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EU-Haushalt

Fast fünf Prozent mehr EU-Ausgaben 2010

Der Haushalt der Europäischen Union soll nach dem Willen der EU-Kommission im kommenden Jahr um 4,7 Prozent auf 122,3 Milliarden Euro steigen. Der Zuwachs beruht vor allem auf mehr Zahlungen bei den grossen Posten Regionalfonds und Landwirtschaft.

Dies erklärte EU-Vizekommissionspräsident Siim Kallas in Brüssel. Die Pläne müssen bis zum Dezember vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat gebilligt werden.

Allein die Zahlungen für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung müssten 2010 um knapp zehn Prozent auf 58 Milliarden Euro steigen, sagte Kallas. Das liegt vor allem an steigenden Ausgaben in dem Sektor für die neuen EU-Länder.

Kallas verwies darauf, dass 45 Prozent der Gelder für Wachstum und Beschäftigung vorgesehen seien, ein Plus von 3,2 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr.

Zur Unterstützung von weniger reichen Gebieten in der EU sollen 47,4 Milliarden Euro fliessen - das ist ein Plus von 1,6 Prozent. Die übrigen Ausgaben betreffen Aussenpolitik oder Verwaltung.

Der Haushalt soll 1,04 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung umfassen. Wie es ergänzend hiess, dürften im laufenden Jahr noch 2,4 Milliarden Euro für EU-Konjunkturprogramm von insgesamt 5 Milliarden Euro zum Budget dazukommen. Es fehlten bisher noch endgültige Beschlüsse.