FDP-Präsident Thierry Burkart schwor seine Partei am Samstag an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz auf ihre radikalliberalen Ursprünge ein. Die liberalen Errungenschaften der Schweiz würden mittlerweile «tagtäglich angegriffen», sagte er, und zwar ganz besonders von der SP: Diese wolle letztlich den Sozialismus.
Ziel der FDP müsse es daher sein, die SP zurückzudrängen und als zweitstärkste Partei hinter der SVP zu überholen, so Burkart. Dies sei «eminent wichtig für die Freiheit und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. » Im Zentrum des FDP-Wahlkampfs werde deshalb die Wirtschaftspolitik stehen, so Burkart.
Leitschnur für selbige ist ein neues Positionspapier, das an der Delegiertenversammlung verabschiedet wurde. Darin gefordert werden unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Regulierungsbremse. Damit die Schweiz im globalen Wettbewerb bestehen könne, brauche es ausserdem «neue Freihandelsabkommen und die Abschaffung von schädlichen Handelshemmnissen».
Einstimmige Ja-Parole zu OECD-Mindestbesteuerung
Bundesrätin Karin Keller-Sutter war an der Delegiertenversammlung ebenfalls zugegen. Sie warb bei den Delegierten für die Ja-Parole zur Vorlage über die OECD-Mindestbesteuerung, über die am 18. Juni abgestimmt wird. Die Ja-Parole wurde einstimmig gefasst.
Einen kurzen Auftritt an der Delegiertenversammlung hatte auch FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis. Er berichtete von Fortschritten bei den Gesprächen mit der EU: «Beide Seiten wollen einen Schritt vorwärtsmachen.» (wap)
