Verhältnis Schweiz-EU

Neue Studie zeigt: EU-Verträge führen zu Demokratieverlust

Formell können das Parlament und das Volk bei der Übernahme von EU-Recht mitreden. Lehnen sie dieses ab, drohen aber Strafmassnahmen. Jetzt präsentieren Forscher flankierende Massnahmen zur Stärkung der demokratischen Mitsprache.
Die EU-Verträge haben auch Auswirkungen auf die direkte Demokratie in der Schweiz.
Foto: Keystone
Die Befürworter der EU-Verträge haben das Momentum auf ihrer Seite. Mit dem Nein zum 10-Millionen-Bevölkerungsdeckel der SVP lässt das Volk die Personenfreizügigkeit unangetastet ...

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