sei demnach ein Waffendepot der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen. Der Angriff war demnach eine Reaktion auf eine Drohnenattacke nahe der israelischen Stadt Tiberias. Ersten Erkenntnissen zufolge soll die Drohne von der Hisbollah gestartet worden sein, hiess es von der Armee. Ob es sich bei den Verletzten im Libanon um Hisbollah-Kämpfer oder Zivilisten handelte, war zunächst unklar.

Es ist das erste Mal seit Ausbruch des Gaza-Krieges, dass ein Ort nahe Sidon, der viertgrössten Stadt im Libanon, getroffen wurde. Bisher hatte die israelische Armee hauptsächlich Ziele nahe der Grenze angegriffen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Die vom Iran unterstützte Hisbollah meldete seitdem rund 200 getötete Kämpfer in den eigenen Reihen.

Auf beiden Seiten wurden auch Zivilisten getötet. Zehntausende Anwohner verliessen zudem in beiden Ländern ihre Heimatorte. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. (dpa)

16:01 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

Weltsicherheitsrat soll trotz US-Widerstand über Gaza abstimmen

Trotz des Widerstandes der US-Regierung hält der Weltsicherheitsrat bislang an einem Abstimmungstermin zu einer Resolution zum Gaza-Krieg am Dienstag fest. Die von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage sieht unter anderem eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gaza-Krieg vor und soll für 17:30 MEZ zur Abstimmung gebracht werden.

Inmitten der Sorgen um eine Grossoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets durch die israelische Armee erhöht das den Druck auf den Israel-Verbündeten USA. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte erklärt, dass die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat erneut von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden, sollte es zu einer Abstimmung kommen.

Die USA versuchen, eine Abstimmung zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Beobachtern zufolge geht es Washington aber auch darum, bei der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels nicht als Wegbereiter gesehen zu werden. (dpa)

14:23 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

Vor UN-Gericht: Palästinenser fordern Gerechtigkeit

Zum Auftakt der Anhörung zur Rechtmässigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung beim Internationalen Gerichtshof hat der palästinensische Aussenminister Gerechtigkeit für sein Volk gefordert. Seit Jahrzehnten verstosse Israel bewusst gegen internationales Recht, sagte Riad Malki am Montag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. «Die Kraft des Rechts muss siegen.»

Die UN-Generalversammlung hatte 2022 ein Rechtsgutachten des Gerichtshofes beantragt. Es soll prüfen, inwieweit die 57 Jahre dauernde Besatzung legal ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, kann aber den internationalen Druck auf Israel im aktuellen Gaza-Krieg weiter erhöhen.

Der palästinensische Aussenminister verwies auf das Leiden von Millionen Palästinensern im Gazastreifen durch die andauernden Angriffe Israels, sie würden «belagert und bombardiert, getötet und verstümmelt, ausgehungert und vertrieben». Malki warf Israel auch systematische Unterdrückung sowie «Kolonialismus und Apartheid» vor.

Nach Auffassung der Rechtsvertreter Palästinas verstösst Israel seit 1967 gegen internationales Recht, indem es breite Streifen Land annektiert habe und den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht nicht zugestehe. Die Richter sollten in ihrem Gutachten unmissverständlich klarstellen, dass die Besatzung illegal sei und das Recht auf Selbstbestimmung bekräftigen.

Insgesamt beteiligen sich 52 Staaten und drei internationale Organisationen an der auf sechs Tage angesetzten Anhörung - eine Rekordzahl in der Geschichte des Gerichts. Israel selbst will nicht das Wort ergreifen, aber schriftlich Stellung nehmen. Bis das Gutachten vorgelegt wird, kann es Monate dauern.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.

Die Anhörung ist losgelöst vom Völkermord-Verfahren, das Südafrika gegen Israel wegen des Gaza-Krieges angestrengt hatte. In diesem Verfahren hatten die höchsten Richter Ende Januar in einem Zwischenentscheid Israel aufgetragen, alles zu tun, um Tod, Zerstörung und Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.  Israel wies die Vorhaltungen Südafrikas zurück.

Auslöser des Gaza-Kriegs ist das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 29 000 Menschen getötet. (dpa)

11:33 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

Hamas-Gesundheitsbehörde: Mehr als 29'000 Tote seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als vier Monaten sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 29'000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Binnen 24 Stunden seien 107 Palästinenser getötet und 145 weitere verletzt worden, teilte die Behörde am Montag mit.

Damit sei die Gesamtzahl der Toten auf mindestens 29 092 gestiegen. Ausserdem seien seit dem 7. Oktober mehr als 69'000 Menschen im Gazastreifen verletzt worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es wird davon ausgegangen, dass viele Leichen noch verschüttet sind.

Nach UN-Schätzungen handelt es sich bei einem Grossteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte zuletzt gesagt, die Armee habe im Gazastreifen «bisher mehr als 10'000 Terroristen ausgeschaltet, darunter viele Kommandeure».

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Sie ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Küstenstreifen. (dpa)

11:20 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

Vor UN-Gericht: Palästinenser fordern Gerechtigkeit

Zum Auftakt der Anhörung zur Rechtmässigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung der palästinensischen Gebiete beim Internationalen Gerichtshof hat der Aussenminister der Autonomiebehörde Gerechtigkeit für sein Volk gefordert. Seit Jahrzehnten verstosse Israel bewusst gegen internationales Recht, sagte Riad al-Maliki am Montag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. «Die Kraft des Rechts muss siegen.»

Die UN-Generalversammlung hatte 2022 ein Rechtsgutachten des Gerichtshofes beantragt. Es soll prüfen, inwieweit die 57 Jahre dauernde Besatzung legal ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, kann aber den internationalen Druck auf Israel im aktuellen Gaza-Krieg weiter erhöhen.

Nach Auffassung der Rechtsvertreter Palästinas verstösst Israel seit 1967 gegen internationales Recht, indem es breite Streifen Land annektiert habe und den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht nicht zugestehe.

Insgesamt beteiligen sich 52 Staaten und drei internationale Organisationen an der auf sechs Tage angesetzten Anhörung - eine Rekordzahl in der Geschichte des Gerichts. Israel selbst will nicht das Wort ergreifen, aber schriftlich Stellung nehmen. Bis das Gutachten vorgelegt wird, kann es Monate dauern.

Bei dieser Anhörung geht es nicht um den aktuellen Krieg im Gazastreifen, sondern die Besatzung beziehungsweise Kontrolle Israels über das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.

Die Anhörung ist auch losgelöst vom Völkermord-Verfahren, das Südafrika gegen Israel wegen des Gaza-Krieges angestrengt hatte. In diesem Verfahren hatten die höchsten Richter Ende Januar in einem Zwischenentscheid Israel aufgetragen, alles zu tun, um Tod, Zerstörung und Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Israel wies die Vorhaltungen Südafrikas zurück. (dpa)

10:54 Uhr

MONTAG, 19. FEBRUAR

Israels Luftwaffe tötet gezielt extremistische Palästinenser in Gaza

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bei verschiedenen Angriffen im Gazastreifen gezielt extremistische Palästinenser getötet. Die israelische Armee teilte am Montag mit, am Vortag sei unmittelbar nach dem Abschuss einer Rakete aus dem Bereich der Stadt Gaza auf den israelischen Kibbuz Beeri der Täter identifiziert und bei einem Luftangriff getötet worden. «Weitere bewaffnete Terrorzellen, die in dem Gebiet nahe den Truppen agierten, wurden ebenfalls ausgeschaltet», hiess es weiter in der Stellungnahme.

Bei einem weiteren Einsatz im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen hätten Soldaten eine Drohne eingesetzt, «um eine Terrorzelle zu identifizieren, die sich den Truppen näherte». Sie hätten daraufhin ein Kampfflugzeug angeleitet, auf diese zu schiessen. «Kurz darauf wurden vier weitere Terroristen in dem Gebiet identifiziert und auch von einem israelischen Kampfjet ausgeschaltet.»

Internationale Hilfsorganisationen warnen angesichts der fortwährenden Kämpfe immer wieder vor einer katastrophalen humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nach mehr als vier Monaten Krieg. Die Rettungsorganisation Roter Halbmond schrieb am Montag bei X, vormals Twitter, die Lage im Al-Amal-Krankenhaus in der heftig umkämpften Stadt Chan Junis sei «hochgefährlich wegen einer 28-tägigen Belagerung» durch die israelische Armee. Durch Angriffe, Festnahmen, Mangel an Treibstoff und Nahrung sei das Leben von Patienten und Mitarbeitern des Roten Halbmonds in Gefahr, warnte die Organisation.

Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 29'000 Menschen getötet. (dpa)

10:28 Uhr

Montag, 19. Februar

EU-Aussenminister beschliessen Start von Marineeinsatz im Nahen Osten

Die Aussenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschlossen. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Der Plan für die Operation «Aspides» sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten.

Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte «Hessen» beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Die «Hessen» lag zuletzt in einem Hafen auf der griechischen Insel Kreta. Das Mandat für den Einsatz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Die 143 Meter lange Fregatte ist mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann das Schiff nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Grösse der gesamten Nordsee überwachen. Die Waffensysteme sind in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 160 Kilometern zu bekämpfen. Zudem will Deutschland Stabspersonal für das Hauptquartier der Operation im griechischen Larisa sowie Hubschrauber bereitstellen.

Die Hoffnung der EU ist, dass Reedereien ihre Handelsschiffe künftig wieder bedenkenlos durch das Rote Meer schicken. Zuletzt hatten viele die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa gemieden. Weil eine Ausweichroute um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika herum viel länger ist, hat dies mittlerweile erhebliche Auswirkungen für Unternehmen.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zu dem Beschluss in Brüssel: «Wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Angriffe der Huthis auf die zivile Seefahrt die ganze Weltwirtschaft getroffen wird.» Es seien nicht nur europäische Schiffe, die im Roten Meer immer wieder von Huthi-Raketen gefährdet würden, sondern es betreffe die ganze internationale Schifffahrt. «Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir als Europäische Union einen Beitrag zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Roten Meer leisten.» (dpa)

06:00 Uhr

Montag, 19. Februar

Israel sieht Kampfwillen der Hamas gebrochen – die Nacht im Überblick

Israels Militär hat über das Wochenende seine Einsätze gegen die islamistische Hamas-Miliz in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Dabei brachte die Armee das Nasser-Krankenhaus, eine der grösseren Kliniken des Küstengebiets, unter seine Kontrolle. Nach Darstellung von Mitarbeitern ist das Krankenhaus nicht mehr funktionsfähig. Die Armee teilte am Sonntagabend mit, hunderte Terroristen und Terrorverdächtige, die sich in der Klinik versteckt hätten, seien gefangen genommen worden. Einige von ihnen sollen sie sich als medizinisches Personal ausgegeben haben.

Verteidigungsminister Joav Galant sieht derweil den Kampfgeist der Islamisten nach mehr als vier Monaten Krieg gebrochen. «200 Terroristen ergaben sich im Nasser-Spital, Dutzende weitere im Amal-Spital», sagte Galant am Sonntag bei einer Besprechung mit Armeekommandeuren. «Das zeigt, dass die Hamas ihren Kampfgeist verloren hat.» Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Zudem habe die aus Furcht vor den israelischen Sicherheitskräften abgetauchte Hamas-Führung unter Gaza-Chef Jihia al-Sinwar in ihren Verstecken den Kontakt zur Aussenwelt verloren. «Die Gaza-Filiale der Hamas antwortet nicht», sagte Galant. «Es ist niemand mehr vor Ort übrig, mit dem man sprechen kann.» Die Hamas-Führung im Ausland suche bereits nach Ersatz für Al-Sinwar. Über organisierte Streitkräfte verfüge die Miliz nur noch im mittleren Gazastreifen sowie in Rafah, dem südlichen Grenzort zu Ägypten.

Umstrittenes Vorrücken nach Rafah

In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf ein Einrücken vor, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber diesbezüglich noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten, weil sich dort auf engstem Raum 1,3 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen sind.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Krankenhäuser können Verletzten nicht mehr helfen

Bislang kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen fast 29'000 Palästinenser bei israelischen Angriffen und Kämpfen ums Leben. 68'880 weitere seien verletzt worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Gesundheitsbehörde sprach am Sonntag von einer dramatischen Situation. Eine grosse Zahl von Verletzten könne wegen nicht funktionsfähiger Krankenhäusern und fehlender Medikamente nicht behandelt werdet. Tausende Verwundete müssten in andere Länder gebracht werden, damit ihnen geholfen werden kann.

Marshallplan für Wiederaufbau Gazas gefordert

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje forderte die internationale Gemeinschaft zu einem Aufbauprogramm für das schwer zerstörte Küstengebiet auf. «Wir brauchen einen Marshallplan für den Gazastreifen», sagte Schtaje der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und einer Wiederbelebung der Wirtschaft. «Wir wissen aus Satellitenaufnahmen, dass 45 Prozent des Gazastreifens zerstört sind. Das bedeutet 281'000 Wohneinheiten, die vollständig oder teilweise zerstört sind.»

Eine Reparatur könne teils schon in Wochen oder Monaten möglich sein. «Das bedeutet, wir brauchen dafür viel Geld», führte Schtaje weiter aus. Mit den Vereinten Nationen laufe eine Untersuchung, wie man der grössten Not begegnen könne. Der Regierungschef amtiert mit seiner Autonomiebehörde im Westjordanland und hat keine faktische Kontrolle über den bis zum Kriegsausbruch von der Hamas allein beherrschten Gazastreifen.

Bericht: Iran rät Verbündeten nunmehr zur Mässigung

Die Hamas verdankt Geld, Waffen und Ausbildung ihrer Kämpfer zum grossen Teil dem Iran. Seit dem 7. Oktober heizen auch andere, vom Iran unterstützte bewaffnete Gruppen die Spannungen in der weiteren Nahost-Region an. Die Schiiten-Miliz Hisbollah beschiesst vom Südlibanon aus den Norden Israels, von wo 80'000 Bewohner ins Landesinnere in Sicherheit gebracht werden mussten. Schiitische Kampfverbände in Syrien und im Irak greifen vermehrt US-Stützpunkte an. Die Huthi im Jemen feuern Raketen auf Schiffe im Roten Meer ab. Die Formationen verstehen sich zusammen mit ihrem Förderer Iran als «Achse des Widerstands», die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat.

Die USA und Grossbritannien reagierten bislang mit Bombardierungen von Stützpunkten und Raketenstellungen der mit Teheran verbündeten Milizen, vermieden es aber, den Iran selbst anzugreifen. Eine weitere Eskalation an irgendeiner dieser Fronten, vor allem aber im Libanon, könnte - so die allgemein geteilte Befürchtung - einen Flächenbrand in Nahost auslösen.

Nach einem Bericht der «Washington Post» soll nun der Iran auf die Vermeidung eines solchen Szenarios dringen. Iranische Emissäre hätten zuletzt in diskreten Treffen mit Verbündeten in der Region diesen zur Mässigung geraten, schrieb die Zeitung am Sonntag. «Der Iran unternimmt äusserste Anstrengungen, um eine Ausdehnung des Kriegs und eine unumkehrbare Eskalation zu verhindern», zitierte das Blatt einen nicht näher genannten irakischen Offiziellen mit Nähe zu einer proiranischen Miliz.

Auch im Libanon scheint Teheran seinem Verbündeten, dem Schiiten-Führer Hassan Nasrallah, davon abzuraten, die ultimative Konfrontation mit Israel zu suchen. Dort, so die «Washington Post», habe man sich auf das Narrativ verständigt, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht durch die Eröffnung einer neuen Kriegsfront aus seiner politischen Drucksituation zu helfen. Der Israeli sei derzeit «in die Ecke gedrängt», der Gaza-Krieg habe die sich abzeichnende Normalisierung des Verhältnisses zwischen Israel und Saudi-Arabien infrage gestellt, zitierte das Blatt ein Hisbollah-Mitglied. Ein Krieg im Libanon würde hingegen Netanjahu «zum Sieger machen».

Das iranische Zureden scheine Wirkung zu entfalten, so die US-Zeitung. Seit dem 4. Februar habe es keine Angriffe proiranischer Kräfte auf das US-Militär in Syrien und dem Irak mehr gegeben. Nasrallah im Libanon vermied es trotz aller Drohgebärden, Israel den Krieg zu erklären. Lediglich die Huthi im Jemen schiessen noch auf Schiffe im Roten Meer.

Was am Montag wichtig wird

Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beginnt eine Anhörung zu Israels oft umstrittenem Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die EU-Aussenminister wollen in Brüssel angesichts der Huthi-Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer einen neuen Militäreinsatz - die Operation «Aspides» - beschliessen. Im Gazastreifen setzt die israelische Armee ihr Vorgehen gegen die Hamas im Raum Chan Junis fort. (dpa)

11:20 Uhr

Sonntag, 18. Februar

Hamas-Gesundheitsbehörde: 127 Tote bei neuen Angriffen in Gaza

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 127 Palästinenser getötet und 205 weitere verletzt worden. Damit seien seit Beginn des Krieges am 7. Oktober bislang 28 985 Palästinenser in dem Küstenstreifen bei israelischen Angriffen und Kämpfen ums Leben gekommen, teilte die Behörde am Sonntag mit. Mehr als 68 880 weitere hätten Verletzungen erlitten. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach UN-Schätzungen handelt es sich bei einem Grossteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte zuletzt gesagt, die Armee habe im Gazastreifen «bisher mehr als 10 000 Terroristen ausgeschaltet, darunter viele Kommandeure».

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Sie ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Küstenstreifen. (dpa)

06:53 Uhr

Sonntag, 18. Februar

Netanyahu: Offensive in Rafah wird kommen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will sich trotz internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der militärischen Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag in Jerusalem vor Journalisten. «Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich «Verliert den Krieg».» Das werde er nicht zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden zu begeben.

Israel bereitet eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor, um auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem Ort im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze in der überfüllten Stadt stossen international auf grosse Kritik. Auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels warnen davor. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock verlangt mit Blick auf Rafah die Einrichtung langfristig sicherer Orte für die Menschen dort.

Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist das beispiellose Massaker mit Hunderten Todesopfern, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit einer Offensive, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher knapp 29 000 Menschen getötet wurden.

