Bundesrat

Führungskrise: FDP und Mitte tauchen ab – und das ein Jahr vor den Wahlen

Sie lenkten über Jahrzehnte die Geschicke der Schweiz – jetzt wissen sie nicht mehr weiter: Ein Jahr vor den Wahlen herrscht bei FDP und Mitte ein Führungsvakuum. Die Gründe liegen tief. In exklusiven Videobeiträgen sprechen die Parteichefs über ihre Themen und Strategien für das bevorstehende Wahljahr.
Bei der Nati sind sie sich einig: Mitte-Präsident Philipp Bregy mit Susanne Vincenz-Stauffacher und ihrem FDP-Co-Präsidenten Benjamin Mühlemann.
Bild: Keystone

Stichtag ist der 15. Dezember 2027. Das ist in 480 Tagen. An jenem Mittwoch wird die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats vornehmen. Und dabei die innenpolitische Gretchenfrage beantworten: Behält die FDP ihre beiden Bundesratssitze – oder muss sie einen an die Mitte abgeben?

Es ist die Frage, welche die beiden alten Parteien umtreibt wie keine andere. Oder vielmehr: Es ist die Frage, welche FDP und Mitte seit fast drei Jahren lähmt.

Das Ergebnis der Wahlen 2023 war denkbar knapp: Die FDP erreichte 14,3 Prozent, die Mitte 14,1. Damit konnte die FDP ihre Doppelvertretung im Bundesrat noch einmal verteidigen. Doch spätestens seit jenem Tag ist das Ziel klar: Die Mitte will die FDP bei den Wahlen 2027 überholen und ihr einen Sitz in der Regierung abjagen.

Es ist eine Ausgangslage, die normalerweise zu einem verschärften Wettbewerb führt – dem Kampf um Aufmerksamkeit, dem Ringen um ein unverkennbares Profil. Doch das Gegenteil ist wahr: Statt sich in eine Führungsposition zu werfen, ducken sich Mitte und FDP bei zentralen Dossiers weg. Weil sich ihre Exponentinnen und Exponenten nicht einig sind. Aus Angst, sich zu exponieren. Und weil sie es nicht schaffen, sich in zentralen Dossiers auf die Prioritäten zu einigen. Es ist nicht nur, aber auch Ausdruck eines Führungsvakuums bei FDP und Mitte.

Eine Auslegeordnung in 6 Punkten:

1. Geschwächt durch Führungswechsel

Bei der Mitte endete im Sommer 2025 eine Ära. Gerhard Pfister gab nach neun Jahren das Präsidium ab. Kurz darauf verliess auch Generalsekretärin Gianna Luzio die Partei. Die beiden hatten den Zusammenschluss der CVP mit der BDP vorangetrieben und die neue Mitte-Partei organisatorisch wie programmatisch neu ausgerichtet.

Mit Philipp Matthias Bregy folgte ein anderer Typ. Der Walliser ist umgänglicher, weniger auf öffentliche Konfrontation ausgerichtet als Pfister. Er will die Mitte als konstruktive Zentrumspartei weiterentwickeln. Doch was ihm bislang fehlt, ist Pfisters Fähigkeit, die unterschiedlichen Flügel der Partei auf eine strategische Linie zu zwingen.

Auch die FDP musste sich letztes Jahr ein neues Präsidium suchen. Ständerat Thierry Burkart hatte nach vier Jahren bereits genug vom Verschleissjob. Seit Oktober letzten Jahres führen Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann die Partei gemeinsam. Anders als bei Wermuth-Meyer in der SP ist es aber keine Wunsch-Partnerschaft, sondern vielmehr ein Kompromiss-Bündnis.

Erleichtert: Thierry Burkart kurz nach seiner Rücktritsankündigung als FDP-Präsident am 3. Juni 2025.
Bild: Keystone

2. Orientierungslos in der Europapolitik

Gewählt wurde das Führungsduo der FDP am 18. Oktober 2025, als die Delegierten in Bern einen Grundsatzentscheid zum EU-Paket fassten. Nicht wenige fürchteten im Vorfeld, diese Frage werde den Freisinn zerreissen. Um einem Bruch vorzubeugen, präsentierten die Parteistrategen ein Duo, das beide Flügel miteinander vereinen sollte: den EU-Skeptiker Mühlemann und die Pro-Europäerin Vincenz-Stauffacher.
Die FDP feierte sich als lebendige Streit- und Kompromisspartei. Heute zeigt sich ein anderes Bild: Statt den Richtungsstreit über Europa abzuschliessen, verankerte die FDP ihn an der Parteispitze. Es ist die institutionalisierte Unentschlossenheit.

Dabei war der Entscheid der Parteibasis zu den neuen EU-Verträgen mit 330 zu 104 Stimmen überraschend deutlich. Noch überraschender war, dass die FDP-Delegierten die EU-Verträge nicht dem Ständemehr unterstellen wollten – entgegen dem Antrag der Parteispitze um den abtretenden Parteipräsidenten Burkart.

