Es drängt sich auf, der eidgenössischen Finanzkontrolle ein Kränzchen zu winden. Sie ist mit Abstand die nützlichste Behörde des Bundes.
Sie beaufsichtigt im Auftrag der Steuerzahlenden die Finanzströme auf Bundesebene. Und macht dabei einen hervorragenden Job.
Beispiel eins: Der Kampfjet F-35. Während uns Bundesrätin Viola Amherd, die Rüstungsbehörde Armasuisse und die Armeespitze Glauben machen wollten, der US-Jet koste fix 6 Milliarden Franken, warnte die Finanzkontrolle bereits 2022 vor Kostensteigerungen. Statt auf die Finanzkontrolle zu hören, wollte der Bundesrat das F-35-Dossier aber rasch in trockene Tücher bringen.
Beispiel zwei: Die israelische Debakel-Drohne Hermes 900. Bundesrat Ueli Maurer sagte 2015 im Parlament, mit dieser Super-Drohne könnten weite Teile der Grenze überwacht werden. Fakt ist: Die Drohne fliegt noch immer nicht, unter anderem, weil das Anti-Kollisionssystem nicht funktioniert. Die Finanzkontrolle warnt seit Jahren vor Problemen - vergeblich, im VBS weiss man immer alles besser. Im jüngsten Bericht kritisiert sie nicht nur den Hersteller aus Israel, sondern auch die bundeseigene Ruag. Fazit: Das Projekt sei «in Schieflage». Ob Verteidigungsminister Martin Pfister die Sache stoppt, wird sich im August weisen.
Beispiel drei: Die Finanzkontrolle rügt die IT-Beschaffungsprozesse beim Bund, die kostenmässig oft aus dem Ruder laufen. Diese seien ineffizient, jedes Amt werkelt für sich, Prozesse seien kaum digitalisiert.
Wann endlich nimmt der Bundesrat die Finanzkontrolle ernst? Er könnte sehr viel Geld sparen und zahlreiche Negativschlagzeilen verhindern damit.