Netanyahu: Werden mit Hamas-Führung abrechnen

Netanyahu bekräftigte, man werde mit der Hamas-Führung «die Rechnung begleichen». Dies sei nur eine Frage der Zeit. Man werde sich auch in der Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine Vorschriften aus dem Ausland machen lassen. «Eine Regelung kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt werden», betonte Netanyahu.

Der Regierungschef reagierte auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Partner einen palästinensischen Staat selbst ohne israelische Zustimmung anerkennen könnten. Unter seiner Führung werde sich Israel vehement gegen eine «einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren», sagte Netanyahu. Denn nach dem 7. Oktober gäbe es aus seiner Sicht «keinen grösseren Preis für diesen beispiellosen Terror». (dpa)

14:03 Uhr

Samstag, 17. februar

Hamas-Gesundheitsbehörde: Dutzende Tote bei neuen Angriffen in Gaza

Bei Kämpfen und israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden erneut Dutzende Palästinenser getötet worden. In dem Zeitraum seien 83 Palästinenser getötet und 125 weitere verletzt worden, teilte die Behörde am Samstag mit.

Damit stieg die Zahl der Palästinenser, die seit Beginn des Krieges am 7. Oktober getötet wurden, den Angaben zufolge auf 28 858. Rund 68 700 weitere seien verletzt worden. Die Informationen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach UN-Schätzungen handelt es sich bei einem Grossteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte zuletzt gesagt, die Armee habe im Gazastreifen «bisher mehr als 10 000 Terroristen ausgeschaltet, darunter viele Kommandeure».

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Sie ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Küstenstreifen.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben 235 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Seit dem 7. Oktober sind demnach 572 Soldaten und Soldatinnen getötet und mehr als 2900 weitere verletzt worden. (dpa)

11:42 Uhr

Samstag, 17. Februar

Armee: Israel greift Ziele in Syrien und Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager der syrischen Armee im Süden des Nachbarlands angegriffen. Als Reaktion auf vorherige Angriffe aus Syrien auf die von Israel besetzen Golanhöhen habe israelische Artillerie den Ursprung des Feuers beschossen. Die Geschosse aus Syrien seien allerdings noch im eigenen Gebiet eingeschlagen.

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Syrien auch Waffenlager proiranischer Milizen in der Gegend von Daraa im Südwesten des Bürgerkriegslandes von Israel angegriffen. Es habe dabei Sachschaden gegeben.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Im Januar waren bereits mehrere iranische Revolutionswächter bei einem Luftangriff in Damaskus getötet worden.

Die israelische Armee teilte am Samstag zudem mit, bei einem Angriff israelischer Kampfjets im Süden des Libanons sei am Vortag ein Mitglied der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Ausserdem sei eine Militäranlage im libanesischen Grenzgebiet getroffen worden. Israelische Artillerie habe im Verlauf des Tages verschiedene Ziele im Süden des Libanons beschossen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Die vom Iran unterstützte Hisbollah meldete seitdem mehr als 200 getötete Kämpfer in den eigenen Reihen.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte Israel in einer Ansprache am Freitag, es werde «mit Blut» für die Tötung von Zivilisten im Südlibanon bezahlen. (dpa)

06:19 Uhr

Samstag, 17. Februar

Bericht: Israel verantwortlich für Explosionen im Iran

Israel soll einem Bericht zufolge für die Explosionen an zwei Gaspipelines im Iran in dieser Woche verantwortlich sein. Das berichtete die «New York Times» am Freitag unter Berufung auf zwei westliche Regierungsvertreter und einen mit der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in Verbindung stehenden Militärstrategen. Den Regierungsvertretern zufolge habe Israel am Donnerstag auch eine Explosion in einer Chemiefabrik nahe Teheran verursacht, hiess es in dem Bericht. Israels Regierung habe eine Stellungnahme abgelehnt.

In der Nacht zu Mittwoch war es im Iran an mehreren Gaspipelines zu Explosionen gekommen. Die Vorfälle ereigneten sich im Landesinneren und Süden, wie Staatsmedien berichteten. Als Ursache für eine der Explosionen in der südlichen Provinz Fars gab es laut Behördenvertretern Hinweise auf Sabotage. Der iranische Chef des Zentrums für das nationale Gasleitungsnetz, Said Aghli, bezeichnete die Vorfälle im Staatsfernsehen als Terrorattacke. Weitere Details zu den Hintergründen gab es zunächst aber nicht.

Die westlichen Regierungsvertreter und der Militärstratege sagten nach Angaben der «New York Times», für die Angriffe seien umfassende Kenntnisse über die iranische Infrastruktur nötig gewesen. Einem der Regierungsvertreter zufolge habe es sich um einen «symbolischen Angriff» gehandelt, der relativ wenig Schaden für die Zivilbevölkerung mit sich gebracht habe - jedoch angesichts der angespannten Lage in der Region als deutliche Warnung Israels verstanden werden könne.

Insbesondere die USA und Israel werfen Teheran vor, die islamistische Hamas jahrelang unterstützt zu haben und so zumindest indirekt für die Terrorattacke am 7. Oktober verantwortlich zu sein, bei der mehr als 1200 Menschen in Israel ermordet wurden. Seit Beginn des Gaza-Krieges hat Israel auch schon eine Reihe von Zielen proiranischer Gruppierungen in Syrien und im Libanon angegriffen, um den iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. (dpa)

22:58 Uhr

FREITAG, 16. FEBRUAR

Israels Armee weiter in Nasser-Klinik in Chan Junis im Einsatz

Der Einsatz der israelischen Armee im Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen dauerte am Freitag den zweiten Tag in Folge an. Soldaten hätten bislang 20 Verdächtige festgenommen, die am Massaker der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen seien, teilte das Militär am Freitag mit. Spezialeinheiten gingen gegen die Terrororganisation in der Klinik vor. Dutzende Personen wurden den Angaben nach zudem für Vernehmungen festgenommen. Israelische Soldaten hätten im Krankenhaus auch Waffen und im Bereich der Klinik Granaten der Hamas gefunden, hiess es weiter.

Weiterhin stiessen die Spezialeinheiten auf Schachteln mit Medikamenten, auf denen die Namen von israelischen Geiseln geschrieben worden waren, wie die Armee mitteilte. Die Hamas hatte bei dem Massaker im Oktober auch mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt, unter ihnen viele Ältere und Kranke. Die Armee prüfe noch die Herkunft der Medikamente und die Umstände ihrer Verwendung, hiess es.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen kamen vier Patienten auf der Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. Die Behörde hatte zuvor auch gewarnt, sechs Menschen sowie drei Babys in Brutkästen seien in Gefahr. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Am Freitagabend erklärte die israelische Armee auf Anfrage, dass sie die Stromversorgung nicht attackiert habe. Die dort tätige Einheit habe strikte Anweisung gehabt, das kontinuierliche Funktionieren des Krankenhauses zu gewährleisten. So habe sie einen schadhaften Generator gegen ein Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Soldaten drangen am Donnerstag in das Nasser-Krankenhaus ein, um nach Angaben der Armee dort Leichen von Geiseln zu bergen. Das Militär äusserte sich bislang nicht dazu, ob dies gelungen ist. (dpa)

21:55 Uhr

FREITAG, 16. FEBRUAR

Gazastreifen: Ausschreitungen um Laster mit Hilfslieferungen in Rafah

Mehrere Dutzend Menschen haben am Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen versucht, einen Lastwagen mit Hilfslieferungen zu erstürmen. Die Polizei schritt ein und vertrieb die Menge, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte örtliche Behörde am Freitag mit. Videoaufnahmen, die in sozialen Medien geteilt wurden, zeigten Menschen, die in den Abfertigungsbereich des Grenzübergangs eindrangen. Es sind Schüsse zu hören und schwarzer Rauch zu sehen. Augenzeugen berichteten, dass die von der Hamas gestellte Polizei in die Menge geschossen habe und einen Jugendlichen getötet habe. Die Behörde wollte dies zunächst nicht bestätigen.

In Rafah unmittelbar an der ägyptischen Grenze drängen sich auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen zusammen. Die meisten von ihnen sind aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen, um dort Schutz vor dem Krieg zu suchen. Sie leben in riesigen Zeltlagern oder auf der Strasse. Hilfsorganisationen können ihre Versorgung mit dem Notwendigsten kaum gewährleisten.

Über den Grenzübergang zu Ägypten kommen die Hilfslieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet, nachdem Israel diese kontrolliert hat. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. (dpa)

15:39 Uhr

FREITAG, 16. FEBRUAR

Ägypten lässt Pufferzone errichten - Platz für 100 000 Palästinenser

Vor einer geplanten Offensive Israels im südlichen Gazastreifen lässt Ägypten nahe seiner Grenze zu dem Gebiet eine Pufferzone zur Unterbringung von bis zu 100 000 Palästinensern einrichten. Um den Bereich herum würde eine Mauer errichtet, um gegebenenfalls die Kontrolle über palästinensische Flüchtlinge zu behalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Schon vor etwa zwei Monaten hätten Arbeiten begonnen, um Flüchtlinge dort in Gebäuden und Zelten unterzubringen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor vier Monaten sorgt sich die Regierung in Kairo, dass wegen der Kämpfe massenhaft Palästinenser aus dem Gazastreifen über die Grenze strömen könnten. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat dieses Szenario als «rote Linie» bezeichnet. Nach seiner Darstellung würden grosse Zahlen an Flüchtlingen für Ägypten ein Sicherheitsrisiko darstellen und Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat untergraben. Ägypten steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und hat viele Flüchtlinge etwa aus dem Sudan aufgenommen.

Auch die in London ansässige Sinai Foundation for Human Rights berichtete von der Errichtung einer solchen Pufferzone nahe der Grenze. Bei den Bauarbeiten solle ein abgesperrter Bereich zur Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, umgeben von einer sieben Meter hohen Mauer, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Ägyptens Gouverneur im Nord-Sinai, Mohammed Schuscha, wies die Berichte als falsch zurück. Die Behörden würden in der Grenzstadt Rafah vielmehr prüfen, welche Häuser während der Militäreinsätze gegen Extremisten in der Region zerstört worden seien, um Besitzern eine Entschädigung zu zahlen, sagte er der dpa. Das habe «überhaupt nichts» zu tun mit dem angeblichen Bau von Flüchtlingslagern für Palästinenser. Deren Zwangsvertreibung über die Grenze werde Ägypten auch nicht hinnehmen.

Israels Armee bereitet derzeit eine Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vor. In der Stadt lebten vor Kriegsbeginn etwa 300 000 Menschen. Inzwischen halten sich dort etwa 1,3 Millionen Zivilisten auf, von denen viele durch Kämpfe vertrieben wurden oder israelischen Anordnungen zur Evakuierung folgten.

Ägyptens Militär kämpft im Nord-Sinai mehr als zehn Jahre gegen einen örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Extremisten sind in der Gegend weiterhin aktiv und verüben Anschläge. Anwohner der Grenzstadt Rafah auf ägyptischer Seite mussten wegen der Kämpfe teils ihre Häuser verlassen. Für sie wurde wenige Kilometer entfernt ein neuer Ort namens New Rafah City errichtet. Anwohnern zufolge ist er noch unbewohnt.

Das «Wall Street Journal» hatte am Donnerstag von Plänen Ägyptens berichtet, an der Grenze zum Gazastreifen ein riesiges Auffanglager für palästinensische Flüchtlinge einzurichten. (dpa)

15:39 Uhr

FREITAG, 16. FEBRUAR

UN-Generalsekretär warnt Israel vor Militäroffensive in Rafah

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel vor den Folgen einer militärischen Grossoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. «Rafah steht im Zentrum des ganzen humanitären Hilfseinsatzes. Eine umfassende Offensive gegen die Stadt wäre für die 1,5 Millionen palästinensische Zivilisten dort, die schon jetzt ums Überleben kämpfen, verheerend», sagte Guterres am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe wiederholt die Freilassung aller Geiseln und eine humanitäre Feuerpause gefordert. «Das ist der einzige Weg, um die Hilfslieferungen nach Gaza massiv hochzufahren», sagte er.

Der UN-Generalsekretär sagte, die skrupellosen Terrorangriffe der islamistischen Hamas vom 7. Oktober seien durch nichts zu rechtfertigen. Und nichts könne die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes durch die militärische Antwort Israels rechtfertigen. Die Situation in Gaza sei eine entsetzliche Anklage und Zeichen der Sackgasse, in die die internationalen Beziehungen steuerten. Er warnte: «Das Ausmass des Todes und der Zerstörung sind an sich schon schockierend. Der Krieg überschreite auch Staatsgrenzen in der Region und habe Folgen für den globalen Handel».

Der Hilfseinsatz im Gazastreifen hänge praktisch «an lebenserhaltenden Maschinen», sagte Guterres. «Die Helfer arbeiten unter unvorstellbaren Bedingungen, darunter Beschuss, verschiedene Behinderungen und israelische Restriktionen und der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung.» Er bekräftigte, dass eine Feuerpause ein Schritt hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der UN-Resolutionen und des internationalen Rechts sein müsse. (dpa)

10:01 Uhr

Freitag, 16. Februar

Israels Armee: Wieder zahlreiche Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei seien in den vergangenen 24 Stunden im gesamten Küstenstreifen zahlreiche Kämpfer der Terrormiliz getötet worden, teilte die Armee am Freitagmorgen mit. Unter anderem seien Kommandozentralen, militärische Einrichtungen und Abschussrampen angegriffen worden.

Allein in der seit Wochen heftig umkämpften südlichen Stadt Chan Junis seien ein Dutzend Kämpfer getötet worden, hiess es. Auch im Zentrum des von Israel abgeriegelten Küstenstreifens seien mehrere Kämpfer getötet worden. Sämtliche Angaben des israelischen Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sucht inzwischen in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens Schutz vor den Kämpfen. Die meisten der rund 1,3 Millionen Menschen flohen aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs. Nun plant die Armee auf Weisung von Regierungschef Benjamin Netanyahu auch in der Stadt eine Offensive. Die Zivilisten sollen evakuiert werden. (dpa)

06:00 Uhr

Freitag, 16. Februar

Sorge vor Bodenoffensive in Rafah wächst – die Nacht im Überblick

Israels geplante Militäroffensive auf die mit Palästinensern überfüllte Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens stösst international auf immer mehr Kritik. Ägypten baut aus Sorge vor einer Massenflucht aus dem angrenzenden Küstenstreifen einem Medienbericht zufolge in der Wüste nun ein massives Auffanglager eingeschlossen von hohen Betonmauern für Zehntausende Menschen auf.

US-Präsident Joe Biden mahnte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut den Schutz der mehr als eine Million Zivilisten in Rafah an. Er habe bekräftigt, «dass eine Militäroperation nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden sollte», teilte das Weisse Haus in der Nacht zum Freitag mit. Zuvor forderte auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock beim Besuch in Israel Schutzkorridore in den Norden.

Bericht: Lager in Ägypten könnte mehr als 100'000 Menschen aufnehmen

Seit Wochen versucht Ägypten, die Sicherheit entlang der Grenze zum Gazastreifen mit Soldaten, Zäunen und gepanzerten Fahrzeugen zu erhöhen, um zu verhindern, dass es zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die Halbinsel Sinai kommt. Ägypten hat laut dem «Wall Street Journal» angeblich sogar gedroht, seinen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, sollte es dazu kommen.

Wie die US-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf ägyptische Beamte und Sicherheitsanalysten berichtete, baut Ägypten jetzt in der Wüste nahe der Grenze auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern ein Auffanglager, in dem mehr als 100'000 Menschen untergebracht werden könnten. Das entspricht der Einwohnerzahl von Cottbus. Das geplante Lager sei weit von ägyptischen Siedlungen entfernt gelegen, hiess es.

Sollte sich Israel zu der Offensive entschliessen, würde das israelische Militär versuchen, die Zivilbevölkerung von Rafah nach Norden - aus der Kampfzone heraus, aber innerhalb des Gazastreifens - zu verlagern, zitierte die Zeitung einen ranghohen Vertreter des israelischen Militärs.

Netanyahu hatte dem Militär kürzlich den Befehl erteilt, Pläne für eine Offensive auf Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Zivilisten vorzulegen. Es gehe darum, die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen. In Rafah halten sich nach UN-Angaben derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf. Die meisten flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

Israels Armee beginnt Einsatz in einer Klinik

Israels Armee begann derweil nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Einsatz in einer Klinik in Chan Junis, das wie Rafah im Süden Gazas liegt. Soldaten drangen in das Nasser-Krankenhaus ein, um Leichen von Geiseln zu bergen, teilte das Militär mit. Es seien Dutzende Tatverdächtige festgenommen worden, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Einige seien am Massaker in Israel beteiligt gewesen.

Aus Verhören mit den Verdächtigen sowie dank Aussagen der freigelassenen Geiseln könne die Armee bestätigen, dass aus Israel entführte Menschen auf dem Gelände der Klinik festgehalten wurden. Es lägen zudem Information vor, dass sich dort auch Leichen von Geiseln befinden.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erhob nach dem Einsatz Vorwürfe gegen Israel. «Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser», sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani am Donnerstagabend in Genf. Israels Armeesprecher Hagari betonte, das Militär sei bei allen Einsätzen in Krankenhäusern im Gazastreifen im Einklang mit dem Völkerrecht vorgegangen und werde dies auch weiterhin tun. «Wir haben nicht die Absicht, den Betrieb des Krankenhauses zu stören», sagte er.

Netanyahu: Israel lässt sich nicht zu Zweistaatenlösung zwingen

Israels Ministerpräsident Netanyahu bekräftigte unterdessen nach dem Telefonat mit Biden seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. «Israel lehnt das internationale Diktat hinsichtlich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab», schrieb Netanyahu in der Nacht zum Freitag auf X. Eine solche Regelung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und ohne Vorbedingungen erreicht werden. Israel werde sich auch gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren. Dies würde den Terrorismus «belohnen und jede künftige Friedensregelung verhindern», schrieb er.

Israel hat laut der israelischen Zeitung «Maariv» die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt das ab.

