CHATKONTROLLE

Rückschlag für «Zensursula»: EU-Staaten wollen keine Massenüberwachung bei WhatsApp und Co.

Im Kampf gegen Kinderpornografie wollte die EU-Kommission Chat-Dienste zur flächendeckenden Überprüfung ihrer Nutzer verpflichten. Aber das ging den EU-Staaten zu weit.
Nach jahrelangem Streit wurde ihr Vorschlag zur verpflichtenden «Chat-Kontrolle» massgeblich abgeschwächt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Foto: Ronald Wittek

Schon seit vielen Jahren kämpft Ursula von der Leyen, selbst siebenfache Mutter, gegen Kinderpornografie im Internet. Als deutsche Familienministerin wollte sie 2009 sogenannte «Netzsperren» durchsetzen. Kritiker sahen darin einen Versuch zum Aufbau eines staatlichen Zensurinstruments und verpassten der CDU-Politikerin den Spitznamen «Zensursula».

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