Wäre für Yoon Suk Yeol alles nach Plan gelaufen, würde in Südkorea seit gut einem Monat das Kriegsrecht gelten. Mit der Begründung, die liberale Opposition kollaboriere mit dem Feind Nordkorea, hatte der Konservative Yoon am 3. Dezember eigenmächtig das Kriegsrecht ausgerufen. Daraufhin verbarrikadierte er sich im Parlamentsgebäude. Doch der Vorgang scheiterte: Parlamentarier stürmten den Komplex, stimmten mehrheitlich gegen Yoons Aushebelung der Demokratie, womit diese wieder einkassiert wurde
Seitdem steckt Südkorea in einer Staatskrise: Durch eine Abstimmung im Parlament ist Yoon seines Amtes enthoben worden. Nun liegt sein Fall dem Verfassungsgericht vor. Im Zusammenhang damit wollte die Anti-Korruptionsbehörde ihn befragen – was Yoon aber ignoriert.
So wurde am Dienstag gerichtlich ein Haftbefehl gegen Yoon bestätigt. Doch als der am Freitagmorgen ausgeführt werden sollte, scheiterte das Vorhaben. Denn so, wie Yoon sich im Dezember im Parlament einschliessen wollte, macht er es jetzt in seinem Amtssitz.
Proteste vor Amtssitz
Nicht nur Tausende Protestierende versuchten die Polizei am Freitag daran zu hindern, in Yoons Wohnsitz einzudringen. Deren Schilder forderten «Stop the Steal», also «stoppt den Diebstahl»; ein Spruch, den Unterstützer des ehemaligen und künftigen US-Präsidenten Donald Trump skandierten, nachdem dieser seine Wahlniederlage 2020 nicht hatte akzeptieren wollen. Als die Polizei in Seoul ihre Operation vorerst abbrach, jubelten die Protestierenden: «Wir haben gewonnen!»
Die Anti-Korruptionsbehörde dagegen erklärte am Freitag in einer Pressemitteilung: «Wir haben festgestellt, dass die Vollstreckung des Haftbefehls aufgrund der anhaltenden Konfrontation praktisch unmöglich war, und haben die Vollstreckung aus Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort aufgrund des Widerstands ausgesetzt.» Nun plane man die nächsten Schritte. Die Frist für den bestehenden Haftbefehl läuft am Montag aus.
Verteidigung kündigt Massnahmen an
Yoon Suk-yeol scheint auf Zeit zu spielen. Seine Anwälte betrachten den Haftbefehl als illegal. Am Donnerstag war auf der Strasse in Seoul, vor seiner Residenz, ein Kurzbrief an die Protestierenden verteilt worden. Darin bedankte er sich bei seinen Unterstützenden, gelobte, er werde «bis zum Ende kämpfen.»
Eine Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KBS zeigt, dass 24 Prozent der Menschen in Südkorea die Kriegsrechtserklärung Yoons für gerechtfertigt halten. 72 Prozent sehen darin eine «schwere Straftat.»
Wie geht es nun weiter? Die Informationen, die bisher zur Yoons Kriegsrechtserklärung gesammelt worden sind, belasten den Rechtspopulisten stark. Ermittler geben an, in Yoons Umkreis sei nicht nur eine Liste entstanden mit Personen, die festgenommen werden sollten – die vor allem aus politischen Gegnern Yoons bestand.
Als Yoon das Parlamentsgebäude verbarrikadieren liess, habe es auch geheissen, die Soldaten könnten auf die Gegner des Präsidenten das Feuer eröffnen. Der Prozess am Verfassungsgericht soll nun am 14. Januar formal beginnen.
Nur sorgt der Abbruch der Festnahme für Nervosität bei der grossen Mehrheit, die ein Ende der politischen Karriere des Hardliners Yoon fordert. «Man hätten mehr versuchen müssen, um Yoon festzunehmen», findet eine Aktivistin, die Yoon seit Jahren für dessen harschen Umgang mit kritischen Medien und politischen Gegnern kritisiert. «Am Wochenende wird vor dem Amtssitz ein grosser Andrang durch Yoons Unterstützer herrschen. Dann wird es noch schwieriger sein, ihn festzunehmen.»
Südkoreas Währung im Keller
Die Affäre um den Präsidenten, der erst Diktator werden wollte und sich nun einschliesst, schlägt hohe Wellen. Südkoreas Währung Won ist seither stark geschwächt, was Importe teurer macht. Regierungen verbündeter Staaten wie die USA, von EU-Mitgliedsländern oder Japan haben sich distanziert, da eine intakte Regierung fehlt. Allerdings berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag, dass die Aussenminister der USA und Japans für kommende Woche einen Besuch in Seoul planen.
Die Sorge um die Ordnung in Südkorea – eine der wenigen stabilen liberalen Demokratien in Asien – ist mittlerweile gross. Denn einerseits bietet die schnelle Reaktion unter Parlamentariern und Behörden zwar ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie man mit schweren Anschlägen auf die Demokratie umgehen kann.
Andererseits aber könnte auch Yoon Suk Yeol zu einem Vorbild für diejenigen werden, die der Demokratie samt ihrer Kontrollmechanismen zur Gewaltenteilung Schaden zufügen wollen. Bis jetzt scheint es dem amtsenthobenen Präsidenten zu gelingen, den Rechtsstaat und dessen Sicherheitskräfte gegeneinander auszuspielen. Auch wenn es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis Yoon Suk Yeol seinen Amtssitz verlassen muss.
