Dario Pollice
Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Schweiz die Verhandlungen mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen. Seither herrscht mehr oder weniger Stillstand im EU-Dossier. Nun wollen die Operation Libero und Grüne den Druck auf Bundesrat und Parlament mit ihrer Europa-Initiative erhöhen. Am Dienstag stellten sie, wie bereits im Vorfeld angekündigt, den Initiativtext vor.
Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen (BS), erklärte vor den Medien: «Wir treten an, um die Scherben aufzuräumen, die der Bundesrat mit dem einseitigen Verhandlungsabbruch für ein Rahmenabkommen verursacht hat.». Das übergeordnete Ziel der selbst ernannten Europa-Allianz sei es, die Europapolitik zu «deblockieren» und ihr «neuen Schwung» zu verleihen.
Auch Sanija Ameti, Co-Präsidentin von Operation Libero, nennt die Initiative einen «Bypass für eine verhockte Struktur». Die Bilateralen würden zunehmend «erodieren» und der Schweiz keine Handlungsfähigkeit geben. «Aus diesem Grund fordert unsere Initiative eine institutionelle Lösung», so Ameti. Nur so könne die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen.
Nebst Grüne und Operation Libero stehen hinter der Initiative der Verein La Suisse en Europe, der Verband der Schweizer Studierendenschaften, der Dachverband Suisseculture, und die paneuropäische Partei Volt.
Umsetzung lässt Bundesrat Spielraum
Im Kern verlangt die Initiative, dass der Bundesrat umgehend Verhandlungen mit der EU aufnimmt, um die institutionellen Fragen zu klären. Doch die Initiative verzichtet darauf, dem Bundesrat eine Frist zum Abschluss der Verhandlungen zu geben. Dies, um ihm den «nötigen Spielraum» zu lassen.
«Die Europa-Initiative legt verbindliche Grundsätze und Ziele der Europapolitik fest, bei der Umsetzung lässt sie dem Bundesrat und dem Parlament hingegen Spielraum», sagt Thomas Cottier, emeritierter Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht der Universität Bern und Präsident der Vereinigung La Suisse en Europe. «Als Minimalstandard werden allein die Mitsprache und die Streitbeilegung festgeschrieben.»
Mit Blick auf den Binnenmarkt schreibt die Initiative der Landesregierung vor, dass sie in verschiedenen Bereichen eine Kooperation mit der EU anstreben muss. Namentlich «in der Bekämpfung des Klimawandels, der Energiepolitik, der Versorgungssicherheit, der Digitalpolitik sowie in der Bildungs- und Forschungszusammenarbeit und dem kulturellen Austausch», wie es im Initiativtext heisst. Gleichzeitig sollen künftige Bereiche nicht ausgeschlossen werden. «Der Text hindert eine dynamische Entwicklung nicht», erklärt Cottier.
Initianten hoffen auf Parlament
Allerdings betonen die Initianten, dass sie die Initiative noch nicht lancieren wollen. Stattdessen soll diese dem Parlament in der kommenden Herbstsession als Leitfaden für ein Europagesetz dienen. Die Allianz setzt damit auf eine parlamentarische Initiative, welche auf die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats zurück geht.
Diese will den Bundesrat mit einem Gesetz dazu zwingen, die «institutionellen Regeln für die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der EU» zu klären. Die grosse Kammer stimmte dem Gesetz im März zu. Derzeit liegt die Initiative bei der zuständigen Kommission des Ständerates. «Mit der Ausarbeitung eines Europagesetzes hat das Parlament in den nächsten Tagen die Möglichkeit, diese Verantwortung wahrzunehmen», führt Sibel Arslan aus.
Rosa Maria Losada, Vizepräsidentin La Suisse en Europe, betont ebenfalls, dass die Initianten den parlamentarischen Weg unterstützen, diesen aber nicht ersetzen wollen. Die Initiative werde nur zum Tragen kommen, wenn die Bemühungen des Parlaments «erfolglos bleiben und unsere Erwartungen nicht zu erfüllen vermögen und wir auch hier ein Politikversagen konstatieren müssen».
Europäische Bewegung Schweiz übt ebenfalls Druck aus
Operation Libero und Grüne sind nicht die einzigen Gruppierungen, die dem EU-Dossier neues Leben einhauchen wollen. Vor kurzem schaltete sich auch die Europäische Bewegung Schweiz (früher Nebs) in die Diskussion ein. Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, wählt sie den parlamentarischen Weg.
Sie hat über einen Bundesbeschluss – ein Beschluss der Bundesversammlung ohne rechtssetzende Wirkung – einen eigenen Lösungsansatz erarbeitet. Konkret will sie den Bundesrat dazu bringen, «die EU umgehend um die Aufnahme von Verhandlungen zu ersuchen», wie SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz kürzlich gegenüber CH Media sagte.
