Hat der Schweizer Nachrichtendienst sensible Daten an Russland weitergegeben? Das behauptete ein Bericht von SRF vor einem Jahr gestützt auf vertrauliche Dokumente. Eine Administrativuntersuchung, die von Bundesrat Martin Pfister in Auftrag gegeben wurde, liefert nun zwar Entlastung – vollständig ausgeräumt sind die Zweifel aber nicht.
«Gewisse Unsicherheiten» blieben bestehen, heisst es im Bericht, der die Vorgänge im Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) untersucht hat. Dabei ging es um den Vorwurf, Mitarbeitende hätten zwischen 2015 und 2020 sensible Informationen an die russische Antivirensoftwarefirma Kaspersky weitergegeben. Diese Daten sollen später beim russischen Geheimdienst gelandet sein.
Die Untersuchung fand dafür jedoch keine belastbaren Hinweise. Von einer eigentlichen «Russland-Affäre» könne keine Rede sein, sagte Dominique Müller von der Kanzlei Lenz & Staehelin, welche die Administrativuntersuchung durchgeführt hat. Auch für den Vorwurf, ehemalige Mitarbeitende hätten in grösserem Umfang Daten gelöscht, fanden die Ermittler keine Belege.
Der Chef führt die Austrittsgespräche persönlich
Ganz abgeschlossen ist die Affäre dennoch nicht. Die Bundesanwaltschaft führt nach einer Strafanzeige der unabhängigen Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst eine Strafuntersuchung. Sie soll klären, ob tatsächlich klassifizierte Informationen an Kaspersky und von dort weiter an russische Geheimdienste gelangten.
Der Bericht zeichnet dafür ein anderes Bild – jenes eines Nachrichtendienstes, der noch immer mit den Folgen jahrelanger interner Konflikte kämpft. Die Untersuchenden sprechen von Defiziten bei der Kommunikations- und Vertrauenskultur. Mehrere Reorganisationen und Untersuchungen hätten die Zusammenarbeit «nachhaltig» belastet. Personalentscheide seien teilweise kaum kommuniziert worden und hätten erhebliche Frustrationen ausgelöst.
NDB-Chef Serge Bavaud sieht den Dienst inzwischen auf dem Weg der Besserung. Er verschlanke die Führungsstrukturen, informiere die Mitarbeitenden regelmässig und führe sämtliche Austrittsgespräche persönlich. «Da sagen die Leute auch mal Sachen, die sie vorher nicht gesagt haben», sagte er.
Die Untersuchenden anerkennen diese Fortschritte ausdrücklich. In jüngerer Zeit seien erhebliche Verbesserungen erzielt und frühere Empfehlungen weitgehend umgesetzt worden. Sie empfehlen, die Reorganisation abzuschliessen und dem Nachrichtendienst danach organisatorische Ruhe zu gönnen.
Auch Bavaud betonte, dass sich die Schweiz angesichts der verschärften internationalen Sicherheitslage keinen Geheimdienst leisten könne, der stark mit sich selbst beschäftigt ist.
