Nach dem vergangenen Sonntag ist klar: Die Schweizer Bevölkerung will eine 13. AHV-Rente. Wie diese finanziert werden soll, liessen die Initianten aber offen. Nun liegt es am Parlament, zeitnah eine Lösung zu finden.
SRF-«Arena»-Moderator Sandro Brotz hat es in den letzten Sendeminuten auf den Punkt gebracht, wie unsere Politikerinnen und Politiker in Bern die 13. AHV-Rente umsetzen wollen: «Ich bin mir noch nicht sicher, in welche Richtung die Finanzierung geht.»
Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin TG
Cédric Wermuth, SP-Nationalrat AG
Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat ZH
Brigitte Häberli-Koller, Mitte-Ständerätin TG
Geld fürs Ausland streichen
Die wählerstärkste Partei, die SVP, hat bereits einen Vorschlag zur Finanzierung der 13. AHV-Rente gemacht, der ihrem Parteiprogramm treu bleibt: Geld vom Ausland abzuzügeln und es in die Schweizer Altersvorsorge zu stecken. «Switzerland first», bezeichnete das die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr in der «Arena». Sie weist darauf hin, dass die Vorlage nur angenommen worden sei wegen der «bürgerlichen Stimmen der SVP».
Deshalb müsse man nun diese in der Finanzierungsfrage ernst nehmen. «Ich erhalte die Rückmeldung von der Basis, dass offensichtlich zu viel Geld ins Ausland fliesst. Dort müssen wir sparen», sagt Gutjahr.
Konkret meint sie damit zwei Punkte: Einerseits die Entwicklungshilfe zu reduzieren und andererseits Rentner ausserhalb der Schweiz zur Kasse zu beten. «Die Rentner im Ausland haben durch die 13. AHV-Rente noch mehr an Kaufkraft gewonnen. Ist das gerechtfertigt, dass jemand im Ausland viel mehr Geld ausgeben kann als in der Schweiz?», fragt die SVP-Frau. Dass viele Pensionierte ins Ausland gehen, weil sie sich mit ihrer Rente ein würdiges Leben in der Schweiz nicht finanzieren können, daran denkt sie offenbar nicht.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth geht nur auf den Vorschlag mit der reduzierten Entwicklungshilfe ein. Er sagt: «Eine ernsthafte Debatte über den Entwicklungsabbau ist nicht vorgesehen, darüber haben wir am Sonntag nicht abgestimmt.»
Höhere Lohnbeiträge
Cédric Wermuth ist unter den vier geladenen «Arena»-Politikern der Einzige, der sich für eine 13. AHV-Rente eingesetzt hatte. Für ihn hat es sich gelohnt: Seit dem Abstimmungssonntag laufe er «mit einem grossen Lächeln durchs Land». Mit optimistischer Überzeugung präsentiert er deshalb auch die SP-Ideen, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll: Etwa durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Dadurch müssten «die, die mehr verdienen, auch mehr einzahlen», sagt Wermuth.
Der Aargauer rechnet nicht damit, dass so die Kaufkraft erheblich geschwächt werde: «In den nächsten Jahren kommen die Lohnbeiträge in der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung runter.» Diese Reduktion könne man für die AHV nutzen.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt ist gegen diesen Vorschlag, die «Beiträge umzuschichten». Er gibt dem SP-Co-Chef eine Lehrstunde und weist darauf hin, dass Parlament nicht über die Beiträge der Unfallversicherung befinde, sondern dass das die privatwirtschaftlichen Akteure entscheiden würden. Und die Arbeitslosenversicherung habe Geld, weil es keine Rezension im Land gebe. «Ich finde es verantwortungslos, dass ihr das eine Sozialversicherungssystem gegen das andere ausspielt», sagt Silberschmidt.
Für Wermuth zählt das nicht. Er betont, dass es nicht darum gehe, aus dem «Topf der Arbeitslosenversicherung» Geld für die AHV zu nehmen. Aber man könne «flexibel Lohnprozente freimachen» und sie für die AHV einsetzen. Silberschmidt sieht auch darin keine Lösung der Finanzierungsfrage: «Bestenfalls bringt der Vorschlag 1 Milliarde Franken, durch die 13. AHV-Rente haben wir Defizite von jährlich 4 Milliarden Franken.» Die zwei Politiker werden sich an diesem Abend noch so manchmal nicht einig.
Rentenalter erhöhen
FDP-Nationalrat Silberschmidt zeigt sich dafür kompromissbereit bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. «Wir bieten aber nur Hand bei einer strukturellen Veränderung», sagt er. Konkret meine damit eine Erhöhung des Rentenalters. Von dieser Zukunft ist er überzeugt – trotz deutlichem Flopp «seiner» Renteninitiative, die eine Erhöhung des Rentenalters an die Lebenserwartung koppeln wollte.
Für Cédric Wermuth ein rotes Tuch. Er sagt zum FDP-Politiker: «Das Volk hat am Sonntag klar entschieden, dass eine Rentenalter-Erhöhung vom Tisch ist.» Andri Silberschmidt antwortet fast schon gelassen: «Wir beide werden ein höheres Rentenalter noch erleben».
Keine Unterstützung für dieses Vorhaben erhält er zurzeit von der Mitte. Ständerätin Brigitte Häberli-Koller sagt: «Wir würden in den nächsten Jahren das Rentenalter nicht angreifen.» Um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 2030 werde man aber «nicht drum herumkommen». Das Volk wolle die 13. AHV-Rente und eine Lösung werde «alle etwas kosten».
Mix an Lösungen
Diskutiert wurden auch neuere Vorschläge, etwa die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer beim Aktienhandel. Zu letzterer wurde aus der Mitte ein Postulat eingereicht. Ständerätin Brigitte Häberli-Koller sagt, sie sei auf die Antwort des Bundesrates gespannt. Doch sie relativiert auch: «Eine Finanztransaktionssteuer käme im Mikrobereich von vielleicht 0,1 Prozent – also ohne den Handel und die Wirtschaft abzuwürgen.»
Auch die Erbschaftssteuer hat einen schweren Stand: Sie ist vor allem für die bürgerliche Seite keine Option. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr warnt, dass bei Unternehmen, die vererbt würden, viele Arbeitsplätze durch diese Steuer verloren gehen würden.
SP-Co-Chef Cédric Wermuth ist zwar offen für beide Steuern, doch auch er sagt: «Für die 13. AHV-Rente müssen wir dieses Fass nicht aufmachen. Eine Erbschafts- und Transaktionssteuer ginge zu lange. Aber mittelfristig ist das eine Option.»
SRF-Dompteur Sandro Brotz fasst zusammen, wie die Parlamentarier die 13. AHV-Rente finanzieren sollen: «Wahrscheinlich braucht es einen Mix verschiedener Lösungen.»