Auch Sunak warnt vor Folgen einer Offensive in Rafah

Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak schloss sich unterdessen den internationalen Warnungen vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah an. Sunak habe am Donnerstag mit Netanjahu telefoniert, teilte die Regierung in London mit. Sunak habe dabei erklärt, dass Grossbritannien zutiefst besorgt sei wegen des Verlusts von Menschenleben in Gaza und der «potenziell verheerenden humanitären Folgen einer militärischen Intervention in Rafah». Es habe Priorität, eine humanitäre Pause zu verhandeln, um die Freilassung der Geiseln und deutlich mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen. Sunak forderte Israel zudem auf, den Grenzübergang Kerem Schalom vollständig zu öffnen.

Israel fordert UN zu stärkerer Verteilung von Hilfsgütern auf

Israel hat unterdessen die Vereinten Nationen aufgefordert, die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Seit Tagen würden Hunderte Lastwagen-Ladungen mit humanitären Hilfsgütern am Grenzübergang Kerem Schalom nicht abgeholt, schrieb die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter).

Hilfsorganisationen werfen Israel vor, die Verteilung von Hilfsgütern zu blockieren. Die Cogat-Behörde dementiert das. Israel kontrolliere mehr Lastwagen als letztlich von den Vereinten Nationen abgefertigt und weitergeleitet würden. Bundesaussenministerin Baerbock sprach sich am Donnerstag in Israel für deutlich mehr Hilfslieferungen aus - konkret 500 Lastwagen am Tag. So viel Lkw mit humanitären Gütern fuhren vor Kriegsbeginn täglich in das abgeriegelte Küstengebiet. Baerbock forderte in Israel dafür auch die Öffnung weiterer Grenzübergänge. (dpa)

21:38 Uhr

Donnerstag, 15. Februar

UN-Sprecherin: Israel scheint systematisch Kliniken anzugreifen

Nach dem jüngsten Militäreinsatz in einer palästinensischen Klinik hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen Vorwürfe gegen Israel erhoben. «Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser», sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani am Donnerstagabend in Genf. «Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind entsetzlich», beklagte sie.

Israelische Soldaten drangen am Donnerstag in das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ein, um tote Geiseln zu bergen, wie das Militär mitteilte. Es seien mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Ein Militärsprecher sprach von einem «präzisen und begrenzten Einsatz». Laut Armee gibt es glaubhafte Geheimdienstinformationen, wonach die Hamas in der Klinik Geiseln festgehalten habe.  Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

In Konflikten müssten medizinische Einrichtungen immer geschützt werden, betonte Shamdasani. Selbst wenn Israel argumentiere, dass eine Klinik vom Feind genutzt worden sei, müsse das israelische Militär laut internationalem Recht dennoch vorsichtig und verhältnismässig vorgehen, betonte die Sprecherin. (dpa)

20:46 Uhr

Donnerstag, 15. Februar

Britischer Premier äussert Sorge vor Militäreinsatz in Rafah

Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt. Sunak habe am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert, teilte die Regierung in London mit. Er habe erklärt, dass Grossbritannien zutiefst besorgt sei wegen des Verlusts von Menschenleben in Gaza und der «potenziell verheerenden humanitären Folgen einer militärischen Intervention in Rafah».

Netanjahu hatte dem Militär vergangene Woche den Befehl erteilt, Pläne für eine Offensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. In Rafah halten sich nach UN-Angaben 1,3 Millionen Menschen auf. Die meisten flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

Sunak bekräftigte, es habe Priorität, eine humanitäre Pause zu verhandeln, um die sichere Freilassung der Geiseln und deutlich mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen. Er forderte Israel auf, den Grenzübergang Kerem Schalom vollständig zu öffnen und Hilfslieferungen über den Seeweg und den Hafen Aschdod zu erlauben. Sunak betonte aber laut Mitteilung auch Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sunak empfing zudem Jordaniens König Abdullah II. und sprach mit ihm über die Krise. (dpa)

16:23 Uhr

Donnerstag, 15. Februar

Hamas «keine Terrororganisation» - Israel empört über UN-Vertreter

Israelische Politiker haben sich über Äusserungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths zur Palästinenserorganisation Hamas empört. Griffith hatte in einem Interview gesagt, die islamistische Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung. Der israelische Aussenminister Israel Katz schrieb daraufhin am Donnerstag auf dem Online-Portal X (früher Twitter), Griffiths habe geleugnet, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. «Schande über ihn!» Katz bezeichnete die Hamas sogar als «Nazi-Organisation».

Martin Griffiths.
Bild: Bild: AP

Eine Journalistin von Sky News hatte Griffiths gefragt, ob Israels Plan, die Hamas zu zerstören und ihr keinen Anteil an künftigen Verhandlungen über Gaza zu gewähren, realistisch sei. Der UN-Vertreter antwortete darauf: «Ich denke, es ist sehr schwierig. Ich habe mit sehr, sehr vielen verschiedenen Terror- und Rebellengruppen gearbeitet. Hamas ist für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung.»

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan schrieb bei X, vormals Twitter: «Endlich wird die Unterstützung der Vereinten Nationen für Hamas live im Fernsehen aufgedeckt.» Erdan fragte unter anderem: «Ist der barbarische Mord an Hunderten von Zivilisten kein Terror? Ist die systematische Vergewaltigung von Frauen kein Terror?» (dpa)

16:01 Uhr

Donnerstag, 15. Februar

Zehn Tote nach israelischem Angriff im Libanon

Die Zahl der Todesopfer nach einem israelischen Angriff auf Nabatäa im Südlibanon ist auf zehn angestiegen. Das örtliche Krankenhaus bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass sieben Zivilisten getötet wurden. Darunter sollen auch Kinder sein.

Das israelische Militär erklärte, einen hochrangigen Kommandeur der Eliteeinheit der Hisbollah getötet zu haben. Auch sein Stellvertreter und ein weiteres Mitglied der Schiitenmiliz seien demnach bei dem Angriff in der Nacht zu Donnerstag getötet worden.

Der israelische Angriff auf das fünfstöckige Gebäude in Nabatäa erfolgte als Reaktion auf einen Raketeneinschlag in einer Militärbasis in Safed im Norden Israels am Mittwoch. Dabei wurde eine 20-jährige Soldatin getötet. Das israelische Militär leitete daraufhin nach eigenen Angaben eine umfangreiche Angriffswelle auf libanesisches Gebiet ein. Bereits am Mittwoch wurden dabei im Libanon mindestens vier Menschen getötet.

Auch am Donnerstag hat es wieder gegenseitigen Beschuss gegeben. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe auf Ziele im Norden Israels für sich. Das israelische Militär teilte mit, militärische Ziele der Hisbollah im Südlibanon angegriffen zu haben. Israels Generalstabschef Herzi Halevi sagte am Mittwoch, dass sein Land sich auf einen möglichen Krieg im Norden vorbereitet. Er fügte hinzu: «Dies wird nicht enden, ohne dass die Bewohner des Nordens mit einem sehr hohen Mass an Sicherheit in ihre Häuser zurückkehren können.»

Der Chef des Hisbollah-Exekutivrats, Haschim Safi al-Din, drohte Israel am Mittwoch mit Vergeltung. «Die Aggression, die heute im Südlibanon stattgefunden hat, kann keineswegs ohne Reaktion bleiben. Es wird auf jeden Fall eine Antwort geben», erklärte er. (dpa)

13:50 Uhr

Donnerstag, 15. FebruaR

Israelische Truppen in Krankenhaus in Chan Junis vorgedrungen

Israelische Soldaten sind am Donnerstag nach Militärangaben in ein Krankenhaus im Süden des Gazastreifens eingedrungen. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sprach von einem «präzisen und begrenzten Einsatz im Nasser-Krankenhaus» in Chan Junis. Ziel sei es, Leichen von Geiseln zu bergen. Es seien mehrere Tatverdächtige festgenommen worden, hiess es von der Armee. Ziel sei auch, «Hamas-Terroristen zu fassen, einschliesslich jener, die verdächtigt werden, am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein».

Einem Sprecher der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zufolge stürmten die Truppen das Nasser-Krankenhaus und zerstörten dabei eine Wand. Zuvor waren zahlreiche Menschen aus der Klinik in dem heftig umkämpften Gebiet geflohen. Die Gesundheitsbehörde hatte in der Nacht mitgeteilt, bei israelischem Beschuss der Klinik seien ein Patient getötet und weitere verletzt worden. Die Informationen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

«Wir haben glaubhafte Geheimdienstinformationen, denen zufolge die Hamas im Nasser-Krankenhaus Geiseln festgehalten hat», teilte die Armee mit. «Terroristen haben offenbar auch von dem Krankenhaus aus agiert.» Man gehe davon aus, dass sich Leichen von Geiseln auf dem Gelände der Klinik befinden könnten. Der Einsatz mit Spezialkräften sei lange vorbereitet worden. Es sei nicht nötig, das Krankenhaus zu räumen.

Derzeit befinden sich noch 134 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Bei Verhandlungen in Kairo über eine Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Entlassung palästinensischer Häftlinge hatte es bisher keinen Durchbruch gegeben. In der Nacht zum Montag hatten israelische Spezialkräfte in Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Geiseln im Alter von 60 und 70 Jahren aus der Gewalt der Hamas gerettet. (dpa)

11:15 Uhr

Donnerstag, 15. Februar

Mindestens fünf Tote nach israelischen Angriffen im Libanon

Bei israelischen Gegenangriffen auf Ziele im Libanon in der Nacht zu Donnerstag sind libanesischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Das bestätigte das Nabih-Berri-Krankenhaus in Nabatäa im Süden des Landes der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sind unter den Getöteten auch eine Frau und ihre Tochter. Man gehe davon aus, dass es noch weitere Opfer gebe, sagten Hisbollah-Mitglieder von vor Ort. Ob es sich dabei um Kämpfer der Schiitenorganisation oder Zivilisten handelt, blieb unklar.

Der israelische Angriff auf das fünfstöckige Gebäude in Nabatäa erfolgte als Reaktion auf einen Raketeneinschlag in einer Militärbasis in Safed im Norden Israels am Mittwoch. Dabei wurde auch eine 20-jährige Soldatin getötet. Das israelische Militär hat daraufhin nach eigenen Angaben eine umfangreiche Angriffswelle auf libanesisches Gebiet eingeleitet. Bereits am Mittwoch wurden dabei im Libanon mindestens vier Menschen getötet.

Israels Generalstabschef Herzi Halevi sagte am Mittwoch, dass sein Land sich auf einen möglichen Krieg im Norden vorbereitet. Er fügte hinzu: «Dies wird nicht enden, ohne dass die Bewohner des Nordens mit einem sehr hohen Mass an Sicherheit in ihre Häuser zurückkehren können.» Der Chef des Hisbollah-Exekutivrats, Haschim Safi al-Din, drohte Israel am Mittwoch mit Vergeltung. «Die Aggression, die heute im Südlibanon stattgefunden hat, kann keineswegs ohne Reaktion bleiben. Es wird auf jeden Fall eine Antwort geben», erklärte er.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Die vom Iran unterstützte Hisbollah meldete seitdem fast 200 getötete Kämpfer in den eigenen Reihen.

Auf beiden Seiten wurden auch Zivilisten getötet. Zehntausende Anwohner verliessen zudem in beiden Ländern ihre Heimatorte. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. (dpa)

10:46 Uhr

Donnerstag, 15. Februar

Neuseeland, Australien und Kanada gegen mögliche Offensive in Rafah

Die Regierungen von Kanada, Australien und Neuseeland haben grosse Sorge über eine mögliche Bodenoffensive in Rafah geäussert und Israel zu einer Abkehr von einem solchen Plan aufgefordert. «Eine Militäroperation hinein nach Rafah wäre katastrophal. Angesichts der bereits entsetzlichen humanitären Situation im Gazastreifen wären die Auswirkungen (...) auf palästinensische Zivilisten verheerend», hiess es in einer am Mittwoch (Ortszeit Ottawa) veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der drei Länder.

Es gäbe für Zivilisten in der Stadt im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten schlicht keinen anderen Ort, an den sie gehen könnten. Israel müsse «seinen Freunden» und der internationalen Gemeinschaft Gehör schenken, appellierten die drei Staaten an Israel. Ein internationaler Konsens gegen eine solche Offensive wachse.  «Palästinensische Zivilisten können nicht dazu gebracht werden, den Preis eines Sieges über die Hamas zu zahlen.»

Australien, Kanada und Neuseeland forderten eine sofortige - beidseitige - humanitäre Feuerpause. Humanitäre Hilfe müsse schnell, sicher und ungehindert die Zivilisten in Gaza erreichen. Gleichsam müsse die Hamas umgehend die Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen, hiess es in der Erklärung.

Die internationale Kritik an Israels geplanter Offensive in Rafah wächst damit. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hatte am Mittwoch bei ihrem erneuten Israel-Besuch in dem Fall von einer «humanitären Katastrophe mit Ansage» gesprochen. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths befürchtet nach eigenen Worten «ein Gemetzel von Menschen in Gaza».

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte dem Militär vergangene Woche den Befehl erteilt, seiner Regierung Pläne für eine Offensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen, sagte Netanyahu. In Rafah halten sich nach UN-Angaben mittlerweile 1,3 Millionen Menschen auf. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs. (dpa)

06:34 Uhr

Donnerstag, 15. Februar

Warnung vor «Gemetzel» in Rafah – die Nacht im Überblick

Im Gaza-Krieg haben die Bemühungen um eine neue Feuerpause und Freilassung der Geiseln einen Rückschlag erlitten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu weigerte sich laut Medienberichten wegen der nach seinen Worten «wahnhaften Forderungen» der islamistischen Hamas, eine Delegation zurück nach Kairo zu schicken, wo die Verhandlungen internationaler Vermittler an diesem Donnerstag weitergehen sollten. Angehörige der Geiseln in der Gewalt der Hamas reagierten «fassungslos» und sprachen von einem «Todesurteil».

Unterdessen reisst die Kritik an Israels geplanter Militäroffensive auf Rafah im Süden Gazas nicht ab. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch bei einem erneuten Besuch in Israel, eine Offensive in Rafah wäre «eine humanitäre Katastrophe mit Ansage». UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wählte in der Nacht zum Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter) ungewöhnlich scharfe Worte: «Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza.»

USA sprechen mit Israel über Schutzkonzept für Rafah

Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben «intensive Gespräche» mit der israelischen Führung über ein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung in Rafah. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, sagte: «Wir haben sowohl öffentlich als auch persönlich verdeutlicht, dass wir keine Militäroperation in Rafah unterstützen können, bis Israel einen humanitären Plan entwickelt hat, der umgesetzt werden kann und umgesetzt wird.»

Es seien «intensive Gespräche, die wir gerade mit der israelischen Regierung im Detail führen», sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan. An Spekulationen darüber, wie das Schutzkonzept am Ende aussehe, wolle man sich aber nicht beteiligen, sondern abwarten und sich dann mit Israels Regierung austauschen, sagte Miller.

Netanyahu hatte dem Militär in der vergangenen Woche den Befehl erteilt, der Regierung Pläne für eine Offensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der Hamas zu zerschlagen, sagte Netanyahu. Die Ankündigung sorgte international für heftige Kritik. «Die israelische Regierung kann diese Aufrufe nicht länger ignorieren», hiess es in einer Erklärung von UN-Nothilfekoordinator Griffiths. Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sieht keine Möglichkeit, Menschen aus Rafah zu evakuieren. «Evakuierung wohin? Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza», sagte Philippe Lazzarini der «Neuen Zürcher Zeitung» (Donnerstag).

Baerbock ruft zu Feuerpause auf

Aussenministerin Baerbock rief zuvor bei ihrem Besuch in Israel zu einer erneuten Feuerpause in dem Krieg auf. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, «um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen», sagte Baerbock am Mittwoch. Die Ministerin rief nach Gesprächen in Jerusalem die Kriegsparteien dazu auf, einen Vorschlag Katars und Ägyptens für eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln anzunehmen. Israels Regierungschef verlangt jedoch vor weiteren Verhandlungen ein Einlenken der Hamas. «Ich bestehe darauf, dass die Hamas ihre wahnhaften Forderungen aufgibt. Wenn sie dies tut, werden wir in der Lage sein, voranzukommen», sagte Netanyahu am Mittwochabend.

Ranghohe Vertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten hatten am Vortag in Kairo keine Einigung erzielt, sich aber auf eine Verlängerung der Gespräche auf niedrigerer Beamtenebene um drei Tage verständigt, wie die «New York Times» unter Berufung auf einen ägyptischen Beamten berichtete. Die israelische Delegation unter Leitung des Chefs des Geheimdienstes Mossad, David Barnea, reiste indes am Abend aus Kairo wieder ab. «In Kairo wurde kein neuer Vorschlag der Hamas für die Freilassung unserer Geiseln übermittelt», sagte Netanyahu. Er vertritt laut israelischen Medien den Standpunkt, dass eine Rückkehr zu den Gesprächen in Kairo keinen Sinn mache, solange die Hamas die Freilassung einer grossen Zahl von palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für die Geiseln fordere.

Hamas schickt Delegation nach Kairo

Aus Hamas-Kreisen verlautete dagegen, es sei Israel, das die Verhandlungen nicht vorantreibe. Eine Delegation der Hamas sei nun in Kairo. Israelische Beamte hätten deutlich gemacht, dass die Armee die geplante Offensive auf Rafah im Süden des Küstenstreifens bald starten werde, wenn die Hamas nicht mit einem Vorschlag an den Verhandlungstisch zurückkehre, den Israel für vernünftiger hält, zitierte die Zeitung «Wall Street Journal» eine Person, die mit Israels Position vertraut sei. Die Menschen in Rafah benötigten «sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten», sagte Baerbock. Die Menschen in Rafah könnten sich «nicht einfach in Luft auflösen», sagte sie bei ihrem fünften Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober.  Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Hilfsgüter und Medikamente eingeführt werden könnten, sagte Baerbock. Die UN-Mitarbeiter müssten sich ausserdem auf Sicherheitsgarantien verlassen können, um weiterhin Hilfsgüter verteilen zu können.

