Ex-Politiker Pierre Maudet sorgt auch über eineinhalb Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Genfer Kantonsregierung noch für Schlagzeilen. Am Mittwochabend machte das Westschweizer Fernsehen RTS publik, dass der 44-Jährige seine lebenslange Rente beansprucht, die ihm als ehemaliger Staatsrat zusteht. Sie bringt Maudet monatlich 7430 Franken ein. Aufs Jahr gesehen sind es etwas über 89'000 Franken.
Die Meldung erregt deshalb Aufsehen, weil dem früheren FDP-Regierungsrat vorgeworfen wurde, er habe seinen Rücktritt bis in den Oktober 2020 hinausgezögert, um die für eine lebenslange Rente nötige Amtszeit von acht Jahren zu erreichen. Maudet hat dies stets bestritten.
In Kritik geraten war der einstige Bundesratsanwärter im Jahr 2018 wegen einer Luxus-Reise nach Abu-Dhabi, die vom Scheich bezahlt wurde. Maudet musste sich wegen der Affäre vor Gericht verantworten. In zweiter Instanz wurde er Anfang Jahr freigesprochen. Der Fall ist nun vor dem Bundesgericht hängig.
Geld geht an Genfer Stiftung
Maudet hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass er momentan nicht beabsichtige, seine Rente zu beziehen. «Ich habe immer gesagt, wenn ich wirtschaftlich ohne Rente leben kann, werde ich es tun», sagte er im April 2021 im «Téléjournal» von RTS. Maudet fügte hinzu, dass er die Rente wahrscheinlich eines Tages beanspruchen werde, sich aber noch nicht in der Logik eines Rentners sehe.
Seinen Meinungsumschwung erklärte der erst 44-Jährige nun gegenüber dem Westschweizer Fernsehen damit, dass er die Rente vollumfänglich in eine «Aktion von öffentlichem Interesse» investiere. Konkret soll das Geld in die von ihm präsidierte Stiftung PALM fliessen, die das «freie politische Denken» fördern will.
Maudet stellte überdies klar, dass er die Rente nicht zum Leben nötig habe. Das überrascht nicht: Der Ex-Politiker ist aktuell als Digital-Chef bei der internationalen Cybersicherheitsfirma WiseKey tätig. Er soll ungefähr gleich viel wie ein Genfer Staatsrat verdienen – also über 265’000 Franken.
Initiative hat keine Auswirkungen
Doch wie kann es sein, dass Maudet sowohl in der Privatwirtschaft kassiert und gleichzeitig eine Rente der öffentlichen Hand erhält? Möglich macht dies die Genfer Gesetzgebung.
Zwar stimmte die Bevölkerung im November 2021 einer kantonalen Initiative zur Abschaffung der lebenslangen Renten für Staatsrätinnen und Staatsräte zu. Doch für ehemalige Magistraten wie Maudet, dessen Politposse die Initiative erst ausgelöst hatte, gilt noch die alte Regelung. Laut dieser kann ein ehemaliger Staatsrat eine Rente und einen Lohn kumulieren, solange es sich um eine Stelle im Privatsektor handelt, wie die Genfer Finanzdirektion auf Anfrage bestätigt.
Auf nationaler Ebene wäre das in dieser Form nicht möglich: Ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte haben zwar Anspruch auf ein Ruhegehalt, das der Hälfte des Einkommens amtierender Regierungsmitglieder entspricht (derzeit also rund 227'290 Franken pro Jahr). Übersteigt das Einkommen einer alt Bundesrätin oder eines alt Bundesrats diese Summe, wird die Rente jedoch entsprechend gekürzt.
