25 Staaten sollen künftig fast unbeschränkten Zugang haben zu Waffen, die in der Schweiz produziert worden sind. Das hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats letzte Woche beschlossen. Es geht um die Länderliste des «Anhang 2» der Kriegsmaterialverordnung. Sie umfasst 17 von 27 EU-Staaten, alle angelsächsischen Staaten - und Japan und Argentinien. Es sind Staaten, die über ein ähnliches Waffenexportregime wie die Schweiz verfügen.
Neutralität
Gelockerte Waffenausfuhr: Weshalb die Ukraine völlig ins Abseits gerät und eine umstrittene Länderliste zentral wird
Eine bürgerliche Koalition bestehend aus Mitte, FDP und SVP will das Kriegsmaterialgesetz stark lockern. Ziel ist es, die Schweizer Rüstungsindustrie zu retten. Das Opfer: die Ukraine.
Die Waffenausfuhr soll stark gelockert werden. Schweizer Piranha-Radschützenpanzer (Bild) können aber definitiv nicht an die Ukraine weitergegeben werden.
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