«Der Bundesrat will dem Volk das Stimmrecht entziehen!», schreibt die SVP. «Es ist gut, dass sich der Bundesrat dem rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat entgegenstellt», urteilen die Grünen. Solch klare Meinungen können nur Polparteien haben. Richtig oder Falsch gibt es nicht in der Frage, ob die neuen EU-Verträge in einer Abstimmung das doppelte Mehr von Volk und Ständen brauchen oder nicht. Unter Juristen ist die Antwort ebenso umstritten wie unter Politikerinnen.
Geht es nach dem Bundesrat, muss nur die Bevölkerung den neuen EU-Verträgen zustimmen. Er hat eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, wenn auch das Parlament das letzte Wort haben wird.
Der Entscheid ist zwar nachvollziehbar. Doch der Bundesrat sendet ein falsches Signal aus: Er redet damit die Auswirkungen der neuen Verträge auf die Demokratie klein. Wir werden aber über eine institutionelle Annäherung abstimmen; über einen erheblichen Integrationsschritt. Diese Abstimmung hat Verfassungscharakter – das Ständemehr wäre angebracht.
Die neuen Verträge haben viele Vorteile: sie schaffen Rechtssicherheit und stabilisieren die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner. Mit der EU teilen wir die gleichen Werte. Das sind gewichtige Argumente in diesen unübersichtlichen Zeiten. Damit lässt sich auch die Mehrheit der Stände gewinnen. Die Auswirkungen auf die Demokratie muss man deshalb nicht kleinreden.
