Am Freitag steht im Bundeshaus ein aussergewöhnlicher Termin auf der Agenda. Die staatspolitische Kommission des Ständerats führt ein öffentliches Hearing durch. Es wird live auf Youtube übertragen. Zur Debatte steht die Frage, wie das Volk dereinst über die neuen EU-Verträge, die Bilateralen III, abstimmen soll: Braucht es ein obligatorisches Referendum und damit auch die Zustimmung der Mehrheit der Kantone, damit das EU-Paket in Kraft tritt? Oder genügt das fakultative Referendum – also allein ein Ja des Volks?
Exklusiv
EU-Verträge: Mehrheit hält Ständemehr für unfair
Reicht in der Abstimmung über das EU-Paket das Volksmehr? Oder muss auch die Mehrheit der Kantone zustimmen? Eine neue Umfrage zeigt, was die Bevölkerung denkt.
Das Parlament muss über den Umgang mit den neuen EU-Verträgen befinden.
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