Bilaterale

EU-Abstimmung: Geheimnis um Karin Keller-Sutters Position enthüllt – zu einem pikanten Zeitpunkt

Wie steht Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in der EU-Frage zum Ständemehr? Eine «legale Indiskretion» macht ihre Haltung jetzt amtlich. Das spielt dem neuen FDP-Co-Parteipräsidium in die Hände. Die Hintergründe in neun Punkten.
Position klargemacht, ohne das Kolligialitätsprinzip zu brechen: Karin Keller-Sutter, hier bei ihrem Olma-Auftritt.
Foto: Andrea Tina Stalder

Der Bundesrat entschied, dass bei der Abstimmung über die EU-Verträge kein Ständemehr nötig ist. Ein Volksmehr soll reichen. Früh sickerte durch, dass der Bundesrat nicht einhellig dieser Meinung ist, sondern im Verhältnis vier zu drei. In der Minderheit: Die SVP-Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin – und FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie sei dagegen gewesen, dass sich der Bundesrat für ein reines Volksmehr ausspreche, anders als ihr Parteikollege, Aussenminister Ignazio Cassis. Bestätigt wurde diese Information nie – bis Samstag. Da lieferte die NZZ den Beweis für Keller-Sutters Abweichen.

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