Die Einbussen für die Kantonsfinanzen sind genau so gross wie die budgetierten Überschüsse. Zufall oder Absicht?
Eva Herzog: Was die Reform anbetrifft, hat das damit nichts zu tun. Es gibt Dinge, die müssen bei dieser Reform gemacht werden. Da gibt es einen Kostenblock.
Aber Sie könnten doch andere Steuersätze verwenden.
Wir haben die Steuersätze so gewählt, dass die betroffenen Firmen weiterhin in Basel-Stadt bleiben und andererseits der Kanton möglichst wenig Einnahmen verliert. Bei der Entlastung der natürlichen Personen wollen wir nicht in ein Haushaltsdefizit geraten. Wir haben nun aber eine Lösung, die die Firmen um 100 Mio. Franken und die Bevölkerung um 110 Mio. Franken entlastet. Es ist also ein sehr ausgewogenes Paket.
Was sind die Faktoren, ob diese Rechnung aufgeht?
Die drei Elemente, Entlastung der Firmen, Entlastung der Bevölkerung und die Beteiligung des Bundes an dieser Reform, müssen im Gleichgewicht sein.
Die sogenannten Statusgesellschaften, die nicht von der Patentbox profitieren können, zahlen höhere Steuern. Wie viele Firmen wird das etwa betreffen?
Wir schätzen, es dürften rund 7500 Arbeitsplätze sein in steuerprivilegierten Firmen, welche nicht in die Patentbox passen. Diese werden statt 8 bis 11 künftig 13 Prozent Steuern bezahlen. Wir gehen davon aus, dass diese Erhöhung so massvoll ist, dass sich Firmen nicht genötigt sehen, wegzuziehen.
Gemäss einer Bankstudie wird Basel im Standortwettbewerb Zürich überholen. Verstärkt sich der Steuerwettbewerb?
So einfach ist das nicht, denn Zürich und Basel haben ganz verschiedene Ausgangslagen. Unsere Reform ist klarer, die Firmen bezahlen zwischen 11 und 13 Prozent. Zürich will alle Elemente, welche die Reform bietet, maximal ausnützen, z.B. auch die Inputförderung (Subventionen, die Red.). Mit allen Instrumenten können sie bis auf eine Belastung von 10 Prozent kommen. Welche Firma wie viel bezahlen wird, ist für Aussenstehende schwieriger zu beurteilen als bei unserer Reform.
Wie verändert sich die Position im Steuerwettbewerb von Basel-Stadt gegenüber Baselland?
Die Situation ist vergleichbar. Im Kanton Baselland kommt ein Satz von 12 bis 14 Prozent zur Anwendung. Forschungs- und entwicklungsbasierte Firmen werden zu einem ähnlichen Satz besteuert werden. Schwieriger vorauszusagen ist, wer von einer Inputförderung profitieren wird, die Baselland im Gegensatz zu uns einführen will, und wie sich diese auswirken wird. Aber durch die Entlastungsbegrenzung sind die Ausfälle limitiert.
Gab es keinen Bedarf eines koordinierten Vorgehens der beiden Kantone?
Wir haben viel miteinander geredet, wir haben einen guten Kontakt. Die Ausgangslage ist bei jedem Kanton unterschiedlich, und so muss jeder Kanton schauen, dass er die richtige Strategie wählt. Wir sind an einem sehr ähnlichen Ort gelandet.
Ihr Modell ist ziemlich gerissen: Alle bekommen etwas. In Basel sind bald Wahlen. Es wird sicher die Kritik kommen, Sie würden Wahlkampf betreiben ...
Inzwischen haben fast alle Kantone kommuniziert. Uns hat man nur in Ruhe gelassen, weil wir sagten, wir kommunizieren bald. Wir konnten nicht länger warten. Die Ungewissheit für die Firmen ist ungut, und unter Wahlkampf würde ich eher abbuchen, dass seit dem Frühling intensiv nach Steuersenkungen für die natürlichen Personen gerufen wird. Wir mussten eine Antwort geben, wir wollten das ganze Paket als Einheit präsentieren.
Was geschieht, wenn die Bundesreform scheitert?
Ich hoffe nicht, dass die Bundesreform scheitert. Dann müssten wir alle nochmals über die Bücher, die Kantone und das Bundesparlament. Es gäbe wieder eine Zeit der Unsicherheit, das ist für niemanden gut. Ich glaube nicht, dass so schnell ein neuer Vorschlag auf dem Tisch liegen würde, der wirklich eine substanzielle Gegenfinanzierung auf Bundesebene bringen könnte, darum geht es ja. Die Alternativen, die in Referendumskreisen diskutiert werden, weichen nicht allzu stark von dem ab, was jetzt vorliegt. Ich verstehe nicht, weshalb man die auf Bundesebene vorliegende Reform überhaupt ablehnen muss.
