Bilaterale III

Nach der grossen Einigkeit das Aber: Das sind die fünf Knacknüsse in der EU-Debatte

Mit der Mitte-Partei und dem Gewerbeverband haben die letzten wichtigen Akteure die Karten auf den Tisch gelegt. Mit dem Ende der Vernehmlassung zeigt sich, worüber die Schweiz nun streiten wird.
Nahm schon so manche Wendung: die Schweiz und ihre Beziehung zur EU.
Foto: Martin Rütschi/Keystone

Auf den ersten Blick sieht es nach einem breit abgestützten Ja aus. Von den grossen Parteien lehnt einzig die SVP die bilateralen Verträge mit der EU kategorisch ab – sie findet sich wieder einmal in der Rolle: Wir gegen alle anderen. Am Mittwoch stellte sich auch die Mitte-Partei hinter das vom Bundesrat ausgehandelte Paket. Übersetzt man die gesammelten Vernehmlassungsantworten in die Kräfteverhältnisse des Parlaments, würden 133 Nationalräte für und nur 73 gegen die EU-Verträge stimmen. Im Ständerat wäre das Resultat theoretisch noch deutlicher: 39 gegen 7.

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