(sat) Bern ist nicht als besonders finanzstarker Kanton bekannt. Die letzten Wirtschaftskrisen hat der Kanton mit den zweitmeisten Einwohnern der Schweiz jedoch immer mehr oder weniger unbeschadet überstanden. Im laufenden Jahr ist sogar ein kleiner Gewinn von 218 Millionen budgetiert. Doch nun schlagen die Folgen der Coronakrise voll durch auf die künftige Kantonsrechnung. Wie der Regierungsrat am Freitag informierte, rechnet man kommendes Jahr statt wie bisher mit 98 Millionen Franken Gewinn mit einem Defizit von 630 Millionen.
Laut dem gleichentags vorgestellten aktualisierten Aufgaben- und Finanzplan sollen die kantonalen Defizite in den drei folgenden Jahren allerdings wieder auf 111 Millionen Franken sinken. Noch vor einem Jahr waren jedoch Gewinne in ebendiesem Umfang budgetiert gewesen.
«Die Coronavirus-Pandemie führt in den kommenden Jahren zu einer Zäsur im Bernischen Finanzhaushalt», schreibt der Regierungsrat zur neuen finanziellen Ausgangslage. «Es droht eine der grössten Rezessionen der Nachkriegsgeschichte.» Dies wegen massiven Mindereinnahmen bei den Steuern und teilweise höheren Ausgaben im Gesundheitswesen aufgrund der Coronapandemie.
Neuverschuldung «unausweichlich»
Ein Grossteil der Mehrkosten werde sich bereits im laufenden Jahr und damit in der Rechnung 2020 niederschlagen. Dennoch werde eine Neuverschuldung in den kommenden Jahren für Bern «unausweichlich», schreibt der Regierungsrat. Als Folge davon werde der Kanton seine selbst verordnete Schuldenbremse wohl auch über mehrere Jahre nicht mehr einhalten können. Im Gegensatz zu jener auf Bundesebene kenne die bernische Schuldenbremse keine Krisen-Klausel.
Erschwerend zu den Auswirkungen der Coronakrise kommt laut dem bernischen Regierungsrat hinzu, dass wegen der «guten wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons» in den letzten Jahren die Zahlungen des Bundes aus dem Finanzausgleichs (NFA) zurückgehen werden. Einzig bei den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Bund und die Kantone rechnet der Kanton mit zusätzlichen Einnahmen. Allerdings sind diese Ausschüttungen nicht in Stein gemeisselt und können sich je nach Geschäftsentwicklung der SNB rasch ändern.
Regierungsrat will vorerst kein weiteres Sparpaket
Um die vorausgesagten Defizite zu verhindern, müsste der Kanton Bern laut Regierungsrat «kurzfristig ein umfassendes Entlastungspaket erarbeiten und/oder die Steuern erhöhen». Dies allerdings in einem wirtschaftlichen Umfeld, in welchem laut Mitteilung «von der öffentlichen Hand konjunkturelle Impulse erwartet werden». Darum kommt die Regierung zum Schluss, dass Einschnitte in das staatliche Leistungsangebot derzeit «sowohl in wirtschafts- wie auch in sozial- und gesellschaftspolitischer Hinsicht nicht vermittelbar» seien.
Statt ein Sparpaket zu schnüren, bleibt der Regierung also nur die Neuverschuldung, und für spätere Jahre geplante grössere Investitionen aufzuschieben. So seien kommendes Jahr etwa Massnahmen im Umfang von 107 Millionen Franken zurückgestellt worden, schreibt der Kanton Bern in seiner Mitteilung.