Was am Donnerstag wichtig wird

Aussenministerin Baerbock setzt ihren Besuch in Israel fort. Die Grünen-Politikerin wird unter anderem am Morgen mit Israels Staatspräsident Izchak Herzog zusammenkommen. Zudem ist ein Treffen mit Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, geplant. Bei den Gesprächen dürfte es auch um die von Israel geplante Militäroffensive in Rafah sowie die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung gehen. Baerbock will auch Angehörige der in Gaza weiter festgehaltenen Geiseln treffen. Am Donnerstagabend reist sie zurück nach Berlin. (dpa)

14:45 Uhr

Mittwoch, 14. Februar

Todesopfer nach Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

Bei gegenseitigem Beschuss an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es am Mittwoch auf beiden Seiten Todesopfer gegeben. Eine Frau und ihre beiden Kinder wurden bei israelischen Angriffen auf den Ort Souaneh im Südlibanon getötet, wie der libanesische Zivilschutz am Nachmittag mitteilte. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben am Nachmittag «eine Reihe von Angriffen» auf Ziele im Libanon. Kampfflugzeuge hätten eine umfangreiche Angriffswelle auf libanesisches Gebiet eingeleitet, hiess es.

Der von der Hisbollah geführte Fernsehsender Al-Manar berichtete, dass bei den Angriffen auch eine Person in dem Ort Adchit im Süden getötet worden sei. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, dass dort mindestens sieben Menschen verletzt worden seien.  Auch die Gebiete um Schehabijeh und um Souaneh sollen demnach getroffen worden seien. Sie gelten als Hisbollah-Hochburgen. Auch die Region um Iqlim al-Tuffah wurde den Angaben zufolge angegriffen.

Zuvor hatten israelische Medien berichtet, dass bei einem Raketeneinschlag in der Stadt Safed im Norden Israels eine Frau getötet worden sei. Der Angriff sei aus dem Nachbarland Libanon gekommen, meldeten Medien ferner unter Berufung auf den Leiter des Rettungsdienstes Magen David Adom, Eli Bin. Zuvor hatte der Rettungsdienst bereits sieben Verletzte durch den Raketeneinschlag gemeldet. Die Verletzten seien bei Bewusstsein und in ein Krankenhaus gebracht worden.

Israelische Medien berichteten zudem von Stromausfällen in dem Ort in Galiläa mit rund 40'000 Einwohnern. Das israelische Militär hatte am Mittwochmorgen mehrfach Raketenalarm im Norden des Landes gemeldet. Israels Armee teilte zudem mit, sie habe zahlreiche Raketenstarts aus dem Libanon registriert. Die Abschussorte seien daraufhin attackiert worden. Es war zunächst unklar, vom wem die Raketenangriffe ausgingen. (dpa)

09:31 Uhr

MITTWOCH, 14. FEBRUAR

Sieben Verletzte nach Raketeneinschlag im Norden Israels

Bei einem Raketeneinschlag in der Stadt Safed im Norden Israels sind Sanitätern zufolge am Mittwoch sieben Menschen verletzt worden. Sie alle seien bei Bewusstsein und in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Israelische Medien meldeten Stromausfälle in dem Ort in Galiläa mit rund 40 000 Einwohnern. Das israelische Militär hatte am Mittwochmorgen mehrfach Raketenalarm im Norden des Landes gemeldet. Es war zunächst unklar, vom wem die Raketenangriffe ausgingen. (dpa)

09:06 Uhr

MITTWOCH, 14. FEBRUAR

Baerbock fordert Feuerpause statt Bodenoffensive in Rafah

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des humanitären Leids von der israelischen Regierung eine Feuerpause statt eine Bodenoffensive gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. «In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Israel. «Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen.»

Die Menschen in Rafah könnten sich «nicht einfach in Luft auflösen», sagte Baerbock. Sie bräuchten sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten. «Sie brauchen mehr humanitäre Hilfe. Und sie brauchen eine Feuerpause», verlangte die Bundesaussenministerin in ungewöhnlich deutlichem Ton von der israelischen Regierung. (dpa)

06:15 Uhr

MITTWOCH, 14. FEBRUAR

Was am Mittwoch wichtig wird

Aussenministerin Annalena Baerbock besucht erneut Israel. Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll der politische Weg hin zu einer neuen humanitären Feuerpause im Gazastreifen im Fokus stehen, um ein Zeitfenster für die Freilassung weiterer Geiseln und Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand zu schaffen. Ferner soll es auch um die schwierige humanitäre Lage in Rafah sowie im Gazastreifen insgesamt gehen. Derweil sollen auch in Kairo die Gespräche der Vermittler-Staaten über eine erneute Feuerpause weitergehen. (dpa)

06:00 Uhr

Mittwoch, 14. Februar

Israel wähnt sich auf Spur von Hamas-Anführer – die Nacht im Überblick

Während im Gaza-Krieg eine neue Verhandlungsrunde über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln offenbar noch keinen Durchbruch gebracht hat, wähnt sich Israels Armee auf den Spuren des Hamas-Anführers im Gazastreifen. Das Militär veröffentlichte am Dienstagabend ein Video, das Jihia al-Sinwar mit Angehörigen auf der angeblichen Flucht in einem unterirdischen Tunnel der Hamas zeigen soll.

Sollte die Aufnahme authentisch sein, wären dies seit Kriegsbeginn die ersten Bilder von Al-Sinwar. Wo er und sein Führungsstab sich heute aufhalten, ist unbekannt. «Die Jagd nach Al-Sinwar wird nicht enden, bis wir ihn fassen, tot oder lebendig», sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Derweil haben sich ranghohe Vertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten bei einem Treffen in Kairo Medienberichten zufolge auf eine Fortsetzung der am Dienstag aufgenommenen Gespräche über eine neue Feuerpause um weitere drei Tage verständigt.

Israels Armee: Verlassenes Versteck von Al-Sinwar gefunden

Das von Israels Militär veröffentlichte Video sei am 10. Oktober - also drei Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs - von einer Überwachungskamera in einem der Tunnel der Hamas aufgenommen worden, hiess es. Auf der kurzen Aufnahme ist ein Mann von hinten zu sehen, der den von der Kamera erfassten Tunnelabschnitt durchschreitet und dessen Silhouette der von Al-Sinwar ähnelt.

Nach Darstellung des Militärs soll es sich bei den weiteren zu sehenden Personen um Al-Sinwars Frau und Kinder handeln. Die einzige Person, die von vorn zu sehen ist, soll Al-Sinwars Bruder Ibrahim sein. Die Echtheit des Videos liess sich zunächst nicht unabhängig bestätigen. Es zeige angeblich, wie der Hamas-Kriegsherr mit seinen Angehörigen gerade «fliehe», hiess es. Nach Eile sieht es darin allerdings nicht aus.

Israels Armee will zudem auf ein Versteck von Al-Sinwar gestossen sein. In dem Tunnelabschnitt unter der seit Wochen umkämpften Stadt Chan Junis im Süden Gazas habe er mit seiner Familie und einigen seiner Kämpfer gelebt, während über ihnen der Krieg tobte, teilte Hagari mit und veröffentlichte dazu ein weiteres kurzes Video von einem Rundgang durch das mutmassliche Versteck. Darin zeigt ein israelischer Soldat einen Raum, in dem Al-Sinwar gewohnt habe, samt einem Tresor voller Banknoten in israelischer und US-Währung in Millionen-Höhe.

Die Angaben zum Video liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Zu dem Komplex gehörten auch Toiletten und Duschen, eine Küche, wo sich Vorräte für eine lange Zeit befunden hätten, sowie ein Raum für Leibwächter samt Waffen und Munition. Al-Sinwar und seine Leute seien «weggelaufen», als sie gehört hätten, dass sich Israels Militär näherte. «Wir sind entschlossen, ihn zu fangen, und wir werden ihn fangen», sagte Hagari.

Generalstabschef schliesst baldiges Kriegsende aus

Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat ein baldiges Ende des Kriegs ausgeschlossen. «Unsere militärischen Ergebnisse sind hervorragend», sagte er am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz. «Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir die Kriegsziele erreichen können.» Um diesen näherzukommen, müsste seinen Worten zufolge die Hamas-Führung um Al-Sinwar ausgeschaltet und noch mehr Kommandeure und Kämpfer der islamistischen Miliz getötet werden.

Die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas müssten ihre Freiheit wiedergewinnen. Geflohene palästinensische Zivilisten, die sich derzeit zu Hunderttausenden in der Stadt Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens zusammendrängten, müssten in Sicherheit zurückkehren können. Israels Armee plant derzeit eine Offensive auf die an Ägypten grenzende Stadt und will die Zivilisten dort evakuieren.

Der Generalstabschef ging auch auf die gewaltsame und erfolgreiche Befreiung von zwei israelischen Geiseln in Rafah ein. Elitekommandos der Polizei und der Armee hatten in der Nacht zum Montag zwei in Geiselhaft gehaltene Männer aus einem Haus in Rafah geholt, ohne dass sie oder beteiligte Soldaten verletzt worden wären. Riskante Einsätze dieser Art würden die Streitkräfte «jede Woche» durchführen. «Dieses Mal hatten wir Erfolg. Andere Versuche gelangen nicht oder scheiterten sogar; wir werden nicht aufhören, es zu versuchen, und wir werden es auf verantwortliche Weise tun», sagte Halevi weiter.

Gespräche über neue Feuerpause gehen weiter

Unterdessen gehen die Bemühungen um eine neue Feuerpause sowie um einen Austausch weiterer Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel weiter.  Spitzenvertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten konnten zwar bei einem Treffen in Kairo am Dienstag keine Einigung erzielen, hätten sich aber auf eine Verlängerung der Gespräche um drei Tage verständigt, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten ägyptischen Beamten. Der Tenor der Gespräche sei «positiv».  Sie sollen demnach nun von Beamten auf niedrigerer Ebene fortgesetzt werden, hiess es. Auch die Zeitung «Times of Israel» berichtete über eine Verlängerung der Verhandlungen.

Israels Delegation unter Leitung des Chefs des Geheimdienstes Mossad, David Barnea, habe Kairo wieder verlassen, berichtete die israelische Zeitung in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf einen Vertreter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu weiter. Bezüglich der Dauer einer möglichen Feuerpause sowie der Anzahl freizulassender palästinensischer Häftlinge für jede freikommende Geisel gäbe es weiterhin eine Kluft zwischen den Positionen beider Konfliktparteien, berichtete die Zeitung «Wall Street Journal» unter Berufung auf ägyptische Beamte. Israel habe die Bedingungen der Hamas als unrealistisch bezeichnet. Hamas-Vertreter nahmen nicht an den Gesprächen in Kairo teil.

Bericht: Israel ohne neues Angebot

Mossad-Chef Barnea hatte sich dort am Vortag mit Katars Ministerpräsidenten und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie CIA-Geheimdienstchef William Burns getroffen. Die israelische Delegation sei bei den Gesprächen in Kairo «zum Zuhören» dabei gewesen. Ein neues Angebot habe man in Kairo nicht unterbreitet, berichtete die Zeitung «Times of Israel». Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren 105 Geiseln freigelassen worden, im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge. Schon bei dieser Feuerpause hatten Ägypten, Katar und die USA vermittelt.

Derzeit befinden sich noch 134 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Die Zahl der Getöteten könnte nach Medienberichten aber inzwischen auch schon bei 50 liegen. In der Nacht zum Montag hatte Israels Militär zwei Geiseln in Rafah im Süden des Gazastreifens gerettet. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen hatten die Menschen am 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Bei dem Überfall wurden auf israelischer Seite rund 1200 Menschen getötet. Es war der Auslöser des Kriegs. (dpa)

22:52 Uhr

DIENSTAG, 13. FEBRUAR

Israels Militärchef: «Noch langer Weg bis zum Erreichen der Kriegsziele»

Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat ein baldiges Ende des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. «Unsere militärischen Ergebnisse sind hervorragend», sagte er am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz. «Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir die Kriegsziele erreichen können.»

Um diesen näherzukommen, müsste seinen Worten zufolge die Hamas-Führung um deren Gaza-Chef Jihia al-Sinwar ausgeschaltet und noch mehr Kommandeure und Kämpfer der islamistischen Miliz getötet werden. Geflohene palästinensische Zivilisten, die sich derzeit in grosser Zahl in Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens zusammendrängten, müssten in Sicherheit zurückkehren können. Die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas müssten ihre Freiheit wiedergewinnen, forderte Halevi. (dpa)

18:08 Uhr

DIENSTAG, 13. FEBRUAR

Nach Hisbollah-Angriff: Israel beschiesst Stellungen im Südlibanon

Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag nach Militärangaben Beobachtungsposten und andere Militäranlagen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon bombardiert. Die Angriffe erfolgten demnach im Umkreis von Hula, Jarun und fünf weiteren Orten. Zudem nahm israelische Artillerie aus Israel heraus Hisbollah-Stellungen im Südlibanon unter Feuer.

Wenige Stunden zuvor hatte die Hisbollah nach israelischen Angaben mit Panzerabwehrraketen auf die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona geschossen. Dabei erlitten eine Mutter und ihr 15-jähriger Sohn schwere Verletzungen. Nach Darstellung von Krankenhausärzten vom Dienstagabend konnte ihr Zustand stabilisiert werden, sodass keine Lebensgefahr mehr für sie bestand. (dpa)

13:47 Uhr

Dienstag, 13. Februar

Iran simuliert Raketenangriff auf israelische Luftwaffenbasis

Irans Revolutionsgarde (IRGC) hat bei einem Manöver mit neuen Mittelstreckenraketen einen Angriff auf Israel simuliert. «Nach den jüngsten Drohungen des zionistischen Regimes (...) haben die Luftstreitkräfte der IRGC ihre Bereitschaft erklärt, jede Bedrohung im besetzten Palästina (Israel) durch eine grosse Raketenübung zu zerstören», hiess es am Dienstag im staatlichen Rundfunk. Dafür feuerte die IRGC-Marine aus dem Golf von Oman und Raketenbasen auf dem Festland mehrere Mittelstreckenraketen auf Testziele in der Wüste. Ziel war demnach die Simulation eines Angriffes auf die israelische Luftwaffenbasis Palmachim.

Laut iranischem Rundfunk handelte es sich hauptsächlich um Raketen vom Typ Fateh (Eroberer) und Emad mit einer Reichweite von etwa 1700 Kilometern. Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte am Dienstag ein Video des Raketentests, der erstmals auch von einem Versorgungsschiff erfolgte. Die «Schahid Mahdawi» wurde als Umbau eines Containerschiffs vor etwa einem Jahr vorgestellt. Das Schiff dient der iranischen Marine als Seebasis, mit Abschussvorrichtungen für Drohnen und Raketen.

Iranische Raketen vor dem Azadi-Friedensmonument in Teheran.
Bild: Keystone

Im Iran gibt es immer wieder Berichte über neue militärische Errungenschaften, viele davon lassen sich wegen strenger Geheimhaltung zunächst nicht überprüfen. Im Zuge des Gaza-Kriegs hat die Islamische Republik regelmässig und mehr als sonst ihre militärischen Fähigkeiten zur Schau gestellt. Die Revolutionsgarde ist Irans Eliteeinheit und gilt als weitaus mächtiger als die regulären Truppen. Israel gilt seit 1979 als Erzfeind der Islamischen Republik. Immer wieder hatte die Staatsführung dem jüdischen Staat mit Zerstörung gedroht.

Mitte Januar hatten Irans Revolutionswächter als Vergeltung auf die Tötung eines Generals bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff unter anderem Ziele in Syrien und dem Irak angegriffen. Bei der Raketenoperation wurden Stellungen in rund 1200 Kilometern Entfernung attackiert. Dies wurde von Beobachtern als klares Signal an Israel gedeutet. Es wäre in etwa die gleiche Entfernung, die Raketen vom Westen des Landes aus benötigen, um Tel Aviv oder Jerusalem zu erreichen. (dpa)

11:38 Uhr

Dienstag, 13. Februar

Hamas-Gesundheitsbehörde: 133 Palästinenser im Gazastreifen getötet

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen sind laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 133 Palästinenser getötet worden. In dem Zeitraum seien 162 weitere verletzt worden, teilte die Behörde teilte am Dienstag mit.

Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober beläuft sich demnach die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 28 473. Rund 68 150 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Besonders heftige Kämpfe toben seit Wochen im Süden des Gazastreifens. Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas in einem unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es wird auch davon ausgegangen, dass dort Geiseln festgehalten werden. Bei einer israelischen Spezialoperation in Rafah im Süden des Gazastreifens waren in der Nacht zum Montag zwei israelische Geiseln befreit worden. Während der Rettungsaktion wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde Dutzende Palästinenser getötet.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind dabei mehr als 1200 Menschen getötet worden, 250 weitere wurden in den Küstenstreifen verschleppt.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben 232 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Seit dem 7. Oktober sind demnach 569 Soldaten und Soldatinnen getötet und mehr als 2860 weitere verletzt worden. (dpa)

06:00 Uhr

Dienstag, 13. Februar

USA fordern Schutz von Zivilisten in Rafah – die Nacht im Überblick

Israel hat vor seiner geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Unterbringung der Hunderttausenden Bewohner der Stadt in ausgedehnten Zeltlagern vorgeschlagen. Wie das «Wall Street Journal» am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag einer Evakuierung der mit mehr als einer Million von Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25'000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor.

US-Präsident Joe Biden mahnte erneut eindringlich den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah an. Derweil sollen einen Tag nach Israels heftigen Luftangriffen in der Gegend und der Befreiung zweier Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas israelischen Medien zufolge die Verhandlungen über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln am Dienstag in Kairo weitergehen.

Biden verlangt Schutz der Menschen in Rafah

Gut vier Monate nach Beginn des Gaza-Krieges sieht Israel Rafah als letzte Bastion der Hamas und plant dort nun eine Militäroffensive, was international jedoch Kritik und grosse Besorgnis auslöst. Ein solches Vorgehen dürfe «nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden», sagte Biden am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weissen Haus. Viele Menschen dort seien von anderen Orten mehrfach vertrieben worden, auf der Flucht vor Gewalt im Norden des Küstengebietes.

