Nicht weniger als 338’000 Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz sind arm oder armutsgefährdet, sie leben von weniger als 2550 Franken im Monat. Das sind mehr als 20 Prozent aller über 65-jährigen, wie die SonntagsZeitung schreibt .
Das Problem: Eine Viertelmillion Rentner erhält keine Ergänzungsleistungen, obwohl sie eigentlich dazu berechtigt wären. Sie leben lieber unterhalb des Existenzminimums statt beim Staat die hohle Hand zu machen. Viele schämen sich, andere sind nicht bereit, bei den Behörden ihre Lebensumstände offenzulegen. Ein grosser Teil weiss gar nicht, dass die Schweiz für bedürftige Menschen Ergänzungsleistungen bereithält. Kein Wunder, stösst die Initiative für eine 13. AHV-Rente bei Umfragen auf so viel Zustimmung.
Flughafen Zürich: Ausbau-Gegner wollen Abstimmungsbüchlein stoppen
Am 3. März 2024 soll Zürich über eine Verlängerung der Pisten 28 und 32 in Kloten abstimmen. Nun eskaliert der Abstimmungskampf über den Flughafen-Ausbau: Das Referendumskomitee will die Auslieferung des Abstimmungsbüchleins stoppen, wie SonntagsBlick berichtet .
Die Gegner des Ausbaus haben beim Zürcher Regierungsrat ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen eingereicht: «Wir fordern, dass die fehlerhafte Abstimmungszeitung von der Internetseite entfernt wird und den Stopp der Auslieferung an die Bevölkerung», sagt Urs Dietschi, Vizepräsident der Bürgerorganisation Fair in Air gegenüber der Zeitung.
Bereits Ende Dezember hatten die Kritiker, bestehend aus Fluglärmgegnern und links-grünen Parteien, eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, weil der Kanton wichtige Informationen, die gegen einen Ausbau sprechen, aus den Abstimmungsunterlagen entfernt habe. Bis heute hat sich der Zürcher Regierungsrat, an den die Beschwerde gerichtet ist, aber nicht mit der Sache beschäftigt. Die umstrittenen Abstimmungsunterlagen aber sind mittlerweile bei den Gemeinden eingetroffen. «Der vorsorgliche Erlass eines sofortigen Auslieferungsstopps ist deshalb umso dringlicher», so Dietschi.
Regierungssprecher Andreas Melchior bestätigt den Eingang des Gesuchs. Die Frage, aus welchem Grund der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde bis jetzt nicht behandelt hat, lässt er jedoch unbeantwortet. «Aufgrund des laufenden Verfahrens kann ich mich dazu nicht äussern», sagt er.
«Massenhypnose» der Pharmabranche: Ueli Maurer redet sich ins Abseits
Ein ehemaliger Magistrat redet sich ins Abseits: Seit einem Jahr ist Ueli Maurer nicht mehr Mitglied der Landesregierung. Jetzt bricht er radikal mit der Kollegialität und erhebt schwere Vorwürfe, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt . «Wir haben vorgegaukelt, wir hätten Impfstoffe, die absolut nützlich seien», erklärt Maurer. Dabei seien die Vakzine «mehr heisse Luft als Inhalt». Er hat sich mittlerweile als «Impfgegner» geoutet. Während der Pandemie habe eine «Massenhypnose» stattgefunden, behauptet Maurer weiter.
Besonders irritierend: Er wirft der Pharmabranche vor, Ängste geschürt zu haben, um höhere Profite erzielen zu können. Diese These vertritt Maurer im Interview mit dem Internetfernsehsender Hoch2.tv der sich an ein massnahmenkritisches Publikum richtet.
Selbst Parteikollegen weisen diese Auslassungen klar zurück. «Das ist eine unbewiesene Unterstellung. Es ist ein heftiger Angriff auf eine der wichtigsten und erfolgreichsten Industrien unseres Landes», sagt der Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati gegenüber der «NZZ am Sonntag». Lukas Engelberger, oberster Gesundheitsdirektor des Landes, betont gegenüber der «NZZ am Sonntag», dass die Impfung weltweit Millionen von Menschenleben gerettet habe.
Der Freisinnige Pascal Couchepin, der mit Maurer kurze Zeit gemeinsam in der Landesregierung politisierte, sagt gegenüber der Zeitung: «Direktangriffe in dieser Schärfe entsprechen nicht der Usanz für ehemalige Bundesräte.» Maurer ruiniere mit solchen Äusserungen seinen guten Ruf.
Ukraine will, dass Flüchtlinge heimkehren
Am Rande des WEF in Davos sagte Serhi Leschtschenko, der zum Beratungsteam des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gehört: «Ich glaube, die Gastländer sollten aufhören, die Flüchtlinge zu unterstützen, damit sie heimkehren.» Die Ukraine sei auf die Rückkehrer dringend angewiesen, auch auf Frauen und Kinder.
Leschtschenko fürchtet, dass sein Land nicht nur Einwohner und Steuerzahler verliert, sondern eine ganze Generation an jungen Menschen. «Jetzt gehen ihre Kinder und Jugendlichen in europäischen Ländern zur Schule und integrieren sich immer mehr. So wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie zurückkommen, immer geringer.» Laut dem Berater liesse die Sicherheitslage eine Rückkehr problemlos zu. «Das Argument, es sei nicht sicher, ist Unsinn», sagt er.
Allein in Kiew würden drei Millionen Menschen leben, darunter Hunderttausende Kinder. Die Schweizer Parteien reagieren überrascht auf die Äusserungen. SP, Grüne und FDP zeigen zwar Verständnis, der Schutzstatus für die Ukrainer solle allerdings nur in Abstimmung mit anderen Ländern beendet werden, sagen sie.
Die SVP fühlt sich durch Leschtschenko bestätigt. «80 Prozent der Ukraine befindet sich nicht direkt im Kriegsgebiet und ist einigermassen sicher», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi der SonntagsZeitung. In der Schweiz leben derzeit rund 66’000 ukrainische Flüchtlinge, die laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter jährlich über eine Milliarde Franken kosten. Nur 21 Prozent von ihnen haben gemäss den neuesten Zahlen des Bundes eine Arbeit. (luk)
