Wer darauf gehofft hatte, dass die deutsche Bundestagswahl zum grossen Befreiungsschlag werden würde, hat sich getäuscht: Klare Verhältnisse hat der vorgezogene Urnengang nicht gebracht. Zwar darf sich Friedrich Merz als Gewinner fühlen, doch hat er dies eher den Schwächen der Anderen zu verdanken: Vor allem die SPD von Kanzler Scholz wurde brutal abgestraft.
In welchem Umfang die Reformen in der Wirtschafts- und in der Migrationspolitik, die das Land so dringend bräuchte, in den kommenden Jahren kommen werden, ist ungewiss. CDU-Chef Merz wird sich nun mit der SPD und vielleicht auch mit den Grünen zusammenraufen müssen.
Unter den Sozialdemokraten kann er auf etwas mehr Verständnis für seine Pläne in der Asylpolitik hoffen als unter den Grünen. Die grosse Migrationswende, die er im Wahlkampf versprochen hat, wird er allerdings wohl in keiner Konstellation durchsetzen können.
Mit den Grünen hätte er immerhin einen Partner, der begriffen hat, dass Deutschland angesichts von Donald Trumps Konfrontationskurs mehr tun muss, um seine aussenpolitische Verantwortung wahrzunehmen. In der Migrationspolitik fallen die Grünen bis jetzt allerdings eher durch Realitätsverweigerung auf.
Etwas spricht allerdings dafür, dass sich die Parteien zu Kompromissen durchringen könnten: der Aufstieg der AfD. Um ihn zu stoppen, wird eine neue Regierung Verbesserungen herbeiführen müssen – und zwar bei den Problemen, die die Wähler für die drängendsten halten.
