Die Steuerpolitik der EU sei darauf ausgerichtet, ein möglichst gutes Umfeld für Unternehmen zu kreieren, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Montag in Brüssel. "Aber wenn unsere Regeln so missbraucht werden, dass überhaupt keine Steuern bezahlt werden, dann müssen wir das korrigieren", sagte Semeta weiter.
Der EU-Kommissar bezieht sich dabei auf die so genannte Mutter-Tochter-Richtlinie, welche die Doppelbesteuerung von Konzernen verhindern soll, deren Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind. Viele Konzerne nutzten jedoch mit Hilfe dieser Richtlinie die unterschiedlichen nationalen Steuersysteme zu ihren Gunsten aus.
Mit einer Verschärfung dieser Richtlinie will die EU-Kommission nun diese Steuerschlupflöcher stopfen. Neu wird eine gemeinsame Anti-Missbrauchs-Regelung eingeführt. So sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig "künstliche Konstrukte, die zur Steuerhinterziehung genutzt werden," bei der Besteuerung ignorieren können. Ausserdem sollen bestimmte Steuerarrangements für Steuerbefreiungen verboten werden.
