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Lampedusa

Fall Lampedusa: Barroso und Letta fordern gemeinsame Migrationspolitik Europas

Begleitet von Protesten haben die EU-Spitze und Italiens Regierungschef Enrico Letta auf der Insel Lampedusa zu einer offeneren Haltung Europas in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Für die Opfer des jüngsten Flüchtlingsdramas ist derweil ein Staatsbegräbnis geplant.

"Der Notstand Lampedusas ist ein europäischer, Europa kann sich da nicht abwenden", verlangte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch auf der italienischen Mittelmeerinsel.

Europas Politik der geschlossenen Türen habe ihre Grenzen erreicht, erklärte deshalb die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Lampedusa: "Wir müssen hin zu Offenheit und Solidarität, zu geteilter Verantwortung und zu einer wirklich europäischen Antwort."

Bei dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa waren in der vergangenen Woche Hunderte Menschen ums Leben gekommen: Bis Mittwoch wurden 290 Schiffsinsassen tot geborgen, die gesamthafte Opferzahl wird auf bis zu 390 geschätzt.

Buh-Rufe für Letta und Barroso

Barroso und Letta waren am Morgen von "Schande"-Rufen empfangen worden, Fischerboote liessen aus Protest Sirenen ertönen. Dutzende Insulaner forderten, die Politiker sollten das überfüllte Aufnahmezentrum von Lampedusa besuchen, um sich ein Bild von der prekären Lage der Migranten zu machen. Dem Aufruf folgten die Europa-Politiker dann auch - sie nahmen einen kurzen Besuch noch in ihr Programm auf.

Auch Letta nannte die Katastrophe von Lampedusa ein "europäisches Drama". Rom werde das Flüchtlingsproblem zu einem zentralen Anliegen machen und die EU um Hilfe bitten. Die Flüchtlingsfrage solle auf dem EU-Gipfel am 24./25. Oktober behandelt werden. Für die Opfer des Schiffbruchs werde es ein Staatsbegräbnis geben, kündigte Letta an.

Italien entschuldige sich dafür, nur unzulänglich auf eine solche Tragödie vorbereitet gewesen zu sein. Man werde über den Straftatbestand der illegalen Einwanderung diskutierten, erklärte der italienische Regierungschef weiter. Illegale Einwanderer werden in Italien im Regelfall sofort abgeschoben.

30 Millionen Euro für Italien in Aussicht gestellt

Barroso kündigte seinerseits weitere 30 Millionen Euro aus Brüssel an, um Italien dabei zu unterstützen, den derzeit starken Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Vor allem soll die Ausstattung des Aufnahmezentrums auf der Insel verbessert werden. Rom will 190 Millionen Euro ausgeben, um den Flüchtlingsstrom zu meistern.

Er werde nie das Bild der Hunderten Särge in Lampedusa nach der Katastrophe vom vergangenen Donnerstag vergessen, sagte Barroso. Es müsse denen Hoffnung gegeben werden, die vor Krieg fliehen müssten, doch auch die Kooperation der Herkunftsländer sei dabei notwendig.

Angesichts des starken Flüchtlingsstroms vor allem aus Afrika fühlt sich Italien von seinen europäischen Partnern alleingelassen. Die EU-Innenminister hatten sich bei ihrem Treffen diese Woche in Luxemburg zu keiner umfassenden Änderung ihrer Asylpolitik durchringen können.