«Die FDP unterstützt die neuen bilateralen Verträge, damit ist sie die erste Partei, die hierzu über ein klares Mandat der Parteibasis verfügt», teilte die Partei mit. Für FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, den Vater des EU-Pakets, war es ein Triumph. Auch die Delegierten aus der Westschweiz waren glücklich: Die Wiedergeburt der FDP als Partei für die Bilateralen war geglückt. Die EU-Skeptiker aus dem Umfeld der Organisation «Kompass Europa» waren in die Schranken gewiesen.

Scheinbar. Denn seither wird das eindeutige Verdikt der Delegierten in Parteikreisen kleingeredet: Es sei nur um die Vernehmlassungsantwort gegangen. Die Parole werde die Partei erst vor der Volksabstimmung fällen.

In der parlamentarischen Beratung fühlen sich freisinnige Ständeräte an nichts gebunden. Andrea Caroni (AR) ist die treibende Kraft hinter einer Initiative, die das Ständemehr in der Abstimmung erzwingen will, entgegen dem Entscheid der FDP-Basis. Sogar Co-Präsident Mühlemann sagte zu «20 Minuten», das Ständemehr sei für ihn unerlässlich. Andere Freisinnige stellten sich beim Lohnschutz in einem wesentlichen Punkt gegen das mit der EU ausgehandelte Ergebnis.

Die letzten Wochen zeigten: Die europapolitische Position der FDP hängt im Parlament vor allem davon ab, welche Exponenten gerade in welcher Kommission sitzen. Die FDP als Ich-AG.

Das gilt genauso für die Mitte. Auch da reicht das Spektrum im EU-Dossier von offensichtlicher Ablehnung (Heidi Z'graggen, Beat Rieder) bis zu überzeugtem Zuspruch (Beni Würth, Isabelle Chassot). Anders als bei der FDP ist das in der Mitte aber Konzept: Sie hat bisher auf einen Grundsatzentscheid der Basis verzichtet. In der Vernehmlassung bezeichnet sie die Verträge als «akzeptable Grundlage», die noch Verbesserungen nötig habe. Zum Ständemehr legt sie sich nicht fest. Ein Führungswille in diesem zentralen Geschäft ist von der Partei, die gerne zwei Bundesratssitze hätte, nicht zu spüren.

3. Zerrissen zwischen Aufrüstung und Schuldenbremse

Vor mehr als vier Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen. Die Schweiz hat realisiert, dass sie für die neuen geopolitischen Unsicherheiten nur schlecht gerüstet ist. Also entschied die bürgerliche Mehrheit, dass die Ausgaben der Armee stark steigen sollen. Zudem hat die Armee hohen Nachholbedarf bei der Ausrüstung.

Woher aber das Geld kommen soll, darüber wird sowohl in der Mitte wie in der FDP seit vier Jahren öffentlich gestritten. Schon früh sprachen sich Teile der Mitte dafür aus, einen 15-Milliarden-Fonds für die Ukraine zu schaffen – an der Schuldenbremse vorbei. Der Fonds scheiterte, weil die Idee aus der eigenen Partei selbst mit abgeschossen wurde: Im Ständerat stimmten nur sechs Mitte-Vertreter dafür, neun votierten dagegen. Für Letztere hat die Schuldenbremse grösseres Gewicht als die Aufrüstung.

Das Dilemma kennt auch die FDP. Die Partei sieht sich als Hüterin der Schuldenbremse. Die freisinnige Finanzministerin Karin Keller-Sutter nennt sie gar ihre beste Freundin. Lange stellte sich die Partei auf den Standpunkt, der Bund müsse einfach anderswo sparen, um Geld für die Armee freizuschaufeln. Dass das mit dem Sparen aber auch für die FDP nicht immer so einfach ist, zeigte sich im letzten Winter bei der Beratung des Sparpakets.

In einem Punkt bleibt sich die Partei treu: Steuererhöhungen, wie sie der Bundesrat vorschlägt, lehnt die FDP vehement ab. Nur: Just Ex-Präsident Thierry Burkart sprach sich in einem Interview mit der NZZ für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus und fiel dem neuen Co-Präsidium prompt in den Rücken.

4. Die Querschüsse der Ex-Chefs

Auch das ist ein Problem, das FDP und Mitte teilen: Die ehemaligen Parteipräsidenten verfügen weiterhin über erhebliches politisches Gewicht – und geben sich nicht sonderlich Mühe, ihren Nachfolgern das Leben zu erleichtern.

In einer Kolumne für das Online-Portal «Republik» machte Mitte-Erfinder Pfister kein Geheimnis daraus, dass er unter seinem Nachfolger Philipp Matthias Bregy zentrale Errungenschaften der eigenen Amtszeit in Gefahr sieht. Er wirft seiner Fraktion vor, leichtsinnig den zweiten Bundesratssitz aufs Spiel zu setzen. Grund für Pfisters Ärger: Eine knappe Mehrheit der Fraktion votierte dafür, das Neubauverbot für Atomkraftwerke zu kippen – darunter auch Parteichef Bregy. Zur Erinnerung: Treibende Kraft hinter dem AKW-Verbot war seinerzeit CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, eine Ikone der Mitte. Für Pfister setzt die Partei nun ein Alleinstellungsmerkmal im bürgerlichen Lager aufs Spiel.

