Bern/Schwyz

Exklusiv: Bei diesen Diensten will der Bund künftig mitschnüffeln

Der Bundesrat plant eine Revision des Überwachungsgesetzes. Für die bekannten Schweizer Dienste, darunter Threema aus dem Kanton Schwyz, und Protonmail könnte dies weitreichende Folgen haben. Kritiker wittern einen Trick des EJPD.
Threema gilt als besonders sicherer Messengerdienst.
Foto: Rüdiger Wölk/Imago

Staatliche Überwachung funktioniert in der Schweiz nach denselben Spielregeln wie überall: über Zwang oder Zahlung. Damit Geheimdienste und Sicherheitsbehörden effizient operieren können, sind sie auf die Datenherausgabe von Unternehmen aus dem Telekommunikationsbereich angewiesen. Daher werden Konzerne wie die Swisscom, aber auch kleinere Internetdienstanbieter, gesetzlich zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet – oder mit Entschädigungen zur Mithilfe gedrängt.

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