Jordaniens König: Dieser Krieg muss aufhören

Jetzt seien sie in Rafah «zusammengepfercht, ungeschützt und wehrlos», sagte Biden und forderte: «Sie müssen geschützt werden». Die US-Regierung habe zudem von Anfang an deutlich gemacht, dass sie gegen jede Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sei. König Abdullah warnte mit deutlichen Worten vor einer Offensive. «Wir können uns einen israelischen Angriff auf Rafah nicht leisten. Er wird mit Sicherheit zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen», sagte er. Die Situation sei bereits unerträglich für die mehr als eine Million Menschen, die dort Schutz suchen. Er forderte einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand. «Dieser Krieg muss aufhören.»

Auch Deutschland hatte Israel zuvor erneut eindringlich zum Schutz der Zivilisten in Rafah aufgerufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin, es gelte, was Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon am Wochenende erklärt habe: Bevor es zu weiteren grösseren Offensiven auf Rafah gegen die Hamas kommen sollte, müsse Israel klar darlegen, «wo und wie diese Menschen Schutz finden können - und zwar effektiven Schutz finden können». An diesem Mittwoch wolle Baerbock zu ihrer fünften Reise nach Israel seit dem Terrorangriff der Hamas auf das Land am 7. Oktober aufbrechen, hiess es.

UN-Sprecher: Beteiligen uns nicht an Vertreibung

Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte dazu UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. «Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen». Zudem stellte er infrage, dass es in anderen Gebieten Gazas sichere Zufluchtsstätten gebe, auch angesichts der vielen Blindgänger. Laut dem «Wall Street Journal» hat Israel seinen Vorschlag zur Errichtung von Zeltstädten in den vergangenen Tagen Ägypten unterbreitet. Das an Rafah grenzende Land wäre demnach für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hiess es.

Türkei wirft Israel Vertreibung vor

Ägypten fürchtet für den Fall einer Militäroffensive auf Rafah, dass es zum Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai kommen könnte. Die Türkei hat Israel nach dessen Angriffen im Raum Rafah vom Montag eine gezielte Vertreibung von Palästinensern vorgeworfen. «Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Menschen in Gaza aus ihrem eigenen Land», teilte das Aussenministerium in Ankara am Montag mit. Man sei «äusserst besorgt» über die zunehmenden Angriffe in der Region Rafah. Damit werde die humanitäre Tragödie in Gaza noch verschärft und Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in der Region untergraben, hiess es.

Was am Dienstag wichtig wird

Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kommen derzeit nur schleppend voran, sollen aber israelischen Medienberichten zufolge nun in Kairo fortgesetzt werden. Am selben Tag setzt Unionsfraktionschef Friedrich Merz seinen Besuch in Israel fort. (dpa)

19:46 Uhr

MONTAG, 12. FEBRUAR

Vereinte Nationen zu Rafah: «Werden uns nicht an Vertreibung beteiligen»

Die Vereinten Nationen sind skeptisch, bei einer Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt Rafah im Gazastreifen wie von Israel gefordert zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. «Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen.»

Zudem stellte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres infrage, dass es in anderen Gebieten des Gazastreifens sichere Zufluchtsstätten gebe - auch weil dort viele Blindgänger eine Gefahr darstellten: «Man kann Menschen nicht in Gebiete zurückschicken, die mit nicht explodierten Kampfmitteln übersät sind, ganz zu schweigen davon, dass es dort an Unterkünften mangelt.»

UN-Generalsekretär António Guterres
Bild: Bild: Peter K. Afriyie / AP

Zuvor hatte Israels Regierung die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel derzeit auf eine Militäroffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt vor. Zu diesem Zwecke soll das Militär Planungen ausarbeiten, die auch eine Evakuierung von Hunderttausenden Zivilisten vorsehen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen. Das geplante Vorhaben in der überfüllten Stadt stösst international auf starke Kritik. (dpa)

19:10 Uhr

MONTAG, 12. FEBRUAR

UNRWA-Chef Lazzarini denkt nicht an Rücktritt

Die Arbeit des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) könnte nach Angaben seines Chefs Philippe Lazzarini durch einen möglichen Zahlungsstopp der EU schwer beeinträchtigt werden. Das von der EU-Kommission verwaltete Geld sei «absolut entscheidend», denn es gehe um 82 Millionen Dollar (76 Mio. Euro), die man für Anfang März erwarte, sagte Lazzarini am Montag.

Das Hilfswerk benötige allein 60 Millionen Dollar im Monat, um seine 30'000 Mitarbeiter in der Region zu bezahlen, bereits ab März würden die Ausgaben voraussichtlich höher sein als die Einnahmen.

Insgesamt seien derzeit 450 Millionen US-Dollar für 2024 vorläufig ausgesetzt, erklärte Lazzarini. «Wir sind jetzt mit einer Reihe von Ländern im Gespräch, um herauszufinden, welche Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt sein müssen.» (dpa)

18:15 Uhr

MONTAG, 12. FEBRUAR

Türkei wirft Israel gezielte Vertreibung von Palästinensern vor

Die Türkei hat Israel nach Angriffen im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine gezielte Vertreibung von Palästinensern vorgeworfen. «Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Menschen in Gaza aus ihrem eigenen Land», teilte das Aussenministerium in Ankara am Montag mit. Man sei «äusserst besorgt» über die zunehmenden Angriffe in der Region Rafah. Damit werde die humanitäre Tragödie in Gaza noch verschärft und Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in der Region untergraben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte Israels Vorgehen am Abend ebenso scharf und verglich den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zum wiederholten Male mit Adolf Hitler. (dpa)

15:02 Uhr

MONTAG, 12. FEBRUAR

Grossbritannien verhängt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler

Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen mehrere israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Wie das Aussenministerium in London am Montag mitteilte, werden vier Personen mit einem Reise- und Visa-Bann belegt. In Grossbritannien gehaltenes Kapital werde eingefroren. «Extremistische Siedler untergraben Sicherheit und Stabilität für Israelis und Palästinenser, indem sie palästinensische Zivilisten ins Visier nehmen und angreifen», wurde der britische Aussenminister David Cameron in der Mitteilung zitiert.

Grossbritannien habe Israel erneut aufgerufen, gegen die Verantwortlichen von Siedlergewalt vorzugehen, Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde freizugeben und den Siedlungsausbau zu stoppen, hiess es in der Mitteilung weiter. (dpa)

14:54 Uhr

MONTAG, 12. FEBRUAR

Menschenrechtler werfen Israel rechtswidrige Angriffe in Rafah vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israels Armee vorgeworfen, in der Stadt Rafah rechtswidrig Häuser angegriffen und dabei etliche unschuldige Menschen getötet zu haben. Bei vier Bombardements seien im Dezember und im Januar mindestens 95 Zivilisten getötet worden, teilte Amnesty International am Montag mit. Die Organisation habe keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass es sich bei den Gebäuden oder den Bewohnern darin um legitime militärische Ziele gehandelt habe.

Alle vier Angriffe seien «wahrscheinlich direkte Angriffe» auf Zivilisten und zivile Objekte gewesen. Sie müssten als Kriegsverbrechen untersucht werden, forderten die Menschenrechtler. Israels Armee soll die Bewohner nach Erkenntnissen von Amnesty nicht wirksam oder gar nicht vor den Angriffen gewarnt haben.

Israels Armee betont immer wieder, ihre Angriffe zielten stets auf militärische Ziele ab. Zudem wirft sie der islamistischen Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und etwa zivile Gebäude zu nutzen, um Eingänge zu unterirdischen Tunneln zu verbergen.

Die untersuchten vier Angriffe zeigten, dass diese Behauptungen nicht stimmten, sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International, laut einer Mitteilung. «Ganze Familien wurden bei israelischen Angriffen ausgelöscht, obwohl sie in als sicher eingestuften Gebieten Zuflucht gesucht hatten.» (dpa)

14:18 Uhr

Montag, 12. Februar

Türkei wirft Israel gezielte Vertreibung von Palästinensern vor

Die Türkei hat Israel nach Angriffen im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine gezielte Vertreibung von Palästinensern vorgeworfen. «Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Menschen in Gaza aus ihrem eigenen Land», teilte das Aussenministerium in Ankara am Montag mit. Man sei «äusserst besorgt» über die zunehmenden Angriffe in der Region Rafah. Damit werde die humanitäre Tragödie in Gaza noch verschärft und Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in der Region untergraben.

Bei einer Serie von israelischen Angriffen in der Region Rafah im Süden des Gazastreifens in der Nacht zu Montag waren nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen. Die Angriffe erfolgten nach Angaben Israels im Zuge der Befreiung zweier Geiseln. Israel bereitet in dem Gebiet zudem im Kampf gegen die islamistische Hamas eine Ausweitung der Militäreinsätze vor.

Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als problematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300'000 Einwohner hatte, sollen sich nach UN-Angaben derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel haben sich im Zuge des Gaza-Kriegs massiv verschlechtert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche im Gazastreifen herrschende Hamas aber später als Befreiungsorganisation bezeichnet. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei dem brutalen Überfall auf Israel 1200 Menschen ermordet und weitere 250 verschleppt.

Den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu griff Erdogan immer wieder scharf an. Dieser warf der Türkei wiederum vor, Terrorismus zu unterstützen. (dpa)

13:01 Uhr

Montag, 12. Februar

Hisbollah: Ranghohes Mitglied von israelischer Drohne getroffen

Bei einem israelischen Drohnenangriff ist nach Angaben der Hisbollah im Libanon eines ihrer ranghohen Mitglieder getroffen worden. Das bestätigte die Miliz der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Drohne habe auf ein Auto im Dorf Bint Dschbail im Süden des Landes gezielt. Bei dem Angriff sei Mohammed Aliwajih getroffen worden, bei der Hisbollah verantwortlich für die Region Marun al-Ras nahe der libanesisch-israelischen Grenze. Aliwajih sei lebensgefährlich verletzt worden.

Israels Armee teilte mit, Kampfjets hätten eine Reihe von Zielen der Hisbollah in der Grenzregion angegriffen. Diese hätten in der Gegend von Marun al-Ras auch ein Fahrzeug getroffen. In diesem hätten sich «Terroristen der Hisbollah» befunden. Die Armee habe auch Infrastruktur und Militäranlagen nahe der Grenze getroffen und zerstört.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Nach Angaben der Hisbollah, die mit der Hamas verbündet ist, wurden in ihren Reihen dabei bisher mehr als 180 Kämpfer getötet. (dpa)

09:24 Uhr

Montag, 12. Februar

Befreite Geiseln treffen im Krankenhaus ihre Familien

Die in einer Spezialoperation im südlichen Gazastreifen befreiten Geiseln sind im Krankenhaus bereits von ihren Familien in die Arme geschlossen worden. Es handelt sich um zwei Männer im Alter von 60 und 70 Jahren. Der argentinische Präsident Javier Milei schrieb bei X, vormals Twitter, die Befreiten seien israelisch-argentinische Doppelstaatsbürger.

Der Schwiegersohn einer der Befreiten sagte israelischen Medien, die Familie habe die Mitteilung in der Nacht bekommen und die vier erwachsenen Kinder seien direkt ins Krankenhaus gefahren. Trotz der mehr als viermonatigen Geiselhaft sei der 70-Jährige in vergleichsweise guten Zustand, er sehe nur etwas dünn und blass aus. «Er ist etwas schockiert von dem ganzen Trubel», sagte der Schwiegersohn dem israelischen Sender Kan vor dem Schiba-Krankenhaus nahe Tel Aviv. Dorthin wurden die Männer nach ihrer Befreiung mit einem Hubschrauber gebracht. «Er hat weniger erzählt, was ihm passiert ist, und wollte eher wissen, wie es uns geht, den Kindern und den Enkelkindern.» Er habe sich auch an die Geburtstage aller Angehörigen erinnert.

Die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete, die Geiseln seien im Haus einer Familie in Rafah festgehalten und dort im zweiten Stock befreit worden. Die Befreiung geschah den Berichten zufolge im Zuge heftiger Kämpfe und Angriffe im Bereich von Rafah, bei denen nach palästinensischen Angaben Dutzende von Palästinensern getötet wurden.

Es sind die ersten zivilen Geiseln, deren Befreiung seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als vier Monaten gelungen ist. Ende Oktober hatten israelische Spezialkräfte bereits eine Soldatin aus der Gewalt der Hamas befreit. Eine andere Geisel war nach Militärangaben im Dezember bei einem gescheiterten Befreiungsversuch getötet worden.

Der israelische Präsident Izchak Herzog schrieb bei X: «Alle Achtung denen, die daran beteiligt waren, Fernando und Luis in einer wagemutigen Rettungsaktion heimzubringen. Wir werden weiter alles daransetzen, alle Geiseln nach Hause zu bringen.» Auch der israelische Aussenminister Israel Katz dankte den Spezialkräften und sagte, man werde weiterhin alles tun, «um alle Geiseln aus der Gewalt der mörderischen Terrororganisation zu befreien». (dpa)

09:12 Uhr

Montag, 12. Februar

Berichte über Dutzende Tote bei Angriffen im Bereich von Rafah in Gaza

Bei israelischen Angriffen im Zuge einer Geiselbefreiungsaktion im Bereich der Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben Dutzende Palästinenser getötet worden. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde berichtete von mindestens 70 Toten und mehr als 160 Verletzten. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als vier Monaten war es der israelischen Armee in der Nacht zum Montag gelungen, in Rafah zwei zivile Geiseln zu befreien. Ende Oktober hatten Spezialkräfte bereits eine Soldatin befreien können. Die beiden am Montag befreiten Männer sind nach Armeeangaben 60 und 70 Jahre alt und in gutem Zustand.

Palästinensische Augenzeugen berichteten, in der Nacht sei es im Bereich von Rafah zu heftigen Kämpfen zwischen extremistischen Palästinensern und Soldaten sowie schweren israelischen Angriffen gekommen.

Die islamistische Terrororganisation Hamas sprach in einer Mitteilung von «Massakern» an Frauen, Kindern und älteren Menschen, die zuvor aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen seien. Die Hamas nannte die Zahl von mehr als 100 Toten bei den Angriffen. (dpa)

06:00 Uhr

Montag, 12. Februar

Israel meldet Geiselrettung bei Rafah-Angriffen – die Nacht im Überblick

Israels Militär hat im Zuge massiver nächtlicher Angriffe im Raum Rafah im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben zwei Geiseln gerettet. Die beiden 60 und 70 Jahre alten Entführten seien während eines gemeinsamen Einsatzes des Militärs, des Sicherheitsdienstes und der israelischen Polizei in der Nacht in Rafah gerettet worden und bei gutem Gesundheitszustand, teilte das israelische Militär am frühen Montagmorgen mit.

Kurz zuvor hatte die Armee eine Serie von Angriffen in der Gegend von Schabura bei Rafah bekannt gegeben, wo derzeit Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz suchen. Bei den nächtlichen Angriffen wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen getötet, darunter Kinder und Frauen. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Israel plant eine Militäroffensive auf Rafah, was international für deutliche Kritik sorgt. Die Planungen dauern einem Medienbericht zufolge noch an.

Palästinenser berichten von Hunderten von Verletzten

Die nächtliche Angriffsserie sei beendet worden, hiess es in der kurzen Mitteilung des israelischen Militärs auf Telegram. Einzelheiten wurden dazu nicht genannt. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am frühen Montagmorgen unter Berufung auf medizinisches Personal in Rafah meldete, seien bei den intensiven Angriffen in verschiedenen Teilen der Stadt Rafah Hunderte weitere Menschen verletzt worden.

Bei der Angriffsserie sollen laut dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira mehrere Häuser und Moscheen im Visier des israelischen Militärs gestanden haben. Nach Angaben von Augenzeugen hatte das israelische Militär bereits zuvor schon mehrfach Ziele in der Stadt aus der Luft angegriffen. Israels Bodentruppen waren dort bislang aber nicht im Einsatz.

Israels Regierungschef rechtfertigt Vorgehen der Armee

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte der Armee des Landes am Freitag den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», liess er mitteilen. Die Armee soll deshalb die Evakuierung der Zivilisten in Rafah vorbereiten.

Aus seiner Sicht rechtfertigt die Zahl der im Gazastreifen verbleibenden Geiseln Israels massives militärisches Vorgehen. Auf die Frage, wie viele Geiseln nach seinem Kenntnisstand noch am Leben sind, antwortete Netanjahu am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender ABC News: «Ich denke genug, um unsere Anstrengungen zu rechtfertigen, die wir unternehmen.»

Ein israelischer Soldat im Gazastreifen.
Bild: Keystone

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 1200 Menschen getötet und weitere 250 verschleppt. Israels Militär geht seitdem mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive gegen die Hamas und ihre Verbündeten in Gaza vor.

Derzeit befinden sich noch 136 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischen Militärangaben mindestens rund 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Die Zahl der Getöteten könnte nach Medienberichten aber inzwischen auch schon bei 50 liegen. Die Sicherheitskräfte würden weiterhin «mit allen Mitteln» versuchen, die Geiseln nach Hause zu bringen, teilte das israelische Militär am Montag mit.

Gerettete Geiseln im Krankenhaus

Auch die beiden in der Nacht befreiten Geiseln seien bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in das abgeriegelte Küstengebiet am Mittelmeer entführt worden, hiess es weiter. Sie seien nun zur medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht worden. Israel gebe sein Bestes, um alle lebenden Geiseln zurückzuholen, sagte Netanjahu in dem ABC-Interview, «und offen gestanden auch die Leichen». Darauf werde er aber nicht näher eingehen. Die beiden Ziele, die Hamas zu besiegen und die Leben der Geiseln zu retten, schlössen sich nicht gegenseitig aus, sagte der israelische Ministerpräsident weiter.

Viele Angehörige der Geiseln werfen Netanjahu vor, die von internationalen Vermittlern geführten Verhandlungen zu torpedieren, die zu einer Waffenruhe im Krieg mit der Hamas und zu einem Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge führen sollen. Bei einem Telefongespräch von US-Präsident Joe Biden mit Netanjahu am Sonntag ging es nach Angaben des Weissen Hauses um das gemeinsame Ziel, die Hamas zu besiegen und die langfristige Sicherheit Israels und des israelischen Volkes zu gewährleisten. Biden habe ausserdem darauf gepocht, «die in den Verhandlungen (mit der Hamas) erzielten Fortschritte zu nutzen, um die Freilassung aller Geiseln so schnell wie möglich sicherzustellen».