Auch erleichtert: Gerhard Pfister kurz nach seiner Rücktrittsankündigung als Mitte-Präsident am 6. Januar 2025.
Bild: Keystone

Nicht nur Pfister, auch andere Stimmen sehen bei der Mitte eine Abkehr von der Strategie, in den bevölkerungsreichen Kantonen und grossen Agglomerationen zu wachsen, wo viele Parlamentssitze zu erobern sind. Ob sich der zweite Bundesratssitz in den alten, konservativen CVP-Stammlanden zurückholen lässt, ist allerdings fraglich.

5. Opposition gegen die eigenen Regierungsmitglieder

Ebenso fraglich ist, wie viel der FDP an ihren Bundesratsmitgliedern liegt. Bei den EU-Verträgen ist Ignazio Cassis einer der politischen Architekten des Pakets. Doch im Parlament gehören ausgerechnet Freisinnige zu jenen, die seine Strategie hintertreiben.

Noch auffälliger ist die Situation bei Karin Keller-Sutter und der UBS. Die Finanzministerin ist zutiefst überzeugt, dass nach dem Untergang der Credit Suisse strengere Regeln nötig sind. Der Bundesrat verlangt deshalb, dass systemrelevante Banken ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen. Faktisch betrifft das vor allem die UBS. In der parlamentarischen Vorberatung sind es nun aber FDP-Vertreter, die Alternativen zu Keller-Sutters Vorschlägen einbringen, was die UBS ausdrücklich begrüsst.

Die politische Pointe liegt auf der Hand: Die FDP erklärt den Erhalt ihrer beiden Bundesratssitze zur Frage der institutionellen Stabilität. Gleichzeitig kämpfen gewichtige FDP-Vertreter bei den zentralen Dossiers gegen ihre beiden Bundesräte.

6. Zunehmende Nervosität nach Verlusten in den Kantonen

Die Mitte hat seit den Wahlen 2023 in den Kantonen 13 Sitze verloren, die FDP 20; nur die Grünen stehen mit minus 24 schlechter da (Grafik). Kein Wunder, macht sich in den Bundeshausfraktionen Nervosität breit. Viele fürchten um ihr politisches Überleben, orientieren sich noch stärker an ihrem Wahlkreis, ihrem Kanton. Wo FDP und Mitte von der SVP bedrängt werden, entsteht so eine rechtsbürgerliche Schlagseite, wie etwa im Aargau oder in der Ostschweiz. Wo europafreundliche oder urbane Wählerschichten entscheidend sind, wie in Basel oder der Romandie, treten dieselben Parteien weltoffener auf.

Hinzu kommen starke Interessenbindungen. Bei der FDP zur Wirtschaft, wie der Fall UBS zeigt. Bei der Mitte zur Landwirtschaft. So scheiterte das Freihandelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten im Juni auch an den acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen aus der Mitte. In entscheidender Rolle: Mitte-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter. Dass 18 Mitglieder der Mitte für das Abkommen stimmten, hatte keinen Einfluss. Das Abkommen scheiterte an einer Allianz zwischen links-grünen Kritikerinnen und den Bauern. Das bürgerliche Zentrum wurde dazwischen zerrieben.

Noch ein Jahr Zeit: Klingelt der Wecker rechtzeitig?

Druck von den Polen, kantonale Verluste und unterschiedliche Interessen: All das verstärkt die Fliehkräfte innerhalb von FDP und Mitte. Hinzu kommt der erbitterte Kampf um den zweiten Bundesratssitz zwischen den beiden Zentrumsparteien. Das hat einen Preis.

Je stärker beide Parteien jeden Entscheid danach beurteilen, ob er ihnen gegenüber der anderen nützt, desto schwächer wird das politische Zentrum insgesamt. Die FDP versucht, sich rechts von der Mitte abzugrenzen, ohne die europafreundlichen und wirtschaftsliberalen Wähler zu verlieren. Die Mitte will eigenständig bleiben, ohne ihre konservativen Stammlande, ihre Bauern oder ihren sozialpolitischen Flügel zu verprellen. So entstehen von Dossier zu Dossier neue Mehrheiten und immer weniger berechenbare Linien. Das Profil bleibt auf der Strecke.

Noch dauert es ein gutes Jahr bis zu den nationalen Wahlen. Genug Zeit für beide Parteien, sich aufzuraffen. Die FDP hat immerhin bereits eine Kampagne lanciert: mit einem Wecker. Hoffentlich klingelt er nicht zu spät.

Mehr zum Thema:

Mehr zum Thema: