Das Wochenende verspricht strahlenden Sonnenschein. Doch in Genf stehen die Zeichen auf Sturm. Die Stadt befindet sich ab Sonntag im Ausnahmezustand, weil im 40 Kilometer entfernten Evian in Frankreich der Gipfel der G7-Länder stattfindet. Dort treffen sich die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und das Vereinigte Königreich zu informellen Gesprächen.
Zwar reisen die Staatschefs und allen voran US-Präsident Donald Trump erst ab Montag zum dreitägigen Gipfel an. Doch schon jetzt werden die Geschäfte in der Innenstadt mit Holzplatten verbarrikadiert. Medienberichten zufolge sind die Schreinereien ausgebucht. Die Polizei bereitet sich für Sonntag auf eine Mega-Demo mit bis zu 50'000 Teilnehmenden vor – und viel Krawallpotenzial.
Wieso ist die Angst vor Krawallen gross?
Die Bilder aus dem Jahr 2003 sind unvergessen. Damals war Evian Gastgeber des G8-Gipfels – Russland gehörte im Gegensatz zu heute noch dazu. In Genf lieferten sich Globalisierungskritiker und überforderte Polizisten Strassenschlachten. Molotow-Cocktails flogen durch die Luft. Luxusboutiquen wurden geplündert.
Auch diesmal lässt ein Leitfaden der Demo-Organisatoren Böses erahnen. So empfiehlt die Koalition namens «No-G7» den Demonstrierenden, Gegenstände mitzunehmen, mit denen sie ihr Gesicht vollständig verdecken können. Der Grund: «Je weniger die Polizei dich aufgrund dessen, was du tust, identifizieren kann, desto besser.»
Hinzu kommt, dass die Stimmung wegen der Kriege im Nahen Osten ohnehin aufgeheizt ist. Der Generalsekretär der jüdischen Koordinationsstelle gegen Antisemitismus und Diffamierung (Cicad), Johanne Gurfinkiel, blickt mit Sorge auf die Demonstration. Slogans wie «From the river to the sea» seien immer wieder zu hören; die Fälle von Antisemitismus nahmen in der Romandie stärker zu als in der Restschweiz. «Dieses Klima bedroht nicht nur die Juden», warnt Gurfinkiel. «Es untergräbt die Möglichkeit, für gerechte Anliegen gemeinsam auf die Strasse zu gehen, ohne dass dabei Hass ins Spiel kommt.»
Wer steckt hinter dem Protest?
Eine zusammengewürfelte Truppe aus über 60 Organisationen. Vertreten sind linke, gewerkschaftliche, propalästinensische, queere und feministische Kreise. Sie eint die Kritik an der G7 und an US-Präsident Donald Trump. Ihre Forderungen sind breit gefächert: Vom Frieden im Libanon, Iran und Palästina über die Ablehnung von US-Militärbasen bis zur Gleichstellung.
Denn ja: Der Frauenstreik fällt mit dem G7-Protest zusammen. Der Demonstrationszug am Sonntagnachmittag durch die Innenstadt ist von den Behörden bewilligt.
Wie wappnet sich die Polizei?
Die Polizei ist an den Tagen um den Gipfel mit einem Grossaufgebot präsent. Insgesamt sind 1500 Genfer Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, wie eine Sprecherin sagt. Sie werden von über 1000 Berufskollegen aus der ganzen Schweiz unterstützt. Hinzu kommen 4000 Armeeangehörige.
Gemeinsam müssen sie die Sicherheit der Regierungschefs gewährleisten, die über den Genfer Flughafen anreisen – darunter Trump. Zudem gilt es, die Krawallmacher unter den wohl mehrheitlich friedlich Protestierenden in Schach zu halten. Die Polizei hat angekündigt, Personen präventiv zu kontrollieren, Waffen und Wurfgegenstände zu beschlagnahmen sowie nicht bewilligte Demonstrationen aufzulösen.
Wer zahlt das alles?
Beim G8-Gipfel vor 23 Jahren beliefen sich die Sicherheitskosten der Schweiz auf rund 40 Millionen Franken. Frankreich übernahm gemäss einem im Vorfeld abgeschlossenen Vertrag 18 Millionen. Diesmal gelang es nicht, die Kostenfrage vorab zu regeln. Das sorgte für Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern.
Zwar habe die Schweiz Frankreich seit Beginn der Gespräche im vergangenen Sommer gebeten, «seiner Verantwortung als Gastgeberland des Gipfels auch in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden», schreibt das Aussendepartement auf Anfrage. Doch sei keine Einigung über eine Aufteilung der Sicherheitskosten erzielt worden. Schlimm ist das nach Ansicht von Cassis' Departement nicht. Eine vorgängige Aufteilung wäre «voreilig und kontraproduktiv». Demonstrierende könnten das Gefühl haben: Jetzt dürfen wir uns alles erlauben.
Wie hoch die Rechnung letztlich ausfällt, weiss der Bund nicht. Die Kantone Genf, Waadt und Wallis schätzen ihre Kosten auf 20 Millionen Franken. Der Bund übernimmt 80 Prozent davon.
Immerhin: Bundespräsident Guy Parmelin wird die Staatschefs am Flughafen empfangen und am Dienstag an einem Gala-Dinner teilnehmen. So bietet sich für die Schweiz die Chance, wichtige Geschäfte voranzutreiben – etwa die Zollgespräche mit Trump.
Welche Einschränkungen gibt es sonst noch?
Viele. Während des dreitägigen Gipfels wird ein Teilstück der Autobahn A1 temporär gesperrt. Es handelt sich um die Strecke, die vom Genfer Flughafen Richtung Frankreich führt. Auch der öffentliche Verkehr ist eingeschränkt.
Seit Donnerstag sind in Genf 25 von 35 Grenzübergängen geschlossen. Der Bundesrat hat zudem grünes Licht für die Einführung von Binnengrenzkontrollen gegeben – wie zuletzt während der Coronapandemie.
