Bilateraler Weg

Gerhard Pfister lanciert eine neue Idee: Brüssel soll sagen, wie hoch die Busse bei einem Nein zu EU-Recht ausfällt

Lehnt das Volk die Übernahme von EU-Recht ab, kann Brüssel Sanktionen verhängen. Das sehen die neuen Verträge mit der EU vor. Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat einen Plan, wie man diese Problematik innenpolitisch entschärfen könnte.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister am Politischen Aschermittwoch in Schüpfheim LU im Gemeindesaal Adler.
Foto: Kari Kälin

Die Zürcher SVP hat ihr Albisgüetli, die Mitte des Kantons Luzern den «Politischen Aschermittwoch im Entlebuch». Ein gleichnamiger Verein, bestehend aus bekannten Politikern wie alt Nationalrat Ruedi Lustenberger, führt den Anlass seit zehn Jahren durch. Am Mittwochnachmittag fand er im Gemeindesaal Adler in Schüpfheim statt. Das Thema: die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Im Dezember erklärte der Bundesrat die Verhandlungen für abgeschlossen, im Sommer soll die Vernehmlassung eröffnet werden.

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