Wer mit einem Rollstuhl unterwegs ist oder mit einer Sehbehinderung lebt, sollte den öffentlichen Verkehr eigentlich ohne Probleme nutzen können. Seit fast drei Jahren ist im Behindertengleichstellungsgesetz vorgeschrieben, dass alle Haltestellen barrierefrei sein müssen.
In der Realität sieht das anders aus. Am Dienstag informierten Verkehrsminister Albert Rösti zusammen mit den beiden Mitte-Nationalräten Christian Lohr und Philipp Kutter sowie SP-Nationalrat Islam Alijaj über den Stand der Umsetzung des Gesetzes.
Erst jede zweite Bushaltestelle barrierefrei
Im neuen Bericht des Bundesamts für Verkehr wurde erstmals der Umsetzungsstand der rund 25'000 Bushaltestellen dokumentiert, für welche Kantone, Städte und Gemeinden verantwortlich sind. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur rund die Hälfte der Bushaltestellen ist barrierefrei, teilweise braucht es sogar Hilfe durch das Personal. Bei den Bahnhaltestellen sind es rund 65 Prozent.
Alle drei Nationalräte sitzen selbst im Rollstuhl und bemühten sich um einen optimistischen Ausblick. «Es gibt noch Pendenzen», stellte Kutter fest. «Die Frist zur Umsetzung ist abgelaufen, aber wir haben noch etwas zu tun.» Man wolle jetzt gemeinsam vorangehen – Bahn- und Busunternehmen wollten dies zwar auch, aber es gehe nicht alles von heute auf morgen.
Umbau kostet Hunderttausende Franken
Wieso geht der Umbau vor allem im Strassenverkehr so schleppend voran? Gerade in kleinen Gemeinden komme es oft zu Verzögerungen, sagt Michael Götte, SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbandes. «Ein Umbau kostet gut und gern mehrere 100'000 Franken.» Es sei schwierig, dies vor einer Gemeindeversammlung zu rechtfertigen, besonders wenn die Bushaltestelle kaum frequentiert sei. Darum müsse man auf den richtigen Moment für einen Ausbau warten, etwa wenn eine Strasse sowieso saniert wird.
Weiter scheitere es oft an den Platzverhältnissen, so Martin Neukom, Zürcher Regierungsrat und Vertreter der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz. Durch den barrierefreien Umbau wird der Radius der Haltestellen grösser – gerade in Städten sei dies nicht immer möglich.
Klar ist aber auch: Der Ausbau der Haltestellen wurde verschlafen. «Alle hatten 20 Jahre Zeit für die Umsetzung», so Kutter. Das Gesetz ist seit 2004 in Kraft. «Erst irgendwann in den 2010er Jahren wurden entsprechende Budgets gesprochen.»
