Stefan Frech
Bereits zum dritten Mal in Folge kann der Hauseigentümerverband in einem Kanton einen Abstimmungserfolg feiern: Zunächst fiel die Handänderungssteuer im Kanton Zürich 2003, dann vor einem Jahr im Kanton Schwyz und jetzt auch im Kanton Solothurn. Das Resultat ist gestern deutlich ausgefallen: 55872 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja zur Abschaffung der Handänderungssteuer für selbst genutztes Wohneigentum (63,1 Prozent), 32643 legten ein Nein in die Urne (36,9 Prozent). Die Stimmbeteiligung betrug knapp 53 Prozent. Voraussichtlich ab 1. Januar 2011 müssen Käufer von selbst genutztem Wohneigentum, also von Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen oder Bauland, keine Handänderungssteuer mehr bezahlen. Die Steuer betrug bisher 2,2 Prozent des Verkehrswerts. Wer Mietwohnungen oder Firmengebäude erwirbt, muss auch nach dem gestrigen Ja die Handänderungssteuer entrichten.
Finanzdirektor übt Selbstkritik
«Das Abstimmungsresultat erfüllt uns mit grosser Genugtuung», sagt Rudolf Steiner, Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton Solothurn. Nach den schwierigen Verhandlungen mit Finanzdirektor Christian Wanner sei am Schluss von der Regierung nur ein unbrauchbarer Gegenvorschlag präsentiert worden (Senkung des Steuersatzes von 2,2 auf 2,0 Prozent). «Jetzt hat uns das Volk Recht gegeben.» Die Bevölkerung sei eben sensibel, wenn es um Steuern ohne eigentliche Gegenleistung gehe, so Steiner. «Ich habe zwar mit einer Annahme unserer Volksinitiative gerechnet, aber nicht in dieser Deutlichkeit.» Steiner glaubt nicht, dass dem Kanton jetzt Steuereinnahmen von 10 Mio. Franken entgehen. «In den Randregionen werden Neuzuzüger neue Einkommenssteuern bringen, und auch die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer werden steigen.»
Finanzdirektor Christian Wanner hat das Ja zur Initiative erwartet. «Steuern senken oder darauf verzichten, ist immer populär.» Die Einnahmenverluste müsse der Kanton jetzt bei den Ausgaben einsparen. Wanner übte aber auch gewisse Selbstkritik: Dass der Regierungsrat nicht einen für die Initianten besseren Gegenvorschlag vorgelegt hatte, könne man «im Nachhinein durchaus als Fehler» betrachten. Auch zwei Parteien haben sich gestern geäussert: Die Grünen, Grünliberalen (GLP) und die SP bedauern die Abschaffung der Handänderungssteuer, die SVP hingegen wertet das Resultat als «weiteren grossen parteipolitischen Erfolg». Nur die SVP habe die Initiative von Anfang an konsequent unterstützt.
Ein Blick in die Regionen zeigt, dass die Zustimmung zur Abschaffung der Handänderungssteuer im unteren Kantonsteil (vor allem im Bezirk Gösgen) am höchsten ausgefallen ist. Dort ist der Standortwettbewerb besonders gross, weil der Kanton Aargau keine eigentliche Handänderungssteuer kennt. Nicht überraschend ist auch, dass es die Initiative vor allem in den Städten und Agglomerationsgemeinden mit hohem Mietwohnungsanteil schwer hatte: In der Stadt Solothurn und in Zuchwil resultierten nur 54,6 Prozent Ja-Stimmen, in Olten 55,8 Prozent.
