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Affäre Maudet

FDP Genf wählt neues Präsidium

Bertrand Reich soll die FDP Genf vor dem Hintergrund der Affäre um Pierre Maudet in ruhigere Gewässer führen. Die Generalversammlung der Partei sich für den 56-Jährigen als Nachfolger von Alexandre de Senarclens ausgesprochen.
Er soll die Genfer FDP aus ihrer tiefen Krise führen: Bertrand Reich ist neuer Kantonalpräsident.
Bild: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI

Bertrand Reich wurde am Donnerstagabend an der Versammlung mit 257 zu Stimmen zum neuen Kantonalparteipräsidenten gewählt. Auf die Mitbewerberin Natacha-Buffet-Desfayes entfielen 136 Stimmen. Der neue Präsident steht vor der schwierigen Aufgabe, die tief gespaltene Partei im Wahljahr wieder zusammenzuschweissen.

Die unterlegene 36-jährige Buffet-Desfayes ist stellvertretende Grossrätin und Mitglied des Genfer Stadtrats (Stadtparlament). Die Lehrerin wird zu den Unterstützerinnen von FDP-Staatsrat Pierre Maudet gezählt.

Bertrand Reich, Rechtsanwalt und früherer Stadtrat von Grand-Saconnex, hatte demgegenüber in der Affäre Maudet nie öffentlich Stellung bezogen. "Ich gehöre zu denjenigen in der Partei, die vorwärts schauen wollen", sagte er bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur Ende Januar.

Präsident wirft das Handtuch

De Senarclens hatte Mitte Januar den Hut genommen, nachdem der FDP-Vorstand in einem Votum der Basis zugunsten von Pierre Maudet desavouiert worden war. Der Vorstand hatte den Staatsrat zuvor zum Rücktritt aufgefordert.

Der Präsident machte sein politisches Schicksal vom Ausgang der ausserordentlichen Generalversammlung abhängig. Das Resultat für Maudet war äussert knapp: Bei 341 Ja-Stimmen gab es 312 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen.

Maudet ist seit Monaten unter Druck aufgrund eines Verfahrens wegen Vorteilsnahme im Zusammenhang einer Reise nach Abu Dhabi. Das Vertrauen der Parteiführung auf kantonaler und nationaler Ebene hat der einstige Hoffnungsträger des Freisinns verspielt. Ein Rücktritt kommt für den Staatsrat aber nicht in Frage, und ein Amtsenthebungsverfahren gibt es im Kanton Genf nicht.

Der ehemalige Genfer Regierungspräsident ist von seinen Kollegen in der Exekutive weitgehend entmachtet worden. Der vorherige Sicherheitsdirektor ist nur noch für die Wirtschaftsförderung zuständig. (sda)