Biden fordert von Israel Plan zum Schutz der Menschen in Rafah

Vor einem Voranschreiten der geplanten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen forderte Biden demnach von Israel ein überzeugendes Konzept für den Schutz der dortigen Zivilbevölkerung. In dem Telefonat mit Netanjahu habe Biden bekräftigt, es brauche «einen glaubwürdigen und umsetzbaren Plan, um die Sicherheit der mehr als eine Million Menschen, die dort Zuflucht suchen, zu gewährleisten», teilte das Weisse Haus in Washington mit. Ausserdem habe der US-Präsident konkrete Schritte hin zu mehr humanitärer Hilfe verlangt.

Bericht: Plan für Rafah-Offensive braucht noch Zeit

Israels Armee hat die Planung der Militäroffensive auf Rafah einem Medienbericht zufolge bisher nicht abgeschlossen. Sie werde «wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen» und sei auch bislang Netanjahu nicht vorgelegt worden, zitierte die «New York Times» am Sonntag (Ortszeit) israelische Beamte und Analysten. Die Strategie sei «sehr komplex». Israels Vorhaben stösst international auf Kritik. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, dies wäre «eine humanitäre Katastrophe mit Ansage». Ägypten fürchtet, dass es zum Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai kommen könnte.

Die US-Regierung habe gegenüber Israel zudem Bedenken mit Blick auf den am 10. März beginnenden muslimischen Fastenmonat Ramadan geäussert, berichtete die «New York Times» weiter. Ein Angriff auf Rafah während des Ramadan könne von Muslimen in der Region und darüber hinaus als besonders provokant empfunden werden, hiess es. In israelischen Medienberichten hatte es zuvor geheissen, Netanjahu gehe davon aus, dass Israel aufgrund des internationalen Drucks nur rund einen Monat Zeit habe und die Offensive auf Rafah daher bis zum Beginn des Ramadan abgeschlossen sein müsse.

Avi Dichter von Netanjahus konservativer Likud-Partei habe vorgeschlagen, dass die Bewohner des von Israel abgeriegelten Gazastreifens in ein Gebiet westlich von Rafah entlang der Küste umgesiedelt werden könnten, berichtete die «New York Times» weiter. Yaakov Amidror, ein ehemaliger General und nationaler Sicherheitsberater, sehe auch noch andere Optionen, darunter einige Gebiete im Zentrum des Küstenstreifens, in die das Militär bislang nicht vorgestossen sei. Auch die nahe gelegene Stadt Chan Junis könne eine Option sein, sobald Israel den dortigen Militäreinsatz gegen die Hamas beendet habe, hiess es.

Was am Montag wichtig wird

Eine Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung von Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz besucht Israel. Merz wird begleitet von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und Jens Spahn sowie von der stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (alle CDU): Unter anderem sind Gespräche mit Netanyahu und Israels Präsidenten Herzog geplant. (dpa)

13:49 Uhr

Sonntag, 11. Februar

Mögliche Rafah-Offensive: Hamas warnt Israel vor Aus des Geisel-Deals

Die Hamas hat Israel für den Fall eines militärischen Vorgehens in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einem Abbruch der Gespräche über ein Geisel-Abkommen gedroht. Jeder Angriff könne die Verhandlungen zunichtemachen, zitierte der palästinensische Fernsehsender Al-Aksa, der als Sprachrohr der Islamisten gilt, am Sonntag ein nicht näher genanntes hochrangiges Hamas-Mitglied. dpa)

11:44 Uhr

Sonntag, 11. februar

Grossbritannien besorgt wegen geplanter Militäroffensive in Rafah

Grossbritannien reiht sich in die Liste der Staaten ein, die vor einem militärischen Vorgehen Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens warnen. Er sei «zutiefst besorgt über die Aussicht einer Militäroffensive in Rafah», erklärte der britische Aussenminister David Cameron am späten Samstagabend auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. «Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas sucht in der Gegend Zuflucht», schrieb der frühere Premier. Die Priorität müsse auf einer sofortigen Feuerpause liegen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen und Geiseln herauszubekommen. Danach müssten Fortschritte in Richtung einer dauerhaften Waffenruhe gemacht werden, forderte er.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Armee am Freitag den Befehl erteilt, nun auch eine Offensive auf Rafah im südlichsten Teil des Gazastreifens vorzubereiten. Rafah nahe der Grenze zu Ägypten ist der einzige Ort in dem Küstengebiet, in dem die Hamas noch die Kontrolle ausübt. Eine Militäroffensive gilt dort als hochproblematisch, da weit mehr als eine Million Palästinenser vor den Kämpfen nach Rafah geflohen sind und dort auf engstem Raum Schutz suchen. (dpa)

07:59 Uhr

Sonntag, 11. Februar

Netanjahu sagt Zivilisten in Rafah sicheren Korridor zu

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor der geplanten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im südlichen Teil des Gazastreifens den Hunderttausenden dort Schutz suchenden Zivilisten einen «sicheren Korridor» zugesichert. «Wir sind in dieser Sache nicht leichtsinnig», sagte Netanjahu in einem Interview des US-Senders «ABC News», aus dem der Sender in der Nacht zum Sonntag vorab in Auszügen berichtete. Man werde der Zivilbevölkerung einen «sicheren Korridor gewähren, damit sie das Gebiet verlassen kann». Auf die Frage, wohin die weit mehr als eine Million Palästinenser in der an Ägypten angrenzenden Stadt gehen sollen, sagte Netanjahu demnach, dass man «einen detaillierten Plan» ausarbeite. Das ganze Interview sollte nach den Angaben des Senders am Sonntagnachmittag (MEZ) ausgestrahlt werden.

Die US-Regierung und die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen. «Wir glauben, dass eine Militäroperation zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe für diese Menschen wäre», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag. «Wir würden das nicht unterstützen.» Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, schrieb er auf der Online-Plattform X, vormals Twitter.

Ägypten befürchtet, dass ein massiver Militäreinsatz in Rafah zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte. Netanjahu hatte am Freitag der Armee seines Landes den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», teilte er laut seines Büros mit. Die Pläne der Militärführung müssten auch die Evakuierung der Zivilisten beinhalten. Der Sieg sei «in Reichweite», sagte er nun «ABC News». «Wir werden es tun. Wir werden die verbleibenden Hamas-Terrorbataillone in Rafah, der letzten Bastion, erwischen», sagte Netanjahu. (dpa)

06:21 Uhr

Sonntag, 11. Februar

Israel fordert Rücktritt von UNRWA-Chef - Die Nacht im Überblick

Israel hat neue schwere Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen erhoben. Unter dessen Hauptquartier in der Stadt Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der islamistischen Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz gedient habe, teilte das israelische Militär am Samstagabend mit. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte dazu, man habe das Gebäude bereits in der Anfangsphase des Kriegs geräumt und von einem Tunnel darunter nichts gewusst. Israels Aussenminister Israel Katz wies dies als «absurd» zurück und forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs. «Sein sofortiger Rücktritt ist unabdingbar», schrieb Katz auf der Plattform X (vormals Twitter). Derweil wollen Angehörige der israelischen Geiseln in Gaza die Anführer der Hamas vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Israels Militär: Grosse Mengen Waffen in UNRWA-Hauptquartier

In dem verlassenen Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks habe man in den vergangenen zwei Wochen zudem grosse Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden, gab das israelische Militär weiter bekannt. Ausserdem würden Indizien darauf hindeuten, dass Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale von Hamas-Terroristen genutzt worden seien, hiess es. Es gab keine Angaben dazu, wann genau diese Nutzung erfolgt sei, ob vor oder nach Kriegsbeginn. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das Personal des Hilfswerks habe das Hauptquartier auf Anordnung des israelischen Militärs bereits am 12. Oktober geräumt, schrieb UNRWA-Chef Lazzarini dazu auf X. Seitdem habe es die Organisation nicht mehr genutzt. Wann immer in der Vergangenheit ein verdächtiger Hohlraum in der Nähe oder unter dem UNRWA-Gelände gefunden worden sei, habe man umgehend Protestbriefe an die Konfliktparteien gerichtet, schrieb Lazzarini weiter - darunter sowohl an die Hamas als auch an die israelischen Behörden. Israels Behörden hätten überdies die UNRWA nicht offiziell über den angeblichen Tunnel informiert, hiess es.

Das UN-Hilfswerk war zuletzt stark in die Kritik geraten. Von israelischer Seite gab es immer wieder Vorwürfe, es arbeite mit der Hamas zusammen. Konkret wurde einigen Mitarbeitern zur Last gelegt, an dem beispiellosen Massaker der Hamas vom 7. Oktober im Süden Israels beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.

Angehörige drängen auf Freilassung der Gaza-Geiseln

Unterdessen will nach Berichten israelischer Medien eine Delegation des Forums der Familien von Geiseln, die die Hamas noch immer im Gazastreifen festhält, am Mittwoch zum Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs nach Den Haag reisen. Mit einer offiziellen Klage gegen die Anführer der Miliz wollten die Angehörigen Haftbefehle gegen die Islamisten erwirken. Auf diese Weise solle der Druck erhöht werden, eine Freilassung der Geiseln zu erwirken, hiess es. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei dem Überfall am 7. Oktober in Israel 1200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt. Israels Militär geht seitdem mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive gegen die Hamas und ihre Verbündeten in dem Küstengebiet vor.

Wieder Proteste gegen Israels Regierung

In Israel demonstrierten am Samstagabend erneut mehrere Tausend Menschen für die Freilassung der Geiseln. Angehörige warfen dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, die laufenden Verhandlungen mit der Hamas zu torpedieren. Derweil setzt Netanjahu den Krieg gegen die Hamas fort. Er hat der Armee den Befehl erteilt, nun auch eine Offensive auf Rafah im südlichsten Teil des Küstengebiets vorzubereiten. Rafah nahe der Grenze zu Ägypten ist der einzige Ort in Gaza, in dem die Hamas noch die Kontrolle ausübt. Eine Militäroffensive gilt dort als hochproblematisch, da weit mehr als eine Million Palästinenser vor den Kämpfen nach Rafah geflohen sind und dort auf engstem Raum Schutz suchen. (dpa)

14:31 Uhr

Samstag, 10. Februar

Zwei Tote bei Luftangriff im Libanon

Im Libanon sind bei einem Luftangriff zwei Menschen getötet worden. Der mutmasslich israelische Angriff erfolgte etwa 30 Kilometer südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut in einer mehrheitlich sunnitischen Region, wie Sicherheitskreise am Samstag erklärten. Laut Augenzeugen war ein Auto Ziel des Drohnenangriffs in dem Nachbarland nördlich von Israel. Bei den Toten soll es sich um zwei unbeteiligte Zivilisten handeln.

Es war zunächst unklar, wem der Angriff galt. Zwei Fahrzeuginsassen sollen schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden sein, berichteten gut informierte Kreise im Libanon. Sowohl die schiitische Hisbollah als auch die Palästinenserorganisation Hamas dementierten, dass bei dem Angriff Mitglieder getroffen worden seien. Laut dem libanesischen Sender Al-Majadin handelte es sich um einen Anschlagsversuch auf einen palästinensischen Funktionär. (dpa)

13:18 Uhr

Samstag, 10. Februar

UN zu Gaza-Krieg: Israel verweigert im Norden viele Hilfslieferungen

Im Gazastreifen gelingt es den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen nach eigenen Angaben nicht, die Menschen in Not ausreichend zu versorgen - auch wegen Behinderungen durch das israelische Militär. Seit Januar hätten israelische Behörden 39 von 76 geplanten Konvois in den Norden und Delegationsbesuche zur Abklärung der dortigen Bedürfnisse verweigert, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Samstag. 16 weitere seien behindert worden, zwei seien nur teilweise genehmigt worden. Nur zwölf Konvois oder Delegationsbesuche zur Abklärung der Bedürfnisse hätten wie geplant durchgeführt werden können, neun hätten von den Hilfsorganisationen selbst verschoben werden müssen.

Auch Hilfseinsätze im Süden müssen je nach Sicherheitslage teilweise mit dem israelischen Militär abgesprochen werden. 172 solcher Missionen seien seit Anfang Januar geplant gewesen, davon seien 41 verweigert worden. Im Süden sind demnach auch Lieferungen ohne Absprachen mit dem israelischen Militär möglich, die in dieser Statistik nicht aufgeführt sind.

Eine Lieferung von Treibstoff zum Betreiben von Stromaggregaten im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im südlichen Teil sei am Freitag erst nach sieben Tagen vergeblicher Versuche gelungen, erklärte OCHA weiter.

Ende Januar hatte der Chef der Organisation, Martin Griffiths, auf der Plattform X geschrieben: «Die Menschen in Gaza ertragen seit Monaten unvorstellbare Schrecken und Entbehrungen. Ihre Bedürfnisse waren noch nie so gross - und unsere humanitäre Kapazität, ihnen zu helfen, war noch nie so bedroht. Wir müssen unser Bestes geben, um den Menschen in Gaza einen Moment der Hoffnung zu geben.» (dpa)

13:17 Uhr

Samstag, 10. Februar

Saudi-Arabien warnt vor israelischem Militäreinsatz in Rafah

Saudi-Arabien hat Israel entschieden vor einem Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens gewarnt. Das Königreich wies auf die schwerwiegenden Folgen einer Militäraktion in Rafah hin und betonte seine kategorische Ablehnung der Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden Zivilisten, wie aus einer Erklärung des Aussenministeriums vom Samstag hervorging. Riad forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um «Israel daran zu hindern, eine drohende humanitäre Katastrophe zu verursachen». (dpa)

12:00 Uhr

Samstag, 10. Februar

Augenzeugen: Israels Armee bombardiert Ziele in Rafah

Israels Armee hat Augenzeugen zufolge trotz internationaler Warnungen Ziele in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens angegriffen. Bei Angriffen aus der Luft auf zwei Häuser sollen am Samstag mehr als 20 Menschen getötet worden sein, hiess es aus medizinischen Kreisen. Auch der Bürgermeister der Stadt im Süden des Küstengebiets, Mohammed al-Sufi, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Opferzahl.

Israelische Soldaten bombardierten ausserdem ein Fahrzeug der Hamas und töteten dabei drei Personen, darunter den Chef des Polizeigeheimdienstes der Islamistenorganisation sowie dessen Stellvertreter, wie es am Samstag aus Polizeikreisen und von Augenzeugen hiess. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Es waren nicht die ersten Berichte über Angriffe auf Ziele in der Stadt nahe der Grenze zu Ägypten. In der vergangenen Wochen hatte das israelische Militär dort Augenzeugen zufolge häufiger Stellungen von Hamas-Mitgliedern attackiert. Den Angaben nach waren die Angriffe am Samstag aber die bislang intensivsten. Rafah ist der einzige Ort im gesamten Küstenstreifen, in dem die Hamas noch die Kontrolle ausübt.

Derzeit sind in der Stadt noch keine israelischen Bodentruppen im Einsatz. Rafahs Bürgermeister Al-Sufi warnte vor einem Vorstoss der Armee in den Ort. «Jeder Militäreinsatz in der Stadt, in der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser leben, wird zu einem Massaker und einem Blutbad führen.»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor der Armee den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. In der Stadt gebe es noch immer vier verbleibende Hamas-Bataillone. Demnach soll die Militärführung die Evakuierung der Zivilisten in dem Ort planen.

Eine Militäroffensive in Rafah gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300 000 Einwohner hatte, sollen sich inzwischen weit mehr als eine Million Palästinenser aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs. (dpa)

06:22 Uhr

Samstag, 10. Februar

Israel bereitet Angriff auf Rafah vor - Die Nacht im Überblick

Rund vier Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs will Israel offenbar auch den äussersten Süden des abgeriegelten Küstenstreifens unter Kontrolle bringen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Freitag den Befehl aus, eine Militäroffensive auf die Stadt Rafah vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», teilte sein Büro mit. Zuvor sollten allerdings die Zivilisten in der Stadt an der Grenze zu Ägypten in Sicherheit gebracht werden.

Eine Militäroffensive in Rafah gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300 000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

UN warnen vor humanitärer Katastrophe

Angesichts der Angriffspläne hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Guterres’ Sprecher Stéphane Dujarric fügte hinzu, man wolle keine Massenvertreibungen sehen. Auch die US-Regierung und die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen.

Abbas zu möglicher Rafah-Offensive: Vorspiel zu Vertreibung

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat von Israel erwogene Pläne einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf verurteilt. Abbas erklärte, diese würden ein «gefährliches Vorspiel» zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird. Abbas warf Israel und dem Verbündeten USA eine «destruktive Politik» vor. Er rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, tätig zu werden. «Diese (von Israel erwogenen) Schritte gefährden die Sicherheit und den Frieden in der Region, sie überschreiten alle roten Linien», fügte er hinzu.

Scholz: Israels Kriegführung muss Völkerrecht entsprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel aufgefordert, bei seiner Militäroperation im Gazastreifen das Völkerrecht im Blick zu behalten. Auf eine Frage nach der vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu angeordneten Vorbereitung einer Militäroperation in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sagte er während eines Besuchs in Washington: «Die Art der Kriegführung muss den Ansprüchen, die Israel an sich selber hat, aber die das Völkerrecht auch mit sich bringt, entsprechen.»

Medien: Israel beschiesst Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus

Die israelischen Streitkräfte haben laut Medienberichten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Von den Golanhöhen aus habe das israelische Militär das Umland von Damaskus unter Beschuss genommen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur (Sana) unter Berufung auf eine Militärquelle. Westlich der syrischen Hauptstadt seien heftige Explosionen zu hören gewesen. Die syrische Flugabwehr habe einige der Raketen abgeschossen. Es sei lediglich Sachschaden entstanden, berichtete Sana weiter. Die in Grossbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, ein Wohngebäude westlich der syrischen Hauptstadt sei getroffen worden.

Wieder Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet haben sich die Schiitenmiliz Hisbollah und die israelischen Streitkräfte erneut Gefechte geliefert. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Menschen seien dabei nicht verletzt worden. Als Antwort auf den Angriff bombardierten israelische Kampfjets eine Militäranlage im südlibanesischen Marun al-Ras, in der Hisbollah-Milizionäre aktiv gewesen sein sollen, wie das israelische Militär mitteilte. Kampfflugzeuge attackierten ausserdem Militärbasen in Johmor und Nakura. Auch mit der Artillerie griff Israel demnach Ziele jenseits der Grenze im Südlibanon an.

Miliz ruft zu Einheitsfront im Kampf gegen US-Truppen im Irak auf

Nach der Tötung eines Kommandeurs einer proiranischen Miliz bei einem US-Drohnenangriff hat eine Rebellengruppe im Irak zur Bildung einer Einheitsfront im Kampf gegen die US-Truppen aufgerufen. Der Islamische Widerstand im Irak forderte in seiner Erklärung andere Gruppen dazu auf, sich an der Vertreibung der US-Streitkräfte zu beteiligen. Am Mittwoch war bei einem US-Drohnenangriff der Kommandeur der proiranischen Miliz Kataib Hisbollah, Abu Bakir al-Saadi, in Bagdad getötet worden. Damit hatten die Vereinigten Staaten auf einen Angriff in Jordanien nahe der syrischen Grenze reagiert, bei der Ende Januar drei US-Soldaten ums Leben kamen. (dpa)

12:44 Uhr

FREITAG, 9. FEBRUAR

Hamas-Gesundheitsbehörde: 107 Palästinenser im Gazastreifen getötet

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen sind laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 107 Palästinenser getötet worden. Die Behörde teilte am Freitag mit, 142 weitere Menschen seien in dem Zeitraum verletzt worden.

Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober beläuft sich demnach die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 27'947. Rund 67'460 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

06:13 Uhr

Freitag, 9. Februar

US-Militär greift Schiffe und Waffen der Huthi im Jemen an

Die US-Streitkräfte haben mehrere Ziele der militant-islamistischen Huthi-Miliz im Jemen attackiert. Es seien Angriffe gegen vier unbemannte Wasserfahrzeuge und sieben Marschflugkörper geführt worden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Schiffe und Marschflugkörper seien in von den Huthi kontrollierten Gebieten entdeckt und als direkte Gefahr für US-Marine-Schiffe und Handelsschiffe bewertet worden.

Die Huthi-Miliz beschiesst im Roten Meer immer wieder Schiffe und will damit ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien greifen deshalb immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an. (dpa)

20:32 Uhr

DONNERSTAG, 8. FEBRUAR

Kontakt zu Hamas-Chef Sinwar soll abgebrochen sein

Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen einem israelischen Medienbericht zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan am Donnerstagabend. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Kommunikation entdeckt werden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Hamas-Chef Jihia al-Sinwar
Bild: Bild: Keystone

Die Hamas hatte am Mittwoch auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag geantwortet. Sie forderte dabei im Gegenzug für eine weitere Freilassung von Geiseln, dass Israel mehr als 1500 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlässt - unter ihnen 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Hamas pocht zudem weiterhin auf einen Waffenstillstand, was Israel ablehnt. (dpa)

13:17 Uhr

Donnerstag, 8. Februar

Hamas-Behörde: 130 Palästinenser im Gazastreifen getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen binnen 24 Stunden 130 Palästinenser getötet worden. Rund 170 weitere seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober sei die Zahl der getöteten Menschen in dem Küstenstreifen damit auf mindestens 27'840 gestiegen. Mehr als 67'300 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee berichtete am Donnerstag von neuen schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. In den vergangenen 24 Stunden seien Dutzende Terrorverdächtige bei Kämpfen an verschiedenen Orten im Gazastreifen getötet sowie Dutzende weitere festgenommen worden.

Bei israelischen Luftangriffen in Rafah wurden in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der Gesundheitsbehörde 14 Menschen getötet. Die Vereinten Nationen sind wegen des Vorrückens israelischer Bodentruppen in Richtung Rafah tief besorgt über das Schicksal der Zivilbevölkerung. In der Stadt direkt an der Grenze zu Ägypten leben nach UN-Angaben inzwischen mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum.

Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond teilte am Donnerstag bei X, vormals Twitter, mit, bei israelischem Beschuss seien ein Sanitäter getötet und zwei weitere verletzt worden. Das Team sei auf einem Einsatz zur Bergung von Verletzten im Gazastreifen gewesen.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind dabei mehr als 1200 Menschen getötet worden.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben 228 Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Seit dem 7. Oktober sind demnach 564 Soldaten und Soldatinnen getötet und mehr als 2820 weitere verletzt worden.

In den israelischen Grenzorten zum Gazastreifen gab es am Donnerstag erneut Raketenalarm. Trotz der israelischen Bodenoffensive haben extremistische Palästinenser im Gazastreifen in den vergangenen vier Monaten mehr als 14'500 Geschosse auf Israel abgefeuert. (dpa)

11:22 Uhr

Donnerstag, 8. Februar

EU-Militäroperation im Roten Meer soll in Kürze beginnen

Die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer stehen kurz vor dem Abschluss. Wie die Deutschen Presse-Agentur aus dem Rat der Mitgliedstaaten erfuhr, soll der Grundsatzbeschluss für die Einrichtung der Operation Aspides im Idealfall bereits an diesem Donnerstag im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Der anschliessend noch notwendige Beschluss zum Start des Einsatzes würde dann aller Voraussicht beim nächsten EU-Aussenministertreffen am 19. Februar gefasst werden.

Als einer der letzten Planungsschritte wurde den Angaben zufolge zuletzt festgelegt, dass das operative Hauptquartier der Operation in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet und ein griechischer Admiral zum Befehlshaber ernannt werden soll. Darüber hatte zunächst die «Welt» berichtet.

Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.

Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Einsätzen will die EU allerdings nicht mitmachen.

Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte «Hessen» an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief dafür bereits am Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven in Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Grösse der gesamten Nordsee überwachen.

Experten warnen dennoch vor Risiken. «Bei der Operation Aspides ist die Eskalationsgefahr gross. Es ist eine Illusion, dass die Fregatte der Bundeswehr nicht unter Beschuss geraten wird und sich nicht verteidigen muss», sagte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der «Welt». «Das ist ein äusserst gefährlicher Einsatz für unsere Soldaten und Soldatinnen.»

Zudem warnte Kaim davor, schnelle Erfolge zu erwarten. Niemand könne erwarten, dass die Huthi-Rebellen mit dem Beschuss westlicher Schiffe aufhören werden, erklärte er. Die Wahrscheinlichkeit sei gleich null. Meine die EU es ernst, müsse sie sehr viele Jahre in der Region bleiben und Schiffe schützen. (dpa)

06:00 Uhr

Donnerstag, 8. Februar

Blinken mahnt Israel zu Menschlichkeit - Die Nacht im Überblick

Vier Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat US-Aussenminister Antony Blinken mit deutlichen Worten eine Mässigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober erlebt habe, könne «kein Freibrief» sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte er am Mittwoch nach Gesprächen in Tel Aviv.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen bekräftigte die harte Linie seiner Regierung. Es sei nötig, weiter militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizubekommen, sagte er. Es gebe keine Alternative zu einem militärischen Zusammenbruch der militanten Palästinenserorganisation. Der Gaza-Krieg könne in wenigen Monaten gewonnen werden, zeigte sich der Regierungschef überzeugt.

Antony Blinken an einer Pressekonferenz in Tel Aviv am 7. Februar.
Bild: Mark Schiefelbein / AP

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wegen der israelischen Militäroffensive rief Blinken die Regierung in Tel Aviv dazu auf, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in dem Küstengebiet habe nichts mit dem Angriff der Hamas zu tun gehabt, sagte er. «Wir können und dürfen unsere gemeinsame Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren», mahnte er.

Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas ein verheerendes Massaker an Hunderten Zivilisten in Israel angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Bei dem Überfall auf Israel waren damals auch mehr als 200 Menschen als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt worden. Einige davon wurden inzwischen freigelassen.

Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde mehr als 100 000 Menschen getötet und verletzt worden oder werden unter Trümmern vermisst. Die Angaben sind unabhängig faktisch nicht zu überprüfen. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung durch den Konflikt haben international Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

Netanjahu kritisiert Forderungen der Hamas für Geisel-Deal

Israels Regierungschef Netanjahu wies die von der Hamas im Gegenzug für einen möglichen neuen Geisel-Deal aufgestellten Forderungen vehement zurück. Die gestellten Bedingungen würden absehbar zu einem weiteren Massaker führen, sagte er. Die Palästinenserorganisation hatte zuvor auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag geantwortet und im Gegenzug für eine weitere Freilassung von Geiseln gefordert, dass Israel mehr als 1500 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlässt - unter ihnen 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Hamas forderte darüber hinaus einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, eine Beendigung der Blockade des Gazastreifens und den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets. Israel lehnt dies ab.

Blinken sieht Chancen auf Deal zwischen Israel und Hamas

US-Aussenminister Blinken hingegen sieht Chancen auf einen möglichen Deal zwischen Israel und der Hamas. Die Reaktion der Hamas auf den internationalen Vermittlungsvorschlag enthalte zwar einige «Rohrkrepierer», sagte Blinken. «Aber wir sehen in dem, was zurückkam, auch Raum, um die Verhandlungen fortzusetzen und zu sehen, ob wir zu einer Einigung kommen können», betonte er. «Und wir glauben, dass wir ihn nutzen sollten.»

Ehemalige Hamas-Geiseln kritisieren Regierungskurs

Mehrere ehemalige Geiseln kritisierten derweil den Kurs der israelischen Regierung. Der Preis, um die noch im Gazastreifen festgehaltenen Menschen zu befreien, sei hoch, räumte eine Frau nach Angaben der Zeitung «Times of Israel» bei einer Pressekonferenz ein. «Aber wenn wir es nicht tun, wird es Israel für immer beschmutzen.» Wenn die Geiseln nicht nach Hause kämen, werde jeder wissen, «dass wir in einem Land leben, das sich keine Sorgen um unsere Sicherheit macht, das seine Bürger nicht schützt», sagte eine andere freigelassene Frau. Alles liege in Netanjahus Händen, erklärte dem Bericht zufolge eine weitere ehemalige Geisel. Sie habe grosse Angst, dass es keine Verschleppten mehr zu befreien geben werde, sollte der Ministerpräsident seinen Weg fortsetzen.

UN-Chef Guterres warnt Israel vor Militäroffensive im Süden Gazas

UN-Generalsekretär António Guterres warnte Israel vor einer Militäroffensive im südlichen Gazastreifen. «Ich bin besonders beunruhigt über Berichte, dass das israelische Militär beabsichtigt, sich als Nächstes auf Rafah zu konzentrieren – wo Hunderttausende Palästinenser auf der verzweifelten Suche nach Sicherheit unter Druck geraten», sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. Eine solche Aktion würde das, «was bereits ein humanitärer Albtraum mit ungeahnten regionalen Folgen ist, exponentiell verstärken». Netanjahu hatte zuvor gesagt, er habe die politische Führung der Armee angewiesen, sich auf einen Kampf in Rafah vorzubereiten.

EU-Militäroperation im Roten Meer soll in Kürze beginnen

Derweil stehen die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation Aspides beginnen. Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

Was am Donnerstag wichtig wird

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sollen Medienberichten zufolge neue Verhandlungen über die Freilassung weiterer von der Hamas verschleppter Geiseln beginnen. Zu den von Ägypten und Katar moderierten Gesprächen wurde laut einem Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira auch Hamas-Chef Ismail Hanija erwartet. In Israel wollte sich US-Aussenminister Blinken zudem mit Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, und Oppositionsführer Jair Lapid treffen. (dpa)

13:18 Uhr

MITTWOCH, 7. FEBRUAR

Aktivisten: 10 Zivilisten bei Angriffen Israels in Syrien getötet

Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Darunter seien auch eine Frau und ihr Sohn, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Mittwoch mit. Die Angriffe hätten ein mehrstöckiges Gebäude in der Stadt Homs im Zentrum des Landes getroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise ebenfalls von israelischen Angriffen mit mehreren getöteten und verwundeten Zivilisten.

Zwei der Todesopfer sollen der vom Iran unterstützten Hisbollah angehört haben. Die im benachbarten Libanon ansässige Schiitenmiliz bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder, nannte aber keine Details.

Das syrische Staatsfernsehen zeigte Bilder von Rettern, die unter Trümmern nach Opfern suchen. Israel äusserte sich wie gewöhnlich nicht zu den Angriffen.

Israel bombardiert regelmässig Ziele in Syrien und will verhindern, dass der Iran seinen militärischen Einfluss mithilfe von Milizen dort ausbaut. Der Iran ist zusammen mit Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Israel hat seine Angriffe in Syrien seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober verstärkt und griff unter anderem auch die Hauptstadt Damaskus an. (dpa)

13:00 Uhr

MITTWOCH, 7. FEBRUAR

Netanyahu trifft argentinischen Präsidenten Milei – «Grosser Freund»

Der argentinische Präsident Javier Milei ist am Mittwoch in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Netanyahu «dankte dem Präsidenten für seine Entscheidung, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären und seine uneingeschränkte Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung», wie sein Büro mitteilte.

Israels Regierungschef habe Milei weiter als «grossen Freund des jüdischen Staates» gewürdigt, hiess es. Er lobte auch dessen Plan, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem ist umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina. (dpa)

11:21 Uhr

MITTWOCH, 7. FEBRUAR

Blinken nimmt Gespräche in Israel auf – Trifft Netanyahu

Im Rahmen der Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der Hamas hat US-Aussenminister Antony Blinken Gespräche in Israel aufgenommen. Er traf am Mittwoch in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, wie aus US-Kreisen verlautete. Die USA sind gemeinsam mit Katar und Ägypten an Vermittlungen über einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beteiligt.

Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag «in positivem Geiste» umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen.

Israelische Medien stuften die Antwort der Hamas am Mittwoch höchstens als eine «Eröffnungsposition» bei den Verhandlungen ein. Israel lehnt einen umfassenden Waffenstillstand ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Hamas an. Aus israelischer Sicht ist daher nur eine vorübergehende Feuerpause denkbar. (dpa)

06:00 Uhr

MITTWOCH, 7. FEBRUAR

Was am Mittwoch wichtig wird

Der argentinische Präsident Javier Milei kommt zu Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammen. Er gilt als treuer Verbündeter Israels und kündigte zum Auftakt seiner Reise bereits an, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen - für die palästinensische Seite, die Jerusalem als Hauptstadt eines zu gründenden Palästinenserstaats reklamiert, ist dies ein Affront. (dpa)

05:55 Uhr

Mittwoch, 7. Februar

Hamas reagiert «positiv» auf Waffenruhe-Vorschlag – die Nacht im Überblick

Nach dem jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Hamas nach Angaben der Regierung Katars positive Signale gesendet. «Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv», sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Aussenminister Antony Blinken in Doha.

Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag «in positivem Geiste» umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen.

US-Präsident Joe Biden kommentierte die Entwicklung am Dienstag in Washington mit den Worten: «Es gibt etwas Bewegung.» Es habe eine Reaktion von der Hamas gegeben, sie scheine aber «ein wenig übertrieben zu sein». Katar, Ägypten und die USA bemühen sich seit mehreren Wochen intensiv darum, eine Waffenruhe herbeizuführen und die Freilassung von mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.

Internationale Vermittler: Frauen, Alte und Verletzte sollen zuerst freigelassen werden

Bei dem Vorschlag der Vermittler handelt es sich nach Medienberichten um ein mehrstufiges Rahmenabkommen, das eine längere Feuerpause vorsieht, aber mehrere wichtige Einzelheiten offen lässt. In der ersten Phase soll die Hamas drei Dutzend weibliche, ältere männliche und verletzte Geiseln freilassen. Während der Waffenruhe sollen dann Israel und die Hamas über die Vermittler weiter verhandeln, um die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.

Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas, unter ihnen 14 deutsche Staatsbürger, freigelassen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten.

Israel erklärt zahlreiche in Gazastreifen verschleppte Geiseln für tot

Knapp vier Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Streitkräfte zahlreiche der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln für tot erklärt worden. «Wir haben 31 Familien darüber informiert, dass ihre als Geiseln genommenen Liebsten nicht mehr am Leben sind und ihr Tod bestätigt wurde», sagte Militärsprecher Daniel Hagari. «Wir arbeiten weiterhin daran, die Bedingungen zu schaffen, um alle Geiseln heimzuholen.»

Zuvor hatte die Zeitung «The New York Times» unter Berufung auf ein vertrauliches israelisches Geheimdienstpapier berichtet, mindestens 30 Geiseln seien bei oder seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober ums Leben gekommen. Zudem gebe es unbestätigte Hinweise auf den Tod von mindestens 20 weiteren Geiseln.

Einige der Geiseln wurden dem Bericht zufolge bereits während der Attacke auf israelischem Staatsgebiet getötet. Ihre Leichen seien dann in den Gazastreifen gebracht worden. Ihr Tod sei zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigt gewesen, weshalb sie als Geiseln gezählt worden seien. Andere erlagen demnach im Gazastreifen ihren Verletzungen oder wurden von Hamas-Kämpfern getötet. In der Zählung der «New York Times» sind auch zwei israelische Soldaten enthalten, die demnach schon 2014 getötet und deren Leichen in den Gazastreifen gebracht wurden.

Israels Militärchef kündigt Untersuchung zu Hamas-Überfall an

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den beispiellosen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober angekündigt. «Unsere Absicht ist sehr klar», sagte er. «Zu untersuchen, und zu lernen, und den Dingen auf den Grund zu gehen, und keinen Stein auf dem anderen zu lassen.»

Am 7. Oktober hatten Terroristen aus dem Gazastreifen das südliche Grenzgebiet Israels förmlich überrannt, 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt. Unter den Opfern waren mehrheitlich Zivilisten, aber auch Soldaten, deren Aussenposten an der Gaza-Grenze von den Angreifern gestürmt wurden.

