Es steht den EU-Staaten frei, davon Gebrauch zu machen und auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzubeziehen. Damit die neue EU-Mautrichtlinie in Kraft treten kann, muss noch das EU-Parlament zustimmen, das sich 2009 für noch höhere Abgaben ausgesprochen hat.
Für die Richtlinie stimmte beim Rat in Luxemburg eine Mehrheit der EU-Staaten, gegen sie waren Italien, Spanien und Portugal. Die Niederlande und Irland enthielten sich. Ermöglicht wurde der Kompromiss schliesslich durch längere Ausnahmen für besonders schadstoffarme Lastwagen der Euro-Klassen 5 und 6 bis 2013 beziehungsweise 2017.
Für Staus dürfen die EU-Staaten in Spitzenzeiten fünf Stunden täglich 175 Prozent aufschlagen, weniger befahrene Strecken müssen aber entsprechend billiger werden. So soll die Berechnung einnahmenneutral sein. "Einige Staaten wollten höhere Abgaben, andere weniger hohe. Aber wir haben nun einen guten Kompromiss erreicht", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.
Kallas bezeichnete zudem die Realisierung des Gotthardbasistunnels als "extrem wichtig und bewundernswert". Den Gotthard-Durchschlag bezeichnete er als "grandioses Ereignis". "Wer schon über und unter dem Berg durchgefahren ist, wie ich, weiss, dass dies ein besonderer Berg ist."
Deutschland verwies darauf, dass bei den deutschen Anschlussstrecken an die Schweiz vorwärts gemacht werde. "Den südlichsten Abschnitt im Anschluss an die Schweiz haben wir gerade mit einer Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht", sagte der deutsche Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle.
In Europa "können wir froh sein, dass solche grossen Projekte in Angriff genommen und auch durchgeführt werden", sagte Scheurle weiter.
