Der Bundesrat halte die Kritik und die Drohungen verschiedener Staaten an die Adresse der Schweiz wegen des Bankgeheimnisses und der mangelnden Amtshilfe bei Steuerdelikten für ungerechtfertigt, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Die Schweiz sei kein Steuerparadies.
Die Schweiz habe ein funktionierendes Steuersystem und erhebe die üblichen Steuern, wobei sie sich um ein wettbewerbsfähiges Niveau bemühe, sagte Merz. In einer Vielzahl von Verträgen sei dies festgehalten, und die Schweiz halte die eingegangenen Verpflichtungen ein.
Das Bedürfnis nach einem angemessenen Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staates sei in der Schweizer Bevölkerung tief verwurzelt, sagte Merz. Das gelte auch für den Schutz der Privatheit von Bankkundendaten.
Der Bundesrat halte deshalb am Bankgeheimnis fest, erklärte Merz. Private Daten dürften nicht verraten werden. Das Bankgeheimnis sei jedoch nicht dazu da, um Steuerdelikte zu schützen. Diese seien auch in der Schweiz strafbar. Doch müsse die Unterscheidung von Steuerbetrug, bei dem Amtshilfe gewährt wird, und Steuerhinterziehung, die nicht verfolgt wird, neu definiert werden.
Der Bundesrat will deshalb die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei Steuerdelikten verbessern. Er ist zudem bereit, mit Drittstaaten in Dialog über die Zinsbesteuerung zu treten. Dabei werde er sich für gleich lange Spiesse auf den internationalen Märkten einsetzen, um Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz zu vermeiden.
Es gebe drei Möglichkeiten, dem internationalen Druck auf das Bankgeheimnis zu begegnen, sagte Merz: Verteidigung des Status quo, Aufgabe des Kundenschutzes oder "Entwicklungsmöglichkeiten" im Gespräch mit dem Ausland. Der Bundesrat habe den dritten Weg gewählt.
Es sei für die Schweiz wichtig zu vermeiden, auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu kommen, sagte Merz. Denn diese "Demütigung" würde dem Finanz- und Werkplatz Schweiz Schaden zufügen.
