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Verhältnis Schweiz-EU
Neue Studie zeigt: EU-Verträge führen zu Demokratieverlust
Formell können das Parlament und das Volk bei der Übernahme von EU-Recht mitreden. Lehnen sie dieses ab, drohen aber Strafmassnahmen. Jetzt präsentieren Forscher flankierende Massnahmen zur Stärkung der demokratischen Mitsprache.
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Die Befürworter der EU-Verträge haben das Momentum auf ihrer Seite. Mit dem Nein zum 10-Millionen-Bevölkerungsdeckel der SVP lässt das Volk die Personenfreizügigkeit unangetastet ...