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USA

Chinas Präsident Xi zeigt Trump die Grenzen seiner Macht auf

Der amerikanische Staatschef bezeichnet den Mini-Gipfel mit Chinas Herrscher als Erfolg – und will plötzlich wieder Atombomben zünden.
Der amerikanische Präsident Donald Trump und der chinesische Machthaber Xi Jinping begrüssen sich am Donnerstag in Busan, Südkorea, vor Beginn ihres Treffens.
Bild: Mark Schiefelbein/AP

Als der amerikanische Präsident am Donnerstag gefragt wurde, wie er sein 90 Minuten langes Treffen mit Chinas Herrscher Xi Jinping in Südkorea bewerte, da sagte er: «Auf einer Skala von eins bis zehn, wobei zehn die beste Bewertung ist, würde ich sagen, das Treffen war eine zwölf.»

Nun ist man sich von Donald Trump ja einige Übertreibungen gewohnt. Aber die Art und Weise, wie der Amerikaner seinen chinesischen Gesprächspartner mit Lob überschüttete – «eine gewaltige Führungskraft» – lässt eigentlich nur eine Schlussfolgerung zu: Trump ist froh darüber, dass Xi kein Interesse an einer weiteren Eskalation des Handelskriegs zwischen den grössten Volkswirtschaften der Welt zeigte. Damit kann der US-Präsident sein Gesicht wahren, und seine Handelspolitik den Wählerinnen und Wählern zu Hause als Erfolg verkaufen.

China willigte gemäss den Amerikanern ein, vorerst keine Exportkontrolle für Seltene Erden einzuführen. Auch versprach Peking angeblich, wieder «unglaubliche Mengen» von Soja und Hirse zu kaufen, wie Trump es später formulierte. Und China will den Export von Materialien eindämmen, aus dem die Drogenkartelle das synthetische Betäubungsmittel Fentanyl herstellen, das 2024 in den USA gegen 48'000 Menschen tötete. Im Gegenzug erklärte sich Trump bereit, den Strafzoll auf importierten Gütern aus China um 10 Prozentpunkte zu senken.

Zurück zum Status Quo in den bilateralen Beziehungen

Das klingt nach viel. Aber eigentlich widerspiegelt dieser Kompromiss bloss den Ist-Zustand nach dem Amtsantritt von Trump zu Jahresbeginn – bevor er damit begann, den Strafzoll-Hammer zu schwenken.

Xi griff auf ein poetisches Sprachbild zurück, um die bilateralen Beziehungen der vergangenen Monate zu beschreiben. Er sagte, gemäss der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, China und die USA seien ein «gigantisches Schiff», das durch ein komplexes Gebiet navigiert werden müsse, mit «Wind, Wellen und anderen Herausforderungen». Anstatt in einen Teufelskreis gegenseitiger Vergeltungsmassnahme zu geraten, seien die beiden Staaten besser beraten, sich auf die langfristigen Vorteile einer engen Zusammenarbeit zu konzentrieren, sagte Xi.

Deutlicher kann ein chinesischer Herrscher seinem amerikanischen Gegenüber wohl nicht sagen, dass die Druckversuche des Weissen Hauses nicht zum gewünschten Ziel führen werden. Trump wird dies zur Kenntnis genommen haben; vorerst freut sich der Republikaner darüber, dass der chinesische Kommunist, «ein grossartiger Freund», ihn im nächsten Frühjahr zu einem Staatsbesuch in Peking empfangen will.

Bis dann gibt es viel zu klären, und die bilateralen Verhandlungen dauern an. So hängt das Schicksal des populären Online-Dienstes Tiktok in den USA weiterhin in der Schwebe – obwohl der amerikanische Präsident doch bereits vor Wochen gesagt hatte, er habe sich mit Peking auf eine neue Lösung verständigt.

Kündigt Trump ein neues Wettrüsten an?

Trump wird derweil immer wieder Öl ins Feuer giessen, weil das Teil seines Führungsstils ist. Das jüngste Beispiel: Kurz vor dem Treffen mit Xi kündigte er eine Wiederaufnahme von Atomwaffentests «auf gleicher Basis» wie Russland und China an. Er habe sein Verteidigungsministerium diesbezüglich instruiert, schrieb Trump auf dem Online-Dienst Truth Social.

Das klingt nach einer Wiederaufnahme des Wettrüstens im Kalten Krieg. Allerdings testen derzeit weder China noch Russland ihre Atombomben, obwohl Trump etwas anderes behauptete. Vielleicht war er alarmiert über das Säbelrasseln des russischen Präsidenten, der diese Woche neue «Wunderwaffen» vorführte? Oder vielleicht kennt er den Unterschied zwischen Atombomben und Raketen, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt sind, nicht?

Auf dem Flug nach Washington sagte Trump jedenfalls, er habe kein Interesse an einem neuen Wettrüsten. Sein Ziel sei die Denuklearisierung der Welt, und darüber führe er angeblich bereits Gespräche mit Russland und China. Auf die Frage, ob die Welt nun wieder Angst vor einem Atomkrieg haben müsse, sagte Trump. «Ich denke, wir haben das ziemlich gut im Griff.»