Bilaterale III

EU-Paket: Bundesrat freut sich über eine überwältigende Zustimmung – doch die Sache hat einen Haken

Die neuen EU-Verträge kommen bei Parteien, Kantonen und Verbänden mehrheitlich gut an. Trotzdem will der Bundesrat einige Punkte nachbessern, etwa bei der Zuwanderungs-Schutzklausel.
«Kein politischer Luxus»: Bundesrat Ignazio Cassis, vorne, mit Staatssekretär Alexandre Fasel, zieht Bilanz zur Vernehmlassung über die Bilateralen III.
Foto: Peter Klaunzer / Keystone

Aussenminister Ignazio Cassis zeigt sich am Freitagnachmittag zufrieden vor den Medien in Bern: «Der Bundesrat stellt fest, dass eine breite Mehrheit das EU-Paket als Ganzes unterstützt.» Das habe die Auswertung der Vernehmlassung ergeben, die Ende Oktober abgeschlossen wurde. 318 Stellungnahmen sind zum EU-Paket eingegangen, diese wurden detailliert ausgewertet. Hinzu kommen 1058 Eingaben von Privaten.

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