Widmer-Schlumpf hat die Aufstellung im Auftrag der nationalrätlichen Wirtschaftskommission anfertigen lassen, wie die Zeitung «Der Sonntag» schreibt. Der Zeitung liegt das Papier vor.
Grund für das Milliardenloch sind die vielen Steuerreformen der vergangenen Jahre, wie die höhere Abzüge für Familien mit Kindern (600 Millionen), die steuerliche Milderung der Heiratsstrafe (650 Millionen), der vorzeitige Ausgleich der kalten Progression (690 Millionen), die Mehrwertsteuerreform (515 Millionen) oder die umstrittene Unternehmenssteuerreform II, die unerwartet hohe, jährlich wiederkehrende Einbussen von 400 Millionen beschert.
Doch Bund und Parlament lassen sich davon offenbar nicht beeindrucken und arbeiten bereits an den nächsten Steuerausfällen - im Wert von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Franken, wie aus dem vertraulichen Kommissionspapier zu entnehmen ist.
Kommission entscheidet am Montag
Die grössten fiskalpolitischen Einbussen erwartet die Steuerverwaltung mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sowie der Streichung der Stempelsteuer im Rahmen der «Too big to fail»-Vorlage. Ebenfalls hohe Einbussen verursacht der ständerätliche Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter», mit dem das Wohneigentum stark subventioniert werden soll.
Die Vorlage gewährt Hausbesitzern grosszügige Abzüge für den Unterhalt ihres Wohneigentums und reisst ein Loch von 620 Millionen Franken in die Bundeskasse, wie die Steuerverwaltung in einer separaten, dem Papier beiliegenden Rechnung ausweist.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats wird morgen Montag aufgrund von diesen Zahlen entscheiden, ob sie dem Ständerat folgen will.
Winkt das Parlament alle geplanten Steuerreformen durch, muss der Bund künftig mit Mindereinnahmen von total knapp 4,5 Milliarden Franken auskommen. Das ist mehr als das, was er jährlich für die Landwirtschaft oder die Armee ausgibt und entspricht immerhin 7,5 Prozent seines gesamten Haushaltsbudgets.
