«Unsere juristischen Abklärungen sind zur gleichen Einschätzung gekommen wie das Gutachten von Leuthard», bestätigt SP-Ständerat und GPDel-Präsident Claude Janiak gegenüber dem «Sonntag». Auch der ehemalige Verteidigungsminister Samuel Schmid und Armeechef André Blattmann müssen sich Kompetenzüberschreitungen vorwerfen lassen. Konkret werden dem EDA und dem VBS vorgeworfen, die «Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland VSPA» missachtet zu haben.
Leuthard spricht bewusst von «Einsatzbefehl», GPDel-Präsident widerspricht
Der Wortwahl der Bundespräsidentin in ihrer Erklärung am vergangenen Montag liegen handfeste politische Differenzen mit Calmy-Rey zugrunde, wie «Sonntag»- Recherchen zeigen. In ihrem Departement wird von einem «irreparablen Zerwürfnis» zwischen Leuthard und Calmy-Rey gesprochen, in einem anderen heisst es gar, dass «ohne Rücktritt der Bundesrat nicht wieder funktioniert».
Hintergrund des Zerwürfnisses: Leuthard hält das Vorgehen von Calmy-Rey für unverantwortlich. Juristisch ist die Affäre mit der Weisung an EDA und VBS, die Regierung künftig früher zu involvieren, zwar abgeschlossen. Leuthard will jedoch politische Folgen. Entsprechend sybillinisch kommuniziert sie. Allerdings gerät damit jetzt auch Leuthard zunehmend in die Kritik. Als «falsch» bezeichnet GPDel-Präsident Janiak gegenüber dem «Sonntag» die Wortwahl der Bundespräsidentin: «Einsatzbefehl hiesse, es gab ein "Go" für eine Militäraktion. Ein "Go" hat es aber nie gegeben.»
Da Armeechef Blattmann zweimal Befreiungsaktionen ausarbeiten liess, bis hin zu konkreten Einsatzbefehlen, die dann die Regierung nur noch hätte bewilligen müssen, hätten die Pläne gemäss Verordnung in den Bundesrat gehört, so die Gutachten. Auch hätten bei derart fortgeschrittenen Planungen die Präsidenten der Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommission in Kenntnis gesetzt werden müssen.
Geri Müller wurde nie informiert
«Ich wurde nie informiert», sagt jedoch Grünen-Nationalrat Geri Müller, der im entscheidenden Zeitraum APK-Präsident war. Auch die SIK-Präsidenten wussten von nichts. Calmy-Rey stellt sich gemäss «Sonntag»-Informationen auf den Standpunkt, die konkrete Ausarbeitung möglicher AAD 10-Einsätze habe nur der fundierten Prüfung der «militärischen Option» gedient, weshalb der Einbezug des Gesamtbundesrates gemäss VSPA nicht nötig gewesen sei. Die Gutachten stützen diesen Standpunkt nicht.
Trotzdem hielt die Aussenministerin letzten Dienstag in einer APK-Befragung an ihrer Darstellung fest, man habe Armee-Einsätze nur als «Option» geprüft. Leuthard dagegen sprach vor der APK wie bereits in ihrer öffentlichen Erklärung letzten Montag von einem «Einsatzbefehl». Laut APK-Präsidentin Christa Markwalder betonte Leuthard, sie tue das «ganz bewusst».
Parteiinterne Kritik
Selbst in ihrer Partei wird Kritik am Vorgehen von Micheline Calmy-Rey laut. «Sie hat verbotene Zonen betreten», sagt SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. «Ein Armee-Einsatz in Libyen hätte gegen Völkerrecht verstossen und deshalb nicht einmal geprüft werden dürfen». Auch Grünen-Nationalrat Daniel Vischer spricht von einem «gravierenden Rechtsbruch» und sagt: «Die Luft ist für alle Beteiligten dünn geworden.»