Israelische Streitkräfte: Hinweise auf iranische Zahlungen an Hamas entdeckt

Im weitverzweigten Tunnelsystem unter dem Gazastreifen hat das israelische Militär nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der Hamas gefunden. Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar (140 Mio Euro) aus dem Iran an die Islamistenorganisation und deren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, sagte Militärsprecher Hagari. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

21:10 Uhr

DIENSTAG, 6. FEBRUAR

Bericht: 32 der 136 noch übrigen Geiseln sind tot

Mindestens 32 israelische Geiseln, die sich in den Händen der Hamas befinden, sind gemäss einem Bericht der « New York Times » tot. Die Familien der Opfer seien benachrichtigt worden. Noch sollen Geheimdienstdokumente geprüft werden. Diese besagen, dass noch mindestens 20 weitere Geiseln getötet worden sein könnten.

105 Geiseln waren in der bisher einzigen Feuerpause im November gegen 240 palästinensische Geiseln ausgetauscht worden. Am 7. Oktober hatten Terroristen aus dem Gazastreifen das südliche Grenzgebiet Israels überrannt, 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt. Unter den Opfern waren mehrheitlich Zivilisten, aber auch Soldaten und Soldatinnen, deren Aussenposten an der Gaza-Grenze von den Angreifern gestürmt worden waren. (fan/dpa)

20:45 Uhr

DIENSTAG, 6. FEBRUAR

Israels Militärchef kündigt Untersuchung zu Hamas-Überfall an

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den beispiellosen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober auf Israel angekündigt. «Unsere Absicht ist sehr klar», sagte er am Dienstag im Kommando der Luftwaffe in Tel Aviv. «Zu untersuchen, und zu lernen, und den Dingen auf den Grund zu gehen, und keinen Stein auf dem anderen zu lassen.» Wann die Untersuchung beginnen und wer sie konkret durchführen werde, sagte er nicht. (dpa)

20:04 Uhr

DIENSTAG, 6. FEBRUAR

Katar: Hamas reagiert «positiv» auf Waffenruhe-Vorschlag

Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat ihre Antwort auf den jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler zur Herbeiführung einer befristeten Waffenruhe im Krieg mit Israel übermittelt. «Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv», sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Aussenminister Antony Blinken in Doha.

In einer Erklärung, die sie auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte, teilte die Hamas mit, dass sie und ihre Verbündeten mit dem Vermittlungsvorschlag «in positivem Geiste» umgegangen seien. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen.

Katar, Ägypten und die USA bemühen sich seit mehreren Wochen intensiv darum, eine Waffenruhe herbeizuführen und die Freilassung von mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.

Bei dem Vorschlag der Vermittler handelt es sich nach Medienberichten um ein mehrstufiges Rahmenabkommen, das eine längere Feuerpause vorsieht, aber mehrere wichtige Einzelheiten offen lässt. In der ersten Phase soll die Hamas drei Dutzend weibliche, ältere männliche und verletzte Geiseln freilassen. Während der Waffenruhe sollen dann Israel und Hamas über die Vermittler weiter verhandeln, um die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.

Wichtige Einzelheiten lässt der vorgeschlagene Deal offen - sie müssen noch im Verlauf weiterer Verhandlungen geklärt werden. So wurde noch keine Anzahl für die Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel ausgehandelt. (dpa)

14:22 Uhr

Dienstag, 6. Februar

Neuer Beschuss an Israels Grenze mit Libanon - Verletzte Soldaten

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Dienstag erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Soldaten seien bei einem Angriff aus dem Libanon auf die Ortschaft Margaliot an der Nordgrenze verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden.

Israelische Kampfjets hätten am Dienstag eine Militärbasis der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Nachbarlands angegriffen, hiess es weiter. In der Nacht seien bereits operative Einrichtungen der Hisbollah beschossen worden. Israelische Artillerie habe auch verschiedene Orte im Süden des Libanons angegriffen, «um potenzielle Gefahren zu beseitigen». Libanesische Sicherheitskreise bestätigten am Dienstag Artillerieangriffe im Süden des Libanon. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe auf Israel für sich.

Nach Angaben der mit der Hamas verbündeten Hisbollah wurden seit dem 7. Oktober 183 ihrer Kämpfer getötet. Zehn israelische Soldaten kamen nach Militärangaben bei Beschuss ums Leben. Auf beiden Seiten wurden auch Zivilisten getötet. (dpa)

14:21 Uhr

Dienstag, 6. februar

UN warnen vor Ausweitung der Gaza-Kämpfe nach Rafah

Die Vereinten Nationen haben vor einer Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Dort drängen sich mehr als eine Million Menschen, viele von ihnen Vertriebene, die in Zelten hausen. Nach den zahlreichen Zerstörungen in anderen Teilen des Gazastreifens und den Aufrufen Israels zur Räumung vieler Viertel habe sich die Bevölkerung in Rafah in den vier Monaten seit Ausbruch der Kämpfe verfünffacht, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, am Dienstag in Genf.

«Wir als Vereinte Nationen - und UN-Mitgliedsländer - können (...) davor warnen, was im Fall einer Bodeninvasion passieren würde», sagte Laerke. «Wir können klarstellen, was im Gesetz steht: Nach dem humanitären Völkerrecht kann die wahllose Bombardierung von dicht besiedelten Gebieten ein Kriegsverbrechen darstellen.»

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte Kämpfer der Palästinenserorganisation Hamas gewarnt, dass sie bis in den letzten Winkel des Gazastreifens verfolgt würden. Das gelte auch für die wenigen Gebiete, in denen noch keine israelischen Bodentruppen im Einsatz sind. Dazu gehört Rafah. «Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza», zitierten israelische Medien den Minister. (dpa)

10:48 Uhr

Dienstag, 6. Februar

Hamas-Gesundheitsbehörde: 107 Palästinenser im Gazastreifen getötet<

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 107 Palästinenser getötet worden. Mehr als 140 weitere seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Damit sei die Zahl der seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober getöteten Menschen in dem Küstenstreifen auf mindestens 27 585 gestiegen. Knapp 67 000 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Besonders heftige Kämpfe toben seit Wochen im Bereich der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens. Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas in einem unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass dort Geiseln von der Hamas festgehalten werden.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Montagabend angekündigt, die Armee werde weiter in den Bereich der Stadt Rafah vordringen, die an der Grenze zu Ägypten liegt. Das Vorhaben gilt als äusserst heikel. In Rafah, wo vor dem Krieg etwa 200 000 Menschen lebten, drängen sich derzeit mehr als eine Million Palästinenser zusammen, die vor den Kampfhandlungen aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin geflohen sind.

Ausserdem steht Ägypten, mit dem Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet hat, einer israelischen Offensive im Grenzgebiet ablehnend gegenüber. Kairo befürchtet, dass Militäroperationen in der mit Flüchtlingen überfüllten Grenzstadt zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnten. Für Ägypten wäre dies völlig inakzeptabel. (dpa)

08:07 Uhr

Dienstag, 6. Februar

China wirft USA Verschärfung der Gewalt in Nahost vor

China hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, den Konflikt im Nahen Osten mit den Vergeltungsangriffen im Irak und Syrien weiter zu verschärfen. Das Vorgehen der USA in der Region verstärke den «Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt», sagte der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, wie das Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. Die Volksrepublik fordere die beteiligten Parteien auf, Ruhe zu bewahren, die territoriale Integrität der Länder zu respektieren und «illegale Militäroperationen zu stoppen».

Das US-Militär hatte vor wenigen Tagen Luftangriffe auf mehr als 85 Ziele in Syrien und dem Irak geflogen. Im Visier standen nach US-Angaben Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager, die von iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt wurden. Die USA reagierten auf einen Angriff proiranischer Milizen am 28. Januar in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden waren. (dpa)

06:23 Uhr

Dienstag, 6. Februar

Israel: Hamas-Kämpfer nirgends in Gaza sicher - Die Nacht im Überblick

Im Kampf gegen die Hamas will der israelische Verteidigungsminister Joav Galant die Anführer und Kämpfer der islamistischen Gruppe bis in den letzten Winkel des Gazastreifens verfolgen. Sie seien nirgendwo vor dem Zugriff der israelischen Streitkräfte sicher, sagte Galant am Montag. Das gelte selbst für die letzten verbliebenen Gebiete im Küstenstreifen, in denen - wie in der südlichen Stadt Rafah - noch keine Bodentruppen im Einsatz sind. «Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza», zitierten ihn israelische Medien. «Gut die Hälfte der Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet.»

Ein Vorstoss auf Rafah gilt allerdings als äusserst heikel. Vor dem Krieg lebten in der Stadt etwa 200 000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Bei Rafah grenzt das Küstengebiet an Ägypten, das eine israelische Offensive im Grenzgebiet ablehnt. Kairo befürchtet, dass dies zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte.

Weiterhin unbekannt ist, wo sich der Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und sein engster Stab aufhalten. Israel vermutet sie im weitverzweigten Tunnelnetz unter Chan Junis. Dort sind zwar schon seit Wochen israelische Bodentruppen im Einsatz, doch die Durchsuchung und Zerstörung der Tunnel erwies sich als schwierig und langwierig. Al-Sinwar und seine Führungsriege könnten über das Tunnelnetz auch bereits nach Rafah entkommen sein.

Scholz pocht in Telefonat mit Netanjahu auf Zweistaatenlösung

Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs pochte Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine auszuhandelnde Zweistaatenlösung. Nur so könne es die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes geben, sagte er in einem Telefonat mit Netanjahu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten. Mit dem Begriff der Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt dies ab - ebenso wie die Hamas, die 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte und dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.

Französische Ex-Aussenministerin leitet Prüfung des UN-Hilfswerks UNRWA

Die ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna soll eine unabhängige Gruppe von Experten zur Prüfung der schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) leiten. Die 67-Jährige werde dabei mit Fachleuten aus Schweden, Norwegen und Dänemark zusammenarbeiten, teilten die Vereinten Nationen mit. Einigen Mitarbeitern des Hilfswerks wird vorgeworfen, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden grössten Geldgeber USA und Deutschland. (dpa)

06:15 Uhr

Dienstag, 6. Februar

UNO-Sicherheitsrat berät zu US-Luftangriffen

Der UNO-Sicherheitsrat hat in New York eine Dringlichkeitssitzung abgehalten. Russland hatte die Sitzung beantragt, nachdem die USA Luftangriffe in Irak und Syrien geflogen hatte. Der russische UNO-Botschafter sagte an der Sitzung, dass die USA den Konflikt im Nahen Osten bewusst schüren würden. Auch Chinas UNO-Botschafter kritisierte, dass die Luftangriffe den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten verstärkten. (has)

06:13 Uhr

Dienstag, 6. Februar

USA zerstören Huthi-Drohnen in Jemen

Die USA haben nach eigenen Angaben zwei Drohnen der Huthi-Miliz im Jemen zerstört. «Die US-Streitkräfte haben die explosiven Drohnen in den von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen identifiziert und festgestellt, dass sie eine unmittelbare Bedrohung für die Schiffe der US-Marine und die Handelsschiffe in der Region darstellen», teilt das US-Zentralkommando in einem Beitrag auf X, früher bekannt als Twitter, mit. (has)

21:31 Uhr

MONTAG, 5. FEBRUAR

Israelischer Minister: Terroristen nirgendwo in Gaza sicher

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat Führung und Kämpfer der islamistischen Hamas gewarnt, dass sie nirgendwo im Gazastreifen vor dem Zugriff der israelischen Streitkräfte sicher seien. Das gelte selbst für die letzten verbliebenen Gebiete im Küstenstreifen, in denen - wie in der südlichen Stadt Rafah - noch keine israelischen Bodentruppen im Einsatz sind, sagte Galant am Montag auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. «Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza», zitierten ihn israelische Medien.

Galant spielte darauf an, dass die Armee in Gaza und Chan Junis zahlreiche Kampfverbände der Hamas zerschlagen und Tausende ihrer Kämpfer getötet hat. «Gut die Hälfte der Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet», sagte er. 18 Hamas-Bataillone seien aufgerieben worden und würden als Kampfverbände nicht mehr existieren.

Einen möglichen Vorstoss der Armee auf Rafah hatte Galant erstmals am vergangenen Freitag angesprochen. Das Vorhaben gilt als äusserst heikel. In Rafah, wo vor dem Krieg etwa 200'000 Menschen lebten, drängen sich derzeit mehr als eine Million Palästinenser zusammen, die vor den Kampfhandlungen aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin geflohen sind. (dpa)

17:46 Uhr

MONTAG, 5. FEBRUAR

Israels Armee greift Ziele im Südlibanon an

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon beschossen. Artillerie und Kampfjets hätten Raketenabschussstellungen und andere militärische Einrichtungen der Hisbollah angegriffen, teilte die Armee am Montag mit. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei als Antwort auf den Abschuss zahlreicher Geschosse erfolgt, die die Hisbollah über die libanesisch-israelische Grenze abgefeuert hatte. Die Hisbollah bestätigte am Montag drei Attacken gegen Israel.

Die israelischen Angriffe zielten demnach unter anderem auf eine Kommandozentrale in Dschibain sowie auf Militäranlagen in Labuneh, Beit Lif und Barachit ab. (dpa)

16:35 Uhr

MONTAG, 5. FEBRUAR

Hamas-Behörde: Mehr als 110 Tote im Gazastreifen binnen 24 Stunden

Bei den anhaltenden Kämpfen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben binnen 24 Stunden mindestens 113 Menschen ums Leben gekommen. 205 weitere Menschen seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Montag mit.

Insgesamt seien in dem abgeriegelten Küstenstreifen seit Kriegsbeginn 27'478 Palästinenser getötet worden. 66'835 wurden der Hamas-Behörde zufolge verletzt. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten. Zugleich macht die Hamas-Behörde jedoch keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. (dpa)

05:47 Uhr

Montag, 5. Februar

Gefechte an Israels Grenze zum Libanon – die Nacht im Überblick

Während Israels Armee im Gazastreifen weiter die islamistische Hamas bekämpft, gibt es auch an der Nordgrenze zum Libanon erhöhte Spannungen. Israels Militär gab am späten Sonntagabend bekannt, Kampfflugzeuge hätten erneut eine Kommandozentrale der mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz im Süden Libanons attackiert. Zudem sei ein Beobachtungsposten der vom Iran unterstützten Miliz angegriffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Am Abend beriet Israels Verteidigungsminister Yoav Galant in Tel Aviv mit Amos Hochstein, einem Berater von US-Präsident Biden, über die gefährliche Lage in dem Grenzgebiet. Man sei zu einer diplomatischen Lösung der Krise bereit, aber zugleich auf «jedes andere Szenario» vorbereitet, sagte Galant nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen.

Israel verlegt Divisionen an die Grenze zum Libanon

Nach Auskunft des israelischen Armee-Sprechers Daniel Hagari wurden drei Truppendivisionen an die nördliche Grenze verlegt. Er sprach am Wochenende eine deutliche Warnung an die Hisbollah aus: Ein Krieg sei nicht Israels erste Priorität, «aber wir sind auf jeden Fall vorbereitet».

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion fast täglich zu gegenseitigen Angriffen. Auch am Sonntag gab es dort erneut Gefechte. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Als Antwort bombardierten israelische Kampfjets eine Raketenstellung sowie Beobachtungsposten der Hisbollah in zwei Ortschaften im Süden des Libanons.

Keine Einigung auf Feuerpause im Gaza-Krieg

Unterdessen gibt es bei den Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln weiterhin keine Einigung. Der Hamas liegt ein von den Vermittlern USA, Ägypten und Katar kürzlich in Paris ausgehandelter Vorschlag vor, der die stufenweise Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine längere Feuerpause sowie für die Freilassung palästinensischer Strafgefangener vorsieht. Ein Vertreter kündigte am Sonntag an, man werde bald dazu Stellung nehmen, es werde aber intern noch diskutiert. Israels Verhandlungsführer sollen den Rahmenentwurf dagegen bereits akzeptiert haben.

Die Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln entführt. Auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte reagierte Israel mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. 105 Geiseln wurden während der bisher einzigen Feuerpause im November gegen 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht. Derzeit werden in dem Küstengebiet laut Israel noch 136 Geiseln festgehalten. Israel geht davon aus, dass knapp 30 von ihnen nicht mehr am Leben sind.

Israel: Tausende Hisbollah-Stellungen angegriffen

Derweil will Israel durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz im Süden Libanons wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Die Hisbollah feuert derzeit immer wieder aus der Pufferzone heraus, die nach dem Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet eingerichtet worden war. Israels Armee antwortet mit Gegenangriffen. Laut Armeesprecher Hagari haben die Streitkräfte seit Beginn des Gaza-Krieges mehr als 3400 Hisbollah-Stellungen ins Visier genommen. Dabei seien mehr als 200 Terroristen «eliminiert» worden.

Israel warnt Hisbollah

Die Hisbollah-Miliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas im Gazastreifen. Zehntausende Anwohner im Norden Israels sowie auf libanesischer Seite haben inzwischen wegen der wiederholten militärischen Konfrontationen ihre Heimatorte verlassen. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit sei, falls die diplomatischen Bemühungen ins Leere laufen sollten. Verteidigungsminister Galant erneute diese Warnung am Sonntag, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete: «Die klare Anweisung, die ich der Luftwaffe gegeben habe, lautet, die Nasen unserer Flugzeuge nach Norden zu richten», wurde Galant zitiert. Israels Armee sei für alle Fälle bereit, hiess es.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf den israelischen Sender Channel 12 weiter, Bidens Berater Hochstein habe bei dem Treffen mit Galant von Anzeichen für eine mögliche diplomatische Lösung gesprochen. Diese würde einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet einschliessen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Was am Montag wichtig wird

US-Aussenminister Antony Blinken will im Nahen Osten erneut Krisengespräche führen. Dabei soll es auch um eine erneute Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg gehen. Blinkens fünfte Nahostreise seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast vier Monaten erfolgt nach dem umfassenden US-Militärschlag auf Stellungen proiranischer Milizen im Irak und in Syrien sowie erneuten Angriffen auf Stellungen der ebenfalls proiranischen Huthi-Miliz im Jemen. In New York kommt unterdessen der Weltsicherheitsrat auf Betreiben Russlands zusammen, um über die US-Angriffe in Syrien und dem Irak zu beraten. Moskau wirft Washington vor, gezielt eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten herbeiführen zu wollen. (dpa)

06:00 Uhr

MOntag, 5. Februar

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