Dänin oder Däne zu werden, ist so schwierig wie schon lange nicht mehr. Denn Dänemark bürgert gegenwärtig niemanden ein, weil die Politik über neue Verschärfungen streitet. Es geht dabei um eine systematische Überprüfung der Weltanschauung von Ausländern – und eine Staatsbürgerschaft mit Probezeit.
Während selbst die Regierung uneins ist, wie es weitergehen soll, wächst die Warteschlange: Mehr als 16'000 Personen haben die strengen Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt – aber entschieden wird nicht.
Viele warten bereits seit mehreren Jahren. «Es fühlt sich unmenschlich an», sagte die Belgierin Zoé de Moffarts dem TV-Sender DR. Sie lebt seit 2014 in Dänemark und wartet seit 2023 auf ihren Pass. «Ich habe alles gemacht, was verlangt wurde, und dann passiert einfach nichts.»
Die Frustration unter den Tausenden von Bewerbern ist auch deshalb gross, weil die Hürden für die dänische Staatsbürgerschaft international gesehen sehr hoch sind. Im Vergleich etwa mit der Schweiz, die ihrerseits strenge Anforderungen stellt, verlangt Dänemark ein höheres Niveau bei der Sprachprüfung, eine Wartezeit von zwei Jahren nach Einreichen des Gesuches sowie über mehrere Jahre hinweg einen Job von mindestens 30 Stunden pro Woche.
Wer weniger arbeitet, kommt für den dänischen Pass nicht infrage. Zudem gibt es keine erleichterte Einbürgerung für Ehepartner, und Dänemark hat seit 2019 ein Spezialgesetz, das vor allem auf muslimische Einwanderer gemünzt ist: Bevor man eingebürgert wird, muss man einem offiziellen Behördenmitglied der Wohngemeinde die Hand geben, und zwar auch einer Person des anderen Geschlechts. Wer etwa aus religiösen Gründen keiner Frau die Hand geben will, erhält die Staatsbürgerschaft nicht.
Parlament entscheidet über Pässe
Die Einbürgerung ist in Dänemark keine lokale Angelegenheit, über die eine Behörde oder eine Gemeindeversammlung entscheidet, sondern ein politischer Entscheid. Das nationale Parlament verabschiedet zweimal im Jahr ein Gesetz mit einer Liste jener Personen, die neu eingebürgert werden. Dafür braucht es jeweils eine Mehrheit, was früher eine Formsache war. Doch jetzt sorgt die Kontroverse um Verschärfungen, die quer durch Regierungslager und Opposition geht, für die Blockade.
Die Rechtspopulisten, aber auch bürgerliche Parteien fordern, dass künftig nicht nur Verhalten, Leumund und Integration geprüft werden, sondern dass die Behörden die «Gesinnung» der Antragsteller kontrollieren. Dies zum Beispiel, indem Einträge auf Facebook oder Tiktok nach «antidemokratischen Haltungen» oder einer Verachtung «grundlegender dänischer Werte» durchleuchtet werden. Dazu könnten Aussagen gegen Homosexualität oder die Gleichberechtigung von Frauen zählen.
Die regierenden Sozialdemokraten sind den Plänen nicht abgeneigt. Sie haben eine Expertengruppe beauftragt, die Möglichkeiten bis Ende Jahr zu prüfen. Kritiker warnen derweil bereits vor willkürlichen Entscheidungen aufgrund von alten Aussagen im Internet. Und sie sehen eine Beschneidung der in Dänemark immer so stark betonten Meinungsfreiheit. Juristen monieren, die Kriterien für die Einbürgerung dürften nicht nachträglich plötzlich geändert werden.
Gleichzeitig schlagen einige Parteien eine Einbürgerung mit Probezeit vor: Sollte ein neuer Staatsbürger innerhalb von fünf oder auch zehn Jahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, solle ihm der Pass wieder weggenommen werden. Auch für diese Idee sind die Sozialdemokraten offen. Doch bis die Vorschläge politisch behandelt seien, müssten die Bewerber sich gedulden, sagte eine Sprecherin der Partei. Es sei deshalb gut möglich, dass es vor Oktober 2027 keine neuen Einbürgerungen mehr gebe.
